AfD-Politiker dürfen fordern, dass Millionen Menschen, darunter auch deutsche Staatsbürger, nichts in Deutschland zu suchen hätten, aber ich sei radikal, weil ich fordere, dass AfD-Politiker in Talkshows und unseren Parlamenten nichts zu suchen haben?

Die Union will ernsthaft einen Baustopp für Erneuerbare für 10 Jahre, um die Stromnetze nicht zu überlasten. Was würde die Union wohl fordern, wenn unsere Autobahnen ständig überlastet wären? Antwort A: Zulassungsstop für Autos für 10 Jahre? Antwort B: In den Ausbau der Autobahnen investieren?

Ich habe den #Appell2026 zusammen mit vielen Kolleg*innen unterzeichnet - wir stellen uns gegen die zunehmende Normalisierung der extremen Rechten im ÖRR und in der gesamten Medienlandschaft.

Bei der Münchner #Sicherheitskonferenz treffen sich derzeit wieder #Politik und #Rüstungslobby, um über Sicherheitsfragen zu beraten. Die Geldgeber dahinter sind weitestgehend anonym. CORRECTIV-Recherchen zeigen nun: Ab 2020 soll eine Millionensumme aus #Katar geflossen sein.

Bei einem Industrietreffen im belgischen Antwerpen forderte Kanzler Friedrich Merz einen systematischen Abbau der EU-Regulierung "in allen Sektoren" - und notfalls eine Korrektur des CO2-Handelssystems. Sauerland Trump

Der zitierte Satz kommt von Merz - er ist Ausdruck von ökon. Dummheit und Arroganz. Forschung ist nicht nur dafür da, Wachstum und Profite zu generieren, sondern gesellschaftliche Entwicklung zu verstehen und Handlungsoptionen zu erweitern, Ungleichheiten zu erkennen und Machtkritik zu ermöglichen.

Friedrich Merz wird die EU entkernen und demontieren und zwar gemeinsam mit den Quasi-Faschisten aus Italien, wenn wir das nicht verhindern! www.reuters.com/de/hauslich/...

"Unter Spahn mussten die Kassen ihre historisch hohen Rücklagen drastisch abbauen. Damals waren das über 20 Milliarden Euro. Heute liegen die Rücklagen der Krankenkassen bei gerade mal rund 4,6 Milliarden Euro." Die Frage beantwortet sich damit von selbst.

Stoppt #Reiche's Gaspolitik Mittwoch karren wir Katherina Reiche die Ergebnisse ihrer Politik vor die Füße: ein Schrottplatz der Erneuerbaren mit echtem Rotorblatt. Komm am Mittwoch zur Aktion vor dem Wirtschaftsministerium und verteidige die Energiewende: weact.campact.de/events/aktio...

Es ist undemokratisch, wenn Vermögende mit hohen Spenden den Wahlkampf verzerren können. Deswegen: Wir brauchen in Deutschland endlich einen Parteispendendeckel – eine Obergrenze, wie die meisten EU-Länder sie schon haben. Unterschreibt hier unsere Petition: /6 www.lobbycontrol.de/...

Das hier *muss* der Aufmacher jeder Pressepublikation sein, und jedes Interview mit der Bundesregierung *muss* ein Statement dazu einfordern. Beides findet nicht statt, denn der Journalismus ist kaputt. www.theguardian.com/environment/...

Kein Bundesland hat diese Demo so nötig wie Bayern! 14.02.26 in München Es herrscht absolutes Bratwurstverbot!

Das Gesundheitsministerium hat uns laut Spiegel angelogen: Warkens Leute sagen, sie wissen nichts über Fehler bei Spahns Lieblings-Logistik-Firma. Dabei liegen dort Listen vor, die die Fehler aufzählen - und die ihr jetzt im Spiegel nachlesen könnt: www.spiegel.de/panorama/spa...

Die @stuttgarter-zeitung.de berichtet über die erste @pruef-demos.de am kommenden Samstag. Diverse Theater, u. a. das Renitenztheater und Intendant Roland Mahr unterstützen die Veranstaltung.

Die schwarzrote Bundesregierung legt offenbar ein derart vages Klimaschutzprogramm vor, das nicht klar wird, wie die verpflichtenden Klimaschutzziele bis 2030 erreicht werden sollen. Eine solche Arbeitsverweigerung einer Bundesregierung trotz eindeutiger Gerichtsurteile ist beispiellos.

Sozialstaat schleifen, AfD füttern, Energiewende abwürgen. Die CDU lässt nichts aus. Was diese Partei dem Land gerade antut, zerstört Gegenwart und Zukunft in einem Aufwasch. Wer so regiert, hat mit diesem Land nichts mehr vor. Dem ist alles egal, außer der eigenen Klientel.

Frau Reiche plant das Ende der Erneuerbaren. So geht weder Wirtschafts-, Energie- noch Standortpolitik. Nach Willen der Union soll Deutschland mit dem Versilbern seiner letzten kollektiv angehäuften Erbstücke wie der Rente als wirtschaftlich unfreies und fossil schwerst abhängiges Prekariat enden.

Crockett: "The US is falling apart, partially bc he's allowing for killings in the street, but also bc we have a 34 count convicted felon being shielded from any type of accountability as it relates to a child sex trafficking ring. I don't understand why we're pretending any of this is normal."

"Die Überlebenden von Epstein veröffentlichen vor dem Super Bowl diesen eindringlichen Werbespot, in dem sie Antworten vom Justizministerium fordern. Dies ist der Super-Bowl-Werbespot, den jede/r usAmerikaner*in sehen sollte."

Wie viele Beweise braucht es denn eigentlich noch? Verbietet die AfD, bevor die AfD Demokratie und Rechtsstaat verbietet!

Das letzte, was du hörst, bevor der Faschismus dich überrollt: "Herzlich willkommen bei @CarenMiosga - heute diskutiere ich mit der AfD, ob Faschismus nicht doch ein bisschen geil und das Richtige für Deutschland ist."

„Ich kenne kaum einen Menschen, der so für den Mittelstand ackert. Sie kämpft Tag und Nacht unerbittlich.“ CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann über Gitta-Lifestyle-Connemann, die in der Kritik steht. Bei solchen Sätzen sind wir auf Trump-Niveau angekommen. Wer soll da Politik noch ernst nehmen?

Die Bild fantasiert darüber, dass nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Klimaschutz nur noch über die Rationierung von Strom möglich sei und schürt so Ängste. Seit Wochen wird erkennbar vorbereitet, früher oder später das Klimaschutzgesetz anzugreifen und Regeln abzuschwächen o abzuschaffen

Würde das neue Prostitutionsgesetz, welches in der Diskussion ist auch das Kaufen von Lobbyprostituierten unter Strafe stellen?

Sarah Bosettis "Beste Nachrichten" Vorsicht - dieses Video könnte Spuren von Satire enthalten! www.youtube.com/watch?v=02cq...

Love it! Auf den ersten Blick erscheint das vielleicht sehr lustig .. youtu.be/czmWON8QynU

Gute Einordnung. Selten so klar im ÖRR. Monitor vom 05.02.2026 Trumps Amerika: Ist das schon Faschismus? - AfD in Baden-Württemberg: Rechtsextreme Krisengewinnler? - Rechtsextreme jubeln: EU-Brandmauer gefallen? www.zdf.de/video/magazi...

Während alle Welt über Epstein entsetzt ist, möchte die Bundesregierung einer Peter Thiel-Firma 300 Millionen geben und sie zum Teil der deutschen Verteidigung machen. Dabei trafen sich Epstein & Thiel, jahrelang regelmäßig mit russischen Verbindungsleuten. Sein wir nicht naiv!

Ein Lehrstück über die Verlogenheit der CDU/CSU: www.fr.de/politik/dobr...

Man könnte ein Gesetz formulieren: Je schneller, reflexhafter und gegen jede Expertenmeinung ein Innenminister nach einem Gewaltfall "härtere Strafen!" ruft, desto weniger taugt er für das Amt. Alexander Dobrindt (CSU) liefert dafür gerade den eindrucksvollen Beweis.

Mein Buchhändler hat heute als Protest gegen einen Wahlkampfstand der A💩D vor seinem Laden sein Schaufenster leergeräumt bis auf Victor Klemperers Tagebücher und dazu geschrieben: "Lesen Sie nur dieses eine Buch! Dann erfahren sie alles, was auf uns zukommt, sollten die an die Macht kommen!"

Wer bei den verbalen und fachlichen Ausfällen der CDU/CSU darüber nachdenkt, zur "Strafe" die AfD zu wählen, dem sei gesagt: Das ist noch schlimmer. Bei denen entsteht die Entlastung der KK durch etwa 50% weniger Fachkräfte im Gesundheitswesen. Direkte Folge von Faschismus.

Einreiseverbot für ICE-Beamte! Wir können und müssen verhindern, dass dieser Faschismus auf unseren Kontinent exportiert wird. Jetzt WeAct-Petition unterzeichnen. weact.campact.de/petitions/tr...

Menschlichen Abschaum gibt's in allen Teilen der Bevölkerung, nur haben moralisch verrottete Superreiche mehr Möglichkeiten länger darüber hinwegzutäuschen.

Tja. Ich frage mich die ganze Zeit: Was machen eigentlich all unsere Wirtschaftsjournalist*innen beruflich?

Grundgütiger!🙄

#ReichtumVerpflichtet @kattascha.bsky.social

Katherina Reiche versichert glaubwürdig, dass ihre Aktivitäten im Wirtschaftsministerium rein privater Natur sind.

1/9 2012 war Katherina #Reiche Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium unter Peter Altmaier. Die deutsche Solarindustrie wurde damals durch gezielte politische Eingriffe bewusst sabotiert. Ergebnis: Zerfall einer Weltmarktführerschaft, rund 80.000 Arbeitsplätze vernichtet.

Die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ist überfällig.

„Wir fordern sowohl den #Wirtschaftsrat als auch die CDU auf, sich klar von Einladungen an und Auftritten bei klimawissenschaftsfeindlichen Akteuren zu distanzieren“

Merz: “Niemand fällt in unserem Land in die Armut, weil er arbeitslos wird.” Stimmt, geht auch mit Job:

Scheint so, als steckten die Epstein-Files voller Milliardäre, nicht Migranten.

Nun also soll die Wegnahme der Zahnbehandlung die Wirtschaft ankurbeln. Schlägt zumindest der Wirtschaftsrat der CDU vor. Was bitte rauchen die auf der Flucht vor der Tatsache, dass CDU-Amigogießkannenwirtschaftspolitik die Wirtschaft schlecht/nicht auf Konjunkturbewegungen und Wandel vorbereitet.

Da rollt was auf uns zu! Der gleiche Innenminister, der bereits mit seinen Grenzkontrollen gegen Recht und Gesetz verstößt, will den Inlandsgeheimdienst aufrüsten und ihn ausdrücklich mit dem Dienst der mindestens defekten Demokratie USA kooperieren lassen. www.deutschlandfunk.de/dobrindt-wil...

Der Rhein gilt heute wieder als sauber. Doch die Recherche unseres @correctiv.org-Klima-Teams entlarvt einen mysteriösen Chemiecocktail im längsten deutschen Fluss. Die Industrie darf massenweise unbekannte Schadstoffe einleiten – still und potenziell gefährlich für die Gesundheit von Millionen.

Stück für Stück werden wir zu dem Land, das die AfD für uns vorsieht. Und sie muss dafür noch nicht einmal an der Macht sein.

Drei schwerwiegende Gefährdungen der Demokratie und Verfassung in den Aussagen von einem obsessiven Massenüberwachungsfanatiker, der schon an den Grenzen offensichtlich verfassungswidrig agiert hat. 😒 Bundesinnenminister: Dobrindt will Verfassungsschutz... www.deutschlandfunk.de/dobrindt-wil...