Mario Sixtus about 8 hours ago
Der Innenminister sagt, diejenigen, die von einem Parteienverbot sprechen, seien selber nicht in der Lage, ausreichende Begründungen dafür zu liefern. Und er weiß dabei ganz genau: Ob das so ist oder nicht, entscheidet nicht er, sondern das Gericht während des Verfahrens! Das IST das Verfahren!