Elisabeth Niekrenz
@enkrnz.bsky.social
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Rechtsanwältin @SpiritLegal
#TeamDatenschutz
#fcknzs
Danke für die Einladung! Trotz der wenig erbaulichen Themen ein sehr schöner Abend. Und es gibt sie noch, die guten Nachrichten: Berlin wird kein Palantir nutzen, weil das Land dafür keine Kohle hat, berichtete Tom von der
@digiges.bsky.social
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20 days ago
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Morgen bin ich seit langem mal wieder beim Netzpolitischen Abend der Digiges in der @c-base.org und darf meine 2 cent zum Digital Omnibus geben. Freue mich auch auch sehr auf die Beiträge zum (Un-)Sicherheitspaket und zur Verschärfung des Berliner Polizeirechts!
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22 days ago
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Elisabeth Niekrenz
David Werdermann
about 1 month ago
Ein Beitrag zur rechtsstaatlichen Aufarbeitung der Pandemie-Maßnahmen und ein Erfolg für den Datenschutz: Hochschulen dürfen Studierende nicht mit Gesichtserkennung überwachen. Vielen Dank an
@enkrnz.bsky.social
& Spirit Legal für die super Vertretung und an
@fzs.bsky.social
für die Kooperation!
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Elisabeth Niekrenz
Tino Wegener
about 2 months ago
Wer hätte das gedacht: Sahra
#Wagenknecht
findet, dass es am Kottbusser Tor in Berlin (Kreuzberg; ehemaliger Wahlkreis von Hans-Christian Ströbele) „noch nett“ aussieht. Und Nikolaus
#Blome
sowie
#BILD
widersprechen nicht. Dann ist ja jetzt wirklich alles in diese tollen ~Debatte~ gesagt worden.
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Elisabeth Niekrenz
Stephan Anpalagan
about 2 months ago
„Um die gut integrierten Flüchtlinge geht es doch gar nicht!!“
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Elisabeth Niekrenz
Omas* gegen Rechts Leipzig 🌈🦄🏳️🌈
2 months ago
🌈 Aufruf zur Kundgebung am Montag, den 27.10., um 17:30 Uhr auf dem Leipziger Marktplatz! Wir brauchen keinen rassistischen Bundeskanzler und reagieren auf die Aussage von Friedrich Merz zum Stadtbild und setzen gemeinsam ein Zeichen: Leipzig bleibt bunt, vielfältig und solidarisch! 1/
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Elisabeth Niekrenz
netzpolitik.org
2 months ago
Das Bundesinnenministerium will frühere Vornamen und Geschlechtseinträge im Melderegister speichern. Fachverbände schlagen Alarm: Für Menschen, die ihre Daten ändern ließen, steige damit das Risiko, auch in Zukunft diskriminiert zu werden.
netzpolitik.org/2025/selbstb...
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Selbstbestimmungsgesetz: Wie eine neue Verordnung zur Bedrohung für Betroffene wird
Das Bundesinnenministerium will frühere Vornamen und Geschlechtseinträge zeitlich unbegrenzt im Melderegister speichern. Fachverbände schlagen Alarm: Für Menschen, die ihre Daten ändern ließen, steige...
https://netzpolitik.org/2025/selbstbestimmungsgesetz-wie-eine-neue-verordnung-zur-bedrohung-fuer-betroffene-wird/
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Elisabeth Niekrenz
Natascha Strobl
2 months ago
Am Thema Tradwife ist übrigens weder der Kuchen noch das Kind das Problem, sondern die finanzielle Abhängigkeit von einem Mann. Für viele hier scheint Sorgearbeit oder Mutterschaft problematisch zu sein. Falsche Analyse.
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Elisabeth Niekrenz
Osma Suominen
2 months ago
2006: "Data is the new oil" 2025: "AI is the new microplastics"
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Elisabeth Niekrenz
Bijan Moini
2 months ago
Eine lesenswerte, aber beklemmende Analyse des Gesetzentwurfs von
@clarabuenger.bsky.social
, mit dem die Bundesregierung GEAS umsetzen will. "Der demokratische Rechtsstaat wirkt intakt, bis jene, die ihn am dringendsten brauchen, feststellen, dass er ihnen keinen Schutz mehr bietet."
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Neue EU-Asylregeln: Deutschland setzt auf Ausgrenzung
Deutschland muss die GEAS-Reform in nationales Recht umsetzen. Dabei geht die Bundesregierung auf restriktive Weise über die EU-Vorgaben hinaus.
https://www.lto.de/recht/meinung/m/asylrecht-geas-reform-umsetzung-nationales-recht-buenger#google_vignette
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Elisabeth Niekrenz
Daphne Keller
3 months ago
Another lesson in real world jawboning. DOJ pressures one company (Apple) into compliance. The next company (Google) also complies with no direct DOJ contact at all. The company whose Maps app tells me where the highway patrol is (thx!) won't let scared and vulnerable people share ICE location.
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Am Freitag werden zum 25. Mal die BigBrotherAwards verliehen. Ich durfte dieses Jahr als Jury-Mitglied mitentscheiden und freue mich riesig, einen der Preisträger am Freitag ab 18:00 Uhr auf der Gala bekannt geben zu dürfen ;) Schaut gern rein:
bigbrotherawards.de
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3 months ago
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Elisabeth Niekrenz
Drel:la, default effect
3 months ago
Ergebnis des konservativen Kulturkampfs: Das wahrscheinlich einzig innovative Unternehmen Deutschlands, das erfolgreich einen fundamentalen Transformationsprozess bewältigt hat, die Metzger:innen von der Rügenwalder Mühle, steht nun vor einer bürokratischen Regelung, die es am Markt benachteiligt.
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Elisabeth Niekrenz
Laura Bassett
3 months ago
More than 1800 detainees are missing after the closure of Alligator Alcatraz. Their families and lawyers can’t find them and they’ve vanished from the ICE database. Feels like this should be a much bigger story
www.miamiherald.com/news/local/i...
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Hundreds of Alligator Alcatraz detainees drop off the grid after leaving site
As of the end of August, the whereabouts of two-thirds of more than 1,800 men detained at Alligator Alcatraz during the month of July could not be determined by the Miami Herald.
https://www.miamiherald.com/news/local/immigration/article312042943.html
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Elisabeth Niekrenz
Patrick Breitenbach
3 months ago
Oops, she did it again ...
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Elisabeth Niekrenz
Hagen Schölzel
7 months ago
Seit 2017 suchte die Polizei einen Mann "südländischer Typ", "aus Vorderasien oder Afghanistan". Aber: "Wie sich herausstellte, war der von Zeugen angenommene Migrationshintergrund unzutreffend. Weil das aber ein Kriterium bei der Rasterfahndung war, rutschte der mutmaßliche Täter durchs Netz." 👇
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„Das Rosental war sein Jagdgebiet“: Leipziger Kripo fasst Vergewaltiger nach acht Jahren
Es war ein beispiellos brutales Verbrechen: Im August 2017 wurde eine Joggerin im Leipziger Rosental vergewaltigt und lebensgefährlich verletzt. Jetzt fasste die Kripo einen Verdächtigen. Er soll weit...
https://www.lvz.de/lokales/leipzig/leipziger-polizei-fasst-vergewaltiger-vom-rosental-3KN4B6HSP5CTPH56F3Q22LQPE4.html
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Die DSGVO gehört zum Besten, was wir an Grundrechtsschutz im digitalen Raum haben. Das dürfen wir nicht vorm Altar eines angeblichen “Bürokratieabbau” opfern. Offener Brief der Zivilgesellschaft:
edri.org/our-work/ope...
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Reopening the GDPR is a threat - European Digital Rights (EDRi)
We are calling on the EU Commission to protect people’s rights and dignity in a data-driven world by reaffirming the GDPR.
https://edri.org/our-work/open-letter-reopening-the-gdpr-is-a-threat-to-rights-accountability-and-the-future-of-eu-digital-policy/
7 months ago
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Leipzig! Heute 16:00 Uhr Augustusplatz!
#AfDVerbotJetzt
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8 months ago
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Elisabeth Niekrenz
Akli I. OgR LE🌈☮️❤️💚🐕🐈🐈⬛🐈
8 months ago
Demo zum bundesweiten Aktionstag „AfD- Verbot Jetzt“ 11.05., 16:00 Uhr, Leipzig, Augustusplatz
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Elisabeth Niekrenz
AfD-Verbot Jetzt!
8 months ago
#Berlin
fordert das AfD Verbot Jetzt 💚🩷 Sonntag, 16 Uhr, große Demo am Brandenburger Tor.
#ZusammenGegenRechts
und
#AfDVerbotJetzt
bringen Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Kultur und Politik auf die Bühne, um deutlich zu machen: Es gibt
#KeineAusredenMehr
#NieWiederIstJetzt
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Elisabeth Niekrenz
Volker Dohr
9 months ago
Das ist Ahmed Mohamed Odowaa. Er ist einer der beiden Männer, die den Täter von Aschaffenburg verfolgt haben, bis die Polizei ihn festnehmen konnte. Dafür bekam er Dankesschreiben, von Söder und vom Innenministerium. Er muss Deutschland bis zum 8. Juli verlassen, sonst wird er abgeschoben.
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Elisabeth Niekrenz
Amnesty Deutschland
9 months ago
"Diese entmenschlichenden Strukturen zwingen mich zum Widerstand, jeden Tag." Sultana Sediqi, Aktivistin bei Jugendliche ohne Grenzen Thüringen, berichtet dem Amnesty-Journal, welche Auswirkungen ihr Aktivismus auf ihr Leben hat.👇
www.amnesty.de/informieren/...
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"Ob die auch für meine Deportation stimmen würden?"
Sultana Sediqi, Jugendliche ohne Grenzen Thüringen, engagiert sich gegen Rassismus. Hier berichtet sie, welche Auswirkungen ihr Aktivismus auf ihr Leben hat.
https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-journal/deutschland-zivilgesellschaft-hassverbrechen-hetze-einschuechterung-rassismus-aktivstin-sultana-sediqi-berichtet
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Elisabeth Niekrenz
Natascha Strobl
10 months ago
Wenn all das vorbei ist, und es wird vorbei einmal vorbei sein, dann brauchen wir Maßnahmen gegen diese Art von Vermögenskonzentration. Ein Mensch (Mann) darf nicht soviel Vermögen haben, dass er sich eine Regierung kaufen kann. Das darf nicht sein und ist eine direkte Gefahr für die Demokratie.
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Elisabeth Niekrenz
Anke Domscheit-Berg
10 months ago
#Pressemitteilung
: Seit 2021 frage ich die BuReg zur
#Nachhaltigkeit
ihrer
#IT
. Hier meine neueste
#KleineAnfrage
dazu, mit Fakten, Antwort der BuReg, meine Analysen u Hintergrundinfos:
mdb.anke.domscheit-berg.de/2025/03/pm-v...
tl;dr: Alle Ziele gerissen, Klimaschaden durch Bundes-IT steigt stark.
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Elisabeth Niekrenz
coffeeholic
10 months ago
Studie von Global Witness: 'For You' feeds von TikTok und X in Deutschland verstärken vor der Bundestagswahl rechtsextreme Inhalte. 78% der TikTok- und 64% der X-Empfehlungen unterstützten AfD. Nutzer sahen doppelt so oft rechte wie linke Inhalte; Rechtsneigung auf TikTok 74%, X 72%, Insta 59 %
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Elisabeth Niekrenz
Miriam Vollmer
10 months ago
Natürlich kann die deutsche Öffentlichkeit sich jetzt noch länger über zu viele Ausländer und Stilfragen im Wahlkampf aufregen, aber in diesen Tagen zerfällt der Westen vor unseren Augen, und als ein Land in unserer Lage sollten wir uns langsam mal echten Problemen zuwenden.
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Elisabeth Niekrenz
Omas* gegen Rechts Leipzig 🌈🦄🏳️🌈
10 months ago
'Cute date idea' für den Valentinstag meint @FFFLeipzig und ruft morgen zum Klimastreik in LE auf. 🗓 14.02.25 🕒 15 Uhr Start 📍 Bayrischer Bahnhof Weiter Infos siehe Sharepics. Für Euch auf X geholt, weil @FFFLeipzig hier nicht mehr aktiv ist.
#le1402
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Wir ziehen TikTok und X zur Rechenschaft: Im Zentrum der Klagen stehen Empfehlungsalgorithmen auf Basis intimer Persönlichkeitsprofile, die süchtig machen, Jugendliche schädigen und die Gesellschaft spalten.
@peterhense.bsky.social
@tilmanherbrich.bsky.social
@christian-dble.bsky.social
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Nailed it!
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Elisabeth Niekrenz
Tagesspiegel
11 months ago
„Befremden uns zutiefst“:
www.tagesspiegel.de/politik/befr...
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Elisabeth Niekrenz
The Daily Beans Podcast
11 months ago
Bishop Mariann Edgar Budde Hero.
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Elisabeth Niekrenz
Legal Tribune Online, LTO
12 months ago
Weder "Herr" noch "Frau": Für den Online-Kauf einer Fahrkarte muss die französische Eisenbahn nicht zwingend wissen, welches Geschlecht ihre Kunden haben, hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
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EuGH: Geschlechtsangabe bei Ticketkauf nicht zwingend
Wer ein Zugticket kauft, muss nach diesem Urteil des EuGH zukünftig wohl nicht mehr angeben, ob eine Anrede als Herr oder Frau erfolgen soll.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/europaeischer-gerichtshof-datenschutz-dsgvo-diskriminierung-geschlechtsidentitaet
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Freue mich riesig, dass ich in der aktuellen DivRuW einen Überblick zur Regulierung von Diskriminierung durch Algorithmen geben durfte. Den ganzen Beitrag gibt es hier:
www.spiritlegal.com/de/aktuelles...
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about 1 year ago
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Elisabeth Niekrenz
Markus Beckedahl
about 1 year ago
Gut: Nach dem BGH-Urteil zum Facebook-Datenleck reicht der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine Sammelklage gegen Meta ein. Die Klage beim hilft Millionen in Deutschland lebenden Betroffenen, kostenlos Schadenersatzansprüche gegenüber Facebook durchzusetzen.
www.vzbv.de/pressemittei...
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Nach BGH-Urteil zu Facebook-Datenleck: vzbv reicht Sammelklage ein
Mit einer Sammelklage können Ansprüche der teilnehmenden Betroffenen zum Jahreswechsel nicht verjähren
https://www.vzbv.de/pressemitteilungen/nach-bgh-urteil-zu-facebook-datenleck-vzbv-reicht-sammelklage-ein
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Elisabeth Niekrenz
Lena Rohrbach
about 1 year ago
Not to be missed: 3 wichtige Recherchen allein in diesem November zu diskriminierenden
#Algorithmen
#KI
in den Sozialsystemen von EU-Staaten: * Niederlande:
www.amnesty.nl/content/uplo...
* Dänemark:
www.amnesty.org/en/latest/ne...
* Schweden:
www.amnesty.org/en/latest/ne...
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Denmark: AI-powered welfare system fuels mass surveillance and risks discriminating against marginalized groups – report
The Danish welfare authority, Udbetaling Danmark (UDK), risks discriminating against people with disabilities, low-income individuals, migrants, refugees, and marginalized racial groups through its us...
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2024/11/denmark-ai-powered-welfare-system-fuels-mass-surveillance-and-risks-discriminating-against-marginalized-groups-report/
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Elisabeth Niekrenz
Stine Eckert
about 1 year ago
German court said
#Facebook
users whose data were illegally obtained in 2018 & 2019 were eligible for compensation. The Federal Court of Justice ruled the loss of control over one's data online was grounds for damages without having to prove specific financial losses.
www.reuters.com/technology/f...
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Facebook users affected by data breach eligible for compensation, German court says
A German court said on Monday that Facebook users whose data was illegally obtained in 2018 and 2019 were eligible for compensation.
https://www.reuters.com/technology/facebook-users-affected-by-data-breach-eligible-compensation-german-court-says-2024-11-18/
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BGH: Bloßer Kontrollverlust stellt ersatzfähigen Schaden im Sinne von Art. 82 DSGVO dar
www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/P...
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Presse : Pressemitteilungen - Bundesgerichtshof entscheidet über Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook (sog. Scraping)
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/2024218.html?nn=10690868
about 1 year ago
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“Hinter vorgehaltener Hand hält kaum ein*e Abgeordnete*r der regierungsnahen Fraktionen die Maßnahmen für effektiv, richtig und/oder moralisch vertretbar.” - das Sicherheitspaket ist wirklich übel
digitalegesellschaft.de/2024/10/pres...
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Pressemitteilung: Die größte Enttäuschung seit Beginn der Ampel-Regierung. Zivilgesellschaft kritisiert das Sicherheitspaket. – Digitale Gesellschaft
https://digitalegesellschaft.de/2024/10/pressemitteilung-die-groesste-enttaeuschung-seit-beginn-der-ampel-regierung-zivilgesellschaft-kritisiert-das-sicherheitspaket/
about 1 year ago
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Elisabeth Niekrenz
Frau Büüsker
about 1 year ago
Das haben alle mitbekommen, nech?
www.br.de/nachrichten/...
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Studie: Deutschlandticket sorgt für Umstieg vom Auto auf Bahn
Das Deutschlandticket verlagert den Verkehr von der Straße auf die Schiene, lautet das Ergebnis einer aktuellen Studie. Deswegen sank der Ausstoß an Kohlendioxid. Die kommende Preiserhöhung für das D-...
https://www.br.de/nachrichten/wissen/studie-deutschlandticket-sorgt-fuer-umstieg-vom-auto-auf-bahn,UQWS1KD
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Elisabeth Niekrenz
netzpolitik.org
over 1 year ago
Nach einem historischen Urteil im August beginnt heute in den USA ein weiteres Monopolverfahren gegen Google. In einem Gastbeitrag erklärt der Monopolexperte Ulrich Müller, was auf Google zukommen könnte – und warum auch Europa mehr Entflechtung wagen sollte.
netzpolitik.org/2024/monopol...
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Monopolmacht: Warum Google jetzt zerschlagen werden sollte
Nach einem historischen Urteil im August beginnt heute in den USA ein weiteres Monopolverfahren gegen Google. In einem Gastbeitrag erklärt der Monopolexperte Ulrich Müller, was auf Google zukommen kön...
https://netzpolitik.org/2024/monopolmacht-warum-google-jetzt-zerschlagen-werden-sollte/
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„Wenn wir jetzt ein Jahr weiter über Notstand und Migration diskutieren und wie schlimm die AfD ist und wie man alles darauf ausrichten muss, dass die AfD nicht noch größer wird, dann wird die AfD genau das: immer größer.“
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over 1 year ago
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Elisabeth Niekrenz
Michael Albert
over 1 year ago
"Möchte Merz allen Ernstes Milliarden Euro an Taliban und Assad-Regime überweisen, damit diese ihre Staatsbürger zurücknehmen, während wir (...) wegen klammer Kassen Schulspeisungen auf den Prüfstand stellen und Rentenkürzungen diskutieren? Es wäre ein doppeltes Konjunkturprogramm für die Falschen."
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Die Solingen-Debatte läuft gehörig schief
Friedrich Merz sollte dringend einen Blick in die Bibel werfen. Die Solingen-Debatte läuft gehörig schief, findet unser Kolumnist.
https://www.stern.de/kultur/solingen-und-friedrich-merz--schluss-mit-der-angst-vorm-messermann-35017914.html
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Elisabeth Niekrenz
RAV
over 1 year ago
Die Forderungen von Friedrich Merz sind nicht rechtskonform und moralisch falsch. Hier geht es zu unserer aktuellen Pressemitteilung:
www.rav.de/publikatione...
#MerzMail
#Solingen
#Asyl
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Nach Solingen: Friedrich Merz’ Forderungen juristisch nicht haltbar
Pressemitteilung vom 30. August 2024
https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/nach-solingen-friedrich-merz-forderungen-juristisch-nicht-haltbar-1059
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Elisabeth Niekrenz
Freiheitsrechte.org - GFF
over 1 year ago
Um an der Online-Klausur teilzunehmen, Spyware herunterladen & die biometrischen Daten abgleichen lassen? Mit
@fzs.bsky.social
& einer Studentin gehen wir gegen den massiven Eingriff in die
#Privatsphäre
an der
@unierfurt.bsky.social
vor. Morgen ist die mündliche Verhandlung am Landgericht Erfurt 🧵.
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Elisabeth Niekrenz
Topf Sigrid 🏳️🌈 #b96begradigen
over 1 year ago
Wenn Ihr heute nur einen Artikel lest und weiterverbreiten, wählt diesen! 🙏🏳️🌈
#Bautzen
#CSDBautzen
#BZ1008
#LE1708
#Sachsen
www.saechsische.de/sachsen/waru...
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Nach Drohungen von Rechts: Warum der CSD in Bautzen uns alle betrifft
Die Einschüchterungsversuche der Rechtsextremen beim CSD Bautzen gehen uns alle an. Denn die Attacke zielte nicht auf die Parade, sondern auf die freie Gesellschaft. Ein Kommentar.
https://www.saechsische.de/sachsen/warum-der-csd-bautzen-uns-alle-betrifft-6033330.html
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Elisabeth Niekrenz
Hannah Ruschemeier
over 1 year ago
✨Short take during summer break: die problematischen Geschäftsmodelle der Data Brokers und warum die DSGVO allein dagegen nicht ankommt. ✨
verfassungsblog.de/datenhandel-...
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Schattenwirtschaft Datenhandel
Die Recherchen von Netzpolitik und dem Bayerischen Rundfunk zum Unternehmen Datarade haben einen Teil der Digitalwirtschaft in den Fokus gerückt, der bisher vor allem im Hintergrund operierte: Datenha...
https://verfassungsblog.de/datenhandel-eu-dsgvo-gdpr-datatrade/
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Habe für
@netzpolitik.org
den Handel mit personenbezogenen Daten rechtlich eingeordnet: Neben Verstößen gegen die DSGVO kommen hier vor allem die Straftatbestände aus §42 BDSG infrage.
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over 1 year ago
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