Die alte Parole der Union, dass der Feind links stehe, bewirkte nur eines: alles was irgendwie nach Gerechtigkeit, Menschlichkeit, Solidarität, Nachhaltigkeit aussieht rutschte vor die Mündungsrohre der Union und der Seeheimer SPD. Das und nicht die AfD ist der Rechtsrutsch von dem immer alle reden.

Als die Wirtschaft Anfang der 1980-er schwächelte, haben wir uns von Thatcher, Reagan und Kohl das Ideal des Sozialstaates kaputtreden lassen; er sei leistungsfeindlich und bla. Inzwischen ist klar: Profitiert haben nur Reiche und Großkonzerne. Und jetzt erlauben wir Merz & Co den Rest abzuschaffen?

Wer von Frau Reiche erwartet, dass Sie dem Wohle des Deutschen Volkes verpflichtet sei, hat die Union nicht verstanden. Die Union versteht sich als parlamentarischer Arm der meistbietenden Lobbygruppen. Sie ist ist keine Partei, sondern ein Lobbyverband mit Regierungsansprunch und Sitz im Bundestag.

Ach, stimmt. Da war doch noch was... "Sollte der Bund verlieren, droht dem Steuerzahler ein „Drama in Milliardenhöhe“, wie es in einem Bericht der einstigen Staatssekretärin Margaretha Sudhof hieß, den Spahns Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) in Auftrag gegeben hatte."

Nein, die Regierung Merz "spart" nicht - sie kürzt nur an Stellen ohne Lobby* das Geld, um es den Stellen mit großer Lobby** in den Rachen zu werfen. *Bürgergeldempfänger, Kranke,... **Fluggesellschaften, Fossilenergie,...

Im Ruhrgebiet haben einige Lokalpolitiker die Idee, man könne Bürgergeldbezieher mit Deutschlandtickets zwangsbeglücken und ihnen dafür den Mobilitätszuschuss aus dem Regelsatz streichen. Eine ganz mieser Plan. Mein Kommentar: www.nd-aktuell.de/artikel/1199...

Ich durfte die unsägliche ZDF-Doku „am Puls - Bürgergeld, Leben ohne Leistung?“ einordnen. „Unter aller Sau“ ist mein Fazit. Hört rein, es war ein super Moderator. Danke DLF - Kultur! www.deutschlandfunkkultur.de/totalverweig...

Ich kann diese rechte Polemik über eine angebliche Einwanderung ins Sozialsystem nicht mehr hören. "Aus Union-Sicht" soll Integration erschwert werden, aber die Bezahlkarte... Ich kann mich nicht daran erinnern, dass durch Diskriminierung jemals ein einziges Problem gelöst worden wäre.

Wir haben eine Programmbeschwerde gegen die ZDF Doku „Am Puls – System Bürgergeld: Leben ohne Leistung?“ eingereicht! Gezeigt werden krasse Betrugsfälle ohne angemessene Einordnung. So entsteht der Eindruck, Bürgergeldbetrug sei Alltag und unser Sozialsystem ließe sich problemlos ausnutzen.

Guten Morgen, in den vergangenen Jahren ist die Zahl der Superreichen in Deutschland, die jeweils mehr als 100 Millionen Euro Besitzen, um geschätze 500 Personen auf rund 5.000 gestiegen, die nun 27 Prozent des gesamten Finanzvermögens halten. Kommen wir nun zu den Kürzungen beim Elterngeld.

So erkennst du KI-Texte auf Social Media 🧵 
Es gibt kein einzelnes Merkmal, an dem sich KI-Texte auf Social Media zuverlässig erkennen lassen. Aber es gibt Marker, die in Kombination auffällig sind. Sieben davon, die mir auf Bluesky regelmäßig begegnen.

Deutschland liegt bei Kinderkompetenzen auf Platz 34 von 37 Industrieländern. UNICEF beschreibt ein Land, in dem Herkunft über Chancen entscheidet. Und trotzdem wird über Kürzungen bei Familien, Gesundheit und Bildung diskutiert. #Kinderarmut #Bildungspolitik #UNICEF #Deutschland #KlartextMitLilly

Es schmerzt mich sehr, die Kinder dabei zu begleiten und ihnen zu erklären, dass die Welt, die sie in ihrer kindlichen Art achten, von uns Menschen massiv zerstört wird und Klimakrise unser aller Leben massiv verändert. Es macht mich so wütend, dass wir so viel wissen und dennoch so wenig geschieht.

Das ist vollkommen normal für Ende Mai in Europa. Lasst euch da bloß nix anderes erzählen 🤡

Wenn wir diesen Sommer unser Trinkwasser rationieren müssen, habt bitte keine Angst, denn für Golfplätze, KI Rechenzentren, Aqua Parks und Swimmingpools in Villen wird noch genug übrig bleiben.

"Viel Vergnügen" mit Regierungen, die ein über Jahrzehnte bekanntes, sehr gut erforschtes, drängendes naturwissenschaftliches Problem negieren und die Bevölkerung belügen, Wissenschaft diffamieren, um mit dem weiter zu machen, was das Problem drastisch in den nächsten Jahren verschlimmern wird.

Elektroautos, die sich selbst mit Strom versorgen: Was nach Zukunftsmusik klingt, ist laut einer neuen EU-Studie unter Beteiligung des Fraunhofer ISE bereits greifbar. In Südeuropa könnten Fahrzeuge mit integrierten Solarzellen bis zu 80 Prozent ihres Energiebedarfs selbst decken.

30 Grad. Bestes Wetter zum Eselwaschen. 🌞🫏🚿 Kalimero hat es genossen. Der Kopf bleibt aber trocken, wir wollen ja den Unfug nicht abwaschen... 😉 Hilft gegen Juckreiz und kühlt. Esels tragen ja noch Winterfell. #esel #eselliebe

Die Steuerzahler sind weder für Katherina Reiches schlechte Politik noch für ihre persönlichen Unzulänglichkeiten verantwortlich. Wenn sie das Bedürfnis hat, ihr Image aufzupolieren, sollte sie ihre Politik ändern oder die PR aus eigener Tasche bezahlen.

#RCP8.5 #IPCC 🎁:

Serben, die mit Schweineköpfen, mit Skeletten und mit Sexpuppen nach Paris und Berlin geschickt wurden: Das Leak zeigt, dass bei der Moskauer Trollfabrik nicht mehr “nur” digital operiert wird:

Die Stimmen mehren sich die AFD doch einfach mal ranzulassen - gern garniert mit dem Argument sie dadurch zu entzaubern. Ich halte das für vorgeschoben um das erwünschte Ranlassen moralisch irgendwie zu legitimieren. Faschoflüsterer.

Palmers Aktion, einer behinderten Sportlerin die Ehre auf der Bühne zu verweigern, steht übrigens nicht im leeren Raum. Palmer hat bereits vor der BaWü-Wahl in diesem Jahr Inklusion insgesamt in Frage gestellt. Im Wahlkampf. Palmer machte Wahlkampf gegen die Teilhabe behinderter Menschen.

Lieber Herr Bundespräsident, die Zivilgesellschaft steht längst hier und kämpft mit Millionen Ehrenamtlichen und Aktivisten für unsere Demokratie. Worauf wir warten, ist dass sich Polizei, Politik und Medien ebenfalls endlich auf unsere Seite stellen. Stattdessen werden Schwurbler hofiert,… 1/3

Erkenntnisproblem #Merz #cartoon #karikatur

Das Deutschland-Ticket zu vergünstigen würde sich unmittelbar auf die Klimabilanz auswirken. Es würde zudem direkt die Menschen entlasten und wäre damit unmittelbar positiv im Wirtschaftkreislauf wirksam. SPD und Union haben mit Stimmen der AfD andere Prioritäten und beschenken fossile Konzerne

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte aufklären statt nach unten zu treten, Lügen zu verbreiten und Stimmung gegen arme Menschen zu machen. Wir können das so nicht stehen lassen!

Russisches Gold, Schweizer Markenzeichen: Seit Beginn des russischen #Angriffskriegs in der #Ukraine importiert die Schweiz mehr russisches Gold als je zuvor – trotz Sanktionen legal. Ein Experte kritisiert, damit Putins #Kriegsmaschinerie zu finanzieren.

Die CDU erstellt eine Broschüre, die Bürger*innen für die Feindseligkeit der AfD sensibilisieren soll, lässt aber tragende Säulen rechter Mobilisierung unerwähnt: - Antifeminismus - Queerfeindlichkeit - davon insb. Transfeindlichkeit. Dass diese Aspekte fehlen, hat eine eigene ideolog. Botschaft.

Und das war es dann ganz offiziell mit diesem immer schon geheuchelten "Nie wieder Faschismus!". Der Kandidat der #fckAfD für den Vize-Vorsitz im Wirtschaftsausschuss bekommt 16 Stimmen, obwohl die #fckAfD nur 10 Mitglieder hat. Gute Nacht Deutschland - willkommen zurück Faschismus!

Dieselbe Partei, die "mehr Arbeit" und "mehr Wirtschaft" fordert, hat erst die Solarbranche und jetzt auch noch die Automobilbranche zerstört. Die CDU ist von vorgestern. China freut sich.

Anstecker Pins #Xi #Trump #Putin #cartoon #karikatur

"David Begrich bezeichnet die Ausladung als 'Lehrstück rechten Kulturkampfs'. Die AfD versuche vor der Wahl ein Klima der Angst zu erzeugen, um kritische Stimmen verstummen zu lassen. (...) 'Jetzt trifft es die Bibliothek, aber gemeint ist die gesamte Kulturlandschaft.'" taz.de/Abgesagte-Le...

Das ist keine Übung. Der Vormarsch neofaschistischer Ideen und Parteien ist real. Journalismus muss jetzt entscheiden, ob er Mut beweist: Wird er das antifaschistische Regelwerk von Grundgesetz und Pressekodex anwenden - oder nicht? Unser Vortrag auf der #rp26 ist jetzt online. Gerne sharen.

Das muss man sich vorstellen: Die Regierung mogelt ihren Gesetzesentwurf an den vorgesehenen Prüfungen vorbei, weil sie weiß, dass er voraussichtlich verfassungswidrig ist. Und hinterher fragen sich alle, warum das Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie schwindet.

"Jetzt sag bloß, die Superreichen kompensieren nicht das Konsumverhalten von Otto-Normal-Bürger:in bei Otto-Normal-Gastwirt:in! Dann bringen 50-200€ Entlastung/Jahr für diese Menschen gar nichts?! Wahnsinn. 🤯 Lass uns die Gastrosteuer abschaffen, dann wird das wieder wie 1980!" - Union

Der Umschwung war doch schon. Ein Haus finanzieren mit einem Gehalt? Dazu ein Auto finanzieren? Selbst die Mieten werden doch heute schon so berechnet, dass sie das gesunde Maß überschreiten. Soziale Marktwirtschaft ist das nicht.

Volkswirtschaftlicher Wohlstand ist selbstverständlich auch eine Verteilungsfrage. Da kann man sich ideologisch noch so aufbäumen. Mit reiner Akkumulationslogik wird sich eine Volkswirtschaft irgendwann selbst ersticken. Die damit verbundene Prekarisierung wird für alle deutlich Spuren hinterlassen.

Broligarchie ... denkenswert ⁉️ Aufstieg und Wandel des Mark Zuckerberg Das Meta-Imperium: Aufstieg und Wandel des Mark Zuckerberg Er verbindet Milliarden Menschen und steht zugleich häufig im Zentrum heftiger Kritik .... www.zdf.de/dokus/das-me...

Ich war auf der #republica26 und habe mit @yasminecmbarek.bsky.social darüber gesprochen, warum der Rechtsextremismus nicht etwas ist, was uns droht, sondern längst da ist. Hier erfahrt ihr auch, warum wir alle gemeinsam dagegen kämpfen müssen und wie und wo ihr euch in diesem Jahr engagieren könnt!

160.000€ Vorschuss? Vor 19 Jahren habe ich zusammen mit Heike Weinbach das Buch Klassismus geschrieben. Vorschuss gabs nie. Vor 21 Jahren habe ich den Begriff "Klassismus" in Wikipedia eingebracht neben 100 weiteren entsprechenden Artikeln. Da gabs Angriffe statt Geld www.youtube.com/watch?v=l1mG...

Thanks to #Palantir tech, ICE are getting quicker at finding people to arrest. A senior ICE official admitted agents now have a list of 20 million people on their iPhones. @wbur.org speaks with @404media.co investigative journalist @josephcox.bsky.social 🎧 www.wbur.org/hereandnow/2...

Guten Morgen 🤍

Ich fänds übrigens ganz gut, wenn ihr Leute, die abgedrehten Quatsch sagen, nicht immer zum „Therapeuten/ Psychologen“ schicken wollen würdet. Den augenfälligen Ableismus mal außen vor, etabliert ihr damit die Mähr wir würden Leute reparieren (ob die das wollen oder nicht), was wir nicht können und

Die Stadtbibliothek #Magdeburg hat offenbar auf Druck von ganz oben eine Lesung mit @arnesemsrott.bsky.social abgesagt. Das Gerede von "Veranstaltungsort verlegt" erscheint als fadenscheinige Schutzbehauptung. Ist das schon vorauseilender Gehorsam aus d. Verwaltung? Hier gerät etwas ins Rutschen (1)

Smart Glasses sind immer mehr bei sog. „Rizzfluencern” beliebt. Der Begriff leitet sich von dem Wort Charisma ab, aber hat damit wenig zu tun: Es geht um selbsternannte „Dating-Coaches“, die Frauen heimlich filmen. Wenn ihr betroffen seid, sind wir für euch da. hateaid.org/betroffenenb...

#Palantir galt in deutschen Sicherheitsbehörden lange als konkurrenzlos. Doch nun wächst der Druck, sich von der umstrittenen #US-Software zu lösen.

🇩🇪 Hallo zusammen! Wir führen ein bedeutendes Upgrade der Eurosky-Server durch, um deutlich mehr Nutzer aufnehmen zu können. Der Eurosky-Dienst wird am Dienstag, 19. Mai, ab etwa 23:15 MESZ / 22:15 GMT für rund 90 Minuten offline sein. Wir bitten die Unannehmlichkeiten zu entschuldigen.

Inmitten zunehmender öffentlicher Unmutsbekundungen sei Merz auf der Suche „nach dem richtigen Ton“. Statt des richtigen Tons fehlen jedoch die richtigen Inhalte und Kompetenzen. Inhalte aber entspringen dem Charakter. Merz tönt daher ob leise oder laut, ob dozierend oder belustigt, eben wie Merz.

Sehr lesenswerter Thread mit ebenso lesenswerten Kommentaren. Danke dafür 🫶 Hier aufgerollt zu lesen: skywriter.blue/@patrickbrei...