Wer bei Neonazis war, immer noch mit Neonazis feiert und mit Neonazi-Kleider rumläuft, ist höchstwahrscheindlich immer noch ein Neonazi. Die SVP Luzern muss sich endlich erklären, wie sie mit Neonazis in ihren Reihen umgeht. www.blick.ch/politik/wie-...

Wenn sich die Berichte aus #Venezuela bestätigen, handelt es sich um einen schweren Bruch des Völkerrechts durch die #USA. Die #Schweiz muss jetzt ihre Rolle ernst nehmen und das #Völkerrecht klar verteidigen – unabhängig von den beteiligten Staaten. Neutralität heisst Rechtstreue, nicht Schweigen.

Es ist eine unfassbare Tragödie die sich in Crans-Montana ereignete. Meine Gedanken sind bei den Opfern, den Verletzen und ihren Angehörigen. 🕯

Antwort: "Indem wir uns der SVP anbiedern und damit überflüssig machen. Oder meinen Sie privat?"

Die Weko hat den korrupten Deal der SRG mit den Verlegern gestoppt. Gut so. Jetzt muss auch die Verwendung der Gebührengelder als Schmiermittel für Verlage gestoppt werden.

Die #Armee sagt: "Die #Swisscom ist sicherheitsrelevant und darf nicht verkauft werden." Die FDP sagt: "Verkaufen wir die Swisscom, um die Armee zu finanzieren." Ich sage:🤦 www.bzbasel.ch/schweiz/fdp-...

Was ist schlimmer als 39% illegale Zölle? 15% illegale Zölle denen wir zustimmen und zudem zulassen, dass die USA bestimmt, was wir zu tun und zu lassen haben. Das findet zumindest die überwältigende Mehrheit der Schweizer Bevölkerung so. www.blick.ch/politik/von-...

Eine Regierung mit SVP/Mitte-Mehrheit macht klare Absage an das Ständemehr, inkl. der geschlossenen Mitte Fraktion und der fast geschlossenen FDP-Fraktion. Es wäre Zeit, dass Bürgerliche auf ihre Stammlande hören. #BilateraleIII www.luzernerzeitung.ch/zentralschwe...

Die Basis die in @Luzern mit dem #Airbnb -Reglement gelegt wurde ist zu 100% legal- jetzt vom Kantonsgericht bestätigt. Jetzt ist es höchste Zeit, die vom Parlament eingebauten Schlupflöcher noch zu schliessen. www.luzernerzeitung.ch/zentralschwe...

Sparpolitik & Trump-Nähe in Bern? Unsere Nationalräte @davidsroth.bsky.social und Hasan Candan ordnen ein und freuen sich auf Gespräche, vielleicht auch mit dir? 11. Dezember, 19:30 Uhr, Hafenbar zur Metzgerhalle, Luzern

Nach zwei Jahren BR Rösti ist die Bilanz in der #Verlagerungspolitik erschütternd. Der Strassengüterverkehr durchbricht bald die Schallmauer von 1 Mio Lastwagenfahren und trotzdem soll die Strasse weitere indirekte Subventionen erhalten, während SBB-Cargo ein Verlustverbot auferlegt wird. #LSVA

Nach #Airbnb das nächste Übel. Wir müssen diesen Irrsinn der sich aus den möblierten Wohnungen entwickelt hat, stoppen. Für ein paar Ikea-Möbel wird ein riesiger Aufschlag hinzugepackt, und dann überrissene Rendite kassiert. Expats und ihre Firmen legen hin - wir alle bezahlen mit zu hohen Mieten..

Die Schweiz sollte es besser wissen. Wer ausländischen Steuerkriminellen einen legalen Unterschlupf bietet, wird früher oder später auf die Schnauze fallen. Die Methode ist genauso sattsam bekannt, wie jedes Mal wieder unglaublich. www.woz.ch/2546/steuerp...

Weil die Gegner:innen der Initiative für eine Zukunft immer wieder #Norwegen als Negativbeispiel heranziehen wollen. Sie liegen komplett falsch. Seit der Erhöhung der Vermögenssteuer sind die Einnahmen um 55% gewachsen. www.moment.at/story/fakten...

Der Neoliberalismus der 90er fordert gerade seine Idee zurück. Zerschlagung von bundeseigenen Betrieben, Totalabbau des #ServicePublic, das Ende des gleichberechtigten Zugangs aller Regionen und Bevölkerungsschichten, ist es, was das #Seco SVP-Parmelin fordern. www.blick.ch/politik/rest... @blick.ch

Etwas Hoffnung von drüben. #Mamdani verkörpert sie. Und #Spanberger und #Sherill legen vor für #Midterms mit einer deutlichen, Steigerung gegenüber dem demokratischen Resultat von 2024. Vielleicht gehts doch wieder in Richtung Demokratie.

Zur #Erbschaftssteuer: Noch selten hat der Bundesrat im Vorfeld einer Abstimmung derart wenige für die Meinungsbildung relevante Daten zur Verfügung gestellt. @janjirat.bsky.social und @ekamp.bsky.social schaffen Abhilfe.

Die Medien berichten viel zu wenig über den schrecklichen Krieg und die humanitäre Katastrophe im Sudan. Danke, SRF - Schweizer Radio und Fernsehen, dass dieser Bericht im Echo der Zeit erschienen ist. www.srf.ch/news/interna...

Update: In den tiefen des Rösti-Plattform-Gesetz findet man zwar eine mögliche Umsatzbusse von 6%. Aber primär beim Verstoss gegen wirtschaftliche Interessen oder irgendwelchen Formalitäten. Nicht aber bei der Verbreitung illegaler Inhalte oder russischer Desinformationskampagnen. #DSA #KomPG

BR Rösti simuliert Aktivismus bei Plattform-Regulierung. Es bleibt bei zahnlosem Tiger: ❌ Keine wirksamen Sanktionen (EU: bis 6% Jahresumsatz) ❌ Nur allgrösste Plattformen betroffen - riesige Regulierungslücken ❌ Rechtsschutz? Weitgehend aussergerichtlich, also Alibi #DigitalRegulierung #TechPolicy

Die Delegierten der #FDP haben deutlich mehr auf dem Kasten als ihre Bundeshausdelegation - und ihr neues Präsidium. Entgegen den Irrwegen ihres Führungspersonals sagen sie Ja zu den #Bilateralen und Nein zum #Ständemehr. Hoffen wir ihre Vertreter:innen haben heute etwas gelernt.

Die schlechte Neuigkeit für die Zentralschweiz folgt aber auf dem Fuss. Während der Rest der Schweiz über den Viertelstundentakt sprich, soll Luzern weiterhin nur im Stundentakt mit Bern verbunden sein. (siehe dritte Zeile bei bedarfsmässige Priorität)

Good News für #Luzern. Der Vollausbau des Durchgangsbahnhofs soll im nächsten Investionsschritt kommen. Das empfiehlt die #ETH-Studie. Weniger erfreulich: Die 6 vom Volk abgelehnten #Autobahnprojekte sollen im Prozess bleiben. Das zeugt von wenig Achtung des Volkswillens.

Die Schweizer #Trump -Strategie ist erniedrigend. Wir sollten uns besser jenen Länder anschliessen, die eine deutliche Sprache sprechen, wie bspw. Kanada. #Zölle www.luzernerzeitung.ch/schweiz/hand...

Das Gesetz zu #Telearbeit ist ein Angriff auf die Arbeitnehmendenrechte. Unter dem Vorwand der Flexibilität würde zu: Mehr Sonntagsarbeit, 17h-Tage, permanente Erreichbarkeit und Kostenübertragung auf Arbeitnehmende führen. Wenn das Ständerat übersteht, dann wird es spätestens vor dem Volk scheitern

Die Kriecherei des BR vor dem Autokraten im Weissen Haus ist unerträglich. Beim F-35 macht er uns abhängig und lässt sich abzocken. Bei der Tech-Regulierung und der Digitalsteuer grüsst er artig den Trump- bzw. Gessler-Hut. Und jetzt soll auch noch unsere Lebensmittelsicherheit geopfert werden.

Der Nationalrat stellt sich hinter eine Motion der KVF-N, die darauf abzielt, die Hauszustellung im ganzen Land zu sichern und die heutige Qualität des Postdienstes zu gewährleisten. Ein starkes Zeichen für einen verlässlichen Service public für alle.

Nach elf intensiven und bereichernden Jahren als Präsident der @sp-luzern.ch habe ich mich entschieden, am Parteitag im März 26 zurückzutreten. Es war ein grosses Privileg, gemeinsam mit vielen engagierten Menschen für unsere Werte und für die Menschen im Kanton Luzern zu kämpfen. Danke für alles!

Anstatt Volksentscheide und Gemeindeautnomie zu respektieren, will Albert Rösti die Gemeinden zwingen teure, "leisere" Strassenbelage zu verbauen. Breaking News für den Verkehrsminister: #Tempo30 dient eben auch dazu, dass weniger tot gefahren werden. Dieses Tempodiktat müssen wir bekämpfen.

Ideologisch passt SVP-#Maurer sicher zu Kim Jong Un, Putin, Vucic, Fico und Konsorten. Aber für derart gestandene Autokraten und Schlächter, scheint es mir etwas erniedrigend zu sein, sich mit Hobby-Verschwörern wie unserem Alt-Bundesrat abzugeben.

Der Kanton der Briefkastenfirmen und Steuerflüchtlingen hunderte Millionen schenkte, will 600 Industriearbeitsplätze einfach in die Tonne kicken. Das ist ein Skandal und zeigt die Geringschätzung der Regierung für echte Arbeit und Produktion. #swisssteel #steeltec #luzern #Stahl

🔊 Unbedingte Hörempfehlung! Nationalrat @davidsroth.bsky.social ist on fire im Gespräch mit dem Nebelspalter über den geplanten Post-Abbau. 🗣️ «Es wird immer über die Dienstleistungen gesprochen, die sich reduzieren. Aber nicht über die, die Potenzial haben."

Der Freisinn ist bald nicht mehr viel mehr als ein Spinoff von #SRF. Leutenegger Präsident, Projer Generalsekretär, als Bundesrätin können sie ja dann Susanne Wille vorschlagen. #FDP www.luzernerzeitung.ch/schweiz/burk...

In #Luzern wurden die Steuersenkungen mit einem massiven Abbau der Prämienverbilligung, Stipendien und nicht existierender KITA-Unterstützung finanziert. Durch den Zuzug von Steuerflüchtigen schossen Mietpreise in die Höhe. Eine Luzerner Familie spart Fr. 300 Steuern und bezahlt 2500 mehr Miete und

Und: Neue Aquistionen sollen sofort Gewinn abwerfen. Welches Großunternehmen kauft so zu? Das sind dann einfach sehr teure Aquisition.

Auch lustig: Konkurrenten der Post sollen sich an eine neue Behörde wenden können, wenn ihre Dienstleistung qualitativ und monetär nicht konkurrenzfähig zur Post sind. Sprich: Die Kunden sollen schlechteren Service für höhere Kosten erhalten, damit Private Gewinne Bolzen können. Bürokratie ahoi!

Die Eckwerte welche der #Bundesrat zum #Postgesetz bedeutet eine stückweise Aushölung des #ServicePublic, setzt der #Post Anreize die unrentablen Bereiche zwecks Abbau noch unrentabler zu machen. Eine Weiterentwicklung der #Grundversorgung, insbesondere im digitalen Bereich wird blockiert.

Eine Entschuldigung wird das Mindeste sein. Aber es gilt auch sicher zu stellen, dass die Infrastruktur für diese durch die öffentliche Hand unterstützten Vereine, einen gleichberechtigten Zugang für Frauen gewährleisten. Mit solchen Präsidenten ist das schwierig. #Horw www.watson.ch/sport/fussba...

Wenn nicht die Gesundheit, sondern Selbstbereicherung die erste Priorität hat, dann reicht einfach. Solche Leute brauchen wir nicht. Und dass der Regierungsrat sich über einen Parlamentsentscheid wegsetzt ist eine Frechheit. #luks #lukb www.luzernerzeitung.ch/zentralschwe...

Jetzt: -Gegenzölle auf US-Produkte und direkte Ausschüttung an due Bevölkerung oder für industriepolitische Massnnahmen. -Stärkere Besteuerung und Regulierung von BigTech. (Werbeinnahmen, Plattformen, Datenschutz) -US-Rüstungsgüter reduzieren. -Kurzarbeit um Neusausrichtung der Industrie zu stützen

Die EU zeigte Härte und Geschlossenheit, die Schweiz versuchte es mit Anbiederung und Extrawurst. Wir brauchen jetzt eine aussenpolitische Antwort der Härte, aber noch viel mehr eine innenpolitische Antwort, wie wir die Arbeitsplätze und die Kaufkraft www.srf.ch/news/wirtsch...

Es braucht endlich eine entschiedenes Vorgehen. Nicht nur gegen #Airbnb sondern auch #Businessappartements. Das Businessnomadentum mit Spitzenverdiener:innen die Fantasiepreise bezahlen muss reguliert werden. Bei möblierter Vermietung brauchts strenge Mietpreiskontrolle www.watson.ch/schweiz/zuer...

Als ich vor Jahren bereits darauf hinwies, dass die Detailhändler die Herausforderung unterschätzten und deshalb die Postagenturen wieder schliessen werden, haben sowohl Medien, wie Politik und Post das als Blödsinn abgetan. Diese Agenturen haben für die Post funktioniert, weil sie

Der #Tourismuswahnsinn kennt keine Grenzen mehr. Jedes Jahr eine massive Zunahme trotz immer hohlerer Versprechen der Tourismusindustrie, nachhaltiger zu werden. Und wir sind noch so dumm, denen Millionen für Fernwerbung nachzuschiessen. Es braucht endlich... www.luzernerzeitung.ch/zentralschwe...

Es ist ganz einfach. Wenn der Deal verändert wird, gibt es keinen Deal. Er ist schon schlanker als er hätte sein sollen. www.blick.ch/politik/ring... #Bilaterale

Die Massnahme dagegen liegt schon lange aif dem Tisch. Durchgehende Busspur zwischen Maihof und Kriens. Aber die Luzerner Regierung verstopft aus ideologischen Gründen viel lieber täglich die städtischen Strassen.

2006 haben wir als JUSO Luzern das Konzert von #Thompson verhindert. Daraufhin durfte er 2 Jahre nicht mehr in Schengenraum einreisen. Dem Manager ist das in "bester" Erinnerung geblieben. Der Veranstalter von damals wurde letzte Woche wegen Betrug et al. verurteilt. www.srf.ch/kultur/musik...

Es wäre so einfach: Maximal 90 Tag und nur die Wohnung bei der man selbst angemeldet ist. Sharing economy statt Wohnraumvernichtung. #airbnb

Die Verkehrskommission macht klar: Die 50 Mio die durch die Einstellung des Lastwagen-Verlades frei werden, sollen für die Verlagerung auf die Schiene erhalten bleiben. Der Bundesrat wollte das Geld - trotz steigender Lastwagenflut - in die Bundeskasse stecken. www.parlament.ch/de/ratsbetri...

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) hat heute sich klar für meine Motion für einen starken #ServicePublic der #Post ausgesprochen und dem Departement von Albert Rösti eine klare Absage erteilt. Sprich alle Haushalte sollen weiterhin Briefe und Pakete erhalten.