Kulturstaatsminister Weimer knickt ein: Im Verfahren der Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel" hat der BKM gegenüber dem Verwaltungsgericht Berlin erklärt, kein Rechtsmittel gegen den Eilbeschluss einzulegen. Die Entscheidung ist damit rechtskräftig. 🧵

Was natürlich nicht zur Debatte steht, um Kosten einzusparen: Der neue Opernbau für mindestens 1 Mrd., Olympiabewerbung mit unbezifferbaren Folgekosten. Nein, Prestige muss sein. Koste es, was es wolle. Dafür schmeißt man nur all zu gerne Kinder, Jugendliche und Mitarbeitende vor den Bus.

Neues aus der Modestadt Düsseldorf: Die Haushaltslage ist so desolat, dass Sozial- und Kulturetats mindestens drei Jahre lang massiv bespart werden. Inzwischen ist die Schließung von Stadtteilbibliotheken und Jugendfreizeiteinrichtungen im Gespräch. Auch das spielt Demokratiefeinden in die Hände.

🎉 Großer Erfolg für den @csd-dresden.de! Das sächsische Oberverwaltungsgericht hat beschlossen: Das CSD-Straßenfest kann auch in diesem Jahr als grundrechtlich besonders geschützte Versammlung stattfinden. Gemeinsam mit @freiheitsrechte.org & unserem Gegenrechtsschutz haben wir den Fall unterstützt.

Wem es in Berlin wirklich um öffentliche Sicherheit geht, ohne Menschen oder Orte kurzsichtig pauschal zu kriminalisieren: Von den Kosten für den dummen Zaun hätte man 26 Funkstreifenwagen Mercedes-Benz Vito für die Polizei anschaffen können. Und von den Folgekosten jedes Jahr elf weitere.

Hey Spiegel und Zeit Online, wie wärs eigentlich als nächstes mit ner AfD-Mitgliederkartei, bei der man die eigenen Verwandten suchen kann?

Die beiden Monate in der Jahresmitte: Junlei und Julo

Wir gedenken heute Walter #Lübcke. Der Kasseler Regierungspräsident (CDU) wurde vor sieben Jahren, in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2019, von einem Neonazi auf seiner Terrasse in Wolfhagen-Istha bei #Kassel ermordet. Er wurde 65 Jahre alt. #KeinVergessen #RechtenTerrorStoppen

Hamburg hat entschieden: NEIN zu Olympia!! 🔥 #Hamburg #NOlympia

Ich finds ja immer sehr schön, wie ausführlich National Express informiert. Der RE 1 steht/stand mit Fahrzeugstörung in Hamm, dann die Durchsage, dass die Störung behoben ist und da eine Bremse ausgeschaltet werden musste, wir jetzt noch auf einen neuen Fahrplan warten müssen.

Mit über 5000 Menschen setzen wir heute in Hamm ein klares Zeichen gegen die zerstörerische fossile Politik von Katherina Reiche! 📣

Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden. Die Verlegung des Startpunkts der "Zukunft statt Gas" Demo sei angemessen. Ende Gelände habe zu Störaktionen aufgerufen und die Demo-Veranstalter sich nicht ausreichend distanziert.

Warum schützt Arbeitsschutzkleidung nicht vor der Arbeit

My top 3 #lastFM artists of the last 7 days: 🥇 As Everything Unfolds - 44 scrobbles (11.6%) 🥈 Alex Mofa Gang - 31 scrobbles (8.2%) 🥉 Hot Milk - 15 scrobbles (4.0%) 🎵 Top track: "#EURODAB" by Käärijä & Baby Lasagna (8 scrobbles) 💿 Top album: "Did You Ask To Be Set Free?" by As Everything Unfolds

In der gebotenen Kürze zur Causa #Lackaffe: Den Strafbefehl sollte der Beschuldigte nicht akzeptieren. § 188 StGB gehört gestrichen oder reformiert, bis dahin sollte man ihn aber zumindest korrekt anwenden.

Laschet ist umgezogen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat Auflagen der Polizei bestätigt. Die Zukunft statt Gas Demo am Samstag in Hamm soll nicht vor dem Gersteinwerk beginnen. Zu groß sei die Gefahr von "Massenaktionen". Die Demo-Veranstalter können noch vor das Oberverwaltungsgericht ziehen.

ÖPNV-Führerschein jetzt! Und Fahrradmitnahme erst nach Zusatzausbildung.

Das wird in den kommenden Monaten und Jahren immer wichtiger. Medienaufmerksamkeit verschwindet wieder, aber die demokratischen Orte bleiben - und sie benötigen weiter Unterstützung. Mehr dazu im Buch! Ich freue mich, dass sich ein paar Thesen daraus direkt bewahrheitet haben: fragdenstaat.de/buch/

Umso wichtiger der Grundsatz: Wir müssen darum kämpfen, dass öffentliche Räume offen bleiben! Verwaltungen dürfen nicht in vorauseilendem Gehorsam einknicken. Sie brauchen klare Richtlinien & Selbstbewusstsein. Besonders dann, wenn zivilgesellschaftliche Akteure weniger Öffentlichkeit haben.

Kehrtwende der Stadtverwaltung Magdeburg: Sie hat mich jetzt doch zu einer Lesung in die Stadtbibliothek wieder eingeladen. Am 6.6. dort um 11 Zusatzlesung, am 5.6. im Moritzhof. Ich danke euch allen sehr. Euer Druck hat gewirkt. Es lohnt sich, in den Konflikt zu gehen. Hier ist die Gegenmacht!

Uebrigens vertragen die meisten ein bezahlbares Grundnahrungsmittel.

In Frankreich macht man sich nun bereits Ende Mai Sorgen, dass man die Atomstromproduktion drosseln muss, weil das Flusswasser zum Kühlen so warm wird. Entsprechend steigen jetzt bereits die Strompreise. #Erderwärmung www.handelsblatt.com/unternehmen/...

Politikdiskurs 2026: Linke: 500 Personen besitzen 40% des Vermögens. Wir brauchen Erbschaftssteuern! Rechte: Nein, wir müssen verhindern, dass unsere Kinder mit Transpersonen in Kontakt kommen! Mitte: Die Linke redet immer nur über Gender. Gäbe es nicht Wichtigeres? Dann wähle ich jetzt eben rechts.

Russland kontrolliert heute weniger ukrainisches Territorium als im März 2022 (!). Im April verlor es sogar 100 Quadratkilometer. Was gerade für die Ukraine spricht, beschreibt @isolderuhdorfer.bsky.social krautreporter.de/politik-und...

Guten Morgen, in den vergangenen Jahren ist die Zahl der Superreichen in Deutschland, die jeweils mehr als 100 Millionen Euro Besitzen, um geschätze 500 Personen auf rund 5.000 gestiegen, die nun 27 Prozent des gesamten Finanzvermögens halten. Kommen wir nun zu den Kürzungen beim Elterngeld.

37 °C in Frankreich. 34,8 °C in London. Mai-Rekorde reihenweise. Heute bei Das Erste & ZDF (Stand 16:00): • 18 ARD-Beiträge zur Hitze • 13 ZDF-Beiträge zur Hitze • 0 Mal Klimakrise eingeordnet France 2, RTVE, SR P1, ORF Ö1 schaffen die Einordnung. Die Tagesschau nicht. Warum? #MedienKlimaKrise

Am schönsten werden diese Nudeln, wenn sie verdauen!

Fälle weswegen meine Rechtsschutzversicherung meine Beiträge erhöht.

ja fragt euch mal

A few changes will be made to the Brussels-Milan sleeper from the December timetable change: It won't now get an Amsterdam portion, but will pick up at Antwerp, Breda & Eindhoven. It will call at Aarau, but not Zurich. More about this train at seat61.com/trains-and-r...

European Sleeper have reached their initial fundraising target, and can now go ahead with their expansion plans, adding Brussels-Milan from September: mailchi.mp/faa0f204407f...

erst wenn der letzte drops gelutscht, der hammer gefallen und klappe sowie sack zugemacht sind, werdet ihr feststellen können, ob der letzte das licht ausmacht bzw der affe tot ist

Katze erfolgreich umgetopft und gedüngt. Sie gedeiht prächtig. ✨ 😃😸

Wer war eigentlich dieser Max Füllstand und wieso hat so krass viele Gefäße erfunden

Das ist wirklich eine Bombe: Alle 16(!) Energieminister*innen der Länder stellen sich gegen Reiches Kurs, der die Energiewende abwürgen soll. Die Ministerin selbst traut sich offenbar gar nicht mehr zu solchen Versammlungen hin. Sie galt ja als angezählt. Das hier hat sie womöglich ausgezählt. 🥊

However, by that point the outcome no longer depended on Bavaria. The Basic Law only required ratification by two thirds of the Länder, a threshold already reached. The state assembly therefore acknowledged that the Basic Law would nevertheless become also binding in Bavaria.

Ich hatte sie letztens am Nachbarhaus, als ich nach Hause kam. Als sie zu uns kommen wollten, hab ich sie mit "Sparen Sie sich den Weg, bei uns im Haus wohnen nur Satanisten" erfolgreich vertrieben

Torsten Albig, ehemaliger Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, bewirbt sich für den Franz-von-Papen-Gedächtnispreis - als erster prominenter SPDler. Diese politische Naivität ist wirklich unfassbar.

77 years ago today, on 23 May 1949, the German Grundgesetz entered into force. Before becoming the constitutional foundation of modern Germany, it had to cross two crucial hurdles. 🧵

Damit's jugendlicher aussieht immer schön Schriftgröße 67 verwenden. 🤪

Oh my god bruh

wenige Akteur*innen demokratischer Parteien insbesondere in der Kommunalpolitik sehen in ihnen längst realpolitische Mehrheitsoptionen für die eigenen Kulturkampfthemen. In Stadträten und Kreistagen kumpelt man rum, ist per „Du“, wirft sich die argumentativen Bälle zu. Brandmauer Fehlanzeige. (5)

ihnen kritische Stimmen zunehmend lästig werden. Natürlich ist das auch Ergebnis einer fortgeschrittenen Normalisierung der AfD. Ihr faschistischer Charakter, der beispielsweise in Sachsen-Anhalt immer deutlicher zu Tage tritt, spielt mit zunehmenden Erfolg eine geringer werdende Rolle. Nicht (4)

auf einen bürgerlichen Autoritarismus zu, der davon gekennzeichnet ist, dass Meinungs-, Kunst- und Kulturfreiheit immer mehr Schaden nehmen, auch weil öffentliche Funktionsträger*innen und Verwaltungen entweder den Mythos „Neutralitätsgebot“ fehlinterpretieren als Diskussionsverbot oder weil (3)

Die Kulturkampfstrategie der extremen Rechten geht gerade vollkommen auf. Das liegt vor allem daran, dass andere Akteure, allen voran Konservative, dabei mitmachen. Ob aus Naivität oder politischer Überzeugung spielt dabei keine Rolle, das Ergebnis bleibt dasselbe. Dieses Land marschiert stramm (2)

Büchereien werden von Preisen ausgeschlossen, Verwaltungen kuschen vor der AfD, Lesungen in öffentlichen Bibliotheken werden abgesagt. Man muss es in aller Deutlichkeit sagen: Wir befinden uns längst inmitten eines autoritären Umbaus, noch bevor die AfD echte Regierungsmacht in den Händen hält. (1)

My top 3 #lastFM artists of the last 7 days: 🥇 Future Palace - 28 scrobbles (6.8%) 🥈 Halestorm - 26 scrobbles (6.3%) 🥉 Against the Current - 24 scrobbles (5.8%) 🎵 Top track: "Illusionist (feat. Tobias Rische)" by Future Palace (10 scrobbles) 💿 Top album: "Extra" by Paula Carolina

Mal wieder macht der Streckenabschnitt zwischen Bochum und Essen Probleme. Mal wieder leitet man die S-Bahnen ab Essen über die Fernbahn um, statt einen Pendelverkehr zwischen Dortmund und Bochum zu fahren. Und damit sich auch niemand darauf einstellen kann […] [Original post on zug.network]

Ich finde es so schlimm zuzusehen wie alles immer grausiger wird. Faschismus. Abbau des Sozialstaats. Gesundheitsversorgung. Angriffe auf Arbeitnehmerrechte. Die Klimarettung ist ganz aufgegeben. Und ich ertrage es nicht hier zu sitzen und das alles geschehen zu lassen