Der digitale Euro und die Europäische Währungsverfassung Vortrag von @cedericmeier.bsky.social in der Ringvorlesung "𝗗𝗶𝗲 𝗭𝘂𝗸𝘂𝗻𝗳𝘁 𝗱𝗲𝘀 𝗚𝗲𝗹𝗱𝗲𝘀" an der @tuda.bsky.social 🗓 17.6.2026, 18 Uhr 📍 TU Darmstadt, Großer Hörsaal im Schloss (S 313/30) 🔗 zevedi.de/ringvorlesun... 👇aktueller Beitrag zum Thema:

Der Digitale Euro ist ein Projekt demokratischer Selbstbestimmung. Eine demokratische Selbstbestimmung, die sich im Gesetzgebungsprozess bereits seit Juni 2023 hinzieht. Auf dem @verfassungsblog.de erkläre ich, warum es einen Digitalen Euro und mehr Mut in der zugehörigen Gesetzgebung braucht.

Am 23. Juni stimmt das Europäische Parlament über einen Verordnungsentwurf ab, der den Digitalen Euro einführen will. CEDERIC MEIER erklärt, wozu es einen Digitalen Euro überhaupt braucht – und warum der Unionsgesetzgeber mutig sein muss. verfassungsblog.de/digitaler-eu...

Im September erscheint ein von @huhnholz.bsky.social, @aaronsahr.bsky.social und Eva Weiler herausgegebener Sonderband zur Politischen Theorie öffentlicher Finanzen. Es geht darum, ökonomische, geldpolitische und fiskalische Fragen endlich wieder zum Gegenstand politischen Denkens zu machen.

+++SAVE THE DATE+++ Adorno-Vorlesungen 2025 Katharian Pistor (Columbia Law School, New York): In guter Verfassung? Zur Neuordnung des Geldwesens 22. bis 24. Oktober 2025, 18.30 Uhr Campus Bockenheim, Goethe-Universität Frankfurt am Main

Auch in diesem Jahr finden die Adorno-Vorlesungen erneut statt. Vom 22. bis 24. Oktober 2025 widmet sich Katharina Pistor in ihren drei Vorträge der gegenwärtigen Geldordnung aus einer institutionenökonomischen und gesellschaftspolitischen Perspektive.... https://www.theorieblog.de/?p=29806

'Sondervermögen' eigener Art vormerken: Leviathan-Sonderband 2025 POLITISCHE THEORIEN ÖFFENTLICHER FINANZEN. ZUR (DE-)POLITISIERUNG VON GELD, EIGENTUM UND STEUERN, hrsg. mit Aaron Sahr & Eva Weiler und mit vielen tollen Beiträgen u.a. von…

Suche zum Wintersemester eine:n Wiss. Mitarbeiter:in (75 %) @uni-goettingen.de und freue mich über Bewerbungen/Weiterleiten www.uni-goettingen.de/de/644546.ht...

Mit @cneumeier.bsky.social habe ich über die politische Ökonomie des deutschen öffentlichen Rechts nachgedacht. Das hat uns beiden sehr viel Freude gemacht. Das Zwischenergebnis unseres Nachdenkens ist jetzt erschienen elibrary.duncker-humblot.com/article/7539...

Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. @arnesemsrott.bsky.social: „Öffentliche Kontrolle &Transparenz sind der Union offenbar ein Dorn im Auge. Sie will unbehelligt durchregieren. Rechte der Öffentlichkeit stören dabei offenbar." Pressemitteilung: fragdenstaat.de/newsletter/a...

Die Absurdität der Koalitionsverhandlungen nimmt ungeahnte Ausmaße an. Nun ist anscheinend das demokratische Kontrollrecht der Öffentlichkeit sowie die Transparenz des staatlichen Handelns verhandelbar…

So klug und richtig das Sondervotum, so deprimierend ist – nach allem, was in der Welt gerade so vor sich geht – die Senatsmehrheit des #BVerfG, die die Eigentumsgarantie in antidemokratischer Weise als Appropriation von Wirtschafts- und Sozialpolitik missbraucht.

Ein kleiner Schritt für das Völkerrecht, ein großer Schritt für die deutsche Völkerrechtswissenschaft. Unsere Erklärung bei @faznet.bsky.social Einspruch. English version following on @verfassungsblog.de www.faz.net/einspruch/77...

“Fight for the things that you care about, but do it in a way that will lead others to join you.” Heute wäre Ruth Bader Ginsburg 92 Jahre alt geworden. Still greatly missed 💔

Die Begriffe Rechtsstaat, Grundrechte und Menschenrechte kommen im #Sondierungspapier übrigens nicht vor. #SPD #CDU #CSU

„Die Judikative in der Herrschaft des Bullshits“ VICTOR LOXEN (@victorloxen.bsky.social) über die Aktionsmuster der Trump-Administration – und die Frage, ob sich die US-Gerichte dem Ansturm auf die Institutionen entgegenstellen können. verfassungsblog.de/die-judikati...

Für alle, die noch immer Angst vor einem Aufbrechen der Schuldenbremse haben, empfehle ich den Artikel von @dirkehnts.bsky.social von 2019. Modernes Geld ist staatliches Geld. Daran ändert weder die Schuldenbremse noch das Verbot monetärer Staatsfinanzierung etwas. www.faz.net/aktuell/fina...

Der Finanzbedarf Deutschlands richtet sich nicht nach einer vor 16 Jahren gefassten Regelung. Der Finanzbedarf Deutschlands richtet sich nach den politischen Erfordernissen der Gegenwart. @meinel.bsky.social zeigt die konstitutionelle Fiktion der Schuldenbremse, die sich heute als Trugbild erweist.

“For a time, digital platforms seemed to support democratic government as a kind of communal megaphone; but now, a decade later, technology seems to be supplanting the established authority of the government.” www.newyorker.com/culture/infi...

Trump’s enthusiasm for “reciprocal tariffs” reflects a flawed understanding of reciprocity and fairness in international trade. PETER-TOBIAS STOLL on how to respond to this assault on a multilateral, rules-based system of international trade. verfassungsblog.de/reciprocity-...

„Digitale Souveränität“ – Ein essenzielles Thema für die beginnenden Koalitionsverhandlungen. Insbesondere angesichts der US-Entwicklungen gilt es eine unabhängige, sichere und wettbewerbsfähige digitale Infrastruktur aufzubauen. Es braucht einer demokratischen Verantwortung für den digitalen Raum!

Milliarden für die Bundeswehr benötigt. Und dafür eine Verfassungsänderung. Kann der "alte" Bundestag dem "neuen" noch schnell zuvorkommen? Ja, und es könnte sogar alles ganz schnell gehen, so Verfassungsrechtler Laudage: buff.ly/419elig

Friedrich Merz hat angekündigt, dem israelischen Premierminister Netanjahu einen Deutschlandbesuch ohne Verhaftung zu ermöglichen. Warum ein solcher Besuch sowohl mit dem Völkerrecht als auch mit der Gewaltenteilung in Konflikt geraten würde, zeigt KAI AMBOS. verfassungsblog.de/rechtsbruch-...

Dies ist formal eine kleine Anfrage, in der Sache aber eine schwarze Liste gegen NGOs. Die Geschwindigkeit der offen autoritären Wende der CDU/CSU-Fraktion ist frappierend

Die EU ist auf dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit begründet. Das bedeutet auch standhaft zu bleiben und demokratisch beschlossene Gesetze durchzusetzen. Nur weil die US-Politik der Lobby der Big Techs folgt, muss die EU dies nicht auch tun. Das Recht der EU wird in Europa gesetzt, nicht in den USA.

BUNDESTAGSWAHL: Wahlbeteiligung laut Bundeswahlleiterin (ohne Briefwähler!) 14:00 Uhr: 52,0% (+15,5 zu 2021 zur gleichen Uhrzeit) #Bundestagswahl2025 #btw25

„Die moderne bürgerliche Gesellschaft, die so gewaltige Produktions- und Verkehrsmittel hervorgebracht hat, gleicht dem Hexenmeister, der die unterirdischen Gewalten nicht mehr zu beherrschen vermag, die er heraufbeschwor.“

Grade noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl: das Opinion-Stück für die @nytimes.com über das Erstarken der Rechtsextremen, effektives "truth twisting" und die deutsche Geschichtsvergessenheit. www.nytimes.com/2025/02/20/o...

The situation in the US 🇺🇸 is serious, with the constitutional and political order rapidly changing. KIM LANE SCHEPPELE (kimlanelaw.bsky.social) explains in our editorial what has happened in the past few weeks and what is at stake. verfassungsblog.de/trumps-count...

Christine Lagarde vergangene Woche im EP: „Another critical area is enhancing Europe’s autonomy in payments, which form the backbone of our economy and our single currency. At present, a few foreign providers dominate Europe’s payments landscape, leaving us vulnerable to external pressures.

#Geisteswissenschaften: In der unsinnigen Diskussion über einen 2. Standort für die Juristenausbildung in Sachsen wurde ernsthaft argumentiert, man könne sich dort dann auf das Wesentliche konzentrieren, ohne rechtsphilosophische, -historische und -soziologische Ablenkungen wie in Leipzig.

„Die Anstößigkeit der Darstellung nimmt ihr nicht die Eigenschaft als Kunstwerk. Kunst ist einer staatlichen Stil- und Niveaukontrolle nicht zugänglich“ – BVerfGE 81, 278 (291)

Europe is key for escaping data and AI despotism

"Auf der Suche nach dem besseren Geld: Die Bitcoin-Bundestagswahl?" @dr-meyer.bsky.social hat für unser Blog relevante Partei-Positionen zu Digitalgeld recherchiert. Neben vielen Leerstellen fällt auf, dass einige auf Stimmgewinne spekulieren, indem sie mehr Trump wagen.👇 zevedi.de/efinblog-die...

Wie werden wir in 10 Jahren zurückschauen, wenn sich diese Politik der Migrationspanik und der „Härte an den Grenzen“ durchsetzt, die nicht nur menschenfeindlich und rechtsstaatswidrig, sondern auch ökonomisch völlig irrational ist?

Digital Currencies have become the new geopolitical battleground. While Trump openly pushes private dollar-backed Stablecoins worldwide, the European Central Bank has been steadily developing the digital euro as a public alternative. My article @ripejournal.bsky.social describes how.

Scharfe Analyse von @andreaskerkemeyer.bsky.social zu den Kompetenzfragen des digitalen Euro (EuR 2024, 569). Das klare Ergebnis: Der unionalen Kompetenz zur rechtlichen Erschaffung eines digitalen Euro steht nichts entgegen!

Es ist schon bemerkenswert, wie sehr klassische sozialliberale Positionen die Menschen in Deutschland derzeit in Schnappatmung versetzen, während rechte Politik zunehmend salonfähig wird.

Vorsicht vor #Quatschjura: Unabhängig voneinander letzte Woche Anfragen von 2 Journalisten von 2 Zeitungen eines umstrittenen dt. Medienunternehmens zum Thema „Neutralität“. Ob nicht die Teilnahme von Organisationen wie @nabu.de oder @paritaet.bsky.social,

Friedrich Merz forderte jüngst die Ausbürgerung für diejenigen, die nach der Einbürgerung straffällig werden. VICTORIA KAUTZNER legt dar, warum hierfür keine rechtliche Grundlage besteht und die Idee in einer Zweiklassen-Staatsangehörigkeit enden könnte. verfassungsblog.de/wer-ist-wir-...