#Massvoll und seine Unterstützer:innen rufen offen zur Hatz gegen Andersdenkende und drohen mit Gewalt. Trotzdem will die Luzerner Polizei sie bis auf 200m an die Gegenkundgebung und noch näher an das SP-Seki eskortieren und stehen Spalier für rechtsextreme Gewalt oder nehmen sie mind. in Kauf

Die Luzerner Dumpingsteuerstrategie ist ein Hoax. Die Einnahmen aller Firmensteuern kommen zu 2/3 von einer Firma die seit Jahrzehnten hier ist, aber gerade mit einem zweifelhaften Medikament durchstartet. Die zahlreichen neuen Steuerreduktionen für Überreiche www.luzernerzeitung.ch/zentralschwe...

Ein Autokrat weniger 🥳 - #Orban fällt und mit ihm hoffentlich auch bald seine den Rechtstaats verachtenden Gesetze und Verfassungsartikel. Dafür braucht es die sich abzeichnende 2/3-Mehrheit und einen #Magyar der Wort hält - auch ggü. den Linken die auf Kandidaturen verzichteten.

Warum soll ein Gerät, das Lärm misst Kampfjets nicht anzeigen? Das Resultat des Versuchs zeigt einzig: Es braucht noch Kalibrierung, damit das Gerät, resp. die Software selber erkennt, welcher Lärm von welchem Gerät kommt. Mutige Prognose: KI schafft schon bald Motorräder und Kampfjets zu trennen.

Nach ein paar Zeilen prüfte ich zuerst ob das Interview nicht am 1. April erschien. Aber leider handelt es sich nicht um einen Scherz, sondern einen Armeechef der sich gerade zur Witzfigur macht. Statt Demos, gäbe es noch genug im Aufgabenbereich, das er organisieren könnte.

Die @stadtluzern.bsky.social hat die ersten Daten zur Umsetzung des Airbnb-Reglementes veröffentlich. Hier eine kurze Einschätzung: www.stadtluzern.ch/aktuelles/ne... Die Zahl der Airbnb-Wohnungen vor der Initiative muss bei weit über 1000 Wohnungen gelegen haben.

Wenn etwas nicht mehrheitlich in der Schweiz hergestellt wird, soll es auch nicht den Anschein erwecken, dass dem so sei. Das dient dem Schutz von Arbeitsplätzen in der Schweiz und hier produzierenden Firmen. www.luzernerzeitung.ch/wirtschaft/s...

Die Schweiz wird echt nur Lachnummer. Es bleibt nichts anderes übrig, als sofort einen Zahlungsstopp auch für die #F35 zu verhängen. Wie kann sich ein Land nur derart vorführen lassen. #Patriot www.srf.ch/news/schweiz...

Ich durfte bei @blick.ch ein Streitgespräch mit Marcel Dettling zur SVP-Chaosinitiative führen. Dettling war, das muss man sagen, erfrischend ehrlich. Er will als Folge der der Initiative Internierungslager an der Schweizer Grenze und die Ausbürgerung von Doppelbürgern. Let that sink in.

Ratet mal, wen man auf bsky nicht zitieren kann? Die Luzerner Zeitung schreibt einen Artikel, weshalb X immer problematischer wird, auch für Politiker:innen. Welche Medien sind eigentlich unterdessen hier? Journis von #CHMedia? www.luzernerzeitung.ch/zentralschwe...

Der Angriff auf gesetzliche #Mindestlöhne ist ein Angriff auf die Kaufkraft der Menschen mit tiefsten Einkommen. Diese ignorante Politik werden wir mit Referendum bekämpfen.

Einen schweren Stand dürfte die Liberalisierung der Stromversorgung haben. Warum die Schweizer Bevölkerung Lust haben sollte, neben dem jährlichen Krankenkassenwahnsinn sich auch noch einen Pseudowettbewerb beim Strom zu bieten, ist mir schleierhaft. #Stromabkommen #BilaIII

Der BR hält 14. flankierenden Massnahme fest. Diese bietet Mitglieder von Personalkommissionen einen gewissen Schutz vor missbräuchlichen Kündigungen. Ein wichtiger Schritt, damit die Schweiz die ILO-Vorgaben erfüllt und höchste Zeit, dass die Arbeitgeberverbände Widerstand einstellen. #BilaIII

Der Bundesrat hält sich an die Verfassung und Volksentscheide, wonach die Bedingungen für ein obligatorisches Referendum nicht erfüllt sind. Es ist zu hoffen, dass sich auch die Chambre de reflexion, die Verfassung in Erinnerung ruft.

Herzliche Gratulation, Pia! Pia Engler wurde am Parteitag einstimmig als Präsidentin der SP Kanton Luzern gewählt. Sie folgt auf @davidsroth.bsky.social. Wir freuen uns auf die kommende Zeit mit Pia und danken David herzlich für sein grosses Engagement.

Die überdeutliche Ablehnung der #Halbierungsinitiative ist ein starkes Zeichen für den #Servicepublic und zeigt: Die undemokratische Kürzung durch Rösti ist genauso falsch, wie der Korruptionsvertrag zwischen SRG und Verleger (der immer noch nicht öffentlich ist).

Skandal: Alt-RR Guido Graf zockte trotz Rente den Staat ab. Fehler liegt auch bei Gesamtregierungsrat der 1. Graf den Job nach seinem Abgang weiter zuschanzte und 2. Geld nicht zurück will. Abzocker-Initiative der @sp-luzern.ch wird immer wichtiger! Jetzt unterschreiben: sp-luzern.ch/kampagne/abz...

@davidsroth.bsky.social zum Rücktritt von WAS-VRP Guido Graf: «Aus Sicht der Compliance war es ein Fehler des Regierungsrats, dem ehemaligen Kollegen Guido Graf den Abgang mit dem Verbleib als Verwaltungsratspräsidenten des WAS zu versüssen.» Jetzt Abzocker-Initiativen unterzeichnen! bit.ly/408bO7V

So. Und jetzt Ende und Aus für dieses unsägliche Abkommen zwischen der Schweiz und der #USA. Wir schliessen sicher nicht ein Abkommen, um Zölle zu verhindern, welche nicht nur nach #WTO-Regeln, sondern selbst nach US-Gesetzen illegal sind. www.blick.ch/wirtschaft/d...

Es ist nur noch zum Fremdschämen, wie sich unsere Bundesräte gegenüber #Trump verhalten, der sich bei gleicher Gelegenheit über die Schweiz lustig macht und eine Bundesrätin herabwürdigt und nachäfft. #wef #davos www.instagram.com/reel/DTx9pCA...

Der Gigantismus der #OlympischenSpiele ist in einem Land des Übertourismus unnötig. Eine kleine Gruppe will die #Schweiz über Wochen in ihre private Cashcow verwandeln und wir sollen auch noch 200 Mio. beisteuern. Es ist das Mindeste, dass wir wenigstens darüber abstimmen können.

Wer bei Neonazis war, immer noch mit Neonazis feiert und mit Neonazi-Kleider rumläuft, ist höchstwahrscheindlich immer noch ein Neonazi. Die SVP Luzern muss sich endlich erklären, wie sie mit Neonazis in ihren Reihen umgeht. www.blick.ch/politik/wie-...

Wenn sich die Berichte aus #Venezuela bestätigen, handelt es sich um einen schweren Bruch des Völkerrechts durch die #USA. Die #Schweiz muss jetzt ihre Rolle ernst nehmen und das #Völkerrecht klar verteidigen – unabhängig von den beteiligten Staaten. Neutralität heisst Rechtstreue, nicht Schweigen.

Es ist eine unfassbare Tragödie die sich in Crans-Montana ereignete. Meine Gedanken sind bei den Opfern, den Verletzen und ihren Angehörigen. 🕯

Antwort: "Indem wir uns der SVP anbiedern und damit überflüssig machen. Oder meinen Sie privat?"

Die Weko hat den korrupten Deal der SRG mit den Verlegern gestoppt. Gut so. Jetzt muss auch die Verwendung der Gebührengelder als Schmiermittel für Verlage gestoppt werden.

Die #Armee sagt: "Die #Swisscom ist sicherheitsrelevant und darf nicht verkauft werden." Die FDP sagt: "Verkaufen wir die Swisscom, um die Armee zu finanzieren." Ich sage:🤦 www.bzbasel.ch/schweiz/fdp-...

Was ist schlimmer als 39% illegale Zölle? 15% illegale Zölle denen wir zustimmen und zudem zulassen, dass die USA bestimmt, was wir zu tun und zu lassen haben. Das findet zumindest die überwältigende Mehrheit der Schweizer Bevölkerung so. www.blick.ch/politik/von-...

Eine Regierung mit SVP/Mitte-Mehrheit macht klare Absage an das Ständemehr, inkl. der geschlossenen Mitte Fraktion und der fast geschlossenen FDP-Fraktion. Es wäre Zeit, dass Bürgerliche auf ihre Stammlande hören. #BilateraleIII www.luzernerzeitung.ch/zentralschwe...

Die Basis die in @Luzern mit dem #Airbnb -Reglement gelegt wurde ist zu 100% legal- jetzt vom Kantonsgericht bestätigt. Jetzt ist es höchste Zeit, die vom Parlament eingebauten Schlupflöcher noch zu schliessen. www.luzernerzeitung.ch/zentralschwe...

Sparpolitik & Trump-Nähe in Bern? Unsere Nationalräte @davidsroth.bsky.social und Hasan Candan ordnen ein und freuen sich auf Gespräche, vielleicht auch mit dir? 11. Dezember, 19:30 Uhr, Hafenbar zur Metzgerhalle, Luzern

Nach zwei Jahren BR Rösti ist die Bilanz in der #Verlagerungspolitik erschütternd. Der Strassengüterverkehr durchbricht bald die Schallmauer von 1 Mio Lastwagenfahren und trotzdem soll die Strasse weitere indirekte Subventionen erhalten, während SBB-Cargo ein Verlustverbot auferlegt wird. #LSVA

Nach #Airbnb das nächste Übel. Wir müssen diesen Irrsinn der sich aus den möblierten Wohnungen entwickelt hat, stoppen. Für ein paar Ikea-Möbel wird ein riesiger Aufschlag hinzugepackt, und dann überrissene Rendite kassiert. Expats und ihre Firmen legen hin - wir alle bezahlen mit zu hohen Mieten..

Die Schweiz sollte es besser wissen. Wer ausländischen Steuerkriminellen einen legalen Unterschlupf bietet, wird früher oder später auf die Schnauze fallen. Die Methode ist genauso sattsam bekannt, wie jedes Mal wieder unglaublich. www.woz.ch/2546/steuerp...

Weil die Gegner:innen der Initiative für eine Zukunft immer wieder #Norwegen als Negativbeispiel heranziehen wollen. Sie liegen komplett falsch. Seit der Erhöhung der Vermögenssteuer sind die Einnahmen um 55% gewachsen. www.moment.at/story/fakten...

Der Neoliberalismus der 90er fordert gerade seine Idee zurück. Zerschlagung von bundeseigenen Betrieben, Totalabbau des #ServicePublic, das Ende des gleichberechtigten Zugangs aller Regionen und Bevölkerungsschichten, ist es, was das #Seco SVP-Parmelin fordern. www.blick.ch/politik/rest... @blick.ch

Etwas Hoffnung von drüben. #Mamdani verkörpert sie. Und #Spanberger und #Sherill legen vor für #Midterms mit einer deutlichen, Steigerung gegenüber dem demokratischen Resultat von 2024. Vielleicht gehts doch wieder in Richtung Demokratie.

Zur #Erbschaftssteuer: Noch selten hat der Bundesrat im Vorfeld einer Abstimmung derart wenige für die Meinungsbildung relevante Daten zur Verfügung gestellt. @janjirat.bsky.social und @ekamp.bsky.social schaffen Abhilfe.

Die Medien berichten viel zu wenig über den schrecklichen Krieg und die humanitäre Katastrophe im Sudan. Danke, SRF - Schweizer Radio und Fernsehen, dass dieser Bericht im Echo der Zeit erschienen ist. www.srf.ch/news/interna...

Update: In den tiefen des Rösti-Plattform-Gesetz findet man zwar eine mögliche Umsatzbusse von 6%. Aber primär beim Verstoss gegen wirtschaftliche Interessen oder irgendwelchen Formalitäten. Nicht aber bei der Verbreitung illegaler Inhalte oder russischer Desinformationskampagnen. #DSA #KomPG

BR Rösti simuliert Aktivismus bei Plattform-Regulierung. Es bleibt bei zahnlosem Tiger: ❌ Keine wirksamen Sanktionen (EU: bis 6% Jahresumsatz) ❌ Nur allgrösste Plattformen betroffen - riesige Regulierungslücken ❌ Rechtsschutz? Weitgehend aussergerichtlich, also Alibi #DigitalRegulierung #TechPolicy

Die Delegierten der #FDP haben deutlich mehr auf dem Kasten als ihre Bundeshausdelegation - und ihr neues Präsidium. Entgegen den Irrwegen ihres Führungspersonals sagen sie Ja zu den #Bilateralen und Nein zum #Ständemehr. Hoffen wir ihre Vertreter:innen haben heute etwas gelernt.

Die schlechte Neuigkeit für die Zentralschweiz folgt aber auf dem Fuss. Während der Rest der Schweiz über den Viertelstundentakt sprich, soll Luzern weiterhin nur im Stundentakt mit Bern verbunden sein. (siehe dritte Zeile bei bedarfsmässige Priorität)

Good News für #Luzern. Der Vollausbau des Durchgangsbahnhofs soll im nächsten Investionsschritt kommen. Das empfiehlt die #ETH-Studie. Weniger erfreulich: Die 6 vom Volk abgelehnten #Autobahnprojekte sollen im Prozess bleiben. Das zeugt von wenig Achtung des Volkswillens.

Die Schweizer #Trump -Strategie ist erniedrigend. Wir sollten uns besser jenen Länder anschliessen, die eine deutliche Sprache sprechen, wie bspw. Kanada. #Zölle www.luzernerzeitung.ch/schweiz/hand...

Das Gesetz zu #Telearbeit ist ein Angriff auf die Arbeitnehmendenrechte. Unter dem Vorwand der Flexibilität würde zu: Mehr Sonntagsarbeit, 17h-Tage, permanente Erreichbarkeit und Kostenübertragung auf Arbeitnehmende führen. Wenn das Ständerat übersteht, dann wird es spätestens vor dem Volk scheitern

Die Kriecherei des BR vor dem Autokraten im Weissen Haus ist unerträglich. Beim F-35 macht er uns abhängig und lässt sich abzocken. Bei der Tech-Regulierung und der Digitalsteuer grüsst er artig den Trump- bzw. Gessler-Hut. Und jetzt soll auch noch unsere Lebensmittelsicherheit geopfert werden.

Der Nationalrat stellt sich hinter eine Motion der KVF-N, die darauf abzielt, die Hauszustellung im ganzen Land zu sichern und die heutige Qualität des Postdienstes zu gewährleisten. Ein starkes Zeichen für einen verlässlichen Service public für alle.

Nach elf intensiven und bereichernden Jahren als Präsident der @sp-luzern.ch habe ich mich entschieden, am Parteitag im März 26 zurückzutreten. Es war ein grosses Privileg, gemeinsam mit vielen engagierten Menschen für unsere Werte und für die Menschen im Kanton Luzern zu kämpfen. Danke für alles!

Anstatt Volksentscheide und Gemeindeautnomie zu respektieren, will Albert Rösti die Gemeinden zwingen teure, "leisere" Strassenbelage zu verbauen. Breaking News für den Verkehrsminister: #Tempo30 dient eben auch dazu, dass weniger tot gefahren werden. Dieses Tempodiktat müssen wir bekämpfen.