2022 stufte der Verfassungsschutz in Hessen die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Dagegen ging die Partei vor. Erfolglos, wie nun der Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschied.

how it started how it's going

Die AfD verliert alle drei OB-Stichwahlen in NRW. In Gelsenkirchen, Duisburg, Hagen. Die AfD wird in NRW weiterhin keinen Oberbürgermeister stellen! #KommunalwahlNRW #Kommunalwahl

Wenn man die Arbeitszeit erhöht und parallel die Pflegestufe 1 streichen will, ist das Ziel übrigens recht offensichtlich, dass Frauen wieder in traditionelle Rollenverhältnisse gedrängt werden sollen.

Bei der Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen geht es nicht darum Leben zu schützen, sondern Frauenkörper zu kontrollieren. Darum gehen wir heute auf die Straße. #SafeAbortionDay safeabortionday.de/mach-mit/

Abtreibungsrechte und -möglichkeiten einzuschränken oder abzuschaffen führt zu oft massiven psychischen und physischen Verletzungen ungewollt Schwangerer. Genau das wollen patriarchale Bestrebungen - Kontrolle der Reproduktion, Einschränkung von Selbstbestimmungsrechten. #saveabortionday

Das Managermagazin zu unserer Recherche zur Stiftung Familienunternehmen: www.manager-magazin.de/politik/gree...

Morgen ist #SafeAbortionDay! Für die @fr-zeitung.bsky.social hat DF-Vorstandsmitglied Susanne Maier dazu mit Bascha Mika gesprochen. Das ganze Gespräch könnt ihr hier nachlesen 🔗 ➡️ www.fr.de/politik/auf-...

Am Sonntag ist Safe Abortion Day 2025. Wir fordern: Legal, einfach, fair – es braucht eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland!  Schwangerschaftsabbrüche dürfen nicht länger kriminalisiert, sie müssen stattdessen als Teil der Gesundheitsversorgung anerkannt werden.

Ein erster Schritt wäre, ab sofort in den Medien konsequent von der "sogenannten #StiftungFamilienunternehmen" zu sprechen. Später denken wir dann über einen ganz neuen Namen nach. Sowas wie "Stiftung Milliardärs-Dynastien". #steuergerechtigkeit #lobbyismus @greenpeace.de @investigativ.greenpeace.de

Lobby der Überreichen im Visier: Neue Recherchen von Greenpeace & Panorama beleuchtet das Netzwerk der Stiftung Familienunternehmen, der Lobby-Stimme der Großkonzerne und Milliardärsfamilien, gegen Klimaschutz und faire Besteuerung von Reichtum. www.greenpeace.de/klimaschutz/... /1

Superreich, bestens vernetzt und gerne unter dem Radar der Öffentlichkeit: die Stiftung Familienunternehmen. @greenpeace.de deckt auf, wer hinter der SFU steckt und wie sie versucht, Vermögenssteuern zu verhindern und Umweltauflagen für Unternehmen abzuschaffen. www.greenpeace.de/klimaschutz/...

Good news für alle, denen Selbsterhaltung als Grund für Klimaschutz nicht reicht: "Jeder Euro, der in Schritte gegen die Klimakrise fließt, bringt der Volkswirtschaft zwischen 1,8 und 4,8 Euro. Das zeigt eine Studie des DIW Berlin." @ckemfert.bsky.social taz.de/Studie-von-O...

Funfact: Die neue Bahnchefin Evelyn Palla ist nicht nur die 1. Frau in diesem Amt, sondern auch die Erste mit eigenem Lokführerschein. Bedeutet: Sie kann die Flotte, die sie jetzt leitet, auch selbst bedienen - eine Kompetenz, die sie von allen ihren 17 männlichen Vorgängern bislang unterscheidet😊

Die Wiedereinführung der Wehrpflicht geht nur per Gesetz, sagt ein Gutachten im Auftrag von Greenpeace. Eine Rechtsverordnung der Regierung reicht nicht.

"Unabhängiger Journalismus ist weder rechts, links oder konservativ. Er ist nur eines: machtkritisch." Lesenswerte Analyse, was wir aus der Debatte um Julia Ruh dringend lernen sollten.

Schon gemerkt? Wenn die Grünen nicht an der aktuellen Regierung beteiligt sind, wird GAR NICHT über die Klimakatastrophe geredet und erst recht nicht wird irgend etwas unternommen. Das Thema findet ÜBERHAUPT NICHT statt. Nichtmal als Alibi-Sontagsrede wie zu Merkels Zeiten. Unfassbar eigentlich.

Dass wir immer noch fossile Energien subventionieren (und das auch noch ausbauen?!🤯), ist nicht nur verantwortungslos, sondern wird auch richtig teuer, wenn wir Zertifikate kaufen müssen. www.zdfheute.de/politik/deut...

Die Niederlagenserie der AFD im Osten setzt sich fort. Nach den vergeigten Wahlen in Meißen, Wolmirstedt, Nauen, Wriezen und Diera-Zehren konnte die AFD heute auch in Potsdam, Frankfurt (Oder), Velten und Glienicke/Nordbahn keinen Wahlsieg verbuchen. Sie wird hier keinen Bürgermeister stellen.🧵

Übrigens wenn das Mittelmeer wärmer wird, wirkt sich das auch auf unser Wetter aus. Mehr Regen, mehr Überflutungen, krassere Unwetter. Den Dank dafür nimmt die Fossil-Lobby gerne entgegen. #Milliardenlobby www.derstandard.de/story/300000...

Let's go, #Zukunftsentscheid! In Hamburg geht der Wahlkampf für den Volksentscheid für mehr Klimaschutz in die entscheidende Phase. Die Briefwahlunterlagen müssten jetzt bei allen Wahlberechtigten angekommen angekommen sein. @fridaysforfuture.de

Das Pentagon fordert, dass Journalisten nur noch vom Ministerium autorisierte Informationen verbreiten - oder ihren Pressezugang verlieren, wenn sie dem nicht Folge leisten. Also: kein Journalismus mehr, sondern nur noch Stenografie dessen, was das Regime kommuniziert haben will.

I mean you're either pro-choice or pro-women dying of septic miscarriages, living in fear, lacking bodily autonomy, etc. We've had more than three years to see what lack of reproductive rights looks like, and it looks like a sadistic nightmare.

🌊Endlich gute Nachrichten: Das historische UN-Hochseeschutzabkommen (BBNJ) tritt im Januar 2026 in Kraft - mit der 60. Ratifizierung ist der Weg nun frei! Doch 🇩🇪 hinkt noch hinterher @umweltministerium.de, sichern Sie sich einen Platz am Tisch der 1. COP & füllen Sie #BBNJ mit Leben! #UNGA80 #30x30

HEUTE ist Klimademo! In über 80 Städten, gegen den fossilen Gasrausch und für eine gerechte Zukunft! Wir zählen auf euch 💚 #ExitGasEnterFuture

Service-Skeet: Am 28.9. ist #SafeAbortionDay und es sind bundesweit Aktionen geplant. Finde eine in deiner Nähe: safeabortionday.de

63 € fürs #Deutschlandticket ab 2026? 🚌 Es ist ein Rückschritt, das beliebteste Klimaschutzinstrument im Verkehr zu schwächen! Es reduziert Staus, Unfälle gehen zurück, Luft wird besser, Klima wird geschützt und Menschen werden entlastet.

JA zum Klimaschutz! 💚 In diesen Tagen werden in #Hamburg die Briefwahlunterlagen für den #Zukunftsentscheid verschickt. Jetzt gilts! Lasst und zusammen dafür sorgen, dass dieser Volksentscheid gewonnen wird! zukunftsentscheid-hamburg.de

Nochmal für alle: Über ihre politischen Entscheidungen sprechen = nicht misogyn, darüber lässt sich streiten Über ihren Hosenanzug (oder ihre Rehaugen oder ihre zierliche Figur) schreiben = misogyn, Verfasser disqualifiziert sich leider selbst vom Diskurs

Während auf der IAA glänzende E-Autos stehen, bekämpft die Verbrennerlobby in Brüssel den Klimaschutz. Mit Scheinlösungen wie E-Fuels wollen sie noch länger Abgasautos verkaufen. Die Rechnung würden Autofahrer:innen mit Milliarden an zusätzlichen Spritkosten zahlen. act.gp/41M8YXz

Und natürlich wird es keine „Female Depression Epidemic“-Takes und Artikelserien dazu geben

Erdgas- Aiwanger auf Bohrturm der Seite des in Reichling Investors 🤝 steht

Das perfide daran ist ja, dass das Kalkül voll aufgeht: Mehr Aufregung über diese Quatsch-Titelseite = mehr Reichweite = weniger Diskurs über andere (vielleicht sogar wichtigere) Themen. Aufmerksamkeitsökonomie in a nutshull.

Strafzahlungen wegen verfehlter Klimaziele sollen ausgerechnet aus dem Topf bezahlt werden, der für Maßnahmen zum Klimaschutz vorgesehen ist. 🤯 Mehr muss man über die Klimapolitik dieser Regierung eigentlich nicht wissen. www.sueddeutsche.de/politik/klim...

Die SZ berichtet heute über einen klimapolitischen Wahnsinnsmove der Bundesregierung. Sie will möglich machen, europäische Strafzahlungen wegen zu wenig Klimaschutz aus dem Topf zu bezahlen, der Klimaschutz finanzieren soll. Wodurch weniger Geld für Klimaschutz da wäre.

Zu wenig Ladestationen: Viele E-Book-Leser steigen wieder auf Verbrennerbücher um www.der-postillon.com/2025/08/e-bo...

Instagram „Bundeskultur“ Links: Amtszeit Roth Rechts: Amtszeit Weimer

Bundeskanzler Friedrich Merz hat heute mal eben im Vorbeigehen seiner eigenen Bevölkerung den Krieg erklärt

Was wir uns tatsächlich nicht mehr leisten können: - Fossiler Backlash - Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe - Maskendeals und sonstige Korruption - Faschismusnormalisierung - Marode Bildungseinrichtungen - Illegale Grenzkontrollen - Permanentes nach Unten treten - Rechter Kulturkampf

"Wir möchten höflich darauf hinweisen, dass die taz – im Gegensatz zu Nius – ein journalistisches Medium ist, das nach presseethischen Grundsätzen arbeitet." Das schrieben @uwiworks.bsky.social und @junge.bsky.social vor mehr als einem Jahr. Es scheint dringend erneut erklärt werden zu müssen.

Während die nächste #Hitzewelle heranrollt - don't forget: Klimaschäden können beziffert und die Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden. 👀 BP, Gazprom, Saudi Aramco, Exxon Mobil, Chevron (Nature, April 2025) #Klimakrise www.mdr.de/wissen/umwel...

Jetzt ist es endlich offiziell: Die GESAMTE AfD ist gesichert rechtsextrem. Unser Grundgesetz ist da eindeutig: Eine Partei, die verfassungsfeindlich ist, gehört verboten. Jetzt ist unsere historische Chance, unsere Demokratie zu retten.

Dieser Artikel des Tagesschau über den "Umgang mit der AfD" endet nach bothsides-ism mit diesem bodenlosen Satz "Die eine klare Antwort im Umgang mit rechtspopulistischen Bewegungen gibt es wohl nicht." Doch, die gibt es, tatsächliche Expert*innen auf diesem Feld sind sich einig: Ausgrenzen.

Faschismus mit Normalisierung und Einbettung bekämpfen zu wollen ist wie ein lichterloh brennendes Haus mit literweise Öl zu löschen. Am Ende bleibt nur noch Asche.

In Oldenburg ist in der Nacht auf Sonntag ein junger schwarzer Mann von der Polizei erschossen worden. Die Beamten argumentieren mit Notwehr, jetzt zeigt sich: Die Schüsse trafen das Opfer von hinten. www.ndr.de/nachrichten/...

merz wird nicht mit der afd koalieren weil er das so versprochen hat nicht wahr

Die Linke gewann nicht nur wegen guter TikTok-Videos und einer Megarede von Heidi Reichinnek, sondern weil sie die echten Alltagssorgen der Menschen in den Mittelpunkt gestellt hat, statt dieses stumpfe „Ausländer raus“-Thema mitzumachen.

die sollen schneller zählen

Im beschlossenen Sofortprogramm der Union kein Wort zum Thema Klima - de facto werden mit der Wiedereinführung der Agrardieselsubvention und Rücknahme des Heizungsgesetzes sogar Verschlechterungen beim Klimaschutz vorgeschlagen. www.cdu.de/app/uploads/...