Das Sondervermögen wurde mit dem Versprechen der Zusätzlichkeit durchgesetzt. Jetzt zeigen Ifo und IW: So gut wie alles zweckentfremdet, reiner Verschiebebahnhof. Die Regierung vergibt nicht nur eine historische Chance, sie schenkt den Rechten das Narrativ vom unfähigen Staat. Was für ein Desaster.

Es gibt übrigens seit letzter Woche Drohanrufe vom BKM an Leute, die sich kritisch über Weimer äußern. Von Autor*innen über Verbands-Vertreter*innen bis zur Presse. Das zeigt nicht nur, wie krass das Ministerium aktuell drauf ist. Es ist vor allem eine große Gefahr für die Kunst- & Kulturfreiheit.

ah, Chats mit Nazis sind "keine Zusammenarbeit", TOLLER TRICK

Das Geld der AfD: Von (ausländischen) Milliardären Reichweite: Dank Algorithmen der ausländischen Milliardäre Likes: aus Nigeria oder Russland usw Auf den Listen: nicht genug Leute oder Verwandte Die AfD ist ein künstlich von wirtschaftlichen Eliten geschaffenes Projekt, und ihr fallt darauf herein

Ich finde ja, wir können uns die #FritzePiepe nicht mehr leisten... -.-

Warum das nicht in den Schlagzeilen: In Offenbach a.M. hat die AfD ihr Ergebnis HALBIERT. 2021: 7,3% der Stimmen. Gestern nur noch 3,5%*. Wenn "AfD stärkste Kraft!" kommt, wenn sie zB in Büdingen mit 25,4% vor der CDU (24,2%) liegt, warum ihre Niederlagen verschweigen? Warum sind nur AfD-Siege News?

Es ist derzeit vermeintlich ehrenwerter, Milliardenunternehmen zu vererben als jeden Morgen zur Arbeit zu gehen! Kevin Kühnert in der „stern Stunde" über die #Erbschaftsteuer. ⬇️

Überall wollen die Konservativen mit den Faschos ins Bett, sorry, diese Kapitalismusschweine sollten alle aus dem Parlament vertrieben werden.

Da haben sich die Veränderungen in den Entschädigungsrichtlinien der DB ja richtig für die DB gerechnet. Leider nur für die DB.

Vll sollte Herr Söder in die Asse ziehe, dann hat er Atomkraft für alle Ewigkeit.

Jürgen Habermas, Mitherausgeber der »Blätter«, ist heute im Alter von 96 Jahren gestorben. Wir erinnern an einen der bedeutendsten Philosophen der Bundesrepublik mit seinen wichtigsten Texten in den »Blättern«:

Eine Analyse einer umfassenden Datenbasis zeigt erneut: Durch eine Einbindung in Regierung werden rechtsradikale Parteien NICHT de-radikalisiert. Und zumeist gewinnen sie auch noch Wähler:innen hinzu. www.n-tv.de/politik/Koen...

Die Sonne schickt übrigens keine Rechnung und zockt uns an der #Tankstelle auch nicht ab, aber irgendwelche Spezies wollten lieber technologieoffen den Verbrenner-Absatz steigern statt für eine europäische Verkehrswende zu kämpfen, Danke dafür.

#Tankrabatt? Es nervt, wenn wieder nur die Autofahr:er auf Kosten aller entlastet werden sollen. Wie gut, dass @ckemfert.bsky.social das #Klimageld ins kollektive Gedächtnis ruft. Jetzt müsste Finanazminister @larsklingbeil.bsky.social doch endlich in der Lage sein, das🚦Versprechen einzulösen.

Alles wie immer.

Ich sagte ja, die CDU wird die AfD als Waffe gegen die Grünen nutzen, denn mit diesen Bedingungen kann kein Koalition eingegangen werden.

„Ein Minister, der bereit ist, Grenzen des Rechts auszureizen, um seine Ideologie durchzusetzen, abweichende Meinungen zu unterdrücken, zivilgesellschaftliche Akteure zu überwachen, gehört seines Amtes enthoben.“ taz.de/Streicht-Wol...

Mutti hat doch immer die richtigen Worte und vollste Zustimmung.

Die AfD spaltet Deutschland mit ihrer ‚Volk vs. Elite‘-Rhetorik und viele glauben immer noch, man könne ihre Wähler mit vermeintlichem ‚Verständnis‘ zurückgewinnen.

Sollte Wolfram Weimer zurücktreten? Die Antwort ist einfach: Ja. Nicht wegen eines einzelnen Fehlers, sondern weil sich ein Muster zeigt. Dieser Mann beschädigt die Kunstfreiheit, die Autonomie kultureller Institutionen und das Amt, das er bekleidet. Weimer muss gehen. Augenblicklich. Sofort.

Als Wolfram Weimer im Mai 2025 Kulturstaatsminister wurde, waren die Befürchtungen groß. Zu groß, sagten manche. "Lasst ihn doch erstmal ankommen, gebt ihm eine Chance." Zehn Monate später lässt sich sagen: Er hat die schlimmsten Erwartungen nicht erfüllt. Er hat sie übertroffen. Ein Thread. 🧵

Was gestern noch Empörung auslöste, wirkt heute plötzlich normal. Nicht weil sich alles verändert hat, sondern weil wir uns daran gewöhnt haben. Warum Wiederholung unsere Wahrnehmung verschiebt und was soziale Netzwerke damit zu tun haben: www.mimikama.org/wiederholung...

Kulturkampf anzetteln, berechtigte Kritik ernten, sich als gecancelt inszenieren - der rechtspopulistische Dreiklang. Der Mann ist ein Desaster. #rücktrittweimer www.t-online.de/nachrichten/...

Statt Protest gegen die neue Grundsicherung ist die Unterstützung der Sanktionen zu spüren, eine Art Schadenfreude. Die alten Erzählungen dahinter zeigen, in welcher Zeit wir leben. Ein Mittel gibt es noch gegen die Totalsanktionierung

Bei der Sitzverteilung sehe ich jetzt schon, dass die CDU die AfD als Druckmittel nutzen wird, quasi: Grüne macht, was wir wollen, oder wir gehen mit der AfD zusammen. Ja, das Gleiche gilt für die Grünen, aber die werden wohl nicht so leicht mit der AfD ins Bett steigen.

Vll versteht die @spdfraktion.de mal die Zeichen und merkt, dass sie mit ihrem Kurs einfach in die Bedeutungslosigkeit sinkt.

Was für ein Parlament: quasi alte konservative Regierung und die Faschos. - SPD kann man nicht wirklich ernst nehmen bei diesem Ergebnis.

Krisensitzungen wegen steigender Spritpreise! Wisst ihr noch, wie tage- und nächtelang beraten wurde, was man gegen skyrockende Lebensmittelpreise und Wohnungsmieten tun könnte? Oder wie die Verkehrsminister sich abmühten, um den Preis für das Deutschlandticket stabil zu halten? Ich auch nicht.

Wenn die Polizei zum Influencer wird: Juni 2019, Tagebau Garzweiler. Hunderte Klimaaktivist:innen dringen in den Tagebau ein. Die Polizei Aachen twittert in Echtzeit: Beamte seien „massiv angegangen und teilweise verletzt“ worden. Medien übernehmen die Darstellung. Warum das ein Problem ist 👇

Veto oder Kapitulationserklärung? In der Regierungsbefragung schien die Tendenz klar. Der Umweltminister „respektiert“ den Abschied der Regierungsfraktionen von den Klimazielen. So sieht Kapitulation aus. taz.de/Reform-des-H...

Es ist erschreckend, dass SPDler, von denen man eigentlich eine gute Meinung hatte, gestern positiv für die Novelle der Grundsicherung gestimmt haben. Am Ende ist die @spd.de auch nur noch ein Abnick-Verein der Union geworden, sie kann sich also auflösen und in der Union eine neue Heimat finden.

Die Angriffe der USA und Israels auf den Iran zeigen: Was in Gaza erprobt wurde, setzt sich fort: Militärische Gewalt wird als Notwendigkeit verkauft, das Völkerrecht situativ gedehnt, mit deutscher Unterstützung (F+) 🔗 www.freitag.de/autoren/hann... 📝 @hahauenstein.bsky.social

Aus gegebenem Anlass: In Spanien ist der Strompreis durch hohen Anteil an Erneuerbaren vom Gaspreis unabhängiger und am niedrigsten in Europa (EMBER Studie vom Oktober)

Unser Kanzler hat mal wieder die reichende Hand eines EU-Partners (Frankreich) für eine gemeinsame Militärstrategie und -aufbau ausgeschlagen. Was für ein politischer Clown.

Free and fair elections are the cornerstone of our democracy. But right now, they’re under attack. Several Republican-controlled states have redrawn their congressional maps to give themselves an unfair advantage in the midterm elections.

Wann hört dieser Nationalismus-Gedanke in Europa auf? Und wann hört Europa auf sich abzuschotten?

Aus Bürgergeld wird neue Grundsicherung. Der Bundestag beschließt in namentlicher Abstimmung grundlegende Reformen des Sozialstaats - mit einigen Verschärfungen. Wie die einzelnen Abgeordneten abgestimmt haben und wer von der Parteilinie abweicht erfahrt ihr bei uns tinyurl.com/yekzfk8c

Klar, in einer Rentnergesellschaft ist es schon gut, dass sie mehr in der Tasche haben, dann schlucken die auch den sozialen Verfall dieser Gesellschaft besser.

Warum fordern wir nicht eigentlich wieder ein 9‑€‑Ticket für die Dauer der neuen Energiekrise? Wer fordert das? Wer setzt das um? Wer macht eine Petition? Das hat doch das letzte Mal sehr gut funktioniert und war extrem beliebt.

Wieso haben CDUler immer die bescheidensten Ideen, die zulasten der Patienten gehen? Ich meine, die Gesellschaft wird immer älter und die Alten gehen nun mal gerne und vermehrt zum Arzt, weshalb nun Arbeiter darunter leiden sollen, idk. rp-online.de/nrw/landespo...

Dass #Weimer dafür sorgt, drei Buchhandlungen vom Verfassungsschutz zu durchleuchten und daraufhin von einem Preis auszuschließen, zeigt, dass dieses Land längst auf dem Weg in Richtung Autoritarismus ist. Kunst-, Kultur- & Meinungsfreiheit sind bedroht wie nie. Und das alles ohne AfD an der Macht.

"Buchladen zur schwankenden Weltkugel in Berlin, The Golden Shop in Bremen und Rote Straße in Göttingen" Nur für die, die es gerne gewusst hätten... Im Netz leicht zu finden

"Je weiter der Rechtsruck im Land voranschreitet, desto offener versuchen seine Anheizer, anderen vorzuschreiben, was diese nicht denken oder fordern dürfen. Ausgerechnet die ‚Das wird man doch wohl noch sagen dürfen‘-Fraktion will Vorschriften machen [...]" www.tagesspiegel.de/gesellschaft...

Ab heute gehöre ich zur ersten Klasse, des zwei Klassen Medizinsystem, ich fühle mich so schmutzig...

Diesen Sonntag sind Wahlen in Ba-Wü und auch in Ba, wieder wird in Ba die CSU gewinnen und damit M. Söder, leider. Ich wäre bereit für einen Neuen und ich glaube die meisten in Ba auch.

Ihr denkt "Hä?" Hier einmal in Kurzform der Sachstand: share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...

Viele sehen Merz als „starken Mann Europas“, was mehr über Europas Schwäche sagt, denn über Merz‘ Stärke. Merz ist die Summe der Fehler, wenn man schwache Menschen, deren Stärke sich in ihrem Anspruch auf Höheres erschöpft, in Verantwortung setzt — Man bekommt einen haltungslosen Günstling als Chef.

Wenn "Die Grünen" auch nur einen Bruchteil der Macht gehabt hätten, die die #CDU seit Jahrzehnten suggeriert, indem sie dieser Partei ihre ganze selbst produzierte Scheiße permanent in die Schuhe schiebt,hätte Deutschland den weltweiten Klimawandel im Alleingang besiegt. 🤡 Es ist nur noch armselig.

Ein gerechter und guter Herrscher könnte mit absoluter Macht eine perfekte Welt erschaffen. Ein soziopathischer und bösartiger Herrscher könnte mit absoluterMacht einen Albtraum erschaffen. Und die Erfahrung lehrt uns, dass die Guten und Gerechten nicht nach dieser Macht streben. Deshalb und nur

Polizei wirklich das Opfer von Gewalttaten? www.youtube.com/watch?v=rh5T...