Wie es aussieht, ist eine Regierung, die sich vorrangig mit Grenzschließungen, Kürzungen beim Bürgergeld, Sprachverboten oder dem Rückabwickeln der Energiewende beschäftigt, für einen wirtschaftlichen Aufschwung nicht sehr hilfreich.

Wie Besessene suchen Beamte in Hessen nach Gendersternchen in Publikationen von Schulen. Die CDU dreht vollkommen am Rad. www.hessenschau.de/politik/gend...

Merz sagt im Interview, nun eine „härtere Gangart“ mit der AfD anschlagen zu wollen. Nachdem er ankündigte, die AfD halbieren zu wollen baute er Tonfall und die Themensetzung der Union so um, dass diese von der AfD nicht mehr zu unterscheiden ist. Meint „härter“ nun Juniorpartner werden zu wollen?

#Mormonensekte stempelt trans Menschen als Gefahr für Kinder ab Wer die falsche Kleidung trägt, verliert seine Mitgliedsrechte www.queer.de/detail.php?a...

Solltet Ihr wissen! #Milliardenlobby www.lobbycontrol.de/aus-der-lobb...

TPUSA will host a panel with this man: „Durbin has said explicitly that women who end their pregnancies should be killed: “If you take the life of a human being, unjustly, then what the state owes you—if it’s proven and it’s true—is capital punishment. You forfeit your right to live.““

10 Jahre AfD und der Kanzler spricht immer noch von Rechtpopulismus. Ich bin müde.

Merz beklagt Mißtrauen und Spaltung im Land. Wenn Spalter die Spaltung bedauern wird es verlogen: Die abgehobene Welt des reichen Wutopas kennt keinen Platz für Bedürftige, für Soziale Gerechtigkeit, für selbstbestimmte Frauen, offene Kultur oder für Nachbarn die nicht aus Klein-Piefkestadt kommen.

NIUS attackiert Prominente, einfach nur dafür, dass sie die verstorbene Jane Goodall würdigen. Wie tief kann man sinken? Wer mit solchen Medien zusammenarbeitet, ihnen Interviews gibt oder sie sonst irgendwie unterstützt, ist Teil des Problems. Das ist moralischer Verfall, der uns alle bedroht.

„Zwangsbeitrag“ ist der zentrale Kampfbegriff einer Kampagne, die nichts anderes im Schilde führt, als den ÖRR abzuschaffen. Das weiß Wolfram Weimer natürlich - und verwendet diesen Begriff trotzdem oder gerade deshalb. Das macht ihn als Kulturstaatsminister untragbar.

Aus dem Januar 2025. Und wir sehen heute, was passiert.

Frau Reiche lässt sich die Energiepolitik direkt von RWE schreiben, Herr Merz die Mobilitätspolitik direkt vom Verband der Deutschen Automobilindustrie. Die Union ist nicht wirtschaftkompetent, sie ist wahlweise arbeitsunwillig, hörig oder käuflich. All das geht zu Lasten des Wirtschaftsstandortes.

Da ist es natürlich eine super Idee der Politik, den Menschen vorzuschreiben, dass sie immer erst zu einem Hausarzt müssen bevor sie einen Facharzt aufsuchen.

Lesenswertes Spiegel-Porträt über Katherina Reiche: (€) www.spiegel.de/politik/deut...

Bemerkenswert: Als Habeck fünf Monate im Amt war, löste er schon die schwerste Energiekrise dieses Landes. Katharina Reiche schafft es immerhin nach fünf Monaten das Organigramm ihres Hauses zu veröffentlichen. Wer welches Referat leitet, erfahren wir demnächst. #staytuned

Der Vorstoß aus der Union, Zahnarztleistungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu streichen, ist auch nur das Distinktionsbedürfnis finanziell Privilegierter, mit Privatkasse Klassenzugehörigkeit wieder an ihrem Lächeln erkennen zu wollen. Schafft einfach die Privatkassen ab.

In der Debatte um Meinungsfreiheit zeigen Konservative ihre zwei Gesichter: Sie inszenieren sich erst als Kämpfer gegen Cancel Culture, nur um dann bei der ersten Gelegenheit selbst gegen abweichende Meinungen vorzugehen. jacobin.de/artikel/juli...

Pflegegrad 1 abzuschaffen – so wie aktuell diskutiert wird – ist ein weiterer Schritt, noch mehr Care-Arbeit wieder in Familien zu verschieben. Unbezahlt, versteht sich. Care-Arbeit, die dann mehrheitlich von Frauen übernommen wird, zulasten ihrer Gesundheit und ihres Einkommens. #antifeminismus

Wenn man die Arbeitszeit erhöht und parallel die Pflegestufe 1 streichen will, ist das Ziel übrigens recht offensichtlich, dass Frauen wieder in traditionelle Rollenverhältnisse gedrängt werden sollen.

Alle wollen immer nur die Kinder beschützen mittels Vorratsdatenspeicherung, Chatkontrolle, Massenüberwachung, Bewegungsprofilen, Alterskontrolle, Internetsperren und so weiter, aber wenn es darum geht, denselben Kindern einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen, hört der Schutz plötzlich auf.

Und wo ist der Flyer, der Männer auffordert sich nicht wie übergriffige Arschlöcher zu verhalten?

3 Grad 2050 Es ist so schwer zu ertragen, was für Fossilisten in der Regierung sitzen. Sie wollen wirklich die Welt brennen sehen. www.tagesspiegel.de/politik/ich-...

♥️

#erneuerbareEnergien first #endfossilfuels

Praktisch, dass das kein Projekt zur Demokratieförderung und somit von Karin Priens angekündigter Prüfung durch den Verfassungsschutz nicht betroffen ist www.tagesspiegel.de/politik/staa...

The richest man on earth owns X. The second richest man on earth is about to be a major owner of TikTok. The third richest man owns Facebook, Instagram, and WhatsApp. The fourth richest man owns The Washington Post. See the problem here?

Der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, nachdem der Fascho aus den USA eine Stunde lang komplett weltfremden Bullshit bei der UN erzählt hat.🤡 Kann ich Baerbock nochmal sehen?

strittig, fraglich, zweifelhaft, diskussionswürdig, kritisch, polarisierend, uneinig, debattiert, fragwürdig, dissensbehaftet, umkämpft, gegensätzlich, widersprüchlich, umdiskutiert, auslegungsbedürftig, mehrdeutig, provokant, konfliktgeladen, ausfechtbar, unentschieden, spaltend #Toleranzparadox

Der 10 Punkte-Plan von Frau Reiche deckt sich weitgehend wortgleich mit einem Forderungspapier von RWE. Frau Reiche arbeitet als Ministerin nahtlos weiter für RWE und ist bereit Deutschlands Zukunft massiv zu beschädigen, indem sie die Energietransformation an RWEs fossilen Gewinnzielen ausrichtet.

Wer die Antifa verbieten will, muss auch ihre Gründungssatzung verbieten.

Jens #Spahn mit einem erneuten Aussetzer. Man muss sich schon fragen, was die Agenda dieses Menschen ist. Rechtsextreme werden immer wieder von ihm verharmlost. Das gilt nicht für die gesamte Union. Aber ich mache mir große Sorgen, dass Spahn die Union auf ein Bündnis mit der AfD vorbereiten will.

Julia Ruhs verbreitet jetzt ohne Belege die völlig unbelegte Verschwörungstheorie, die „SPD und Grünen“ hinter der NDR-Entscheidung stünden. Damit zeigt sie bestens, warum es KEINE politische Entscheidung war – sie ist offenbar keine seriöse Journalistin, wenn sie derartiges Geraune verbreitet.

Es kommt darauf an, dass in dieser höchsten Gefahr, in der unsere Demokratie seit 1945 je war, die Konservativen stehen. Die Institutionen verantwortungsvoll vertreten und glaubwürdig für demokratische Werte einstehen. Eine Bundestagspräsidentin darf nicht lügen.

No jokes with names, but...

Söder spricht über Migration und sagt, dass das Stadtbild sich wieder ändern müsse. Eine solche zutiefst rassistische Sprache und Menschenbild eines Ministerpräsidenten, das Menschen nach ihrem äußeren Erscheinungsbild in erwünscht & unerwünscht einteilt lässt mich fassungslos zurück.

BREAKING: Der Deutsche Journalistenverband wirft dem Generalsekretär der CDU Erpressung und Tabubruch vor. Linnemann versucht, die Finanzierung von ARD und ZDF einzuschränken, damit die öffentlich-rechtlichen Sender noch rechter werden. – Wehret den Anfängen!

Gestern konnte es niemand glauben. Heute nimmt man es erregt zur Kenntnis und übermorgen will es wieder niemand geahnt haben. #AlmanMAGA

Da kommt natürlich ein "Transregister" sehr gelegen. Auch bei uns bestehen Verbindungen zur Heritage Foundation durch CDU und CSU.

Heritage Foundation has released an absolutely insane policy proposal to label all trans people as domestic terrorists. It uses completely made up instances of terrorism and made up statistics but facts don't matter to them. They want us all eradicated.

"Wann gab es das zuletzt, dass eine ARD-Journalistin so gegen eine ARD-Anstalt austeilte? Dass sie weiterhin in der ARD senden und sich trotzdem als Opfer inszenieren darf? Dass eine Moderatorin ein System so beschädigt, für das sie doch angeblich gern arbeitet (nur halt in München statt Hamburg)?"

Super-Kommentar zur Causa Ruhs beim NDR. Sie wird nicht wg. ihrer Haltung geschasst (deswegen bekam sie den Job), sondern weil sie journal. Standards nicht eingehalten hat. Oder lassen wir jetzt Herzchirurgen arbeiten, obwohl sie nicht mal Blinddarm operieren können? www.spiegel.de/kultur/julia...

Merz entscheidet sich immer wieder für den falschen Weg: Statt die Erneuerbaren Energien zu fördern, wird eine Abhängigkeit von fossilem Gas geschaffen. Statt Investitionen in die Wirtschaft gibt es Steuergeschenke für die CSU. Wir stimmen @katharinadroege.bsky.social zu: Das ist schlechte Politik!

dgti.org/2025/09/17/k... "Besonders besorgniserregend ist der Auftritt von Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer , als Eröffnungsredner der Veranstaltung – ein Programmpunkt, der im Vorfeld geheim gehalten wurde. ... 1/2

Jedes Wort ein Volltreffer. Jeder Gedanke präziser als die hunderttausenden Zeitungsartikel über die typischen deutsche „politischen“ Standarddebatten. Ein Debakel, dass nur noch die Kunst klare Gedanken hinbekommt – und nicht mehr die „politischen“ Beobachter.

#Merz #Klimakrise @katharinadroege.bsky.social

Nach dem Angriff auf @dunjahayali.de: Jetzt hat @ruthmoschner.bsky.social eine Petition gegen diesen Hass im Netz gestartet, zu deren Erstaufrufer:innen ich zähle. Bitte unterschreibt; wir brauchen viel Druck ggü. dem Bundesjustizministerium #gegenhass innn.it/keinhass?fbc...

Könnten alle bitte aufhören koordinierte, rechtsextreme Aktionen um Journalist:innen wie Dunja Hayali mundtot zu machen als „shit storm“ zu bezeichnen? Es ist wirklich höchste Zeit, dass Menschen die über Rechtsextremismus schreiben auch basale Dinge über Rechtsextremismus verstehen und benennen.