Lokale Bürgerinitiative - das sind wir! "Diese Beschränkung auf sogenannte natürliche Personen schließt zudem alle Organisationen der Zivilgesellschaft aus, von FragDenStaat über Foodwatch oder Greenpeace bis zu einer lokalen Bürgerinitiative."

Nach Kritik: Schwarz-Rot korrigiert das Heizungsgesetz taz.de/Neues-Heizun...

#Triggerwarnung: #Kindesvergewaltigung ... und ein ganzer Ort, der Sportverein, die Polizei und der Bürgermeister hielten es unter der Decke. Selbst Eltern mit betroffenen Kindern machten keine Anzeige, "damit ihr Kind nicht vor Gericht muß". Ich bin fassungslos. www.focus.de/panorama/kin...

www.abgeordnetenwatch.de/profile/oliv... #Selbstbestimmungsgesetz Antwort von Oliver Hildenbrand, Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg, zur automatischen und anlasslosen Weitergabe hochsensibler Daten im Rahmen des #Selbstbestimmungsgesetz/es

Flügelzugehörigkeit sollte man nie überbewerten, aber weil in der CDU immer wieder davor gewarnt wurde, dass die Grünen in Baden-Würrtemberg (und andernorts eh) radikaler und linker würden, sind das schon interessante Zahlen aus der #FAZ:

Jede:r einzelne SPD-Abgeordnete, die am Ende dafür stimmt, dass das Informationsfreiheitsgesetz in der von den Koalitionsspitzen vorgeschlagenen Form verändert - im Grunde abgeschafft - wird, darf das Wort „Demokratie“ nicht mehr in den Mund nehmen. Er oder sie möge sich die Show in Zukunft sparen.

In Bangladesch werden Menschen von Universitäten geworfen, von Gerichten ins Gefängnis gesteckt und auf offener Straße angegriffen – nur weil sie sie selbst sind. Unterzeichne, um von der Regierung ein Ende dieser Verfolgung zu fordern: a.allout.org/s/vLQ0K/

Und nochmal zum Informationsfreiheitsgesetz. Hier ein Kommentar. Ein beispielloser Frontalangriff auf die Bürger*innen mit fadenscheinigen Argumenten.

Na im Moment ist die CDU ja im freien Fall, Berlin könnte sogar ein/e linke Bürgermeister:in bekommen - Das wäre doch mal was, wenn auch SPD nicht mehr sabotieren könnte, das Berlin linksgrünrot regiert werden will.

Frage an die @zeit.de : Mariam Lau (oder soll man es lassen) ist für ihre Transfeindlichkeit bekannt. Sie bekennt sich nun zu diversen anderen rechtsradikalen Accounts. Wird das Konsequenzen haben?

Eine niederländische Dorfgemeinschaft versteckte im Zweiten Weltkrieg Hunderte Jüdinnen und Juden. Ihr Kopf führte Tagebuch – doch ist bis heute kaum bekannt.

Ohne das Informationsfreiheitsgesetz wären illegale Maskendeals nie ans Licht gekommen. Genau dieses Recht wollen CDU, CSU und SPD jetzt faktisch abschaffen. Das dürfen wir nicht zulassen. Jetzt unterschreiben: 👇 #IFG weact.campact.de/petitions/sp...

220 000! Da geht noch mehr! 💪 Unterschreiben, weiterleiten, verbreiten was das Zeug hält.

Dann stimmt doch endlich für den Verbotsantrag...🙄

Doku-Tipp: Viele Menschen müssen schon heute wegen der #Klimakrise ihr Leben neu erfinden: wie an den Outer Banks in den USA, wo der steigende Ozean das Land verschlingt, oder an Grönlands schmelzenden Eisküsten. Ein Film über Verlust, Mut und die Frage, wie viel Heimat wir bewahren können.

Auch in #Spanien positive Berichterstattung über die Proteste in #Erfurt. Der Bericht thematisiert ausdrücklich die Sorge demokratischer Kräfte vor einem möglichen Zugang der AfD zu staatlicher Macht und Geheimdienstinformationen.

Antifaschismus nach vorne denken: Wir können gewinnen taz.de/Antifaschism...

Ohne das Informationsfreiheitsgesetz wären illegale Maskendeals nie ans Licht gekommen. Genau dieses Recht wollen CDU, CSU und SPD jetzt faktisch abschaffen. Das dürfen wir nicht zulassen. Jetzt unterschreiben: 👇 #IFG weact.campact.de/petitions/sp...

Völlig normale Polizeiarbeit in Erfurt - Gewalttätige Mobber in Uniform: Ein wenig quälen und starke Schmerzen zufügen in der Hoffnung, dass man eine Gegenreaktion provoziert, die man dann mit Schlagstöcken und Pfefferspray niederprügeln kann. Völlig normal, keine Konsequenzen, alles für die AfD!

"Stattdessen fließen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung künftig teilweise in den regulären Haushalt,... Und das könnte erst der Anfang sein, Klingbeil bereitet auch in den kommenden Jahren den Griff nach dem Klimaschutzgeld vor, will diesen verstetigen, normalisieren."

Ohne das Informationsfreiheitsgesetz wären illegale Maskendeals nie ans Licht gekommen. Genau dieses Recht wollen CDU, CSU und SPD jetzt faktisch abschaffen. Das dürfen wir nicht zulassen. Jetzt unterschreiben: 👇 #IFG weact.campact.de/petitions/sp...

AfD-Kommentar-Bot möchte in die Blockhütte: bsky.app/profile/ador...

"Geschasster Soziologe" heißt es in der WeLT mit großem Bild von mir, als würde es der TU Berlin um meine Person gehen. In Frage standen 14 Vorträge. Nach vielen Protesten (Danke!) sollen die meisten anscheinend nun doch stattfinden, auch mein Vortrag. Ich werde drüber berichten: andreaskemper.org

Stimmt das alles? Also, dass der Sozialstaat in Artikel 20 GG festgelegt ist, teilte mir vor einigen Wochen ein Mensch mit. Ich glaube, Andreas Kemper. Laut Gemini ist es so, dass die in Artikel 20 fest gelegten Staats-Prinzipien der Bundesrepublik unter die Ewigkeitsklausel des GG fallen.

Der Soziologe Andreas Kemper spricht in Bezug auf Thiel oder Milei von „Propertarians“. Das trifft es schon eher. Aber im Grunde läuft ihre Ideologie immer auf einen neue Form des Faschismus hinaus. Selbst das Recht auf Privateigentum gilt dort nicht für alle. en.wikipedia.org/wiki/Propert...

Ja, ich weiß, das Gutachten der Gelsenkirchner Kanzlei bezog sich ja 2017 konkret auf meine Recherchen und bestätigte diese. Aber mein Punkt ist: Zusammen mit Lucke und Henkel hätten Petry und ihre Leute den Höcke-Flügel 2015 noch entmachten können. 2017 war das bereits kaum noch zu schaffen.

+++ AfD-Parteitag und Gegenprotest +++: Höcke dreht die Bullshit-Tombola taz.de/Liveticker-z...

Es ist wichtig, sogar scheißwichtig (!!), dass die Koalition des Grauens hiermit nicht durchkommt! Bitte befasst euch mit dem Thema, sprecht Menschen an und unterzeichnet alle diese wichtige Petition zum Erhalt des IFG! Danke 💜✊🏼

Krankmeldung ab Tag 1: Hausarztpraxen mieten umliegende Gebäude als Wartehallen an

Ebenfalls gestern beschlossen: Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen soll für 48 statt 24 Monate möglich werden - was mit mehr Prekarität und Unsicherheit für Beschäftigte einhergeht sowie Lebensplanungen schwieriger gestaltbar macht.

Momentan tauchen in Hamburg vermehrt diese Plakate und Flyer auf, die auf angebliche Missstände in (Kinder-)Psychiatrien hinweisen und zu Demos aufrufen. Dahinter steckt die Organisation KVPM, eine Tarnorganisation von $cientology. Ihr wisst also was ihr zu tun habt, wenn ihr den Schmutz seht.

#Vermögenssteuer Superreiche/Reiche leben in einem Elfenbeinturm, sie kümmern sich nicht um #Klimaschutz verbrauchen endlos Ressourcen zur Abdeckung ihres luxuriösen Lebens, gemeinnütziges Denken fehlt völlig -sie müssen in die Pflicht genommen werden #Luxussteuer und höhere #Erbschaftssteuer jetzt

Reformpaket der Bundesregierung: Friede den Palästen, Krieg den Hütten taz.de/Reformpaket-...

Als in der Extremhitzewelle ein Zug an den Flächen eines Hofes liegen blieb, brachte die Familie, die dort lebt, den Gestrandeten Wasser. Sei doch selbstverständlich, sagte der Bauer in die Kamera. Solidarität ist, was uns hilft, Krisen zu überstehen.

Der Finanzminister legt mit seinem Haushaltsentwurf eine Pipeline an den Topf, der Klimaschutz finanzieren soll. Er könnte damit langfristig dem Klimaschutz die Basis entziehen. Erklärtext, damit die Brisanz klar wird: steady.page/de/der-uuber...

Möglicherweise ist es ein Zeichen von Moral und Anstand, die SPD zu verachten und zwar auf mehreren Ebenen: www.akweb.de/politik/verb...

Bitte unterzeichnet unsere Petition gegen die IFG-Abschaffung! Das hilft uns dabei, Druck gegenüber der SPD aufzubauen. In den ersten 14 Stunden schon 120.000 Unterschriften!

Ohne das Informationsfreiheitsgesetz wären illegale Maskendeals nie ans Licht gekommen. Genau dieses Recht wollen CDU, CSU und SPD jetzt faktisch abschaffen. Das dürfen wir nicht zulassen. Jetzt unterschreiben: 👇 #IFG weact.campact.de/petitions/sp...

Das Problem sind nicht zigtausende Demonstranten in und um Erfurt. Das Problem ist, dass eine verfassungsfeindliche Partei einen Bundesparteitag veranstalten kann und der Weg dahin ihnen von unzähligen Polizisten freigeprügelt wird.

Es wird wirklich immer absurder bei AfD-Parteitagen: dieser sehr breite Streifen ist dazu da, Delegierte und Journalisten voneinander zu trennen. Diesmal darf man ihn nicht mal betreten, um Delegierte anzusprechen, ich wurde gerade direkt zurechtgewiesen. #pressefreiheit #afdbpt #ef0407

Hallo 👋 Kannst Du mir kurz helfen? Gegen die Hitzewelle braucht es konsequenten Klimaschutz. Deshalb fordert Fridays for Future: Lobbyministerin Reiche entlassen. Jetzt unterzeichnen ✍️ weact.campact.de/petitions/hi...

Es ist atemberaubend, wie inhaltsleer das Lob von vielen Seiten ist: Hauptsache, es geht voran, Hauptsache entscheiden, dann geht auch keiner zu den „Extremisten“. Dass man damit einem Kult der Tat das Wort redet, der eine ganz bestimmte Sorte „Extremisten“ auszeichnet, kommt gar nicht in den Sinn.

Das ist krass:

Es passiert, was ich immer befürchtet habe. Die SPD will jetzt das Geld aus dem Emissionshandel, also Geld für Klimaschutz, völlig zweckentfremden, um den normalen Haushalt zu stemmen.

Gerade sitze ich in Erfurt in einer Kirche - und was soll ich sagen: sie ist voll bis auf den letzten Platz von Menschen, die sich morgen gegen die AfD friedlich #widersetzen wollen. Die Pfarrerin spricht über Würde, jung und alt sitzen zusammen, von bieder bis sehr bunt - wirklich erbaulich.

3 Millionen Datenpunkte untersucht.  2.500 Belege gefunden.  13 Monate geprüft.  1 Ergebnis. Die AfD ist verfassungswidrig. Ein zulässiger Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht hätte wahrscheinlich Erfolg. Das ist das Ergebnis unseres heute veröffentlichten Gutachtens. 🧵

Ob dieser Account von eigenen Erfahrungen berichtet? Man weiß es nicht, möchte es auch nicht wissen. P. S.: Trans ist ein Adjektiv.

Wie kann eine Regierung wirklich ALLES falsch machen? Deutschland: JA. Ich fasse es wirklich nicht mehr.

#Merz ist ein Lügner.

Die Linken-Fraktion im Bundestag hat beim Verfassungsgericht Klage gegen das sogenannte Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche eingereicht.