"Der CDU-Politiker verwies auf historische Parallelen und betonte, wie schnell Freiheit und unabhängige Institutionen verloren gehen könnten."

Was eben so zum Vorschein kommt, wenn man die Vorhänge lüpft und in die Häuser der Despoten schaut.

China muss Solaranlagen nicht sponsern. Die Dinger sind so billig, dass sie sich praktisch selbst verkaufen. Der Unterschied zu Deutschland: Dort gibt es kaum Regulierung, hier macht den Eigenverbrauch und gemeinschaftliche Anlagen auf Mehrfamilienhäusern praktisch unmöglich. Danke für gar nix CDU

Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident #Schulze will Bürgergeldempfänger verpflichtend "auf die Felder schicken", wirbt also faktisch für Zwangsarbeit. Kurz bevor Rechtsextreme die Macht übernehmen & das auf Linke und andere missliebige Menschengruppen ausdehnen könnten - Was soll schon schief gehen?

Trump möchte Oblaste annektieren. Woher er das wohl hat…

Reiches Heizungsgesetz gehöre „zu den handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben, die dem Normenkontrollrat in den vergangenen Jahren vorgelegt wurden“, sagt der Chef des Normenkontrollrats. "Genau solche Gesetze tragen zur Frustration vieler Bürger gegenüber Staat und Politik bei."

Europa braucht weitere eigene Einnahmen durch intelligente Steuern z.B. auf Gewinne von Digitalkonzernen, um einen höheren Investitionshaushalt zu finanzieren. Lars Klingbeil und Friedrich Merz sollten die Position des Europaparlaments zur Zukunft des EU-Haushalts unterstützen statt zu blockieren.

Blockempfehlung Meldepflicht @holgercucksuck.bsky.social

Die gute Nachricht: Ulf Poschardt hört als Herausgeber etlicher Publikationen des Springer-Verlags auf. Die schlechte Nachricht: Das wird nichts an der politischen Ausrichtung des Verlags ändern, und Poschardt wird dort vermehrt publizieren. www.spiegel.de/kultur/ulf-p...

Die AfD ist eine Gefahr für Menschen mit Behinderung: Zu diesem eindeutigen Befund kommt eine aktuelle Analyse des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

Nein, die CDU ist nicht der Retter vor der Bürokratie. Sie ist deren Geburtshelfer. Seit Gründung der Republik! Wer jahrelang Reformen verschläft und jetzt über Komplexität jammert, ist schuld für die aktuelle wirtschaftliche Situation. Klimaschutz braucht Anreize statt kleinteiligem Regelwahn.

Selbst Heizungs-Fachverbände würden Probleme bei der Umsetzung des Gesetzes kritisieren sowie dessen mangelnde Praxistauglichkeit. "Genau solche Gesetze tragen zur Frustration vieler Bürgerinnen und Bürger gegenüber Staat und Politik bei."

Der Chef der Nationale Normenkontrollrat (NKR), Lutz Goebel bezeichnet den Gesetzentwurf zum Heizungsgesetz als eines der "handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben, die dem Nationalen Normenkontrollrat in den vergangenen Jahren vorgelegt wurden" 🫳 🎤

Achtung @mbirth.uk packt euch auf Blocklisten, auch wenn ihr ihn bereits blockiert habt. Melden und blocken bitte.

"Das Unternehmen fuhr schon bei seiner ersten Anlage den Weg, so lange zu lügen, bis es überführt wird" Meta, Tesla, Palantir, Amazon, .... Wer nicht von den Tech Bros? www.derstandard.de/story/300000...

Es interessiert sie sie einen Scheiß, ob sie ihren Job als Ministerin gut macht, ob sie ihren Amtseid erfüllt, ob sie den Staat Milliarden kosten wird oder gar persönliche Beliebtheitswerte sammelt. Diese Dame ist fürs Plündern da.

Man muss es immer wieder sagen: Eine Wirtschaftsministerin, die Gas & Öl subventioniert, die Erneuerbaren ausbremst und die Energiewende massiv verteuert, hat ihren Job verfehlt. Fossiler Lobbyismus ist keine sinnvolle Wirtschaftspolitik.

Weiche Paywall, vieles lässt sich über archive finden. archive.is/6YE6F Felix Bohr, 13.05. 2026 (Interview mit Michael Hollmann) archive.is/WfRDZ Felix Bohr, 14.05.2026 (Meinung)

Zum Trost für alle, die sich über den Angriff des Spiegels auf das Bundesarchiv geärgert haben: Hier ein Beitrag über Berliner Wirtschaftsarchive, sehr interessant.

Reiche + Gas-Lobby feiern?!

Jetzt kommt es auf uns an! 1️⃣ Nutze unser Brieftool und schreibe deine*n Abgeordnete*n! 👉 neunund20.de/aktion/heizk...

Freunde des rationalen Handelns, nun ist es wohl an uns, der Politik deutlich zu zeigen, dass wir mit Gesetzentwurf zum neuen GMG nicht einverstanden sind. Nutzt bitte das nachfolgende Brieftool. neunund20.de/aktion/heizk...

Wer vielleicht denkt, wir stehen dem Ganzen ohnmächtig gegenüber, der täuscht sich meiner Meinung nach. Kanalisieren wir doch unseren Unmut und lassen die aktuelle Regierung daran teilhaben. bsky.app/profile/krea...

Eines der »handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben, die dem Nationalen Normenkontrollrat in den vergangenen Jahren vorgelegt wurden«. »Genau solche Gesetze tragen zur Frustration vieler Bürgerinnen und Bürger gegenüber Staat und Politik bei.«

🌞⚡️💪 "Wir reden oft über Resilienz...ein wichtiges Argument. Diese Anlage wird einen Beitrag zur Energieversorgung unseres Landes leisten. Wir können nicht von Versorgungssicherheit sprechen und uns weigern, die heimische Energieversorgung zu entwickeln und aufzubauen" www.n-tv.de/wirtschaft/M...

Es schockiert mich, wenn in seriösen Medien so plump die Erzählung d. Wirtschaftslobby aufgegriffen wird, die gesetzl. Regeln zur #Arbeitszeit seien zu unflexibel. Das entspricht schlicht nicht der Realität: Es gibt 10, 12-Stunden-Tage, mobile Arbeit, Zeitkonten, Arbeit auf Abruf…you name it! Das..

2/2 Wo bleiben die Strafverfolgungsbehörden, bei dieser offensichtlichen Vorteilsgewährung durch die Bundesregierung, durch die Frau #Reiche? Und den Schaden aus dieser Sabotage zahlen wieder einmal wir Bundesbürger - gängiges Geschäftsmodell der #Union!

Und Strom wird teurer, da die Gaskraftwerke vom Verbraucher bezahlt werden. Soweit dazu, dass Strom günstiger werden soll...

Spahn hat bewiesen, dass Interessenkonflikte in der CDU keine Karriere kosten. Reiche zieht die logische Konsequenz. Das UBA rechnet nach: 40 Milliarden Euro teurer. Aber wer kennt das UBA schon.​​​​​​​​​​​​​​​​

Ganzer Artikel

"Ceausescu-Feeling": Nach dem Systemwechsel in #Ungarn zeigen sich die Menschen in dem heruntergewirtschafteten Land schockiert über den größenwahnsinnigen Luxus der abgewählten Machtelite. #Orban #Magyar www.dw.com/de/ungarns-n...

Wenn CDU & SPD sich noch auf eines einigen können, dann darauf, den #Klimaschutz zu schreddern. Mit den neuen Regeln für Heizungen geben CDU & SPD die #Klimaziele einfach auf. Folgen: Mehr fossile Abhängigkeit, höhere Kosten für MieterInnen. Verantwortungslos & sozial ungerecht.

Hexerei? Das Wort, das Alex Karp sucht, lautet: Digitalfaschismus.

AMELAG vom 13.5.26: stagnierend R↗️0,96 [normalisiert: ↗️0,99] Der DZF steigt deutlich an - über 65. Ich fixiere ihn vorerst noch bei 60. Daten vom 22.4.➡️29.4.➡️6.5.: AMELAG: 1,4↘️1,3↗️1,4 [1,4↘️1,2↗️1,5] 5W-Mittel: 1,5↘️1,4↘️1,3 [1,5↘️1,4↘️1,4] R-Wert: 0,93↗️0,96➡️0,96 [0,92↗️0,96↗️0,99]

"Planungssicherheit" ist für diese Regierung in etwa so aussagekräftig wie "Technologieoffenheit".

Dieser Absatz aus dem heute vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf für das GModG passt ja irgendwie nicht so gut zur heutigen Aussage von Katherina Reiche, dass Hauseigentümer durch die Novelle jetzt endlich "mehr Planungssicherheit" bekommen...

Und in Cherson hat der russische Kriegsverbrecher Abschaum die Feuerwehr bei einem Löscheinsatz mit Drohnen angegriffen, als sei einen Fahrzeugbrand nach ebenfalls einem Drohnenangriff löschten. Das Tanklöschfahrzeug wurde beschädigt und zwei Feuerwehr-Kameraden leicht verletzt. 🤬🤬

Stichwort "Hoffnungsträgerin". Diese junge Dame ist der Hammer! Ich wünsche ein erfolgreiches Leben in der Forschung.

Und wenn es um Batteriespeicher geht ist es vorbei mit der Technologieoffenheit, da wird korrupt ausgebremst und betrogen.

Reiche setzt damit die Kampagne voller Falschinformationen politisch um, die im Jahr 2023 von Springer-Medien mit Unterstützung von FDP und vielen Unionspolitiker*innen geführt wurde. Insgesamt eine dramatische Entwicklung und ein überaus problematisches Signal. www.lobbycontrol.de/lobbyismus-u...

Das neue "Heizungsgesetz" gehört zu den ganz großen skandalösen Lobbygeschenken, die wir letzter Zeit beobachtet haben. Es beruht auf falschen Lobbyerzählungen über angebliche "Technologieoffenheit" und wird Verbraucherschutz, Unternehmen und Klima massiven schaden. www.spiegel.de/wirtschaft/s...

wir werden nicht von dummheit regiert! wir werden von boshaftigkeit, egoismus, rassismus, gleichgültigkeit, wissenschaftsleugnung, lobbyismus und krimineller energie regiert! die zukunft der menschen und des landes sind dabei vollkommen egal!

Jahrelang schrien Unions-Politiker, angetrieben von AfD, Springer & Co.: Habecks Heizgesetz sei pure Ideologie. Das Ergebnis ist nun ein Entwurf, der mit Blick auf die Kimaziele ganz offensichtlich eine Verfassungskrise auslösen wird. "Wieder nach vorne" war übrigens der Wahlslogan der CDU 2025...

Chancen von Kindern: Grosse Ungleichheit zwischen Arm und Reich www.watson.ch/schweiz/inte... Finanzielle Ungleichheit hat einen negativen Einfluss auf das Wohl von Kindern. Gerade die Chancengleichheit in Bildung und Gesundheit leidet stark unter dem ökonomischen Druck.

tragisch! Vieles, was der beste Wirtschaftsminister aller Zeiten geleistet hat, wird jetzt durch die schlechteste Wirtschaftsministerin aller Zeiten zurückgedreht. Das wird teuer für Deutschland und macht eine friedliche und bezahlbare Zukunft schwerer.

Bitter - Reiche hat ihren #Heizungshorror offenbar durchs Kabinett bekommen. Das heißt: Auch das Enddatum 2045 für fossile Heizungen wurde gekippt. So öffnet die Union die Tür für die Abschaffung der Klimaziele. Die SPD muss diesen klima- & energiepolitischen Zerstörungstrip im Bundestag stoppen!

Beim Verbrennen von Bio-Ölen wird chemisch gesehen definitiv CO_2 freigesetzt. Aus dem Schornstein kommt also genauso Kohlendioxid wie bei herkömmlichem Heizöl. Wir roden dann Urwälder für Tierfutter, weil wir auf dem Acker hier Bio Gas statt Lebensmittel produzieren. Ist die bösartig oder dumm?

"Bürger:innen sollten Kindergeld, Wohngeld und Bafög automatisch bewilligt bekommen, da in diesen Fällen die Daten ohnehin vorlägen. „Der Staat zahlt proaktiv aus, mit Recht auf Widerspruch – statt eine Antragspflicht abzuverlangen, an der bis zu zwei Drittel der Berechtigten scheitern."