Der Niedergang des Völkerrechts ist mit dem War on Terror eng verknüpft. Heute ist der Terrorvorwurf weltweit ein Mittel der Entrechtung. 👉https://taz.de/!6134466/

Die CDU hat im Innenausschuss des EU-Parlaments gerade zum 1. Mal eine Asylrechtsverschärfung mit einer Mehrheit aus Konservativen, Rechten und Rechtsextremen auf den Weg gebracht. (1/2)

Hessen hat ein Fascho-Problem und das sitzt im Innenministerium.

Bei den Protesten gegen die Gründung der AfD-Jugend in #Gießen kam es mehrfach zu Vorfällen, bei denen die Pressefreiheit eingeschränkt wurde. Betroffen waren unter anderem Reporter:innen der taz und von freien Radiosendern. netzpolitik.org/2025/pressef...

Nie wieder schneide ich Möhren mit einem Gemüsemesser.

Norbert Blüm in einem Interview im Jahr 2004. Es könnte von heute sein.

Dieser Mann – Innenminister von Hessen – sagt: „Ohne Polizei wäre es zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen gekommen.“ Well, irgendwie ist es durch die Polizei zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen gekommen. Ohne die Polizei wäre an diesem Tag keiner mit Auto in die Stadt gekommen, was besser gewesen wäre.

Als der Bundeskanzler am Ende seines Wahlkampfs gegen Demonstrant*innen, die gegen seine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD protestierten, kritisierte, in dem er ihnen bescheinigte, nicht mehr alle Tassen im Schrank zu haben, wurde dies von vielen entschuldigt, es sei nunmal Wahlkampf. 1/7

Der Heise Verlag möchte sich als Mitglied im rechtsoffenen Familienunternehmen-AfD-Kuschelverband "nicht öffentlich zu politischen Themen zu äußern". Was für ein peinliches Statement! www.heisegroup.de/presse/Zur-a...

Die Polizei verhindert, dass wir Anwält:innen mit den Festgenommen sprechen. Würde es nicht glauben, wenn ich es nicht selbst erlebt hätte.

Ein dickes Dankeschön von uns an alle die heute in Gießen waren. ❤️❤️❤️ Die Demokratie braucht uns alle!

Wenn Rassisten wie PEGIDA auf die Straße gehen, sind es "besorgte Bürger" und ihre "Ängste und Sorgen" sind sehr interessant für die herrschende Politik. Wenn Zehntausende gegen Faschisten auf die Straße gehen, ist das "eine Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts" (Merz).

ein episches Meisterwerk etwas gewalttätig aber der Humor lässt beim Betrachter mit Sicherheit das ein oder andere Lächeln aufblitzen! 🤭 #Apropos #PinkPanther:

Neben den Schlägern aus Berlin, stehen NRWler dem in nichts nach, konnten sie im Braunkohlebergbau doch fleißig üben.

Diese Bilder aus #Gießen kannst du keinem Opfer rechter Gewalt, weder den Familien in Halle & Hanau, noch den Angehörigen der Opfer des NSU oder der Familie Walter Lübckes noch irgendwie erklären! Wir sollten uns als Politik unsrer Verantwortung endlich stellen & das #AfDVerbotsverfahren freigeben!

Danke an alle, die heute gegen die Gründung der Jugendorganisation der rechtsextremen AfD in Gießen protestieren. Passt auf euch auf!

Kaufrausch ..

Inzwischen kann ich wirklich nur noch hysterisch lachen, wenn Menschen behaupten, wir hätten "viel zu lange" nicht über die angeblichen Probleme mit Migration gesprochen. Seit Silvester 2015 ist Deutschland mit wenig mehr beschäftigt, als sich über die Folgen der eigenen Menschlichkeit zu empören.

Man kann sagen, wir haben unsere Menschlichkeit seit fast 10 Jahren auf den Müllhaufen geworfen und drehen den Schalter auf Festung Europa: Einlass nur noch für weiße, reiche Menschen, die nur zu Besuch kommen und so schnell wie möglich wieder gehen.

Viele Unternehmen haben sich inzwischen stabil von den FAMILIENUNTERNEHMERN distanziert: – Rossmann – Vorwerk – Fritz Kola – BMW – Vaude – BDI – Mittelstands-Union – Schöffel uvm. Wer sich NICHT distanziert hat (und sogar noch nachgelegt hat): – dm Wir müssen jetzt weiter Druck machen.

Was für eine unsinnige Debatte - typisch für Rechte und Fundis - und ein unnötiges einknicken: rp-online.de/panorama/nie...

Wieso bekomme ich immer Angst, wenn ein Mensch aus der SPD, der gerade in einer Machtposition sitzt, von Reformen des Sozialsystem spricht. #klingbeil

„Familienunternehmerverband“: Was ist das eigentlich für ein obskurer Verein, der weder Finanzberichte, noch Protokolle oder eine Mitgliederliste öffentlich zugänglich macht. Voraussetzung für die Mitgliedschaft ist nicht einmal, dass man ein Familienunternehmen führen muss.

Was für ein ekelhaftes deutsches Touristenverhalten der #nichtmeinkanzler an den Tag legt: www.tagesspiegel.de/politik/wo-i...

Richtigstellung: Es gelingt der CDU nur, weil die Grünen 2025 *FÜR* das Sondervermögen gestimmt haben. Die Ampel ist am Haushalt gescheitert, weil die CDU 2024 *GEGEN* das Sondervermögen gestimmt hat. CDU ist eine destruktive, verlogene Saubande.

Der Bundeskanzler wirkt...

Wisst ihr noch, was #Merz über den deutlich beliebteren Kanzler Scholz gesagt hat?

#Russland stuft CORRECTIV als „unerwünschte Organisation“ ein. Damit sind uns jegliche Aktivitäten in Russland verboten – und jede Zusammenarbeit wird kriminalisiert: Russische Staatsbürger im In- und Ausland können für jeden Kontakt mit uns verfolgt werden.

Es sind wieder die Großunternehmer, die auch den Faschos den Weg bereiten: www.welt.de/politik/deut...

Der Bundeskanzler Söder lehnt Vertrauensfrage ab. - Wait, what? www.tagesschau.de/inland/innen...

"Schauen wir immer dann besonders genau hin, wenn die Täter Ausländer sind und schauen wir eher weg, wenn es sich um deutsche Gewalttäter handelt? Genau das tun wir." Auch deshalb sollte man sich diesen MONITOR-Film anschauen. Aber nicht nur deshalb. www.ardmediathek.de/video/monito...

Um es mal klar zu sagen: Die Gesetzliche Rentenversicherung steht weder vor dem Kollaps noch ist sie irgendwie für die aktuelle Krise der deutschen Wirtschaft verantwortlich! Die kommt vor allem daher, dass deutsche Exporte + Industrie von China und Trumps Zöllen in die Zange genommen werden. /1

Wer diesen sog "Friedensplan" unterstützt, fliegt hier raus. Meine Güte: Wer hat euch ins Gehirn geschissen?

Der Sozialstaat wird nicht nur abgebaut, er wird auch so umgebaut, daß das zugrundeliegende Wertefundament abgetragen wird. Er soll nicht länger Sicherung, Absicherung, Versorgung und Fürsorge sein - unter autoritären Prämissen dient er der Disziplinierung zum Arbeits- und Verwertbarkeitsgehorsam.

Übersetzung: "Diese Linken haben beschlossen, den Versuch zu wagen, unser Klima zu schützen. Aber wir Konservative führen uns erfreut und vernunftbefreit mit Vollgas in die Katastrophe."

Tja nun

Was für ein Tag, wäre in 3 Unterrichtsstunden fast eingeschlafen. Der Bär in mir scheint Winterschlaf halten zu wollen.

Rührend

Gut so: Nach Protesten von #Gedenkstätten und Überlebendenverbänden sowie aus der Politik ist die für morgen geplante #Versteigerung von KZ-Dokumenten durch ein dt. Auktionshaus abgesagt worden. Es bleibt aber ein Skandal, dass sie überhaupt geplant wurde. www1.wdr.de/nachrichten/...

Das Deutschlandticket wird immer teurer, weil angeblich kein Geld da ist, aber dann gibt es Steuergeschenke an die Luftfahrtlobby. Die Regierung beweist immerhin, dass man sich nicht zwischen sozialer und ökologischer Politik entscheiden muss - man kann auch einfach beides lassen.

Jede*r einzelne SPD-Wähler*in ist für diesen völlig sinnlosen, aber grundlos boshaften Terror gegen psychisch Kranke mitverantwortlich! Schreibt wenigstens an die Bundestagsabgeordneten, die Ihr ins Parlament gewählt habt und macht klar, dass Ihr das ablehnt!

Milliardäre, deren Firmen zig Milliarden Staatsgelder bekommen und kaum Steuern zahlen, kaufen sich Zeitungen und Social Media Plattformen, um den Leuten einzureden, dass Leute, die sich nicht genug zu Essen leisten können, dem Staat auf der Tasche liegen.

bei der bürgergeld-diskussion hat schwarz-rot die ganze zeit auf einsparungen gedrängt und jetzt schenkt die privatjet-regierung der luftverkehrslobby 350 millionen euro. da gibt es nichts zu entschuldigen. was für ein dreck www.spiegel.de/politik/deut...

So wie die Union dem Geld hinterläuft, hätte der Namensgeber Christus die Peitsche genommen und sie aus dem Tempel getrieben. #lieferkettengesetz

Ein bitterer Tag für #Europa, die #Menschenrechte und den Klima- & Umweltschutz. www.n-tv.de/politik/EU-L...

Seit heute ein neues Handy! Und einen mgl. Stundenplan für das erste Quartal in der Schule, wird sich bis Freitag entscheiden.

Heute ersten Schultag im Referendariat gehabt... Sehr nette Schule und morgen Schüler*innen kennenlernen, übermorgen erste Lehrer*innenbegleitung und dann geht es in die Hospitationen... Mensch kann sagen, es geht voran.

K3 (5) ist jetzt seit Sommer in der Vorschulgruppe der Kita. Hier eine Auswahl an Sprüchen anderer Kinder seitdem: „Du bist in Matsch gefallen.“ „Du hast immer einen dreckigen Po.“ „Du bist ein N***rkind.“ Die AfD-Eltern geben ihren Rassismus schon früh weiter. Ja, das Klima kippt. Auch in Kitas.

Bevor Spahn noch irgendwas fördern kann, sollte er erstmal für seine Fehler konsequent einstehen und aus der Politik ausscheiden und für eine Lösung für seine Steuerverschwendung sorgen.