Dazu jetzt unsere Analyse ( @rainermuehlhoff.bsky.social ) auf @verfassungsblog.de verfassungsblog.de/von-personal...

Warum der Digital Omnibus weder Cookie-Banner noch Bürokratie verschwinden lassen wird, dafür aber viel Rechtsunsicherheit entsteht: rechtsbelehrung.com/144-digitale...

Mit einem Phishing-Angriff versucht ein bislang unbekannter Akteur offenbar gezielt Zugriff auf die #Signal-Konten von Journalist:innen und Aktivist:innen zu bekommen. Wir erklären, wie der Angriff funktioniert und wie man sich vor ihm schützen kann. netzpolitik.org/2026/phishin...

Danke für die Einladung! Trotz der wenig erbaulichen Themen ein sehr schöner Abend. Und es gibt sie noch, die guten Nachrichten: Berlin wird kein Palantir nutzen, weil das Land dafür keine Kohle hat, berichtete Tom von der @digiges.bsky.social

Morgen bin ich seit langem mal wieder beim Netzpolitischen Abend der Digiges in der @c-base.org und darf meine 2 cent zum Digital Omnibus geben. Freue mich auch auch sehr auf die Beiträge zum (Un-)Sicherheitspaket und zur Verschärfung des Berliner Polizeirechts!

Ein Beitrag zur rechtsstaatlichen Aufarbeitung der Pandemie-Maßnahmen und ein Erfolg für den Datenschutz: Hochschulen dürfen Studierende nicht mit Gesichtserkennung überwachen. Vielen Dank an @enkrnz.bsky.social & Spirit Legal für die super Vertretung und an @fzs.bsky.social für die Kooperation!

„Um die gut integrierten Flüchtlinge geht es doch gar nicht!!“

🌈 Aufruf zur Kundgebung am Montag, den 27.10., um 17:30 Uhr auf dem Leipziger Marktplatz! Wir brauchen keinen rassistischen Bundeskanzler und reagieren auf die Aussage von Friedrich Merz zum Stadtbild und setzen gemeinsam ein Zeichen: Leipzig bleibt bunt, vielfältig und solidarisch! 1/

Das Bundesinnenministerium will frühere Vornamen und Geschlechtseinträge im Melderegister speichern. Fachverbände schlagen Alarm: Für Menschen, die ihre Daten ändern ließen, steige damit das Risiko, auch in Zukunft diskriminiert zu werden. netzpolitik.org/2025/selbstb...

Am Thema Tradwife ist übrigens weder der Kuchen noch das Kind das Problem, sondern die finanzielle Abhängigkeit von einem Mann. Für viele hier scheint Sorgearbeit oder Mutterschaft problematisch zu sein. Falsche Analyse.

2006: "Data is the new oil" 2025: "AI is the new microplastics"

Eine lesenswerte, aber beklemmende Analyse des Gesetzentwurfs von @clarabuenger.bsky.social, mit dem die Bundesregierung GEAS umsetzen will. "Der demokratische Rechtsstaat wirkt intakt, bis jene, die ihn am dringendsten brauchen, feststellen, dass er ihnen keinen Schutz mehr bietet."

Another lesson in real world jawboning. DOJ pressures one company (Apple) into compliance. The next company (Google) also complies with no direct DOJ contact at all. The company whose Maps app tells me where the highway patrol is (thx!) won't let scared and vulnerable people share ICE location.

Am Freitag werden zum 25. Mal die BigBrotherAwards verliehen. Ich durfte dieses Jahr als Jury-Mitglied mitentscheiden und freue mich riesig, einen der Preisträger am Freitag ab 18:00 Uhr auf der Gala bekannt geben zu dürfen ;) Schaut gern rein: bigbrotherawards.de

Ergebnis des konservativen Kulturkampfs: Das wahrscheinlich einzig innovative Unternehmen Deutschlands, das erfolgreich einen fundamentalen Transformationsprozess bewältigt hat, die Metzger:innen von der Rügenwalder Mühle, steht nun vor einer bürokratischen Regelung, die es am Markt benachteiligt.

More than 1800 detainees are missing after the closure of Alligator Alcatraz. Their families and lawyers can’t find them and they’ve vanished from the ICE database. Feels like this should be a much bigger story www.miamiherald.com/news/local/i...

Oops, she did it again ...

Seit 2017 suchte die Polizei einen Mann "südländischer Typ", "aus Vorderasien oder Afghanistan". Aber: "Wie sich herausstellte, war der von Zeugen angenommene Migrationshintergrund unzutreffend. Weil das aber ein Kriterium bei der Rasterfahndung war, rutschte der mutmaßliche Täter durchs Netz." 👇

Die DSGVO gehört zum Besten, was wir an Grundrechtsschutz im digitalen Raum haben. Das dürfen wir nicht vorm Altar eines angeblichen “Bürokratieabbau” opfern. Offener Brief der Zivilgesellschaft: edri.org/our-work/ope...

Leipzig! Heute 16:00 Uhr Augustusplatz! #AfDVerbotJetzt

Demo zum bundesweiten Aktionstag „AfD- Verbot Jetzt“ 11.05., 16:00 Uhr, Leipzig, Augustusplatz

#Berlin fordert das AfD Verbot Jetzt 💚🩷 Sonntag, 16 Uhr, große Demo am Brandenburger Tor. #ZusammenGegenRechts und #AfDVerbotJetzt bringen Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Kultur und Politik auf die Bühne, um deutlich zu machen: Es gibt #KeineAusredenMehr #NieWiederIstJetzt

Das ist Ah­med Mo­ha­med Odo­waa. Er ist einer der beiden Männer, die den Täter von Aschaffenburg verfolgt haben, bis die Polizei ihn festnehmen konnte. Dafür bekam er Dankesschreiben, von Söder und vom Innenministerium. Er muss Deutschland bis zum 8. Juli verlassen, sonst wird er abgeschoben.

"Diese entmenschlichenden Strukturen zwingen mich zum Widerstand, jeden Tag." Sultana Sediqi, Aktivistin bei Jugendliche ohne Grenzen Thüringen, berichtet dem Amnesty-Journal, welche Auswirkungen ihr Aktivismus auf ihr Leben hat.👇 www.amnesty.de/informieren/...

Wenn all das vorbei ist, und es wird vorbei einmal vorbei sein, dann brauchen wir Maßnahmen gegen diese Art von Vermögenskonzentration. Ein Mensch (Mann) darf nicht soviel Vermögen haben, dass er sich eine Regierung kaufen kann. Das darf nicht sein und ist eine direkte Gefahr für die Demokratie.

#Pressemitteilung: Seit 2021 frage ich die BuReg zur #Nachhaltigkeit ihrer #IT. Hier meine neueste #KleineAnfrage dazu, mit Fakten, Antwort der BuReg, meine Analysen u Hintergrundinfos: mdb.anke.domscheit-berg.de/2025/03/pm-v... tl;dr: Alle Ziele gerissen, Klimaschaden durch Bundes-IT steigt stark.

Studie von Global Witness: 'For You' feeds von TikTok und X in Deutschland verstärken vor der Bundestagswahl rechtsextreme Inhalte. 78% der TikTok- und 64% der X-Empfehlungen unterstützten AfD. Nutzer sahen doppelt so oft rechte wie linke Inhalte; Rechtsneigung auf TikTok 74%, X 72%, Insta 59 %

Natürlich kann die deutsche Öffentlichkeit sich jetzt noch länger über zu viele Ausländer und Stilfragen im Wahlkampf aufregen, aber in diesen Tagen zerfällt der Westen vor unseren Augen, und als ein Land in unserer Lage sollten wir uns langsam mal echten Problemen zuwenden.

'Cute date idea' für den Valentinstag meint @FFFLeipzig und ruft morgen zum Klimastreik in LE auf. 🗓 14.02.25 🕒 15 Uhr Start 📍 Bayrischer Bahnhof Weiter Infos siehe Sharepics. Für Euch auf X geholt, weil @FFFLeipzig hier nicht mehr aktiv ist. #le1402

Wir ziehen TikTok und X zur Rechenschaft: Im Zentrum der Klagen stehen Empfehlungsalgorithmen auf Basis intimer Persönlichkeitsprofile, die süchtig machen, Jugendliche schädigen und die Gesellschaft spalten. @peterhense.bsky.social @tilmanherbrich.bsky.social @christian-dble.bsky.social

Nailed it!

„Befremden uns zutiefst“: www.tagesspiegel.de/politik/befr...

Bishop Mariann Edgar Budde Hero.

Weder "Herr" noch "Frau": Für den Online-Kauf einer Fahrkarte muss die französische Eisenbahn nicht zwingend wissen, welches Geschlecht ihre Kunden haben, hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Freue mich riesig, dass ich in der aktuellen DivRuW einen Überblick zur Regulierung von Diskriminierung durch Algorithmen geben durfte. Den ganzen Beitrag gibt es hier: www.spiritlegal.com/de/aktuelles...

Gut: Nach dem BGH-Urteil zum Facebook-Datenleck reicht der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine Sammelklage gegen Meta ein. Die Klage beim hilft Millionen in Deutschland lebenden Betroffenen, kostenlos Schadenersatzansprüche gegenüber Facebook durchzusetzen. www.vzbv.de/pressemittei...

Not to be missed: 3 wichtige Recherchen allein in diesem November zu diskriminierenden #Algorithmen #KI in den Sozialsystemen von EU-Staaten: * Niederlande: www.amnesty.nl/content/uplo... * Dänemark: www.amnesty.org/en/latest/ne... * Schweden: www.amnesty.org/en/latest/ne...

German court said #Facebook users whose data were illegally obtained in 2018 & 2019 were eligible for compensation. The Federal Court of Justice ruled the loss of control over one's data online was grounds for damages without having to prove specific financial losses. www.reuters.com/technology/f...

BGH: Bloßer Kontrollverlust stellt ersatzfähigen Schaden im Sinne von Art. 82 DSGVO dar www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/P...

“Hinter vorgehaltener Hand hält kaum ein*e Abgeordnete*r der regierungsnahen Fraktionen die Maßnahmen für effektiv, richtig und/oder moralisch vertretbar.” - das Sicherheitspaket ist wirklich übel digitalegesellschaft.de/2024/10/pres...

Das haben alle mitbekommen, nech? www.br.de/nachrichten/...

Nach einem historischen Urteil im August beginnt heute in den USA ein weiteres Monopolverfahren gegen Google. In einem Gastbeitrag erklärt der Monopolexperte Ulrich Müller, was auf Google zukommen könnte – und warum auch Europa mehr Entflechtung wagen sollte. netzpolitik.org/2024/monopol...

„Wenn wir jetzt ein Jahr weiter über Notstand und Migration diskutieren und wie schlimm die AfD ist und wie man alles darauf ausrichten muss, dass die AfD nicht noch größer wird, dann wird die AfD genau das: immer größer.“

"Möchte Merz allen Ernstes Milliarden Euro an Taliban und Assad-Regime überweisen, damit diese ihre Staatsbürger zurücknehmen, während wir (...) wegen klammer Kassen Schulspeisungen auf den Prüfstand stellen und Rentenkürzungen diskutieren? Es wäre ein doppeltes Konjunkturprogramm für die Falschen."

Die Forderungen von Friedrich Merz sind nicht rechtskonform und moralisch falsch. Hier geht es zu unserer aktuellen Pressemitteilung: www.rav.de/publikatione... #MerzMail #Solingen #Asyl

Um an der Online-Klausur teilzunehmen, Spyware herunterladen & die biometrischen Daten abgleichen lassen? Mit @fzs.bsky.social & einer Studentin gehen wir gegen den massiven Eingriff in die #Privatsphäre an der @unierfurt.bsky.social vor. Morgen ist die mündliche Verhandlung am Landgericht Erfurt 🧵.