Der Volksverpetzer 7 months ago
Nach einer rechtswissenschaftlichen Analyse, die dem Spiegel vorliegt, gibt es bereits jetzt genug Belege, um die Einleitung eines Verbotsverfahrens zu prüfen. Rechtswissenschaftler Ogorek schlägt vor eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern mit diesem Ziel einzurichten.