"Wer noch nie 3,1 Milliarden Euro Steuergeld verschwendet hat, der werfe den ersten Stein" – ein Gastbeitrag von Jens Spahn (CDU)

Von wegen arbeitgeberfreundlich: Aus Arbeitgebersicht bei FragDenStaat *wollen wir nicht*, dass Mitarbeitende am ersten Kranktag eine Krankschreibung vorlegen müssen. Sie sollen sich ausruhen. SPD und Union machen keine Klientelpolitik für ~die Wirtschaft~, sondern Klientelpolitik für Milliardäre.

Jede*r haut sich jetzt ein Baguette, eine Flasche Rotwein und eine Tarte Tatin rein… Dann fühlen wir uns französisch genug und machen Generalstreik!

Seit 23 Jahren beschäftige ich mich mit Politik. Ich habe korrupte Drecksäcke gesehen, die sich auf unsere Kosten bereichern und Villen kaufen. Ich habe eine komplett unfähige Weinkönigin gesehen,die Werbevideos für einen Scheißkonzern drehte. Aber das, was uns gerade "regiert", übertrifft alles.

Es ist okay, wenn die SPD sterben will. Aber muss sie dabei unbedingt alle Errungenschaften des Sozialstaates, für die sie vor vielen Jahren selbst gekämpft hat, gleich mit ins Grab nehmen?

Geniale Regierung, in welcher man die gesundheitliche Notwendigkeit im Bett liegen zu bleiben nur dadurch beweisen kann, dass man das Bett verlässt

Schwarz-Rot will das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der BRD.

Ich kann gar nicht sagen, wie sauer mich das alles macht www.deutschlandfunk.de/bundesregier...

Die Koalition will Anfragen an Staat und Behörden beschneiden. Das sei der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz, kritisiert die Initiative „Frag den Staat“.

Unser "Kanzler" ist nicht nur Rassist, er verweigert nicht nur wissenschaftliche Fakten, kriecht undemokratischen Sultanisten ins Rektum und hält uns für zu faul. Nein, er denkt auch noch, alle Arbeitnehmer sind hypochondrische Betrüger. Wer den gewählt hat bekommt hoffentlich ganz harten Stuhl.

dieser artikel steht stellvertretend für diesen bescheuerten hauptstadt-journalismus: wen interessiert es, wie geschlossen und einig sich alle sind? die frage ist, wer wegen der maßnahmen bluten muss und wer nicht. das ist keine analyse, das ist ein wetterbericht www.tagesschau.de/inland/analy...

Wirklich crazy ist, dass wir mit wirksamem #Klimaschutz noch nicht mal angefangen haben. #Klimakatastrophe #Hitzewelle 📷 PXMolina👏

Sich hier auf Bluesky über die menschenverachtenden Maßnahmen der GroKo zu echauffieren ist richtig und wichtig, aber es sollte nicht dabei bleiben. Organisiert euch (in Gewerkschaften, Betriebsrat, Mieterbewegung, Linkspartei...), organisiert Demonstrationen, organisiert Arbeitskämpfe.

Die Unchristlichen können nicht für eine Prüfung des AfD-Verbots sein, denn wenn die Kackblauen verboten werden, sind sie plötzlich der Rechte Rand.

Hallo Wahlvolk, falls wir euch unsere Verachtung noch nicht genügend zum Ausdruck gebracht haben, möchten wir dringend dazu auffordern auch bei den nächsten Wahlen den Parteien die Stimme zu geben, die uns diese Politik ermöglicht. Für blöd genug halten wir euch. Eure Regierung

NEU: Die Bundesregierung plant den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Das IFG soll abgeschafft werden. Das ist nicht nur ein Bruch des Koalitionsvertrags, sondern beschädigt Presse- und Informationsfreiheit massiv. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Wenn sie sagen: wir brauchen kein AfD-Verbotsverfahren, sondern "gute Politik" und damit einfach AfD-Politik meinen, brauchen wir ganz dringend beides.

Der Kampf dieser Bundesregierung gegen die Hausärzte geht weiter: Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft. Das füllt die Praxen wieder mit infektiösen Patienten, die im Wartezimmer andere anstecken. Gesundheitspolitische Fehlentscheidung, mal wieder.

Die Sache mit der Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und Attest ab Tag 1 ist eine Misstrauenserklärung der Bundesregierung an die Bevölkerung.

Es gibt Politikmonster, die der Demokratie aktive Sterbehilfe leisten.

Und wieder mal macht Correctiv den Job, den der öffentlich-rechtliche Rundfunk schwänzt

Gibt es eigentlich einen Namen dafür, wenn eine Regierung angesichts historischer Umfragerekorde für Neonazis noch schnell den Sozialstaat zerschlägt

Wir alle sind der Souverän. Wählen ist nur eine Option Einfluss auf die Politik zu nehmen. Wenn uns Dinge wichtig sind, dann haben wir das Recht dafür zu demonstrieren. Unserer Lebensgrundlagen, die Würde des Menschen, Gleichbehandlung und das Recht auf Asyl müssen verteidigt werden.

"Die CDU hatte argumentiert, eine Verfassung werde nicht vorsorglich geändert, sondern nur dann, wenn sie nachweislich nicht mehr ihre Aufgabe erfülle." Die CDU hat wirklich rein gar nichts aus der Geschichte gelernt und handelt völlig verantwortungslos. www.deutschlandfunk.de/keine-verfas...

Eine "Rufmordkampagne gegen Mathias Döpfner"? Was gäbe es denn da zu ermorden?

WICHTIG! Alle Sozialproteste und Kundgebungen in NRW Bitte Teilen #AufdieStrasse #Sozilaprotest #tdgr nordrhein-westfalen.igmetall.de/Aktuelles/20...

Exakt 100 Jahre nach der NSDAP hält die AfD am Wochenende in Thüringen ihren Parteitag ab. Wo die Politik versagt, muss die Zivilgesellschaft einspringen.

"Große Vermögen lassen sich steuerlich günstig anhäufen (…) während die Infrastruktur mit Straßen, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen verfällt. Da darf man schon fragen: Was nutzen der Gesellschaft große Vermögen?"

Die grenzenlose Verachtung für bestimmte Politiker ist keine Menschenverachtung, da auf dem Wege der Menschwerdung dieser Individuen etwas schief gegangen sein muss.

In München sorgen Freiwillige dafür, das einkommensschwache Haushalte an der Energiewende teilhaben können. Sie bekommen ein Balkonkraftwerk geschenkt und Hilfe bei der Installation und Anmeldung. share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...

Forschende von der University of British Columbia (UBC) haben eine umfassende globale Überprüfung der mRNA-Impfstoffe geleitet. Ergebnis: "Milliarden Dosen später: Globale Überprüfung bestätigt Sicherheit der mRNA-Impfstoffe" www.derstandard.de/story/300000... #COVID #COVID19 #mRNA #Impfstoffe

Spanien: 1028 Hitzetote Frankreich: Über 1000 Deutschland: Keine Ahnung, aber der Spritpreis Reaktionen? Spanien: Hat seit Jahren Notfallpläne Frankreich: 100 Mio Sofortprogramm für Krankenhäusern + Kauf von 30.000 Klimaanlagen Deutschland: Keine Ahnung, aber der Spritpreis #Klimakatastrophe

"Man muss wissen, wenn man nicht mehr tragbar ist" – Jens Spahn fordert Nagelsmann zum Rücktritt auf

Nur mal zur Klarstellung, falls es jemand nicht so ganz mitbekommen hat: Würden wir JETZT SOFORT Netto-Null bei den Klimaemissionen erreichen, also weltweit - dann wären die Hitzewellen nicht etwa vorbei, sondern sie blieben mindestens genauso wie sie jetzt sind. Prognose: Es wird noch brutaler.

1⃣ Kein Zufall – #AfD-Parteitag 04.07.2026 in #Erfurt – NSDAP-Parteitag 04.07.1926 in #Weimar Es gibt keine Neutralität gegenüber dem Faschismus. Wer heute keinen Widerstand leistet, erwacht morgen in einer Diktatur. Zum AfD-Parteitag in Erfurt werden zehntausende Gegendemonstranten erwartet. Ins-

Wer hat dieses Mädchen gesehen? #vermisst "Am Montagmorgen sollte das Mädchen zur Schule in Berlin-Adlershof gebracht werden. Doch am Nachmittag wurde bekannt, dass die Neunjährige dort nie ankam. Seitdem fehlt von ihr jede Spur." www.tagesspiegel.de/berlin/berli...

Im Bundestag wird Rasha Nasr (SPD) deutlich und nimmt Bezug auf ihre eigene Biografie:

Die Bundesregierung gibt 2026 rund 11 Mrd. Euro mehr für klimaschädliche Subventionen aus als zuvor: #Tankrabatt, Agrardiesel, gesenkte Ticketsteuer im Luftverkehr, Pendlerpauschale. Zugleich heißt es, #Klimaschutz sei zu teuer. Eine Entscheidung gegen die Zukunft, finanziert mit Steuergeldern!

Ich erinnere daran, dass wir das stabile Klima des Holozäns (der letzten 10.000 Jahre) längst hinter uns gelassen haben. Ich forsche seit den 1990er Jahren zum Paläoklima. Ich kann nur dringend empfehlen, jetzt eine Notbremsung bei der fossilen Energienutzung zu machen! Für unsere Kinder. Bitte.

Hat Jens Spahn schon zwei Millionen Klimaanlagen bei einem Eisenwarengeschäft in seinem Wahlkreis bestellt?

Am Europäischen Gerichtshof halten Rich­te­r*in­nen oft Anteile von Firmen, über die sie urteilen sollen. Das System beruht auf freiwilliger Selbstkontrolle.

Mir geht es so auf den Keks, dass als Ablehnung auf ein AfD-Verbotsverfahren immer kommt, man braucht eine "inhaltliche Auseinandersetzung". MAN KANN BEIDES MACHEN. ABER IHR MACHT NICHTS DAVON!

Der Richterbund-Vorsitzende von Sachsen-Anhalt schlägt angesichts der politischen Bedrohungen Alarm und findet in der Politik kein Gehör:

Für mich zeigt diese ganze Sache, wie weit weg diese Bundesregierung von den Menschen ist. Deutschland brütet im #Hitzenotstand, Infrastruktur bricht zusammen. Als Bundeskanzler übernimmst du Verantwortung für dieses Land, stellst dich in seinen Dienst. Merz verweigert sich dem.

»Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle meiner Amigos widmen, ihren Reichtum mehren, die Armen verelenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes ausnutzen und brechen, meine Pflichten ignorieren und das Volk ausnehmen werde. So wahr mich Milliardäre bezahlen.« 🙋‍♂️📖

Unsere intensive Recherche über Karl-Theodor zu Guttenberg hat ihn offenbar verärgert – nur wenige Stunden nach der Veröffentlichung forderte uns seine Anwaltskanzlei Schertz Bergmann auf, den Artikel zu löschen. Natürlich lehnten wir das ab. Lest jetzt unseren Beitrag:

"Wir müssen die AfD inhaltlich stellen" aber dann das Gutachten, dass der AfD die Verbotsanforderungen bescheinigt, nicht mal lesen? Was denkt ihr denn, soll "inhaltlich stellen" sein, wenn nicht exakt dieses Gutachten und dessen tausende Fakten und Belege?

Vielleicht möchte die Bundesregierung das Problem mit der Demografie auch einfach durch die Klimakrise regeln lassen.

Also aufgepasst und Daumen in den Mund. tube.funfacts.de/w/3CC3sEQsCs...