When polluters don’t pay, taxpayers do. #CleanUpYourMess www.cbc.ca/news/canada/...

🔥 10 Jahre Pariser Klimaabkommen - und was bleibt? 🕯️ Die 1,5° sind tot 🥂 Superreiche feiern, die Erde brennt, die Ärmsten zahlen. 📉 Seit 2024 über 1,5° ✊ #Klimagerechtigkeit jetzt #NoMoreEmptyPromises #UNFCCC #COP21 #StopptFossileSubventionen #Entmilliardärisieren #TaxTheRich #TaxTheirBillions

Nach der Aufhebung des skandalösen Urteils gegen zwei Rechtsextreme wird ab 22.12.2025 in Mühlhausen erneut gegen die beiden Rechtsextemen verhandelt. Sie hatten 2018 zwei Journalisten durch mehrere Dörfer verfolgt und schließlich brutal angegriffen. taz.de/Neuauflage-d... #rechteGewalt

EGMR, Nejjar v. Switzerland: Art. 6 Abs. 1 EMRK ist verletzt, indem die Einsprache gegen einen Strafbefehl allein wegen Nichterscheinens an der erstinstanzlichen Verhandlung als zurückgezogen gilt. 👀StPO strafrechtonline.ch/nejjar-v-swi...

💥💥💥 Wir haben vor dem Landgericht Hamburg vollumfänglich gewonnen. Die Klagen von Ulrich Vosgerau und Gernot Mörig gegen CORRECTIV wurden komplett abgewiesen.💥💥💥 Ich war als Reporter da. 2023 in Potsdam und heute im Landgericht. Und erkläre euch die Hintergründe. Ein langer Thread 👇

Mit einer Blockade-Aktion hatten Aktivisten und Aktivistinnen der "Letzten Generation" kurz vor den Osterfeiertagen 2023 den Verkehr am Hamburger Elbtunnel stundenlang lahmgelegt. Am Donnerstag verurteilte das Amtsgericht Harburg einen 28-jährigen Beteiligten wegen Nötigung - verwarnte ihn aber nur.

Leading climate scientists: "we're already past 1.5C." This is the kind of clarity which can support climate litigation.

Auch an die Ermordung von Shlomo Lewin und Frida Poeschke erinnern wir. Der Mord jährt sich Morgen zum 35. Mal.

Jacques #Tilly wegen "Verunglimpfung der russischen Armee" angeklagt. Tilly dazu: "Wir wissen schon lange, dass #Russland kein #Rechtsstaat ist und dass das Verfahren eine Farce sein wird". Wir erwarten seine Antwort in Form eines Mottowagens im Rosenmontagszug 2026 in #Düsseldorf #SlavaUkraini

Statt jeden Cent in die Transformation - also in die Zukunft - zu stecken, dieser Retro-Blödsinn.

Zehntausende Menschen in der Region #Niederrhein sind Opfer eines bis heute ungesühnten #Umweltverbrechens. Eine Recherche von CORRECTIV zeigt, das ihr Trinkwasser mit giftigen Chemikalien verschmutzt ist. Der örtliche #Wasserversorger und die zuständige Behörde verschweigen das Ausmaß des Skandals.

Press Release - Survivors of Super Typhoon Rai (known as Odette) in the Philippines are suing Shell Plc for propelling the climate catastrophe with knowledge of the risks, in the first major transnational lawsuit seeking personal and property damages from an oil and gas company. act.gp/4q6FrS7

Digitale Modelle von Skeletten werden neuerdings in Strafverfahren genutzt. Warum ist das etwas anderes als ein Fingerabdruck? Und warum ist es nicht ratsam, derartige Beweismethoden für eine Anklage zu nutzen? Darüber sprechen wir im Interview mit zwei Fachleuten. netzpolitik.org/2025/digital...

Durch Recherchen verschiedener Medien kam nun heraus, dass Friedrich Merz seit 2021 – noch als Oppositionsführer der Union – zahlreiche Strafanträge wegen mutmaßlicher Beleidigungen gegen ihn gestellt hat. In mindestens zwei Fällen führten diese zu Hausdurchsuchungen. netzpolitik.org/2025/beleidi...

Was bedeutet der Zukunftsentscheid für uns in Hamburg? Am 06.01.2026 um 18:15 – 19:45 Uhr hält Klimajuristin und Mitglied des Hamburger Verfassungsgericht Roda Verheyen bei der Ringvorlesung zur Klimakrise an der Universität Hamburg einen Vortrag dazu! Zoom-Link: uni-hamburg.zoom.us/j/6863433287...

Was tun gegen Sammelwut? Auch dazu hat Slime eine Antwort. Die ist aber lustiger als der Antrag auf Löschung. www.lto.de/recht/hinter...

„Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat eingeräumt, dass sie eine Anzeige wegen Polizeigewalt rund elf Monate lang liegen gelassen hat. In dem Fall sollen Polizeibeamte des 4. Reviers im Bahnhofsviertel eine gefesselte Person gequält und erniedrigt haben.“ #Hessen #FFM #Polizeiproblem

"We see a direct correlation between Big Oil’s lies and the alarming increase of homeowners insurance due to the rising threat of natural disasters" said @classactionlaw.bsky.social's Steve Berman insideclimatenews.org/news/0512202...

💰🧨 10 Jahre Paris: Party like a Billionaire 💰🧨 Das Pariser #Klimaabkommen hat am 12.12. Jubiläum, aber feiern können nur Milliardär*innen, die sind reicher und einflussreicher denn je. 📆 Freitag, 12.12.2025, 16 - 19 Uhr 📍 Fußgängerzone Sendlinger Straße (auf Höhe Hausnr. 19) #Entmilliardärisieren

„In Zukunft soll die Polizei das Internet per biometrischem Gesichtsabgleich nicht nur nach Menschen absuchen dürfen, die von den Sicherheitsbehörden als gefährlich eingestuft sind, sondern auch nach deren Kontakt- und Begleitpersonen.“ #Berlin 1/3

Bei einer Protestaktion im Tower of London ist eine Vitrine mit Lebensmitteln beschmiert worden. In der Vitrine ist ein Teil der britischen Kronjuwelen ausgestellt. Vier Verdächtige seien wegen des Verdachts der Sachbeschädigung festgenommen worden, teilte die Polizei mit.

"Dann gibt es halt Gewalt!" @Danijel.Majic.bsky.social hat eine Augenzeugin gefunden, die als erste Zeugin aussagt. Sie ist als Rechtsreferendarin bei Einsätzen des 1. Polizei-Reviers mitgefahren und hat die Gewalt der Polizist*innen beobachtet. Eskalation? Stört. www.hessenschau.de/gesellschaft...

Heute wurde in Berlin eine Novelle des Polizeigesetzes verabschiedet. Sie erlaubt so ziemlich alles, was an digitaler Überwachung möglich ist: Verhaltensscanner, Gesichtersuche, Palantir-artige Datenanalysen, Staatstrojaner. Ein Kommentar. netzpolitik.org/2025/neues-p...

Der Europäische Gerichtshof hat zutreffend 2024 entschieden, dass alle Frauen in Afghanistan Verfolgung ausgesetzt sind. Grundsätzlich ist ihnen Flüchtlingsschutz zu gewähren. Wenn die Bundesregierung offen darüber nachdenkt, auch Frauen abzuschieben, begeht sie wieder offenen Rechtsbruch.

"Noch immer sind über die Hälfte aller Inhaftierungen rechtswidrig. Der Staat muss sich hier eine besonders genaue Prüfung gefallen lassen." Statement des DAV-Präsidenten 👉 anwaltverein.de/newsroom/dav... 🛑 Zum ersten Mal wird ein Pflichtanwalt in Haft- und Gewahrsamssachen wieder abgeschafft!

Hessenschau hätte auch einfach meinen Namen nennen können, anstatt zu behaupten, ich wäre "der Anwalt des Bündnisses". Da waren wir im Team... www.hessenschau.de/panorama/dem...

Erinnerung an damals in Biberach. Kein effektiver Polizeieinsatz, kein Polizeikorso für die Politiker der Grünen. Sowas gibt's nur, wenn Rechtsextremisten tagen. www.swr.de/swraktuell/b...

Falls ihr RWE ein Haus am Tagebau Garzweiler abkaufen wollt, ab jetzt werden Häuser angeboten. In ungefähr 80 Jahren, habt ihr ein Haus am Seeufer. Also, wenn das mit der Flutung des Kohlelochs funktioniert, was ein bisschen fraglich ist. www.immobilienscout24.de/anbieter/pro...

Ein 32-jähriger Mann starb während einer Ersatzfreiheitsstrafe in der JVA Uelzen und alles erinnert an etliche Fälle aus unserer Arbeit: 1. fragwürdige Haftfähigkeit - der Verstorbene wurde kurz nach einem vierwöchigem Koma inhaftiert... www.az-online.de/uelzen/stadt...

Ich bin kein Versammlungsexperte und kenne auch nicht die Vorgeschichte zu dem Video. Aber hätte es nicht ein milderes Mittel geben können um zurück zu drängen? Eine bewegliche Absperrung oder ähnliches ...? bsky.app/profile/poli... @felixsengespeik.bsky.social @norbertreinmiller.bsky.social

Schönes Beispiel dass es nicht um Festnahmen oder ähnliches ging beim "unmittelbaren Zwang"

Ich empfehle sehr dieses Gespräch mit dem Soziologen Frank Adloff. Selten wurde so sachlich-nüchtern Klartext zum Klimakollaps gesprochen. Was würde ich dafür geben, wenn die gesamte Debatte sich so in Breite ausgestalten würde. Man wäre so viel weiter.

„Wenn mit Kleidung etwa zu Hass oder Gewalt aufgerufen werde oder Religionszugehörigkeiten diskriminiert würden, könne das Tragen untersagt werden.“ Wer kennt es nicht, das Nova-Hassfestival… #OnlyInSucksn

Immerhin ein von zwei malen meinen Namen richtig geschrieben 😅 www.fr.de/hessen/zehnt...

Nach einer Weile Sitzblockade formiert sich aktuell der bunte Finger als Demozug – allerdings versperren die Cops (noch) den Weg. 14:04 #widesetzen #giessen

Bei der Blockade auf dem Zubringer von L3407 auf B429 kommt es zu massiver Polizeigewalt. Mehrere Verletzte, eine Person liegt nach wie vor am Boden ein Krankenwagen kommt gerade. Cops schlugen laut Aussage von Aktivist*innen gezielt auf Kopf und Schläfe. 7:40 / #widersetzen #giessen

Welche Produkte in 🇩🇪 mit 19% besteuert werden: - Hafermilch - Windeln - Sojaschnitzel Und Welche mit 7%: - Kuhmilch - Fleisch - Froschschenkel Und Welche überhaupt nicht: - Flugkerosin - Schiffsdiesel - Int. Flugtickets Unser Steuersystem ist völlig absurd und gehört reformiert!

Heute ist Freedom Day: Der Freiheitsfonds kauft Menschen aus dem Gefängnis frei, die wegen Fahrens ohne Ticket eingesperrt wurden. Im ZDF-Moma-Duell hat @arnesemsrott.bsky.social mit Alexander Möller vom VDV über die Entkriminalisierung des Vergehens gestritten.

Er ist ein Fall von vielen: Jens C. kann sich keine Fahrkarten leisten. Am Ende folgt die Freiheitsstrafe. Jetzt kauft ihn der „Freiheitsfonds“ frei.

„Letzte Generation“-Aktivisten müssen 403.000 Euro Schadensersatz an Lufthansa zahlen share.google/IVNILJls1N2c...

Am 19. Februar 2020 ermordete ein Rechtsextremist neun Menschen in Hanau. Fünf Jahre nach dem rassistischen Attentat sind viele Fragen noch offen. Erstmals veröffentlichen wir umfangreiche Dokumente zum staatlichen Umgang mit dem Anschlag. Zur Hanau-Datenbank: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Nichts zerstört die Natur so sehr wie #Neoliberalismus. Ausbeutung der natürlichen Ressourcen der Welt, zum Vorteil einiger Wenigen und zum verheerenden Nachteil der sehr vielen Anderen. Ich finde das Bild sehr anschaulich. Danke @vonmallinckrodt.bsky.social fürs Finden

5:21: Wir wissen noch nicht, was sie vorhaben, aber es sind 50 bis 100 Secuautos an der Kartbahn. Heute wird etwas passieren.

Das besetzte Sündenwäldchen am Tagebau Hambach ist mit einem massiven Aufgebot an Polizei und privaten Securitys konfrontiert. Sehr wahrscheinlich beginnt heute die Räumung der Besetzung. Die Aktivist*innen informieren hier über den aktuellen Stand: t.me/suendibleibt

🚨Akute Räumungsgefahr im Sündi🚨 Räumungsvorbereitung in den letzten Zügen RWE hat heute eine Zufahrt von der Landstraße zum Sündi befahrbar gemacht. Auch die Zufahrt aus der Grube über die Rampe wurde fertiggestellt. 1/5

#COP30 "Raquel Wapichana travelled nine hours from Roraima to attend. She carried a sign saying:“Let’s struggle.” She said:“I am here for my people, my land, our rivers and our ancestors. We are constantly threatened by mining, by agribusiness and by land invasions. We must fight for our survival.”"

The large increase from 2018-2021 was driven by #Climate activism. Lesson: The widespread mobilisation of the climate emergency movement ( @fridaysforfuture.bsky.social @xrglobal.bsky.social, @sunrisemvmt.bsky.social @endegelaende.bsky.social ) was crucial for creating political salience

Trauermarsch für die Erde in Berlin. Mit Mutter Erde Gaia. Wir stehen in Solidarität mit der Mesoamerikanischen Karawane für das Klima und Leben zur #COP30 in Belem, und mit allen indigenen Landverteidiger:innen deren Stimmen auf der COP nicht gehört werden. chuffed.org/project/cara...

🔔 Nach längerer Pause sind wir zurück auf BlueSky! Wir starten mit unserer neuen Kampagne: #Entmilliardärisieren 🌍 Milliardäre haben zu viel Macht. 💰 Ihr Reichtum blockiert Klimagerechtigkeit & bedroht Demokratie.

Globaler Klimastreik als Laternenumzug 🏮 ➡️ Fr, 14.11.25 ⏰ 16 Uhr 📍Pariser Platz 10 Jahre Paris, die 30. COP-Klimakonferenz: Klimagerechtigkeit jetzt! Wir, BI #A100, sind auch dabei! Bringt selbstgebastelte Laternen, Schilder mit Lichterketten mit! #MobilitätswendeJetzt