"Mit fast 10 Taten auf 100.000 Ein­woh­ne­r:in­nen gehört Mecklenburg-Vorpommern zu den Bundesländern mit der höchsten Quote rechter Gewalt bundesweit.(...) Schiedewitz spricht von einem 'Ausnahmezustand', vergleichbar mit der migrationsfeindlichen Stimmung von 2015 und 2016." taz.de/Rechte-Gewal...

Für die Neonazi-Demo am 14.2. in Dresden stellte der Pirnaer Stadtrat der "Freien Sachsen", Max Schreiber, einen Geländewagen zur Verfügung. Nun ermittelt die Polizei gegen den Fahrer, weil darin mehrere Waffen gefunden wurden, wie @rpfdmopo.bsky.social schreibt. www.tag24.de/dresden/crim...

Über die rechtsextremen Aktivitäten der "Hochland Jugend" (HJ) hat der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig gesprochen. Mehrere Ratsmitglieder stimmten u.a. gegen eine Verurteilung extremistischer Aktivitäten und gegen eine Handlungsstrategie. 1/2 www.dnn.de/lokales/dres...

Nach Huss-Vortrag in #Freiberg: Ignorierte die Stadt Warnungen und Hinweise? www.freiepresse.de/mittelsachse...

292 rechtsmotivierte Angriffe in Sachsen im Jahr 2025. 456 Menschen waren betroffen. Das Niveau bleibt hoch. 🧵

Die LVZ zur Frage, wie man auf 50qm an die Schicksale zehntausender Menschen erinnern kann. Die Gedenkstätte für #Zwangsarbeit #Leipzig braucht dringend mehr Platz! (Paywall)

Die Neonazi-Figur Liebich sollte längst in der JVA Chemnitz einsitzen. Monatelang wurde sie per Haftbefehl gesucht. Jetzt wurde sie verhaftet.

Gastgeberin des Potsdamer Treffens: Strafanzeige wegen Volksverhetzung nach Auftritt in #Freiberg www.freiepresse.de/mittelsachse...

Der sächsische AfD-Abgeordnete Matthias Moosdorf soll im Bundestag 2023 den Hitlergruß gezeigt haben. Eine Anklage wegen Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen wurde zugelassen. www.zeit.de/politik/deut...

Laut einer Umfrage erleben queere Menschen immer stärker Beleidigungen bis hin zu Gewalt. Meist von rechten Gruppen, aber auch von PassantInnen.

Teile des CSDs in Dresden (Straßenfest & Mahnwache) sollen künftig nicht mehr als Versammlung gelten. Das ist eine Anweisung der Landesdirektion Sachsen an die Stadt. Dadurch muss der Verein die Kosten für Sicherheit, Infrastruktur & Reinigung selbst tragen. www.saechsische.de/lokales/dres...

„Joachim Keiler muss sich auf offener Bühne Kritik stellen, wegen seines Umgangs mit drei AfD-Mitgliedern, denen gerade in Dresden der Prozess gemacht wird. Sie sollen Teil einer rechtsextremen Terrororganisation gewesen sein. Keiler gesagt, dass sie ausgeschlossen werden sollten.“ Nicht gewählt.

"Meine Waffe gegen Nazis", nennt eine 17-Jährige in Zwickau einen Schaber, der zur Reinigung des Kochfelds von E-Herden gedacht ist. Die Freie Presse berichtet, wie das Mädchen & Freund*innen abends losziehen, um rechtsextreme Sticker in der Stadt zu entfernen. www.freiepresse.de/zwickau/zwic...

Vor fast genau 8 Jahren wurden 2 Journalisten schwer verletzt, als sie ein Neonazi-Treffen bei Thorsten Heise in #Fretterode dokumentierten. Heute gab es dort erneut einen brutalen Angriff auf Journalisten. #Pressefreiheit 1/2 www.tagesschau.de/inland/regio...

Neonazi-Streit in Magdeburg: Der Landtagsabgeordnete Oliver Kirchner (AfD) und der AfD-Landeschef Martin Reichardt bezeichneten den Ehemann der Grünen-Landeschefin Susan Sziborra-Seidlitz als Neonazi. Der Mann, der in den 1990ern Teil der Harzer Neonazi-Szene war, klagt dagegen. 1/2

Sachsens Landtag hat heute das Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes verabschiedet. Extremisten, die aktiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung tätig sind, werden künftig nicht mehr zum Rechtsreferendariat zugelassen. edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?...

Für 2025 dokumentierte die Opferperspektive insgesamt 290 rechte, rassistische, antisemitische und queerfeindliche Angriffe – durchschnittlich mehr als 5 Attacken pro Woche. Die Zahl der Betroffenen stieg auf 523 Menschen - den höchsten bisher erfassten Wert. www.tagesspiegel.de/potsdam/bran...

Die Stadt Leipzig hatte im März 2024 angeordnet, jegliche Nutzung des früheren KZ-Außenlagers einzustellen. Der Eigentümer, der das Gelände Rechtsradikalen zur Verfügung stellte, hatte dagegen einen Eilantrag eingereicht. Das Verwaltungsgericht hat diesen nun abgelehnt. www.lvz.de/lokales/leip...

Anfrage zu #Nazi-Treffobjekten in Sachsen: #Innenministerium bleibt bei „Null-Bock-gegen-rechts“-Haltung www.l-iz.de/politik/sach... #Sachsen #Landtag #Anfrage #Linke

Sind die Baseballschlägerjahre zurück? Ein Neonazi konnte in Halle über Monate prügeln, schlagen und schießen, ohne dass er festgenommen wurde.

#Rechtsextremismus in #Mittelsachsen: So besetzen „Freie Sachsen“ und Junge Nationalisten den ländlichen Raum www.freiepresse.de/mittelsachse...

Die IG Metall musste in der Autoindustrie zuletzt viele schmerzhafte Kompromisse schließen. Ihre starke Stellung in den Betriebsräten der Branche verteidigt die Gewerkschaft aber.

Erneut ein Fall von #NS-Verherrlichung und #Geschichtsrevisionismus in der #AfD: Der Bundestagsabgeordnete Christoph Grimm verschickte NS- und gewaltverherrlichende Bücher an Grundschulen: ein besonders perfider Versuch, Kinder rechtsextrem zu indoktrinieren. www.ndr.de/nachrichten/...

Die Stadt #Schwarzenborn kauft das Gebäude des Nazitreffs "Reichshof" im Schwalm-Eder-Kreis. Es befand sich seit 1975 im Besitz des 2014 verstorbenen Neonazis Manfred Roeder. Danach erwarb es die Tochter der Holocaustleugnerin Michèle Renouf. www.hessenschau.de/gesellschaft...

Ein Kampfsportturnier in #Teutschenthal bei Halle an der Saale lockt am vergangen Samstag hunderte Gäste an. Unter Veranstaltern, Kämpfern und Gästen finden sich zahlreiche Bezüge zur extremen Rechten, von einer kriminellen Vereinigung bis zur AfD. Ein Bericht von @johannesgrunert.bsky.social:

Tagelang spricht AfD-Mann Kurt Hättasch vor Gericht. Er sei konservativ, nicht rechtsextrem. Dabei hat er mehr Nähe zur Szene als bisher bekannt. Frau und Schwiegervater gehört das „Haus Montag“ mit, ein Treff der Neonazi-Szene. Recherche für @taz.de mit @litschko.bsky.social taz.de/Terrorvorwur...

Wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung wurden heute in Thüringen zwei Reichsbürger zu Haftstrafen von fünf Jahren und sieben Monaten bzw. vier Jahren verurteilt. Sie hatten über Jahre Mitarbeiter von Behörden eingeschüchtert.

"Stola became a prime target, particularly after a 2018 exhibition he oversaw documenting Poland’s government-sponsored antisemitic campaign of 1968, which forced roughly 13,000 Polish Jews to emigrate."

Der Bundestag genehmigt weitere Durchsuchungen bei Maximilian Krah (AfD). Ihm werden Bestechlichkeit und Geldwäsche vorgeworfen. Die Beschlüsse sind vom Oberlandesgericht Dresden angeordnet worden und richten sich gegen Personen aus Krahs direktem Umfeld. www.saechsische.de/politik/regi...

Der in Teneriffa lebende Pegida-Gründer Lutz Bachmann steht laut des Sitzungaushangs des Landgericht Dresdens ab dem 2.3. wieder vor Gericht. Im Berufungsprozess geht um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.

Neues Portal zu Quellen des Rechtsradikalismus seit 1945 wird online veröffentlicht. Herausgeber des Portals sind Frank Bösch, Direktor des Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam (ZZF), und Gideon Botsch (MMZ). Weitere Informationen:: tinyurl.com/2728k8y5 #Rechtsradikalismus #online

In Zwickau gab es gestern wieder einen (prorussischen) Montagsprotest, organisiert u.a. von der rechtsextremen Partei "Freie Sachsen". Parallel dazu fand dort eine (Gegen-) Kundgebung zur Unterstützung der ukrainischen Soldaten statt. Organisiert von der rechtsextremen Kleinstpartei "Der III. Weg".

Mel Gibson dreht gerade eine Fortsetzung der "Passion Christi" in Rom. Jüngst erhielt er am Set Besuch des italienischen Geistlichen Carlo Maria Viganó. Überraschend ist dieser Besuch nicht. 1/6

Mir liegen exklusiv 36 Beschwerden im Zusammenhang mit #RacialProfiling vor, die in den Jahren 2018 bis 2023 bei der Bundespolizeidirektion Pirna - zuständig für Dresden und Sachsen - eingingen: www.oppong.eu/bundespolize...

Der frühere sächsische AfD-MdB Ulrich Oehme (Chemnitz) bekommt vorerst weiter keinen Hausausweis für den Bundestag. Das hat das OVerwG Berlin-Brandenburg entschieden. Er wird als Sicherheitsrisiko eingestuft. Wegen seiner Kontakte zu russischen Geheimdienstkreisen.

Soeben ist am Landesgericht Wien Hans Jörg #Schimanek wegen Wiederbetätigung (§ 3g) schuldig gesprochen und zu 18 Monaten bedingt verurteilt worden. Nicht rechtskräftig. Ein ausführlicher Bericht folgt.

AfD-MdBs verschweigen nicht mal mehr, dass sie die Justiz gleichschalten wollen. Der Kollege ist übrigens seit August 2024(!) Honorarprofessor in Moskau.

Die Autonome Antifa Freiburg hat im Januar auf einen Dresdner Staatsanwalt hingewiesen, der vor Rechtsextremisten einen Vortrag über Meinungsfreiheit & Volksverhetzung gehalten hatte. Connor Endt & mir teilte er mit, er habe diesen "als Wissenschaftler" gehalten. www.saechsische.de/lokales/dres...

Die Zahl der waffenrechtlichen Erlaubnisse ist in Sachsen gestiegen. Ende 2025 lag die Zahl bei 94.253 Genehmigungen. Im Vergleich zu 2019 (49.539) hat sich die Zahl fast verdoppelt. www.saechsische.de/sachsen/zahl...

Soeben wurde der AfD-Abgeordnete Jörg Dornau im Sächsischen Landtag von Polizeibeamten abgeführt. Die Staatsanwaltschaft Leipzig legt ihm genau das zur Last, was wir vor 16 Monaten hier recherchiert und berichtet haben:

Bei Razzia im Burgenlandkreis findet Polizei "sprengfähiges Material". Gibt Verbindungen zur „Artgemeinschaft“. Über deren Verbot wird aktuell vor BVerwG gestritten. Mit A.Röpke, @nilslenthe.bsky.social, @johannesgrunert.bsky.social, @timobuechner.bsky.social für @taz.de taz.de/Razzia-im-Bu...

Der sächsische Landesverband der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland ist am Samstag in Chemnitz gegründet worden. Auch Jörg Urban, Vorsitzender der AfD Sachsen, war vor Ort. GD-Vorsitzender in Sachsen ist Lennard Scharpe aus Bautzen. Seine Ehefrau Nicole gehört ebenfalls dem Vorstand an.

Das AfD-Stadtratsmitglied Christoph Heurich aus Meiningen ist wegen Extremismus-Vorwürfen aus der Bundeswehr entlassen worden, im Dienstgrad eines Majors. In dem (leider sehr unkritischen & oft einseitigen) Freies Wort-Artikel streitet Heurich die Vorwürfe ab. www.insuedthueringen.de/inhalt.extre...

Im Mai 2025 haben mehrere Personen eine linke Kneipe in Friedrichshain angegriffen. In Berlin ist deshalb gestern die Wohnung von Erik S., Mitglied der neonazistischen Kleinstpartei "3. Weg", durchsucht worden. Auch im sächsischen Niesky gab es eine Durchsuchung. 1/2 www.bz-berlin.de/polizei/razz...

Mehrere Landesverbände der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland gibt es bereits. Der in Sachsen hat schon ein Instagram-Profil, auf dem ein Neujahrsempfang der ESN-Jugend in Chemnitz verkündet wird (Veranstaltungsort bisher geheim). Wird dort morgen evt. auch der Landesverband gegründet?1/2

Eine Polizei-Gewerkschaft bebildert eine Mitteilung mit einem blutenden Polizisten – nur ist das Foto KI-generiert. Die Kritik ist groß.

Laut Prophezeiung muss eine bestimmte rote Kuh geopfert werden, ehe der dritte Tempel errichtet wird. Jetzt will man sie gefunden haben.

Beim zweiten Prozesstag in Dresden beteuert der mutmaßliche Rädelsführer Jörg S. seine Unschuld. Die Verteidiger sehen einen politischen Schauprozess.

In Altenberg (Sachsen, 7500 Einwohner) ist AfD-Landtagsabgeordneter Barth zum Bürgermeister gewählt. Mit über 60% im ersten Wahlgang. Er war zuvor bereits geschäftsführend im Amt. Gegen ihn traten nur Parteilose an, nicht mal die CDU hatte einen Kandidaten aufgestellt. www.mdr.de/nachrichten/...

Ein langer, erster Prozesstag in Dresden geht zuende. www.derstandard.at/story/300000...