Deceptive Design Patterns (dt. etwa: trügerische Gestaltungsmuster) LfDI Baden-Württem­berg FAQ zu Deceptive Design Patterns Stand: Oktober 2024 www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/faq-zu-Decep...

Wer ist hier der Bürokrat? Wie die Institution des Datenschutzbeauftragten Aufwand gerade abbaut von RAin Dr. Giulia Schreck und RAin Dr. Nina Herbort media.licdn.com/dms/document...

📝Das EDPB stellt seinen "Datenschutzleitfaden für kleine Unternehmen" nunmehr auch auf Deutsch bereit: www.edpb.europa.eu/sme-data-pro.... #Datenschutz #DSGVO

Referentenentwurf zur "Einwilligungsverwaltungsverordnung – EinwV" nacch § 26 Abs 2 TTDSG Stand: 7.3.2024 technical-regulation-information-system.ec.europa.eu/en/notificat... (pdf) #Datenschutz #TTDSG #DSGVO

🔴 Mögliche Falschaussage: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Verkehrsminister #Scheuer, berichtet das Manager Magazin. Es geht um den Maut-Untersuchungsausschuss. 🧵

In welchen Fällen übt der #Bundespräsident das #Gnadenrecht für verurteilte Straftäter aus? Das wird die Öffentlichkeit auch künftig nicht erfahren. Denn das OVG Berlin-Brandenburg weist eine entsprechende @fragdenstaat.de-Klage ab. @mkolter.bsky.social war vor Ort:

Police are using DNA to create hypothetical face renderings—then using these images as a clue to base investigations on. If this wasn't bad enough, police in California ran one of these images through face recognition tech.

Der #BfDI hat seinen 32. #Tätigkeitsbericht 2023 veröffentlicht! www.bfdi.bund.de/SharedDocs/D...

Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz (BayLfD) – Aktualisierte Orientierungshilfe zum Thema „ Datenschutz als Kriterium im Vergabeverfahren“ (.pdf-Dok.) www.datenschutz-bayern.de/datenschutzr...

Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen stellt Jahresbericht für das Jahr 2023 vor www.datenschutz.bremen.de

Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit mit Kurzinformation für den Monat März – Thema „Verschlüsselung und Backups“ www.bfdi.bund.de/DE/Fachtheme...

⚖ OLG Stuttgart, Hinweisbeschluss vom 02.02.2024, Az. 2 U 63/22 (GRUR-RS 2024, 3802): Werbebriefe können auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. f #DSGVO (berechtigtes Interesse) versandt werden. Eine Einwilligung ist nicht erforderlich.

EU-Parlament und Rat haben sich auf einen Verordnungsentwurf für einen „Europäischen Gesundheitsdatenraum“ geeinigt. Versicherte sollen demnach der Weitergabe ihrer Daten widersprechen können. Die Einschränkungen sind aber so groß, dass die Patient:innenrechte zur Makulatur zu geraten drohen. #ehds

Commission opens formal proceedings against AliExpress under the Digital Services Act – European Commission

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen FAQ – Datenschutz im Gesundheitsbereich Stand: Januar 2024 www.lfd.niedersachsen.de/download/184...

1/3 Darf eine Aufsichtsbehörde eines Mitgliedstaats von Amts wegen die Löschung unrechtmäßig verarbeiteter Daten anordnen? EuGH, Urteil vom 14.03.2024, C-46/23 curia.europa.eu/juris/docume...

GDD-Praxishilfe DS-GVO: Checkliste „Auskunftsersuchen nach Art. 15 DS-GVO“ Stand: Januar 2024 www.gdd.de/wp-content/u...

"Position des #HmbBfDI zur Frage der datenschutzrechtlichen #Rechtsgrundlage in Bezug auf #Bezahlkarten für den Erhalt von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (#AsylbLG)" datenschutz-hamburg.de/fileadmin/us...

"#Datenlecks in Anmeldeformularen vermeiden" -> Authentifizierungsformulare so gestalten, "dass diese Rückmeldungen in Form von neutralen Formulierungen geben und somit keine Rückschlüsse auf die Existenz von Benutzerkonten ermöglichen" datenschutz.hessen.de/datenschutz/...

"Dem Urteil des EuGH vom 07.12.2023 (C-634/21) kann nicht entnommen werden, dass schon die bloße Sammlung von Daten im Vorfeld einer behördlichen Entscheidung stets in den Anwendungsbereich des Art. 22 DS-GVO fällt." OVG Bremen, Beschl. v. 31.1.2024 – 1 LA 46/23

Die Berliner Datenschutzbehörde sucht Unterstützung durch zwei juristische Referent:innen (m/w/d) für die Bereiche Wirtschaft und Digitalwirtschaft: www.datenschutz-berlin.de/fileadmin//u... #TeamDatenschutz

An einer Universität in Kanada ist aufgeflogen, dass auf einem Süßigkeitenautomaten des Schweizer Herstellers Invenda biometrische Gesichtserkennung läuft.

KG Berlin: Anwendung des § 42 BDSG durch heimliche Aufnahme einer Polizeikontrolle mittels Helmkamera durch Motorradfahrer und anschließende Veröffentlichung unter anderem über Social Media->Alltagskontrolle durch Polizei eröffnet nicht den Anwendungsbereich des Art. 85 II DSGVO tinyurl.com/54uzufyr

⚖ VG Kassel, Urteil vom 06.12.2023, Az. 1 K 503/22.KS (juris): #Datenschutz für #Richter - Soll der Geschäftsverteilungsplan unter namentlicher Nennung der Richter der jeweiligen Spruchkörper im Internet veröffentlicht werden, besteht ein Beteiligungsrecht des Richterrates.

Die Universität Bonn hat "Zentrum für Medizinische Datennutzbarkeit und Translation" eröffnet. Für den Bundesgesundheitsminister ein bedeutsamer Schritt.

⚖ OLG Brandenburg, Beschluss vom 01.02.2024, Az. 1 W 3/24 (juris): Macht ein Betroffener Auskünfte nach der #DSGVO als Beamter aus seinem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis geltend, ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben. #Datenschutz

1/5 Zur bußgeldrechtliche Verbandshaftung nach der DSGVO KG Berlin, Beschluss vom 24.01.2024, 3 Ws 250/21, 161 AR 84/21, 3 Ws 250/21 - 161 AR 84/21 gesetze.berlin.de/bsbe/documen...

Präsiden des EuG lehnt Eilantrag von TikTok / Bytedance gegen Einordnung als Gatekeeper im Sinn des Digital Markets Act (DMA) durch EU-Kommission ab

⚖ LG Ravensburg, Urteil vom 11.01.2024, Az. 4 O 271/23 (BeckRS 2024, 729): Kein Anspruch auf Löschung oder Berichtigung eines Negativeintrags in der Datenbank einer Auskunftei. Es handelt sich nicht um unrechtmäßig verarbeitete personenbezogene Daten. #DSGVO #Datenschutz

⚖ LG Rottweil, Urteil vom 20.12.2023, Az. 6 O 65/23 (BeckRS 2023, 40863): Kein Anspruch auf Löschung von Zahlungsstörungen in der Datenbank einer Wirtschaftsauskunftei, da die Verarbeitung für die Dauer von drei Jahren nach Art. 6 Abs. 1 lit. f #DSGVO zulässig ist. #Datenschutz

⚖ LAG Hamm, Urteil vom 05.12.2023, Az. 6 Sa 896/23 (BeckRS 2023, 40896): Internetrecherchen zum Bewerbungs- und Prozessverhalten und Nachfragen bei anderen Unternehmen sind bei Verdacht auf #AGG-Hopping zur Wahrung berechtigter Interessen (Art. 6 I lit. f #DSGVO) zulässig.

Der "#Tätigkeitsbericht 2023: Zukunft mit Datenschutz gestalten" der Datenschutzbehörde Baden-Württemberg ist verfügbar! www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/taetigkeitsb...

Am 6. Februar findet online und in der c-base ein netzpolitischer Themenabend gemeinsam mit der @digiges.bsky.social statt. Es geht um Digitalisierung im Migrationsbereich: um Bezahlkarten, das Ausländerzentralregister und den Einsatz von KI bei Migrationskontrolle. netzpolitik.org/2024/veranst...

Vor dem Start der Verhandlungen um die freiwillige Chatkontrolle schlägt der Europäische Datenschutzbeauftragte Alarm. Die geplanten Regeln würden Grundrechte missachten und dürften nicht einfach so durchgewunken werden, warnt der polnische Jurist. netzpolitik.org/2024/grundre...

⚖ VG Potsdam, Urteil vom 27.12.2023, Az. VG 3 K 2581/19 (BeckRS 2023, 40613): Für eine Klage auf #Berichtigung des Melderegisters ist die Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO statthaft, da der Schwerpunkt auf dem Berichtigung vorgelagerten Prüfakt liegt. #DSGVO

⚖ VG Köln, Beschluss vom 15.01.2024, Az. 13 K 4989/23 (BeckRS 2024, 554): Bei Auskunftsbegehren nach Art. 15 Abs. 1 #DSGVO kommt es nicht auf eine Begründung oder sachliche Rechtfertigung an. #Datenschutz

CLaiRK Tool zum Durchsuchen und Visualisieren sowie Vergleichen von EU AI Act Textversionen (EU Commission Proprosal-Eu Parliament Mandate-Draft Agreement leak) von Digital Policy Alert clairk.digitalpolicyalert.org via RA Stephan Schmidt

Ein kleiner Veranstaltungshinweis für #TeamDatenschutz. Am 29.1. findet der vom ULD Schleswig-Holstein organisierte Europäische Datenschutztag 2024 zum Thema Digitale Transformation statt. Man kann auch im Stream zusehen.👇 www.datenschutzzentrum.de/artikel/1470...

🇫🇷 Die französische #Datenschutz-aufsicht CNIL hat wegen Verstößen gegen die #ePrivacy-RL beim Einsatz von #Cookies ein Bußgeld von 10 Millionen Euro verhängt. www.cnil.fr/fr/cookies-l...

⚖ OVG Hamburg, Beschluss vom 29.11.2023, Az. 3 Bs 146/23 (www.landesrecht-hamburg.de/bsha/documen... ): Die Pflicht zum Vermerk des Geburtsdatums auf dem Kandidaturbogen zum Studierendenparlament verstößt gegen den in Art. 5 Abs. 1 Buchst. c) #DSGVO verankerten Grundsatz der #Datenminimierung.

Datenschutzverstöße des Betriebsrates können ein Grund für dessen Auflösung sein von RA Dr. Carlo Piltz www.delegedata.de/2024/01/arbe... ArbG Elmshorn, Beschluss vom 23.08.2023, 3 BV 31 e/23 www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/documen...

⚖ ArbG Elmshorn, Beschluss vom 23.08.2023, Az. 3 BV 31 e/23 (www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/documen... ): Ein Grund für die Auflösung des Betriebsrats kann sich auch aus #Datenschutz-verstößen seitens des Betriebsrats ergeben. #DSGVO

Die Ratspräsidentschaft hat den wackeligen Kompromiss zur Fahndung etwa mit Gesichtserkennung in der KI-Verordnung weiter aufgeweicht. Das führt zu viel Kritik.

Anwendung der #DeutscheWohnen-Rechtsprechung des #EuGH (C-807/21) in der Praxis? Österreich, Entscheidung v. 11.12.2023 - 2023-0.789.858 Danke an @tanjawerdenberg.bsky.social für den Hinweis! www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Ds...

📰 "BfDI fordert Abschluss von WhatsApp-Verfahren" - www.bfdi.bund.de/SharedDocs/K.... Der Bundesbeauftragte für den #Datenschutz fordert, dass die offenen Fragen des Verfahrens gegen #WhatsApp endlich abschließend geklärt werden.

⚖ Thüringer Landesarbeitsgericht, Urteil vom 24.10.2023, Az. 5 Sa 424/22 (www.landesrecht.thueringen.de/bsth/documen... ): Ist eine Abmahnung Gegenstand einer Schadensersatzklage, besteht zumindest bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens nach Art. 17 Abs. 3 a #DSGVO kein Löschungsanspruch.

⚖ KG Berlin, Urteil vom 22.11.2023, Az. 28 U 5/23 (GRUR-RS 2023, 36674): Der Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 #DSGVO ist nicht abtretbar. Die betroffene Person muss die für sie negativen Folgen eines DSGVO-Verstoßes nachweisen. #Datenschutz

Nun gibt es auch eine offizielle Drucksache und Fundstelle zum DDG-RegE: BR-Drs. 676/23 www.bundesrat.de/SharedDocs/d...