Das Bundeskabinett hat weitreichende Änderungen beim Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beschlossen. Dieses Gesetz ermöglicht es seit 2006, dass Bürger*innen recht unkompliziert Anfragen an Bundesbehörden stellen können.

Ich war bei Phoenix und habe an Merz‘ Sommer-PK nichts zu loben gefunden.

#noafd #inklusion

In mehr als jeder dritten deutschen Arztpraxis läuft Software der CompuGroup Medical (CGM). Was viele Praxen nicht wissen: Gründer und Verwaltungsratsvorsitzender von CGM ist Frank Gotthardt – der Unternehmer, der Millionen in die rechte Medienplattform NIUS investiert.

Ohne das Informationsfreiheitsgesetz wären illegale Maskendeals nie ans Licht gekommen. Genau dieses Recht wollen CDU, CSU und SPD jetzt faktisch abschaffen. Das dürfen wir nicht zulassen. Jetzt unterschreiben: 👇 #IFG weact.campact.de/petitions/sp...

Der Bundestag hat gerade das Zeitalter der automatisierten Überwachung eingeläutet. Die Bundespolizei soll an Bahnhöfen Videoüberwachungssysteme einsetzen, die Menschen identifizieren und ihr Verhalten beurteilen. Bald sollen weitere KI-Überwachungs-Tools kommen. netzpolitik.org/2026/neues-b...

Uff, ich verstehe ja, dass einige mittlerweile frustriert sind. Aber unter Aufrufe sich politisch gegen Abbau von Sozialleistungen & Rückbau von Transparenz zu engagieren „bringt ja eh nix…“ zu kommentieren macht echt rein gar nichts besser. Es ist vielmehr Teil des Problems.

Was man inzwischen übrigens auch ohne Vorbehalt sagen kann: Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Das „in Teilen rechtsextrem“ ist falsch und verharmlosend. Wer wegen dieser Aussage Probleme bekommen sollte, kann gern unser Gutachten vorlegen (und soll sich bei uns melden).

Gegen das Gesundheitssystem- Zerstörungsgesetz haben gestimmt: Kai Whittaker (CDU/CSU) Jan Dieren (SPD) Sabine Dittmar (SPD) Martin Kröber (SPD) Die gesamte Fraktion der Grünen Die gesamte Fraktion der Linken

Besetzt! Die Aktion bei der SPD Zentrale dauert an! Vor dem Gebäude gibts Soli-Mahnwache. #disabilityRights #Krüppelbewegung #BGG #Kuerzungen #besetzung

Die Eingliederungshilfe soll ein möglichst selbstbestimmtes Leben unterstützen und steht auf dem Prüfstand. Andererseits hat sich Deutschland 2009 verpflichtet die UN-BRK umzusetzen. Was bedeutet dies für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen? #Teilhabe #UNBRK #Sozialabbau

Die AfD liegt in Sachsen-Anhalt & MV weit vorne. Aber es formiert sich Widerstand. In beiden Ländern organisieren Bündnisse gerade Protest. @campact.de vermeldet Rekordspenden für seinen "NoAfD-Fonds": 2,5 Mio Euro. Und @keinbockaufnazis.bsky.social bucht hunderte Plakatwände. taz.de/Vor-Landtags...

Informationsfreiheitsgesetz "quasi tot"

„Das Ausmaß von Wirtschaftskriminalität […] entzieht dem Staat Milliarden!“ Das sagt nun auch Ex-SPD-Finanzminister #Steinbrück. 👇

#Merz Sozialdarwinismus ist ein brandgefährliches Werkzeug Er ersetzt Menschenrechte & Mitgefühl durch Brutalität & #Rassismus. Er bereitet den Boden, auf dem #Faschismus wachsen kann. Kranke, Arme oder Andersdenkende werden nicht als Menschen, sondern nur als Last für die Gesellschaft gesehen.

walloschek.blogspot.com/2026/07/stra... #wirsindmehr #zusammenstehen #erfurt #krueppelgegenrechts #inklusion

#Erfurt #wirsindmehr #krueppelgegenrechts

Am 4. 7. 26 ca. 15.00 Uhr im Hirschgarten Erfurt Info Stand 22 (Regierungsstraße) #krüppelgegenrechts #inklusion #Behindert #wirsindmehr #Demokratie #Freiheit #Erfurt #Straßenfest #Zusammenstehen #WeltoffenesThüringen #OmasgegenRechts

youtu.be/oA9OjEQkqA0 #noafd #erfurt #wirsindmehr

Hallo 👋 Kannst Du mir kurz helfen? Gegen die Hitzewelle braucht es konsequenten Klimaschutz. Deshalb fordert Fridays for Future: Lobbyministerin Reiche entlassen. Jetzt unterzeichnen ✍️ weact.campact.de/petitions/hi...

heute bei AG Straßenfest 4. 7. #Erfurt gewesen, tolle Menschen #inklusion #demokratie #freiheit

Chefsache: Migration Bürgergeld Tankrabatt Verbrenner Keine Chefsache: Hitzewelle Klimakatastrophe Massenaussterben Prioritäten der CDU

kobinet-nachrichten.org/2026/06/21/p... @TLZnews @Tagesspiegel @tagesschau @mdr @tazgezwitscher @duetschlandfunk #cdu #spd #Barrierefreiheit #Inklusion

youtu.be/fttdmJZfUA0 die Band Northern Lite kann es einfach, wie ist sonst zu erklären, das wo gerade Krämerbrückenfest Erfurt in #Erfurt ist und an jeder Ecke Gratis Musik läuft und trozdem Menschen für sie Eintritt zahlen wollen

ich war heute bei #widersetzen als Redner eingeladen #NoAfD #erfurt #inklusion #krüppelgegenrechts #Menschen mit #Behinderung #CDU #SPD #Grüne #FDP #Linke #BSW #piraten #ÖDP #volt #omasgegenrechts youtu.be/ZiZo65w8PFo

#krueppelgegenrechts sind heute 16. 6. mit einem Redebeitrag bei der Stadtversammlung #Erfurt im Kommarum, Thomasstraße 28 mit dabei. Die Zufahrt ist Ebenerdig, aber Aktivrollis benötigen teilweise Unterstützung #noafd #inklusion #freiheit #demokratie

widersetzen.com/presseeinlad... ich bin auch dabei #noafd #inklusion #erfurt

Viele verschließen nicht die Augen davor, dass es Reformen braucht. Sie haben jedoch ein feines Gespür dafür, dass die bisherigen Vorschläge am Ende immer die Gleichen treffen: etwa Beitragszahlende, Pflegebedürftige und deren pflegende Angehörige - vor allem Frauen. www.stern.de/news/hasselm...

#wemezeclassics @realalbundy.bsky.social

Du hörst das Wort „Reform“ und kriegst sofort Bauchschmerzen. Die neue „Pflegereform“ von Nina Warken ist keine Verbesserung, sondern ein brutaler Angriff auf unser Sozialsystem. Man spart an Menschenrechten, weil man sich nicht traut, die Superreichen anzugehen. steady.page/de/krauthaus...

#Merz, nimm DAS: 😡

💰 Parteispenden-Info: 50.000 Euro von der Amand GmbH & Co. KG an die #CDU. Die GmbH ist im Bereich Bau, Verkehr und Abfall tätig. Da dieses Geschäftsfeld in besonderem Maße von kommunalen Vergaben und Entscheidungen abhängt, wäre interessant, an welchen CDU-Verband die Spende ging.

Seit den 80ern kenne ich ihn, er ist auch mein Nachbar

Hallo 👋 Kannst Du mir kurz helfen? Die BVG zeigt Nius-Werbung in U-Bahnen. Fordere: keine rechte Hetze auf öffentlichen Werbeflächen! Jetzt unterzeichnen ✍️ weact.campact.de/petitions/ke...

Mal kurze Follows Power bitte: Wer von euch kennt ein Kino, egal wo, bei den Rollstuhlnutzer in der Mitte sitzen können (mittlere Reihen, mittlere Sitze)? #Kino macht mir seit dem ich den Rollstuhl nutzen muss keinen Spaß mehr. Immer nur ganz vorne oder hinten und immer am Rand. 🫩 /Obi

"Realistischere Szenarien sind übel genug: Wir steuern auf eine massive Veränderung der Vegetation zu, auf Probleme in der Nahrungsversorgung, auf damit verbundene Migrationsbewegungen, auf die Ausbreitung von Krankheiten, politische Instabilität und damit verbundenen wirtschaftlichen Niedergang."

Noch nie hatte eine deutsche Regierung solche finanzielle Möglichkeiten für Zukunftsinvestitionen wie unter #Kanzlerpraktikant #Merz. Doch was passiert? Es werden Jugend-, Bildungs-, Gesundheits- und Integrationsgelder in historischem Maße gestrichen und Milliarden an die #Fossilmafia verschenkt.