Bei Bürgergeld-Empfängern nur noch die Behandlung „akuter Notfälle“ zu erlauben, hieße in der Praxis: Heute ausbleibende Diagnostik und Therapie werden morgen dann zum Notfall- dann oft lebensgefährlich und am Ende deutlich teurer. Furchtbarer Vorschlag.

Die @hessenschau.bsky.social hat unserer Ausstellung MISHPOCHA. The Art of Collaboration @jmfrankfurt.bsky.social eine Themenseite gewidmet - danke dafür! www.hessenschau.de/kultur/ausst...

Wir sollten uns hier mehr dafür interessieren, wo der tschechische Premier seine Allianzen sieht. Nach Orbáns Abwahl ist Babišs Unterstützung entscheidend für Ficos Haltung ggü Brüssel und Kyjiv. Hier kann eine neue Blockadepartnerschaft entstehen.

💥🇭🇺🗳️ BREAKING: Péter Magyar says Viktor Orbán called to concede and congratulate him. Magyar will be Hungary’s next prime minister and, as it stands, is set to secure a 2/3 supermajority – enough to fully dismantle Orbán’s system. A 16-year chapter is over.

💥🇭🇺🗳️First results of the Hungarian parliamentary elections are in: with 14.72% counted, the opposition leads with mandates nearing a two-thirds majority. Everything points to Viktor Orbán’s defeat and Péter Magyar becoming Hungary’s next prime minister.

Wenn es #Ungarn heute trotz des auf Orban-fokussierten Umbaus der Medienlandschaft,Justiz & Wahlkreise hin zu einer illiberalen Demokratie sowie der manipulativen Eingriffe von Russland & der US-Administration tatsächlich schafft, #Orban abzuwählen,wäre das die mutmachendste Nachricht seit Jahren.🙏🍀

💥Polls closed in Hungary. No exit poll, but 21 Research Institute’s Apr 8–11 exclusive survey for @telexhu.bsky.social shows the opposition Tisza party leading Orbán's Fidesz 55–38, with the far-right Our Homeland around the 5% threshold. Tisza is on the verge of a parliamentary supermajority.

important news:

Frankreich nutzt die Krise, um nach vorne zu gehen, Merz und seine Regierung bleiben im Alten stecken. Wie immer super Analyse von @nminkmar.bsky.social in seinem "Siebten Tag"

Sollte #Orbán eine Wahlniederlage in #Ungarn nicht anerkennen, müsste die deutsche Koalitionskrise dann doch kurz pausieren. #VillaBorsig

💥🇭🇺🗳️ WOW! 54.14% turnout by 1pm in Hungary’s historic election (vs 40.01% in 2022), where voters could end Viktor Orbán’s 16-year rule. Massive participation, in line with independent pollsters’ predictions – who also predicted a massive opposition win. Polls close at 7pm.

Kein Luftalarm, keine Raketen, keine Shahed-Drohnen, keine Gleitbomben: Viele in der Ukraine nehmen die Osterwaffenruhe wahr. Doch während das Hinterland kurz durchatmet, ruhen die Waffen an der Front nicht. Ein nachhaltiges Ende der russischen Angriffe – weiter nicht in Sicht.

Hallo Herr Bundeskanzler, die Vornamen der Männer, die mir in meinen bisher 39 Lebensjahren körperliche und/oder emotionale Gewalt angetan haben, lauten: Opa Christian, Bernd und Andreas. Dt. Staatsangehörigkeit: 3/3 Migrationsgeschichte: 0/3 #EsReicht

Der Vorname des mutmaßlichen Täters, der Anlass für die Aktuelle Stunde im Bundestag „Gewalt gegen Frauen“ war, lautet übrigens: „Christian“.

Das Vorgehen von Kulturstaatsminister Weimer @bundeskultur.bsky.social wirkt stümperhaft. Aber es erzielt den gewünschten Effekt: Selbstzensur in der Kulturbranche taz.de/BKM-laesst-J... via @paulinejaeckels.bsky.social @taz.de

Letná ist voll. Das bedeutet: mindestens 250.000 Menschen demonstrieren für Demokratie!

»Giorgia Meloni, »La mamma«? Nichts als Camouflage. Die von Giorgia Meloni anvisierten Reformen in #Italien sind beängstigend.« www.blaetter.de/ausgabe/2026...

Und ein weiterer Weimer - aka 1 unfassbare Entscheidung im Verantwortungsbereich BKM. Wie kann es überhaupt sein, dass er ein seit 2018 geplantes Projekt einfach so für beendet erklärt ?

Davon kann Manuel Hagel noch seinen Enkeln erzählen: tazeins zur Wahl in Baden-Württemberg @tschlze.bsky.social @taz.de

Das Argument “Schmutzkampagne” wurde ich anstelle der CDU schnell wieder einpacken und mir diese Daten sehr genau anschauen. #LandtagswahlBW #BadenWürttemberg

Ein historischer Moment: 65 Jahre nachdem der erste türkische Gastarbeiter nach Deutschland kam, wird mit @oezdemir.de erstmals ein türkeistämmiger Deutscher Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Das erfüllt mich mit Stolz auf dieses Land. Glückwunsch an Ba-Wü und Cem!

Wer muss sich kurz halten, Merkel oder ich?

Der oberste Führer des Islamischen Republik Iran herrschte 37 Jahre lang und trieb sein Land in die Isolation und in den Ruin. Wie er es an die Spitze schaffte.

Wisst ihr noch, wie Friedrich Merz im Bundestag angekündigt hat, innerhalb einer Woche den Taurus zu liefern, wenn Russland die zivile Infrastruktur der Ukraine angreift? Deutschland und Europa tun viel, aber seit vier Jahren nie genug.

Robert Fico setzt jetzt ein Ultimatum: wenn das russische Öl am Montag nicht wieder fließt, wird die Slowakei der Ukraine keinen Strom mehr liefern. Dass Ungarn und die Slowakei die 90Mrd Hilfe für die Ukraine blockieren, ist ja schon länger bekannt. 5

Nochmal zum Mitschreiben: Russische Angriffe auf die Ukraine zerstören Teile einer Pipeline, über die russisches Öl nach Ungarn und in die Slowakei geliefert wird. 1

Wir gedenken: Gökhan Gültekin Sedat Gürbüz Said Nesar Hashemi Mercedes Kierpacz Hamza Kurtović Vili Viorel Păun Fatih Saraçoğlu Ferhat Unvar Kaloyan Velkov Ermordet vor 6 Jahren, am 19. Februar 2020, beim rassistischen Anschlag von #Hanau. Wir gedenken Ibrahim Akkuş, verstorben an den Spätfolgen.

Prognose: Dieses Foto des Foodbloggers mit dem Außenminister des MAGA-Regimes wird sehr schnell sehr schlecht altern.

Volle Solidarität mit Pascal Kaiser: Der Amateur-Schiri wurde Ziel eines homofeindlichen Angriffs, nachdem er seinem Freund auf dem Fußballplatz einen Heiratsantrag gemacht hatte. Weil sich zwei Menschen lieben, schlagen andere zu. #fcsp

🕊️ Heute jährt sich der Todestag von Helmut „Sonny“ Sonneberg zum dritten Mal. Wir gedenken heute besonders eines außergewöhnlichen Menschen. Holocaust-Überlebender und unermüdlicher Mahner gegen Rassismus, Ausgrenzung und Antisemitismus.

Freue mich sehr, dass ich in einem meiner Lieblings-Podcasts einmal selbst zu Gast sein konnte…

Was @timothysnyder.bsky.social sagt

Wichtig. @timothysnyder.bsky.social in der #FAS darüber, was die Europäer gerade fatalerweise vergessen.

Prohlášení členů poroty Česko-německé novinářské ceny

Zu den aktuellen Angriffen auf die #Pressefreiheit in #Tschechien gibt es eine Erklärung von Mitgliedern der Jury des Deutsch-tschechischen Journalistenpreises

Die Jury des Deutsch-tschechischen Journalistenpreises zeigt sich sehr besorgt angesichts der Bedrohungen der Pressefreiheit in Tschechien. Es wäre schön, wenn diese Erklärung und vor allem ein Bewusstsein für das Problem dahinter weit verbreitet würden.

Zu den aktuellen Angriffen auf die #Pressefreiheit in #Tschechien gibt es eine Erklärung von Mitgliedern der Jury des Deutsch-tschechischen Journalistenpreises

In CZ steht aktuell vor allem die demokrat. Kultur unter Beschuss. Institutionen sind relativ gut abgesichert, und es gibt einen stabilen und entschlossenen Präsidenten. Hoffen wir das Beste. Und wieder mal: etwas Aufmerksamkeit aus Nachbarländern (nicht nur aus Bratislava!) könnte nicht schaden. 8

Beschränkung der Medienfreiheit. Geplant ist das Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Für gute Ratschläge diesbezüglich lud man die slowakische Kulturministerin Martina Šimkovičová ein. Außerdem werden Medien diskriminiert und von PKs ausgeschlossen (Denik N), Medienanfragen ignoriert.2

Tschechien begibt sich, wie befürchtet, auf den Weg, auf dem Ungarn und die Slowakei schon ein großes Stück zurückgelegt haben. Ziel: Zerstörung der Demokratie. Besonders aktiv: Die Motoristen, Koalitionspartei mit knapp 7% und ohne polit. Erfahrung, dafür umso aggressiver. 1

Es wird selbst für extremste Trump Anhänger schwierig, diese Exekution eines Krankenpflegers irgendwie als „Notwehr“ zu verkaufen, ohne wie ein völlig wahnsinniger Faschist dazustehen. Beim Mord an einer dreifachen Mutter haben sie es ja versucht- und sind bereits gescheitert.

Abschiebelager heißen jetzt Return Hubs. Eine noch schlimmere sprachliche Nebelkerze als der Begriff der Remigration. Man erkennt sie an ihrer Sprache.

Ibrahim Akkuş wollte, dass seine Geschichte gehört wird Ich hoffe dieser Nachruf kann ein wenig dazu beitragen. taz.de/Hanau-Ueberl...

Bergdoktor!!!

Some thoughts about the murder by ICE in Minnesota. This is the time for all of us to demand much better and to show what’s right.

Musste lachen.