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📝 #Datenschutz-aufsicht Niedersachsen: „Nach Datenschutzprüfung: Unternehmen schließen Exchange-Sicherheitslücken“ - www.lfd.niedersachsen.de/startseite/i.... Im Rahmen einer anlasslosen Prüfung haben 20 Unternehmen Sicherheitslücken in ihren Microsoft-Exchange-Servern geschlossen. #DSGVO

🚨 #Datenschutz-aufsicht Sachsen kontrolliert 30.000 Websites und weist 2.300 Verantwortliche auf Datenschutzverstöße hin 👉 www.medienservice.sachsen.de/medien/news/.... Dabei ging es auch um den Einsatz des Webanalyse-Dienstes Google Analytics. #DSGVO

Mal #NIS2 für morgen vorbereiten! @stefan-hessel.de @steveritter.bsky.social ❤️ #DBC24 www.digitalbusinessconference.de

📄 #Datenschutzaufsicht Hamburg: "KI-Training mit personenbezogenen Daten bei Instagram und Facebook" - datenschutz-hamburg.de/news/ki-trai.... Fuchs: „Widerspruch vor dem 26. Juni einlegen.“ #Datenschutz

⚖ LG Ulm, Urteil vom 27.05.2024, Az. 2 O 8/24 (Az. GRUR-RS 2024, 11842): Wegen der generalpräventiven Wirkung des immateriellen Schadenersatzes ist es im Hinblick auf die Ziele der #DSGVO geboten, auch kleinere Verstöße ohne Anerkennung einer Bagatellgrenze zu sanktionieren.

⚖ ArbG Düsseldorf, Urteil vom 03.05.2021, Az. 14 Ca 4602/20 (BeckRS 2021, 65868): Weil die Beklagte nicht die konkret gespeicherten personenbezogenen Daten, sondern lediglich Datenkategorien mitgeteilt hat, steht der Klägerin ein Schadenersatz iHv 100 Euro zu.

⚖ LG Stuttgart, Urteil vom 25.04.2024, Az. 55 O 104/23 (GRUR-RS 2024, 11758): Auch wenn für Art. 82 #DSGVO keine Erheblichkeitsschwelle gilt, muss eine über das allgemeine Lebensrisiko hinausgehende spürbare Beeinträchtigung des Betroffenen vorliegen

⚖ OLG Oldenburg, Urteil vom 14.05.2024, Az. 13 U 114/23 (juris): Wegen einem #Scraping bei einem sozialen Netzwerk hat die Klägerin gegen die beklagte Plattformbetreiberin aus Art. 82 Abs. 1 #DSGVO einen Anspruch auf Schadenersatz in Höhe von 250 €.

⚖ OLG Oldenburg, Urteil vom 21.05.2024, Az. 13 U 100/23 (juris): Ein Anspruch auf Schadenersatz gemäß Art. 82 DSGVO setzt neben dem Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten den Nachweis voraus, dass der Betroffene einen Schaden tatsächlich erlitten hat.

⚖ ArbG Mainz, Urteil vom 08.04.2024, Az. 8 Ca 1474/23 (BeckRS 2024, 11804): Verspätete Auskunft an einen abgelehnten Bewerber - Der dem Kläger entstandene „Schaden“ ist zwar schwindend gering, gleichwohl hält die Kammer die begehrten 5.000 € für einen angemessenen Betrag.

⚖ LG Traunstein, Endurteil vom 03.06.2024, Az. 9 O 2353/23 (GRUR-RS 2024, 12100): Ein abstrakter „Kontrollverlust“ reicht allein für einen immateriellen Schaden iSd Art. 82 #DSGVO nicht aus, für eine darüberhinausgehende Beeinträchtigung trägt der Anspruchsteller die Beweislast.

⚖ ArbG Berlin, Beschluss vom 18.04.2024, Az. 17 Ca 15093/23 (BeckRS 2024, 11803): Der Rechtsweg zur Arbeitsgerichtsbarkeit ist eröffnet, wenn ein Kläger die von ihm erhobenen datenschutzrechtlichen Ansprüche allein auf Vorgänge rund um seine Bewerbung stützt.

⚖ LG Kleve, Urteil vom 10.08.2023, Az. 6 O 143/22 (rewis.io/urteile/urte...): Die Überprüfung vorgenommener Prämienanpassungen einer privaten Krankenversicherung wegen möglicher formeller Mängel ist nicht vom Schutzzweck der #DSGVO gedeckt.

⚖ LG Gießen, Urteil vom 31.05.2024, Az. 9 O 530/23 (GRUR-RS 2024, 12261): Auch unter Berücksichtigung eines weiten Verständnisses des immateriellen Schadens nach Art. 82 #DSGVO kann ein formelhafter nicht individueller Vortrag, das Tatbestandsmerkmal nicht schlüssig auszufüllen.

⚖ LG Traunstein, Endurteil vom 22.05.2024, Az. 6 O 2465/23 (GRUR-RS 2024, 12349): Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 Absatz 1 h DSGVO betrifft nur die Fälle einer automatisierten Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO.

⚖ LAG Düsseldorf, Beschluss vom 06.05.2022, Az. 4 Ta 108/22 (BeckRS 2022, 26856): Der Wert eines Auskunftsbegehrens nach § 15 SGVO beträgt im Regelfall 500 Euro.

⚖ LG Berlin, Urteil vom 07.09.2023, Az. 16 O 49/23 Kart (GRUR-RS 2023, 45785): Eine Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 Abs. 1 #DSGVO setzt voraus, dass die „Verarbeitung im Auftrag eines Verantwortlichen“ erfolgt.

⚖ LG Lübeck, Hinweisbeschluss vom 08.05.2024, Az. 15 O 224/23 (GRUR-RS 2024, 12422): Anknüpfungspunkt für die Haftung nach Art. 82 #DSGVO ist ein (schadensursächlicher) Datenverarbeitungsvorgang.

📝 #Datenschutz -aufsicht Niedersachsen: Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 veröffentlicht! - www.lfd.niedersachsen.de/download/207.... Insgesamt zieht die Behörde ein positives Fazit. #DSGVO

📄 Datenschutzaufsicht Hessen: "HBDI genehmigt neue Verhaltensregeln für Auskunfteien" - datenschutz.hessen.de/presse/hbdi-.... #Datenschutz #DSGVO

⚖ BVerwG, Beschluss vom 02.05.2024, Az. 6 B 66.23 (BeckRS 2024, 11593): Art. 79 Abs. 1 #DSGVO schließt die Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs gegen die Datenverarbeitung im Bereich der kommunalen Gefahrenabwehr und Gefahrenvorsorge nicht aus.

⚖ LG Offenburg, Urteil vom 16.04.2024, Az. 3 O 196/23 (GRUR-RS 2024, 11694): Die Annahme eines konkreten Schadens i.S.v. Art. 82 #DSGVO setzt nach ständiger Rechtsprechung des EuGH voraus, dass dieser „tatsächlich und sicher“ besteht. #Datenschutz

⚖ VG Schleswig, Urteil vom 11.10.2023, Az. 10 A 44/22 (BeckRS 2023, 27623): Für die Einstufung eines Datums als personenbezogen ist es nicht erforderlich, dass sich alle zur Identifizierung erforderlichen Informationen in den Händen einer einzigen Person befinden.

⚖ LG Regensburg, Urteil vom 15.04.2024, Az. 75 O 1040/23 (rewis.io/urteile/urte... ): Die Verletzung der Vorschriften der #DSGVO ist nicht mit einem Schadenseintritt gleichzusetzen. Dem Betroffenen muss ein spürbarer Nachteil entstanden sein.

⚖ LG Amberg, Urteil vom 30.04.2024, Az. 13 O 432/23 (rewis.io/urteile/urte... ): Ein bloßer Verstoß gegen die #DSGVO alleine reicht jedoch nicht aus, um einen Anspruch auf Schadensersatz zu begründen. Erforderlich ist vielmehr die konkrete Darlegung eines individuellen Schadens.

⚖ BFH, Beschluss vom 15.05.2024, Az. IX S 14/24 (rewis.io/urteile/urte... ): Für ein vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit geführtes Verfahren, in dem ein Anspruch auf Art. 15 Abs. 1 #DSGVO geltend gemacht wird, ist ein Auffangstreitwert von 5.000 € zugrunde zu legen.

📄 Microsoft: "GDPR and Generative AI - A Guide for Customers" 👉 servicetrust.microsoft.com/DocumentPage....

📄 Datenschutzaufsicht Baden-Württemberg: "Datenschutz, öffentliche Stellen, Tik Tok" - www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/datenschutz-.... Die aufgeführten Fragen sollte jeder beantworten können, der Tik Tok für behördliche Zwecke einsetzt. #DSGVO #Datenschutz

⚖ OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.04.2024, Az. 17 W 8/24 (juris): Die Gebührenstreitwerte wegen des Anspruchs auf Auskunfts- und Überlassung der Patientendokumentation gemäß § 630g BGB bzw. auf Auskunft nach Art. 15 #DSGVO betragen in der Regel jeweils 500 Euro.

⚖ Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 03.05.2024, Az. 5 U 72/23 (juris): Derjenige, der geltend macht, von negativen Folgen eines #Datenschutz-verstoßes betroffen zu sein, muss nachweisen, dass diese Folgen einen immateriellen Schaden i.S.v. Art. 82 #DSGVO darstellen.

⚖ OLG Dresden, Urteil vom 23.04.2024, Az. 4 U 3/24  (juris): Kein Anspruch auf materiellen Schadensersatz gemäß § 823 Abs. 1 i.V.m. § 12 BGB durch vermeintliche kommerzielle Ausbeutung des Namensrechtes, wenn die Verarbeitung nach Art. 6 #DSGVO zulässig ist.

⚖ ArbG Düsseldorf, Urteil vom 03.05.2021, Az. 14 Ca 4602/20 (www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/d... ): Eine Auskunft, die lediglich über Datenkategorien und nicht über die konkret verarbeiteten Daten informiert, ist unvollständig. 👉Schadenersatz iHv. 100,- EUR. #DSGVO #Datenschutz

📄 #Datenschutz-aufsicht Niedersachsen: "Wahlwerbung per Post: Informationen zum Datenschutz und Widerspruchsrecht" - www.lfd.niedersachsen.de/startseite/i...

📄 EDPB: "Statement 2/2024 on the financial data access and payments package" - www.edpb.europa.eu/system/files.... Adopted on 23 May 2024.

📄 European Data Protection Board: "Opinion 11/2024 on the use of facial recognition to streamline airport passengers’ flow (compatibility with Articles 5(1)(e) and(f), 25 and 32 GDPR" - www.edpb.europa.eu/system/files....

📄 European Data Protection Board: "Report of the work undertaken by the ChatGPT Taskforce" - www.edpb.europa.eu/system/files.... Vorläufige Stellungnahme zum laufenden Prüfverfahren gegen #OpenAI wegen der #Datenschutz-Compliance von #ChatGPT

📄 Datenschutzkonferenz: "Anforderungen an die Sekundärnutzung von genetischen Daten zu Forschungszwecken" - www.datenschutz-berlin.de/fileadmin/us.... Positionspapier vom 15.05.2024. #Datenschutz #DSGVO #Gesundheitsdaten

📄 Bundesdatenschutzbeauftragter: "BfDI erhebt Klage gegen den Bundesnachrichtendienst" - www.bfdi.bund.de/SharedDocs/P... #BfDI #Datenschhutz #DSGVO

📄 #Datenschutzkonferenz: "Besserer Schutz von Patientendaten bei Schließung von Krankenhäusern" - www.datenschutzkonferenz-online.de/entschliessu.... Entschließung vom 15. Mai 2024.

📄 Datenschutzaufsicht Hessen: Prof. Dr. Alexander Roßnagel übernimmt Vorsitz der Datenschutzkonferenz - datenschutz.hessen.de/presse/prof-.... #DSGVO #Datenschutz

📝Das EDPB stellt seinen "Datenschutzleitfaden für kleine Unternehmen" nunmehr auch auf Deutsch bereit: www.edpb.europa.eu/sme-data-pro.... #Datenschutz #DSGVO

⚖ LG Mainz, Urteil vom 02.05.2024, Az. 2 O 204/23 (GRUR-RS 2024, 10236): Für einen behaupteten immateriellen Schaden in Form von Angst und Sorge müssen objektive Beweisanzeichen vorhanden sein. Die bloße Bekundung des Betroffenen ist nicht ausreichend. #DSGVO #Datenschutz

⚖ LG Stade, Urteil vom 30.04.2024, Az. 4 O 316/23 (GRUR-RS 2024, 10218): Es kann dahinstehen, ob die Verantwortliche durch die Einmeldung der Positivdaten bei der Schufa die #DSGVO verletzt hat, da es jedenfalls an der Darlegung eines kausalen Schadens des Klägers fehlt.

⚖ LG Bonn, Urteil vom 03.05.2024, Az. 19 O 221/23 (GRUR-RS 2024, 10232): Ein reines „Befürchten“ von Nachteilen ist kein Schaden im Sinne der #DSGVO. #Datenschutz

⚖ OLG des Saarlandes, Urteil vom 24.05.2023, Az. 5 U 80/22 (juris): Ein Anspruch aus Art. 17 Abs. 1 #DSGVO kann daran scheitern, dass die Verarbeitung während des Bestehens des Nutzungsvertrags zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.

📄 Datenschutzaufsicht Hessen: Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 veröffentlicht! - datenschutz.hessen.de/sites/datens.... #Datenschutz

⚖ OLG München, Beschluss vom 25.04.2024, Az. 34 Wx 90/24 e (juris): Kein Anspruch auf Löschung von in der Gesellschafterliste enthaltenen und gesetzlich nicht zwingend erforderlichen Daten gegenüber dem Registergericht. #Handelsregister #DSGVO

⚖ OLG Koblenz, Beschluss vom 08.03.2024, Az. 3 W 71/24 (juris): Der Streitwert für ein erstinstanzliches Verfahren wegen Ansprüchen aus der #DSGVO im Fall von Scraping ist mit 6.000 Euro zutreffend festgesetzt.

📄 Datenschutzkonferenz: Orientierungshilfe zu #KI und #Datenschutz veröffentlicht! - www.datenschutzkonferenz-online.de/media/oh/202....