Die Angriffe der extremen Rechten der USA, Russlands und von innen auf Europa sind im Übrigen Angriffe auf fundamentale Errungenschaften: Sozialstaat Verbotsgesetz Diskriminierungsschutz Schutz-Regulierungen Rechtsstaatliches Prinzip Demokratische Mitbestimmung in der Arbeitswelt (Gewerkschaft)

Darüber sollte in Talkshows gesprochen werden: Der Staat verzichtet auf Milliarden, weil in Finanzämtern Personal abgebaut wird und die Prüfer besonders Großbetriebe und Reiche immer seltener besuchen! open.substack.com/pub/mauriceh...

In unserem Report Recht gegen Rechts 2020 hatte Gerhard Baum warnende Worte gesprochen: "Weimar ist letztlich durch Verrat der bürgerlichen Mitte zugrunde gegangen, nicht durch den Zangengriff der Ränder". "Wie oft höre ich: 'Man kann doch nicht ein Viertel der Wähler ausgrenzen'. Man muss!"

"Für Zivilcourage ausgezeichneter Somalier muss Deutschland verlassen." www.zeit.de/gesellschaft...

Ausgezeichnete ergänzende Lektüre: bsky.app/profile/digi...

Paul Krugman nails it👇🏼 open.substack.com/pub/paulkrug...

Ein Problem, das ich derzeit beobachte: Die Wissenschaft verweist faktenbasiert auf immer neue Schrecken. Beschreibt damit Ist-Zustand und Zukunft. Aber das überträgt sich nicht in die Politik, weil dort Ignoranz herrscht, Fakten teilweise abgelehnt werden.

"X ist eine Nazikneipe. Wer auch nur einen Funken Anstand hat, muss X endlich verlassen!" #eXit Mein Artikel über Elon Musk, die EU, das Gift des Extremismus und warum es nie zu spät ist, Twitter zu löschen: steady.page/de/janskudla...

SKANDAL: Wir stehen gerade vor Gericht wegen der Sache unten. 👇 Imposant, wie sehr Gerichte bereit sind, eine gesichert rechtsextreme Partei zu schützen – VOR der Kunstfreiheit. Richterin befangen, es wird ne verhandelt: am 13.1., 12h Amtsgericht Tiergarten. Kommt bitte alle! Auch Presse.

Liebe Innenpolitik-Journalist*innen: Hier ist ein Elfmeter ohne Torwart für Euch: Die Schweiz hat die Palantir-Software überprüft und das Risiko für zu hoch befunden. Warum sind Dobrindt und mehrere Landesinnenminister anderer Meinung? netzpolitik.org/2025/schweiz...

Giant steel dome that encloses ruins of Chernobyl #nuclear plant in Ukraine suffered “significant structural damage” after drone strike in February and no longer fit for purpose, according to UN nuclear watchdog. www.iflscience.com/chernobyls-p...

#Trump darf bei #Politico seine Regime Change-Ambitionen in #Deutschland und #Frankreich breit darlegen. Uns allen in #Europa muss absolut klar sein, dass es jetzt um unsere Existenz als freie Republiken und handlungsfähige Union geht. Wer das jetzt verkennt, darf sich nachher nicht mehr beschweren.

Der Civicus-Monitor 2025 stuft den zivilgesellschaftlichen Handlungsraum in Deutschland von „beeinträchtigt” auf „beschränkt” - auf Stufe Ungarns - herunter. Erst 2023 war er von „offen” auf „beeinträchtigt” herabgesetzt worden. Verschlechterung „hat sich in alarmierendem Tempo vollzogen“.

Tabubruch in Brüssel: Im EU-Parlament haben die Christdemokraten Mehrheiten mit den rechten Fraktionen gebildet, um die Verpflichtungen von Unternehmen für Umwelt und Menschenrechte abzuschwächen – ganz im Sinne von Konzernlobbys. Nach der Abstimmung im Parlament ging es gestern in den Trilog./1

"Die Konservativen im Europaparlament und die EU-Mitgliedstaaten haben heute Nacht den letzten Nagel in den Sarg des EU-Lieferkettengesetzes geschlagen" sage ich @zeit.de. www.zeit.de/politik/ausl...

5 Milliarden Dollar pro Stunde. So hoch sind die Umweltschäden, die der Einsatz von Öl und Gas sowie die nicht nachhaltige Produktion von Lebensmitteln verursachen. Das zeigt der neue Globale Umweltbericht der Vereinten Nationen www.theguardian.com/environment/...

Wenn man sich die Enquete-Kommission, in der die AfD Drosten befragt, anschaut, wird einem kalt. Es gibt quasi keine Antwort, wo sie ihn aussprechen lassen. Wenn er etwas sagt, was ihnen nicht passt, entziehen sie ihm das Wort. So ungefähr stellen sie sich das dann vor nach der Machtübernahme…

Hier geht es zur Video Replik von @jun.de auf YouTube. Er ist mMn jemand dem man auf allen Plattformen folgen sollte, er erklärt hervorragend, man kann viel von ihm lernen. Insbesondere auch zum den Themen #AfDVerbot, Verfassungsfeindlichkeit und #Rechtsextremismus. youtu.be/9BsgZnepxkg?...

Hier war das kein Thema, aber was Martin Sellner in den letzten Wochen gegen den großartigen @jun.de losgetreten hat, ist entsetzlich! Woran erinnert euch das? Juns Umgang damit ist grandios, ihm gebührt meine vollste Solidarität & Hochachtung!

Anja Krüger hat die Gemengelage für die taz aufgeschrieben taz.de/Weniger-neue...

Journalist*innen, die über Rechtsextreme berichten, riskieren körperliche Angriffe und Bedrohungen – auch privat. So soll kritische Berichterstattung verhindert werden. Die Luft ist rauer geworden. Polizei und Behörden unterschätzen die Gefahr. Die Pressefreiheit ist jetzt schon eingeschränkt.

"Die Militärexperten (in der Schweiz) kommen zu dem Schluss, dass ein Abfluss von Daten aus den Palantir-Systemen technisch nicht verhindert werden könne." Hmm. Das ist ja komisch. Denn die polizeilichen Palantir-Nutzer in Deutschland behaupten steif & fest das sei technisch ja gar nicht möglich. 🤔

Nicht verpassen: Am morgigen Dienstag ist Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker zu Gast bei Jung & Naiv. Ab 16 Uhr LIVE youtu.be/Dn31tJzIYvs Habt ihr Fragen an die ehemalige Staatsanwältin zu CumEx und ihrer Arbeit? Her damit!

So sehr diese Schlagzeile auch nach brainrot klingt, sollten wir uns keine Illusionen machen: Musk ist der reichste Mensch der Welt und hat gefährlich viel Einfluss. Wir müssen verhindern, dass faschistoide Milliardäre ihre Macht nutzen, um unsere Demokratie zu untergraben!

Wie gelingt der Ausstieg aus Öl und Gas? Auf der #COP30 in Belem war keine Einigung möglich, dafür in einen Prozess zu kommen. Brasilien will das jetzt national machen. Präsident Lula da Silva hat heute mehrere Ministerien beauftragt, binnen 60 Tagen einen Plan zu entwickeln.

In #Pankow sind derzeit bereits private Sicherheitsdienste im Einsatz für das Bezirksamt. In der kommenden #BVVPankow fordern wir daher: Keine privaten Security für hoheitliche Aufgaben! Öffentliche Sicherheit gehört in öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle.

Aufklärung notwendig: In der Bundesregierung scheint es eine große Wurstigkeit zu geben, was Compliance-Regeln angeht. Daher fragen wir nach. Wir wollen wissen, ob das Ministerium überhaupt Compliance-Regeln hat – oder meint, über allen Dingen zu stehen. www.rnd.de/politik/reic...

Die EU will weitere Umweltregeln abwickeln. Unternehmen sollen nicht mehr verpflichtet werden, Pläne für die Transformation von Produktionsanlagen gemäß Klimaneutralität vorzulegen und Tier- und Fischzuchten sollen nicht mehr melden müssen wie viel Wasser sie verbrauchen.

Wovor Menschen (laut der CDU nahen Adenauer Stiftung) in Deutschland Angst haben: Russischer Aggression, Fremdenfeindlichkeit, Rechtsruck, AfD, Klimawandel, Desinformation. Grüße an eine vollkommen falsche politische und mediale Debatte. www.kas.de/documents/d/...

Sehr geehrte demokratische Abgeordnete des Deutschen Bundestags, der einzige Grund, warum die Plattform X in Deutschland noch Relevanz hat, ist Ihre Anwesenheit dort. Ohne Amts- und Mandatsträger wird die Plattform auch für Journalisten irrelevant und mit ihnen für die gesamte politische Blase.

EU könnte auf die US-Sicherheitsdoktrin mit einem Raus aus Oracle, Palantir, US-Clouds reagieren - aber in den Staub werfen ist natürlich auch eine Möglichkeit. Und wenn AfD, FPÖ, Le Pen die Ruder übernommen haben - wird eh wieder alles gut. So wie in Ungarn.

Und jetzt: »Röttgen sagte im Gespräch mit den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland weiter, erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs stünden die USA nicht mehr an der Seite der Europäer.«

Es ist vollkommen unverständlich, dass noch Medien, Behörden und Abgeordnete bei X aktiv posten. X ist eine Plattform, die rechtsradikale Inhalte pusht. Ihr Eigentümer ruft zur Gewalt auf, greift in Wahlkämpfe ein, zeigt den Hitlergruß, will die EU zerstören. Was muss denn noch passieren?

Die EU wird nun ganz offen von den Autoritären aus USA & Russland angegriffen - mit direkter Unterstützung der Rechtsextremen hier. Wer in Politik & Wirtschaft jetzt nicht klar Position bezieht - gegen jede Kooperation mit der AfD & für die Unabhängigkeit von BigTech - macht sich mitschuldig. 1/

Es wirkt so, als ob wir in Europa noch nicht so recht begriffen haben, was die von der US-Regierung #Trump veröffentlichte „Nationale Sicherheitsstrategie“ anstrebt: Unterm Strich wird eine totale Umwälzung der politischen Verhältnisse in der #EU befürwortet zugunsten von rechtsextremen Kräften.

Gilt natürlich auch für Berlin. Olympische Spiele verschärfen die Wohnsituation. Unser Motto: Bezahlbare Wohnungen statt Olympia! #NOlympia #NOlympiaBerlin

Dass weiterhin deutsche Abgeordnete und Regierungsmitglieder auf X sind ist ein absoluter Skandal.

Wenn es noch eines Beweises bedurfte, warum Europa und Deutschland unabhängiger werden müssen: Hier ist er. Unabhängig sein heißt auch, weniger Gas und Öl aus den USA zu beziehen – ein Punkt, der oft und gerne übersehen wird. Insbesondere von unseren Regierungen. www.zeit.de/politik/ausl...

»Die schlechteste Demokratie ist besser als die beste Diktatur. In der Demokratie ist der Mensch alles. In der Diktatur ist der Mensch nichts.« (Michel Friedman, 5.12.25) #DemokratieRetten #WirSindDieBrandmauer #Afdverbot

Liebe Europäische Kommission, liebes EU-Parlament: Wie lange wollt ihr noch Content für einen Kanal liefern, dessen Eigentümer euch auflösen will und der eure Reichweite drosselt? Dieser Ort ist eine Jauchegrube. Raus da! Geht lieber dahin, wo Demokratie kein Hassobjekt ist.

In der EU arbeiten CDU/CSU und AfD übrigens schon prima zusammen, als hätten sie nie etwas anderes getan. Und natürlich kooperieren sie dabei, die Welt für uns alle schlechter zu machen:

Die amerikanisch-russische Achse ist mittlerweile unübersehbar. Und in Deutschland wissen wir ja auch wer alles dazu gehören will. Aber klar, man muss das alles nur "inhaltlich stellen" 🤦🏻‍♂️

BREAKING: Michel Friedman fordert ein Verbot der rechtsextremen AfD. Und er spricht über die Notwendigkeit der völligen Abschottung vom Faschismus: Weil die Demokratie durch jede Berührung mit ihm stirbt!

"Das ist nichts anderes als eine Kampfansage an die – ohnehin unter Druck stehende – demokratische Mitte in Europa." Die USA wollen ihren hässlichen Ultranationalismus nach Europa exportieren - wer solche "wichtigsten Verbündeten" hat, braucht keine Feinde mehr. www.zeit.de/politik/ausl...

Bitte hört euch das an. “Ich frage mich, worin besteht der Missbrauch? Das ist kein Missbrauch, an so einen Mann zu erinnern, sondern es ist ein Ausdruck von Respekt, von Würde, von Dankbarkeit.” Unterstützen: politicalbeauty.de #Friedmann #Lübcke #Merz @politicalbeauty.bsky.social

Moin. Ihr wollt, dass Hamburg einen Deal mit dem #IOC macht? Einer Organisation, in der Infantino als Mitglied geduldet wird? #NOlympia

Mal wieder stirbt einer auf der Arbeit bei Amazon. Meine Kollegen nett @correctiv.org hatten vor drei Jahren einen ähnlichen Fall rekonstruiert. Damals lief der Betrieb offenbar rings um sie Leiche erst mal weit gehend normal weiter. correctiv.org/aktuelles/un...

Sie nutzen jetzt Rassismus, um Rechte an die Macht zu bringen, damit die Fossilkonzerne weiter das Klima zerstören können, weil ihre Propaganda mit Klimawandelleugnung nicht so gut funktioniert hat.