Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber ich habe es zum kotzen satt, vom Kanzler dieser korrupten Regierung als Verfügungsmasse betrachtet zu werden, die Wachstum zu generieren hat, an dem wir am Ende ohnehin nicht beteiligt werden.

Eine neue Studie zeigt: Wie BILDs „Heizungshammer" eine erfolgreiche Manipulationskampagne werden konnte – und fast alle Medien darauf reinfielen. Volksverpetzer wurde als seltene Ausnahme genannt. volksverpetzer.de/analyse/heiz...

Özdemir macht den unerträglichen Palmer zum Baden-Württembergischen Elon Musk. Und die Grünen führen eine Männlichkeitsdebatte. Während CDU und SPD den Sozialstaat und das Solidarprinzip mit der Abrissbirne einreißen und die Ministerin für Reiche die Energiewende umkehrt.

So ist es! Und dass die SPD da mitmachen ist eine Schande!

Menschenfeindlichkeit ist unter dieser Bundesregierung zur Staatsräson verkommen.

Was haben sie zu verbergen? 👉 weact.campact.de/petitions/sp... #Informationsfreiheitsgesetz #IFG #Lobby #Deutschland #KlartextmitLilly

Der Gesetzgeber macht gemeinsame Sache mit der Pharma, um seinen Ideologischen Kampf gegen Cannabis Blüten zu führen, und die Pharma plündert wiedermal unsere Krankenkassen mit Mondpreisen für "Exilbi" Der Preis wird grad verhandelt und er wird vielfach teurer sein als Standard Cannabis Blüten.

Wenn Sie online Trolle sehen, die Trump feiern oder Verbrechen der Polizei oder der Einwanderungsbehörde ICE verteidigen, handelt es sich in 9 von 10 Fällen nicht um einen echten Menschen, sondern um Ihr Steuergeld, das gegen Sie als Waffe eingesetzt wird.

Das damalige Intro zur „Neuen Mitte" von Merz cDU youtube.com/shorts/4yG6N... Mit freundlicher Unterstützung von eurer sPD (wir hatten keine Wahl, Darth Vader war schon da).

Die CDU/CSU/SPD ist nicht Mitte! Sie ist eine Rechtspopulistische Fossil und Reichenlobby Regierung mit Millionärskanzler und Maskenmann der sich heimlich mit Demokratiefeindlichen Eliten trifft, und einer SPD die nur noch der Blinddarm der CDU/CSU ist. Christlich Sozial Demokratisch nur im Namen!

Friedrich Merz so: Wir müssen alle den Gürtel enger schnallen! 😳 Währenddessen auch so: ⤵️

Nie hätte ich in meinen düstersten Fantasien gedacht, dass um mich herum und in der Gesellschaft Menschen "genervt" sind, wenn ich über Gefahr für die Demokratie spreche, mich für Minderheiten ausspreche. Antifaschismus ist nicht "links", Schweigen ist nicht neutral. katja-diehl.de/es-gibt-nur-...

Regierungserklärung von Friedrich Merz und Debatte im Parlament. Während der starken Rede von @katharinadroege.bsky.social vergräbt sich der Kanzler demonstrativ in seinen Unterlagen. Was für ein peinlicher Auftritt auf der Regierungsbank.

Bitte Rehpost 🦌💌! Rückruf: Hepatitis A Viren in tiefgekühlter ja! Beerenmischung via REWE (Ich glaube, Netto hat auch ja!) #rückruf #hepatitis

Wie weit sind wir davon entfernt Simpsons mäßig die Sonne verdunkeln zu wollen wegen Hitze und wegen Fossil Lobby? Ich schätze mal so 5 Jahre Rammstein - Sonne (Official Video) Rammstein Official youtu.be/StZcUAPRRac?...

Ich sehe USA. Ich sehe EU/Deutschland. Ich warne Deutschland vor dem Schicksal der USA. Ich warne die SPD vor Selbstbetrug, sich der Mitte zuzuschreiben aber gleichzeitig Trumpsche Politik zu machen. Ich bin müde, Ich bin satt, Ich habe keine Lust! Schönen Donnerstag! youtu.be/1M4ADcMn3dA?...

Alles total cool und normal hier. Gucken sie bitte woanders hin. Klimakrise ist jetzt! Und diese Bundesregierung tut so, als könnten wir weiter munter die Profite der Öl- und Gaskonzerne retten, statt den verdammten Planeten.

#Amthor #Scheuer #Spahn Nur eine Auswahl der Politik-Skandale, die durch das Informationsfreiheitsgesetz ans Tageslicht kamen: 📌 Amthors Lobby-Affäre 💸 📌 Scheuers Maut-Skandal 💸 📌 Spahns Maskenaffäre 💸 Transparenz ist kein Selbstzweck – sie ist Kontrolle der Macht. #IFG

#Merz @hhumorlos.bsky.social

Kleine Erinnerung: Ohne das #IFG gäbe es heute vermutlich keinen NutriScore. Und Julia Klöckner hätte fast gewonnen. Aber es kam anders…

Die bleierne Zeit der steten Einschläge. Merz ist die Summe seiner Defizite: gestrig, aggressiv führungsschwach, paternalistisch unverständig, unvorbereitet und unfähig in den für ihn offensichtlich deutlich zu großen Schuhen Fuß zu fassen. Hinter ihm seeheimert die SPD loyal bis zur Selbstauflösung

Wirtschaftsministerin #Reiche will erneut Millionen-Auftrag an externe Berater vergeben – dabei geht um eine der Kernaufgaben des Hauses: deutsche und europäische #Industriepolitik. Intern sorgt das für Unverständnis. CORRECTIV hat die Einzelheiten.

Die "SPD-Linke" ist innerhalb der SPD in etwa so einflussreich wie die "KlimaUnion" innerhalb der Union. www.spiegel.de/politik/deut...

Die Psychotherapie wird gerade kaputtgespart. Kassen und Politik halten Psychotherapeuten für teuer und überflüssig - sie würden ja nur „leichte Fälle“ behandeln. Vielfach herrscht die Meinung, Menschen mit Depressionen müssten sich nur „zusammenreißen“. ⬇️

Vollkommen korrekt. "Die SPD-Gruppe »DL21 Forum Demokratische Linke« kritisiert die Beschlüsse des Koalitionsausschusses heftig. Wirtschaftsverbände, Union und andere nutzten »die tatsächlichen wirtschaftlichen Probleme des Landes als Vorwand, um einen Sozialabbau durchzudrücken 1/2

Wer hätte gedacht, dass ein Mensch, der sein ungesichertes Notebook mit den Nummern von Schröder, Merkel etc. verliert & dem obdachlosen Finder als Dank sein neues Buch »Nur wer sich ändert, wird bestehen. Vom Ende der Wohlstandsillusion« schenkt, ein komplett empathieloser Bundeskanzler wird?

Die Forderung nach einer Abschaffung des Cannabisgesetzes mit einem Haufen Koks bebildern: Alles knusper bei Euch, @faznet.bsky.social ?

👌

Auf die Frage, warum das Informationsfreiheitsgesetz beschnitten und das im Wachstumsprogramm verpackt wird, kommt von Linnemann kein Argument, nur der lapidare Satz: Ist schon 20 Jahre alt und muss modernisiert werden. Unglaublich, diese pure Arroganz der Macht, diese Verhöhnung der Öffentlichkeit.

Weil wir diesen Planeten in Brand gesetzt haben und löschen als böse Ideologie angetan wurde.

@ardenthistorian.bsky.social Annika Brockschmidt im Heute Journal mit einer wichtigen Warnung: Der Kulturkampf um Deutungshoheit und nationale Identität, den wir aus den USA kennen, ist längst auch hier angekommen.

Mit Unterstützung des Wirtschaftsministeriums handelt ein Konzern neue Gasverträge aus. Sie gelten sogar über 2050 hinaus, wenn Deutschland längst klimaneutral sein will.

ntv über das peinlichste Gesetzgebungsverfahren der Dekade: "Die Union sollte ihren Furor überdenken, in welchen sie sich verstiegen hatte in ihrem Feldzug gegen das Heizungsgesetz Robert Habeck: Heute stehen weder die Wärmewende noch Eigentümer, Mieter & Heizungsbauer besser da."

Die Politik von Merz & Co. hat den Alltag der Menschen aus dem Blick verloren. Das Problem sind Milliardäre, die auf unsere Kosten in Saus und Braus leben. Wir stehen an der Seite der Menschen, die dieses Land am Laufen halten – nicht an der Seite derer, die aus dem Privatjet auf sie herabschauen.

„Während Klingbeil etwa durch das Ende des 25-Euro-Zuschlags für arme Kinder 450 Millionen Euro im Jahr sparen will, verliert dieses Land jedes Jahr schätzungsweise 100 Milliarden Euro durch Steuerkriminalität und weitere rund 100 Milliarden durch Geldwäsche.“ 🤔👇

Ich habe soeben das Bundesverfassungsgericht angerufen. Es möge prüfen, ob ein nahezu neu geschriebenes Gesetz mit fast 300 Seiten Änderungen in solch einem Eilverfahren beschlossen werden darf. Es geht nicht um Kleinigkeiten: Schlechte Gesetze treffen Personal und Patienten.

Tomorrow's front page: Career politician drags UK into cynical stunt * we're not picturing the MP in question - to deny him any more of the free advertising he craves

Definite Communist.

Symbolbild Bundesregierung aus CDU/CSU/SPD

Diese Regierung macht gerade gesellschaftlich sehr sehr viel kaputt. Wie lange schauen wir noch dabei zu?

Die Bundesregierung zerlegt die Demokratie und den Sozialstaat und alle Welt schaut tatenlos dabei zu! Geil wie einfach das funktioniert. Wie war das doch gleich mit der wehrhaften Demokratie? Wer hat den Unsinn in die Welt gesetzt? Artikel wichtiger denn je: taz.de/Umbau-des-Pr...

CDU-Linneman sagt, das Informationsfreiheitsgesetz müsse abgeschafft (er sagt: geändert) werden, um "die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu steigern". Das lässt mutmaßen, er hält Staaten wie China für wirtschaftlich stark, weil es intransparente Diktaturen sind. Krass!

Der Tagesspiegel musste wiederholt (!) einen Eilantrag an das Verwaltungsgericht stellen (!!) damit die Senatskanzlei endlich die Wahrheit (!!!) sagt. Wo zur Hölle leben wie hier

Das ist kein Reformpaket. Das ist ein politischer Amoklauf. #cdu #spd

Lars Klingbeil in der Bundespressekonferenz war ein einziger Offenbarungseid, an Erbärmlichkeit kaum zu überbieten. Komplette Selbstaufgabe. Die #SPD ist politisch tot. Mausetot.

Was die Reform für Therapeut:innen bedeutet: Verlust der Existenzgrundlage, unbezahlte Arbeit, Bestandspatient:innen sagen müssen, dass sie seltener kommen können, geschlossene Wartelisten. Und für Patient:innen und all jene, die es noch geworden wären: Sorry, Pech gehabt. (2/13)