Die #SVP will mit ihrer Initiative nicht weniger Zuwanderer:innen, die sie in Wahrheit mit ihrer Standortpolitik zu Hunderttausenden ins Land gelockt hat, wie Statistiken zeigen. Sie will ihnen Rechte nehmen und den Wohlstand im Land umverteilen. 👇🏼 @republik.ch www.republik.ch/2026/05/11/w...

Die NZZ weibelt stellvertretend für die Bürgerlichen dafür, unsere Stadt umzupflügen, die Profitmaximierung auf Kosten der Bevölkerung vollends zu entfesseln und die Verdrängung der Bewohner:innen voranzutreiben.

Der Angriff auf gesetzliche #Mindestlöhne ist ein Angriff auf die Kaufkraft der Menschen mit tiefsten Einkommen. Diese ignorante Politik werden wir mit Referendum bekämpfen.

So. Und jetzt Ende und Aus für dieses unsägliche Abkommen zwischen der Schweiz und der #USA. Wir schliessen sicher nicht ein Abkommen, um Zölle zu verhindern, welche nicht nur nach #WTO-Regeln, sondern selbst nach US-Gesetzen illegal sind. www.blick.ch/wirtschaft/d...

Die Behauptung von Matter und Co., das SRF sei links, ist schlicht blödsinn. Sie dient nur dazu, den Rechtsdrall zu verstärken, den das SRF zumindest in Wirtschaftsthemen hat. 👇 #Sparpaket #UBS #FÖG #Börse #EcoTalk www.republik.ch/2026/02/13/d...

Staatsaufträge nimmt SVP-Spuhler gerne. Mittels Steuern etwas von seinen Millionen zum funktionieren öffentlicher Dienstleistungen beizutragen hingegen passt ihm nicht so. Das hat er im letzten halben Jahr allerdings zur Genüge bewiesen. www.srf.ch/news/schweiz...

Der Verwaltungsratspräsident der Halter Gruppe wird vom SRF kritisch interviewt. Er reagiert mit einer Grossspende für die Halbierungsinitiative. Dies lässt nur zwei Schlüsse zu: - Es braucht ein starkes SRF als unabhängiges Medium - Reiche schaden der Demokratie

Kriegt jetzt eigentlich das Seco Einstelltage, weil es Fristen verpasst? Spass beiseite: Die Riesenpanne um die Software und die nicht-ausbezahlten ALV-Gelder sind ein Skandal und setzen die Betroffenen unter massiven Druck.

Im Abstimmungskampf ist scheinbar alles erlaubt: «20 Minuten» täuscht die Leserinnen und Leser mit einer zurückdatierten Meldung über die Brandkatastrophe. www.aargauerzeitung.ch/schweiz/srg-...

Volle Solidarität mit den streikenden Kolleg:innen in der Waadt!

Gerade jetzt, irgendwo an der Goldküste, in Gstaad und Hergiswil: «Und denn hemmer gseit, mir hend eusi Koffere scho packt!»

US-Zoll-Deal: So nicht, Herr Parmelin! Nur wenn der Bundesrat spürt, dass die Schweizer Bevölkerung volle Transparenz verlangt, können wir verhindern, dass die Schweiz in einen schädlichen Deal gedrängt wird. Trump-Deal jetzt stoppen: www.sp-ps.ch/kampagne/tru...

Eine Jahrzehnt Abstimmung: Ja zu "mehr bezahlbare Wohnungen" (Vorkaufsrecht)und unbedingt nein zum unverschämten Gegenvorschlag. Wohnungen jenen, die drin wohnen! Und bitte kommentieren gehen, um den HEV-Trolls etwas entgegenzusetzen. www.tagesanzeiger.ch/mehr-bezahlb...

Wenn du 80 Millionen erbst, aber 15 abgeben musst, ist es „Diebstahl“. Wenn du 8000 verdienst und 3000 Miete zahlen musst, ist es „der freie Markt“.

Mit #Mamdani wird ein demokratischer Sozialist Bürgermeister einer Hauptstadt des Kapitalismus. Das und die anderen Resultate der Wahlen in den USA machen Mut.

Die Nicht-Existenz eines öffentlichen Rundfunks hat Trump die Machteroberung in den USA entscheidend erleichtert. Die Schweiz macht sich jetzt daran, die SRG zurückzustutzen. Es ist widersinnig und verantwortungslos. #Halbierungsinitiative @republik.ch www.republik.ch/2025/11/01/b...

Bleifuss-Befürworter gestern auf dem Podium: – Dass ab und zu ein Kind «vercharret» wird, sei hinnehmbar, sagt der FDP-Garagist. – Schnell am Unfallort zu sein, sei oberstes Gebot, meint ein Blaulicht-Verbandschef. 🤯

Die bürgerliche Mehrheit der SGK-N vertagt die Beratungen zur Pflegeinitiative. Statt Lösungen voranzutreiben, wird der Volkswille durch eine unsägliche Verzögerungstaktik missachtet. Klar ist: Die Initiative muss rasch umgesetzt werden, die Pflege braucht jetzt bessere Arbeitsbedingungen.

Tempo 30: «[Es] ist brisant, dass sich die grosse Mehrheit des Komitees am eigenen Wohnort Ruhe gönnt, während gemäss Zahlen der Stadt alleine in Zürich rund ein Drittel der Bevölkerung unter zu hoher Lärmbelastung leidet.» tsri.ch/a/mobilitaet...

Warum fahren die Gegner der Erbschaftssteuer-Initiative eine so massive Kampagne? Ein Grund: Sie wissen besser als viele, wie riesig die Vermögensungleichheit ist und wie viel Sprengkraft das Thema entsprechend hat. Das durchschn. Vermögen der reichsten 1% ist seit 2003 von 8 auf 20 Mio geklettert👇

Die Juso-Initiative wirkt bereits jetzt gegen die unsolidarischen Geschäftsmodelle einiger Gemeinden und Kantone! #IfeZ @jusoschweiz.bsky.social

Seit 20 Jahren steigen die Krankenkassenprämien ungebremst, Löhne und Renten stagnieren. An ihrem Parteitag in Sursee hat die SP Schweiz eine Initiative für einkommensabhängige Krankenkassenprämien lanciert. Wer mehr hat, zahlt mehr – und rund 85 Prozent der Menschen werden spürbar entlastet. (1/2)

NEIN zum Strassengesetz am 30.11.2025! Der VCS lehnt die trügerische «Mobilitäts-Initiative» der SVP entschieden ab. www.verkehrsclub.ch/sektionen/zu...

Wer die #Halbierungsinitiative annehmen will, will nicht, dass solche verbrecherischen Arbeitsbedingungen ans Licht kommen: www.srf.ch/news/schweiz... @pro-medienvielfalt.bsky.social

Nach den Ausschreitungen in Bern werden auch linke Parteien kritisiert. Dies, obschon sich die SP und die Grünen bereits im Vorfeld vom Demonstrationsaufruf distanziert und die Ausschreitungen klar verurteilt haben. Ein Beispiel dafür, wie journalistische Zuspitzung zur politischen Kampagne wird.

SVP-Einheizer Dettling drescht wegen des Polizeieinsatzes verbal auf die links-grüne Stadtregierung von Bern ein. Der Witz dabei: Die politische Verantwortung für die Kantonspolizei, die den Einsatz durchführte, liegt bei einem FDP-Regierungsrat. www.lu-wahlen.ch/ueber-uns/ko...

Die nicht demokratisch gesteuerte Alliance SwissPass führt das Tarifsystem Schritt für Schritt in Richtung dynamic pricing. Dadurch wird der niederschwellige Zugang zum öV und die Grundidee dieses Service Public untergraben. Diese Tendenzen müssen jetzt gestoppt werden.

Jedes Jahr das gleiche Spiel: Die Kantone budgetieren zu pessimistisch. Wieso? Weil die Bürgerlichen damit ihren immerwährenden Angriff auf die öffentlichen Institutionen legitimieren wollen.

Seit gestern offiziell Mitglied des Zürcher Gemeinderats. Freue mich auf die Herausforderung!

Heute wurde die Petition «Sicher über den Escher-Wyss-Platz: Jetzt Fahrspuren reduzieren» an Stadträtin Karin Rykart übergeben. Mehr als 700 Unterzeichner:innen, die meisten aus dem Quartier, verlangen, dass endlich der Unfallherd entschärft wird.

Bürgerliche Wende? Von wegen! Die Stadt Zürich sagt heute Ja zur Entlastung des Mittelstands und Stärkung des öV und Ja zur neuen Parkkartenverordnung. Die Stadtbevölkerung stimmt ebenso Ja zu mehr Klimaschutz und Nein zu Steuererleichterungen für Immobilienbesitzer:innen.

Da haben sich die Bürgerlichen in der Stadt Zürich mal wieder zünftig verschätzt.

Wer seine Hypothek abbezahlt hat und nicht mehr renovieren muss oder will, profitiert von der Abschaffung des Eigenmietwerts. Übernimmt die nächste Generation, kann sie weder Umbaukosten noch Hypothek abziehen – so können sich künftig noch weniger ein Eigenheim leisten. Darum NEIN am 28. September.

Gemäss Verfassung müssen Mietende und Eigentümer:innen steuerlich gleichbehandelt werden. Aber die steigenden Mieten belasten Mietende stark, Eigentümer:innen sind heute bessergestellt. Die Abschaffung des Eigenmietwerts verschärft diese unfaire Situation zusätzlich. Darum NEIN am 28. September.

Tiefere Löhne, längere Arbeitszeiten, mehr Sonntagsarbeit: Die FDP arbeitet aktuell an mehreren Gesetzesänderungen auf Kosten der Angestellten. Nun hat der Nationalrat die Aufweichung des Arbeitsrechts für die Arbeit im Homeoffice beschlossen. Die Initiative kommt von FDP-Ständerat Thierry Burkart.

Die SRF-Arena zum Eigenmietwert im Faktencheck. Es zeigt sich: Die Pro-Seite operiert mit falschen Argumenten. direkt-magazin.ch/schweiz/kkrf...

Die illiberale, radikale Rechte ist rund um den Globus auf dem Vormarsch und bedroht die Demokratie. Und plötzlich soll klar sein, wer schuld daran ist: die postmaterialistische, "woke" Linke. Diese Erklärung ist grober Unfug. Und sie ist heuchlerisch! @republik.ch www.republik.ch/2025/09/06/b...

Das sollte auch in meiner Schweiz-TL genau zur Kenntnis genommen werden: Bei rechtbürgerlichen Parteien zeigt die Forschung seit jeher: Anbiedern an SVP &co bringt nichts. Menschen wählen lieber das Original. Nun zeigt eine ganz neue Studie: Das gilt auch für Parteien *links* der Mitte (s. Labour)

Alt NR Köppel ist Moskau-Habitué und Putin-Versteher. BR Rösti „tendierte“ vor den Wahlen zu Trump. NR Martullo-Blocher glaubte noch vor wenigen Wochen, dieser sei ein „Freund“ der Schweiz. Und alt BR Maurer feiert in Peking mit Xi und den Diktatoren der Welt. Grenzenlose SVP-Liebe zum Autoritären.

Der Bundesrat hat heute den Gegenvorschlag zur Initiative «Blackout stoppen» verabschiedet – und damit einen schwerwiegenden energiepolitischen Fehlentscheid gefällt. Die SP Schweiz lehnt sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag entschieden ab. Mehr Infos 👇

Wir haben einen grossen Schwerpunkt zu Trump und seinen Zöllen. Aber bevor wir am Ende dieses Threads dazu kommen, zuerst einige Zitate: (1/15)

Man muss politisch und moralisch schon arg am Ende sein, wenn das einzige was einem jetzt einfällt Forderungen nach noch mehr Steuergeschenken für Konzerne und Oligarchen, Abbau des Schutzes der Lohnabhängingen und damit noch mehr Umverteilung von unten nach oben sind. #trump #zölle #schweiz

Sie sind zwar nur die Spitze des Eisbergs, die Entwicklungen bei den Sugus-Häusern zeigen jedoch exemplarisch auf, weshalb kommerzielle Anbieter:innen auf Airbnb & Co dringend zurückgebunden werden müssen.

Ich halte mich mit Kritik an anderen Medien sonst eher zurück, aber ein Grossteil der jüngsten Berichterstattung zu Keller-Sutters UBS-Regulierung ist derart verzerrt, dass es zum Problem für die demokratische Debatte über den Bankenplatz in diesem Land wird. 👇 (1/N)

Die Zitate eines Staatsanwalts in d. @nzz.ch triggerten @marcel.waldvogel.family.ap.brid.gy & einige andere sehr. Da fielen Sätze wie: "Die zunehmende Verschlüsselung stellt den Rechtsstaat infrage." Hier der Faktencheck. Satz um Satz. Bleibt nur noch wenig Substanz übrig. dnip.ch/2025/06/02/v...

Der Nationalrat will überrissene Managerlöhne beim Bund?

Donald Trump will, dass sich die Welt seinem Machtwahn beugt. Der Bundesrat muss endlich Rückgrat zeigen und sich den Gegenmassnahmen der EU anschliessen. Jetzt den Trump-Appell unterschreiben und Druck machen! www.sp-ps.ch/kampagne/tru...

Unsere «Volkspartei» Seite an Seite mit Autokraten: Zürich, 4. Dezember 2024: «Weltwoche» und SVP-Blocher rollen Vucic im Grandhotel Dolder den roten Teppich aus. Belgrad, 15. März 2025: Hunderttausende demonstrieren gegen die Korruption unter Vucic in Serbien.

Die SP Stadt Zürich lanciert heute gemeinsam mit Grünen und AL eine neue Volksinitiative, um kommerzielle Airbnb-Wohnungen und Business-Apartments in der Stadt Zürich einzuschränken und so mehr Wohnraum für die Bevölkerung freizuspielen. zuerich.spkantonzh.ch/aktuell/medi...