Blau-Schwarz will heuer 100 Mio durch „Standort-Beitrag der E-Wirtschaft“ zusätzlich einnehmen. 175 Mio durch Ende der USt-Befreiung für PV-Anlagen. 50 Mio Tabaksteuer. 35 Mio Glücksspielsteuer. 50 Mio Digitalsteuer. 50 Mio Grunderwerbssteuer. 10 Mio Betrugsbekämpfung. 65 Mio Gebührenerhöhung. /1

Quiz: Sind Sie deutsch genug oder müssen Sie von der AfD deportiert werden?

Mein Verein ist endgültig raus bei Twitter. Und ich finde das ganz wunderbar 🤗 www.sv98.de/sv-98-zieht-...

Die ORF-Redaktionsvertretung hat was zu sagen:

Blau-Schwarze Budget-Pläne: Zuverdienstmöglichkeit für Arbeitslose bis Geringfügigkeit wird abgeschafft. Abschaffung der Bildungskarenz. Ende des Klimabonus. Umweltförderungen -450 Mio auf Stand vor 2020. Breitbandförderung -150 Mio. ÖBB -120 Mio. Kein Gratis-Klimaticket für 18jährige mehr. /3

Ich komme gerade von der Demo und bin begeistert! 17.500 in Hamburg gegen die AfD! Ein groß(artig)er Auftakt zum antifaschistischen Winter. Die Stimmung war gelöst, aber auch entschlossen. Alle freuten sich, dass wir so viele geworden sind. So kann, so muss und so wird es weiter gehen! #hh1601

Der Hamburger Sender „Ahoi-Radio“ spielt zum Empfang von Alice Weidel in der Stadt übrigens seit fast einer Stunde „Schrei nach Liebe“ von den Ärzten auf Dauerschleife. #hamburg #hh1601

FPÖ-Mediensprecher Hafenecker: “Die Zwangsfinanzierung des ORF kann es in dieser Form nicht weiter geben. … Wir werden die Presseförderung neu aufstellen. Und wenn Medien ständig die Inserate kritisieren, werden Sie merken, wie es ohne Inserate ist. Das wird dann auch den STANDARD treffen.”

“Es san Frauen, da kann man nie sagen, wie’s weitergeht.” Sagt der Salzburger FPÖ-Landesrat Christian Pewny im wirklich sehenswerten Video der Begegnung: https://salzburg.orf.at/stories/3289056/

Ich weiß nicht, ob das echt ist, aber wenn es echt ist, ist das ganz großartig von Mühlbauer. Ich hatte noch nie einen Hut. Aber jetzt kaufe ich mir einen, um ihn zu ziehen.

Alles, was in Österreich neu beschlossen wird, muss „Rot-Weiß-Rot“ davor haben: „Rot-Weiß-Rot-Arbeitslosengeldkürzung“ „Rot-Weiß-Rot-Abschiebungen“ „Rot-Weiß-Rot-Bankenförderung“ „Rot-Weiß-Rot-Reichen-Steuererleichterung“ „Rot-Weiß-Rot-Krankenhausabbau“ „Rot-Weiß-Rot-Kulturkürzungen“

Nochmal für alle zum Mitlesen: Niemand muss die Faschisten inhaltlich stellen oder ihre Absichten offenlegen. Jeder weiß ganz genau wofür die stehen. Da wird nichts "entzaubert" oder "aufgedeckt". Zitatesammlungen oder Wahlprogramm"enthüllungen" sind bloß Werbung für die. Stop it.

Hochwasser heißt künftig Heimatflut.

Die Ermächtigung der Faschisten ist bereits in vollem Gange: Die Wagenknechte und die Kretschmer-CDU wählen in Sachsen einen Faschisten ins Aufsichtsgremium des Verfassungsschutzes. Ein Brandstifter in der Feuerwehr! 🔥 www.faz.net/aktuell/poli...

Die MörderInnen waren unter uns. Und die es wieder werden wollen, sind da. www.sueddeutsche.de/muenchen/dac...

“Drohende Diktaturen lassen sich nur bekämpfen, ehe sie die Macht übernommen haben.”

Aus gegebenem Anlass!

Torsten Pötzsch war 15 Jahre lang Oberbürgermeister in der Lausitz. Er hat versucht, sich nicht von Rechten einschüchtern zu lassen. Jetzt geht er.

Das Wirtschaftsmagazin Surplus will eine Stimme gegen den Rechtsruck sein. Herausgegeben wird es von Isabella Weber, Adam Tooze und Maurice Höfgen.

Beste Titelseite 👏 💚 @fr-zeitung.bsky.social v. 17.09.2024 #Klimawandel #Klimakrise #Klimakatastrophe

Reminder: Während wir in 2 Wochen zum 80. Mal der Befreiung von Auschwitz, Ort der größten Barbarei der Menschheitsgeschichte, gedenken, liefert die ÖVP unser Land jener Partei aus, die von den Nazi-Barbaren gegründet wurde. Unfassbar! Wie wird, wie soll diesmal das Gedenken im Parlament aussehen?

Was da die Polizei in #Riesa betrieb, ist eine Schande und für einen Rechtsstaat untragbar. Hier ein Augenzeugenbericht von @michisalzgeber.bsky.social . Nehmt euch die drei Minuten zur Lektüre.

Das Bundesland Kärnten hat sich bei einer Volksbefragung für ein Verbot von Windkraftwerken ausgesprochen. Angeblich um das Landschaftsbild zu schützen. Während Zersiedelung, Verhüttelung von Almen, Autoblechlawinen und Skilifte natürlich kein Problem sind. www.ktn.gv.at/wahlen/VBWin...

Vor einem Jahr sind Millionen Bürger:innen gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie auf die Straße gegangen. Sie haben der Politik das Angebot gemacht, gegen die Wiederkehr des rechten Faschismus gemeinsam ein starkes Bündnis zu schmieden. Aber dieses Angebot wurde ausgeschlagen.

Ingo Zamperoni fragt Sahra Wagenknecht heute in den Tagesthemen, wie sie mit dem BSW die 5 % Hürde reißen will. Indem man sie in die Tagesthemen einlädt, lieber Ingo.

Die von damals sind fast weg. Dafür sind diejenigen immer mehr da, die wieder welche werden wollen. Deshalb diesmal rechtzeitig #AfDVerbot.

Der QR-Code leitet weiter auf die Website der AfD-Karlsruhe. Diese ,Wahlwerbung‘ ist eine offene Drohung an unserer Mitbürger*innen. Sie sind keine demokratische Partei, sie wollen Deutschland nicht ,retten‘ sondern ins Chaos stürzen, sie wollen Wut und gehaltvolle Gegenwehr provozieren.

In #Karlsruhe wird Menschen mit Migrationshintergrund so etwas als „Flyer“ in den Briefkasten geworfen. - Wer jetzt nicht begreift, dass die A*D den sozialen #Frieden & unsere Freiheit zerstört, macht sich mitschuldig (Grüße an #CDU #CSU)

Milliardär: Die Erde ist eine Laugenbrezel! Medien früher: Der Milliardär ist offensichtlich verrückt geworden. Was bedeutet das nun für die Angestellten seiner Firmen? Medien heute: Kontroverse um mutige Aussagen des Milliardärs: Wir haben einen Brezelexperten im Studio und erste Umfrageergebnisse.

Man sollte Österreich nach Kickl eigentlich in "Mordor" umtaufen

Tausende Menschen und ein Meer aus Licht in Wien - gegen Schwarz-Blau, gegen Rassismus und Sozialabbau! #DemokratieAlarm #DemokratieVerteidigen #Donnerstagsdemo #w0901

Übertreibt er jetzt? Elon Musk mischt sich in Klassensprecherwahl der 5b am Käthe-Kollwitz-Gymnasium Braunschweig ein

Ein muss mal klargestellt werden, weil die Faschisten so vehement darüber lügen: Faktenchecks sind NIE "Zensur". Wir schreiben einfach Texte mit vielen Quellen auf unserer Seite. Das nennt man Pressefreiheit. Und auch auf Facebook wurden Fakes nicht gelöscht, nur mit Warnung gelabelt.

Auch das noch: Trump erhebt Anspruch auf Legoland

Die Proteste und Blockaden gegen den AfD-Parteitag im sächsischen Riesa am Wochenende dürften groß werden. Hat die antifaschistische Bewegung Aufwind? taz.de/!6060823

Es waren die Massen am Ballhausplatz und rundherum. Wien bleibt stabil 💪🏼 #w0901

Ich bin ja schon sehr grantig, dass die Parteien, die über 71% der Wählerstimmen hinter sich vereinigen, es nicht zustande bringen, eine Regierung ohne Kanzler Kickl auf die Beine zu stellen. Ein Armutszeugnis.

Alter, was für ein grottenschlechtes Gelaber. Höhepunkt war: Hitler war ein Kommunist

Tech-Milliardäre in den USA versuchen, unsere Demokratie zu untergraben. Was dagegen hilft: eigene, nicht-kommerzielle soziale Netzwerke aufbauen.

Wir schicken Kickl auf den Mond, weil dort niemand wohnt!

Mein Mitleid mit den 150 EU Beamten, die sich diesen Driss anhören mussten. Ich erteile Euch Dispens vom Dry January

Und nochmal für alle, die bei sowas lieber nicht zuhören: Das Böse ist nicht weg, wenn man Augen und Ohren zumacht. Don't be 1932. /2

Ich bin zufrieden mit #MuskWeidel. Frau Weidel war eine empathielose, langweilende, Englisch stammelnde und speichelleckende Kaltmamsell gegenüber ihrem übergroß scheinenden Idol. Geschrumpft auf Unterlebensgroß für alle, die hören konnten und wollten. 1/

Was wir alle tun können, wenn eine FPÖ-geführte Regierung kommt: Auf Fakten hinweisen, an Fakten festhalten. FPÖ-Politiker:innen verbreiten Falschmeldungen, zB zu Geflüchteten oder Klima-Fragen. Auch geben sie falschmeldungs-lastigen Medien Interviews. Umso wichtiger ist, Fakten sichtbar zu machen!

Ann Telnaes, seit 2008 Karikaturistin für die „Washington Post“ und in dem interessanten Dokumentarfilm „Draw for change – Democracy under siege“ porträtiert, hat ihren Job gekündigt, nachdem diese Zeichnung nicht veröffentlicht wurde:

Grandios, wie Katrin Eigendorf gerade Sahra Wagenknecht eingetütet hat. #Lanz

Das einzig spannende #Kanzlerduell wäre für mich #Scholz vs. #Habeck. Von #Merz weiß ich alles. Er hasst #Armutsbetroffene, will Cannabis + Abtreibungen verbieten,leugnet den Klimawandel, will Atomkraft + Verbrenner, findet #Migranten und #Grüne scheiße und will Geldgeschenke an Reiche verteilen.