Maja T. in Haft: Urteil in Ungarn erwartet taz.de/Maja-T-in-Ha...

Seit anderthalb Jahren ist Maja inhaftiert, am Mittwoch könnte der Prozess in Budapest zu Ende gehen. Politiker mahnen Rechtsstaatlichkeit an. #freemaja #freeallantifas

Weiß nicht, was schlimmer ist: Klöckner als Bundespräsidentin oder Pilawa als First Gent. Fakt ist: Klöckner kokettiert mit dem Amt, ohne zu kandidieren, signalisiert Sichtbarkeit und profilierte Selbstinszenierung. Bühne testen, Risiko null – typisch Klöckner.

"Sen. Hickenlooper gab diese Woche bekannt, dass ICE-Beamte „Todes-Karten” an den Fahrzeugen von Personen hinterlassen, die sie festnehmen. Diese Karten haben eine Geschichte. Sie wurden einst von weißen supremacistischen Gruppen als Warnungen und Drohungen verwendet. Und nun nutzt auch die ICE sie"

🆘 Was hier gerade passiert, betrifft uns alle: In Brüssel stehen wichtige Naturschutzstandards auf der Kippe. Was wir jetzt brauchen: öffentlichen Druck. Wir fordern alle europäischen Politiker:innen auf, unsere Naturschutzgesetze zu verteidigen! Unterzeichne jetzt: mitmachen.wwf.de/hands-off

Heute in den USA (links). Vor 100 Jahren in Deutschland (rechts).

Der Fall Epstein ist die Bankrotterklärung eines ganzen politischen Systems ohne Rettung in Sicht. Epsteins Spezialfreund Trump als Präsident ist lediglich die letzte Phase eines langen Zerfallsprozesses. Daher liegen auch diejenigen falsch, die meinen, man müsse nur zurück zum Zustand vor Trump. 4/

Razzia in Lübeck: Deutsche Helfer für Putins Krieg taz.de/Razzia-in-Lu...

Die Feministin Rita Süssmuth: Mit Mut und Resilienz taz.de/Die-Feminist... Von @sisteract.bsky.social

oder in welchem Stadium sich die Berufung derzeit befindet. Rona Duwe hatte bereits am 24. April 2025 in einem ausführlichen Beitrag erklärt, dass sie nach Abwägung mit ihrem Anwalt Dr. Jonas Jacob entschieden habe, den Rechtsweg gegen die Indizierung nicht weiter zu verfolgen.

In Eigendefinition & definierter Funktionalität sind Duwe, Vollbrecht, Bode, Bell etc TERF. Sie deklarieren sich als "Trans EXCLUSIV Radical Feminist". Sie stehen in Propaganda & Modus Operandi Faschisten wie AFD nah. Sie schaffen Unwert & hassen Frauen. TERF sind Nazi.

Und wann, Duwe, kommt endlich eine Stellungnahme von dir zu den Israel-bezogenen Aussagen der Mitautorin Stefanie Bode – eurer in Deutschland indizierten Broschüre, die von Fachleuten als „Manipulationsanleitung mit schweren Folgen bis hin zu Suizid“ eingeordnet wurde? bsky.app/profile/moon...

Eine Broschüre die Eltern empfiehlt ihre Kinder zu isolieren, von der Schule abzumelden und selbstverletzendes Verhalten „auszuhalten“ ist laut NZZ nur „grob formuliert“ und keine Gewalt gegen Kinder. Und auch keine Konversionstherapie die in Deutschland illegal ist… Kinderschutz? Egal!

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die von Duwe/Bode verfasste Broschüre „Wegweiser aus dem Transgenderkult“, als erhebliche Gefährdung betroffener Kinder und Jugendlicher eingestuft, der Inhalt wirke verrohend und diskriminiere #trans* Personen. ogy.de/a4lq

Duwe, wo bleibt deine Stellungnahme zu den Forderungen von Stefanie Bode? Petition für Stadionverbot gegen Maccabi Tel Aviv in Freiburg, Israel-Ausschluss aus dem Fußball und Gaza-Spenden aus Tickets – teils als israelfeindlich kritisiert. Zeig her! Oder gibt es die nicht?

Die genaue Begründung wurde nicht öffentlich detailliert, aber der Fundraiser war damit beendet. Nach den eigenen Angaben von Rona Duwe und Stefanie Bode kamen im Sommer 2023 insgesamt etwa 12.000 Euro zusammen – unter anderem mit Unterstützung des Vereins Frauenheldinnen e.V./..

Transfeindlichkeit ist eine Form von Demokratie- und Menschenfeindlichkeit. Mir graut vor Duwe und Bode, mir graut vor Anhängern der Ideologien der Ungleichwertigkeit.

Wenn der Staat Informationen hat, dann können sie von Faschisten auch jederzeit zu anderen Zwecken verwendet werden. Das ist das ultimative Argument gegen "ich habe ja nichts zu verbergen": wer weiß schon, woran sie künftig Anstoß nehmen werden?

Die Versorgungsfrage ist eine andere - mir geht es hierum die Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. Aber zurVersorgung dieses brandaktuelle Policy Paper des djb: www.djb.de/presse/stell...

In der Mitarbeiterzeitschrift des Auswärtigen Amts ist ein "Schmähgedicht" gegen Baerbock und Habeck veröffentlicht worden. Grundkenntnisse in deutscher Kommasetzung sind offenbar keine Voraussetzung für eine Karriere im diplomatischen Dienst.

Die Malteser übernehmen das einzige Krankenhaus in Flensburg und wollen keine Schwangerschaftsabbrüche mehr anbieten. Dagegen regt sich Widerstand, der eine Demo bis in die katholische Kirche Flensburgs führte. Die hat jetzt Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet. Wie peinlich geht es noch?!

Die Vorstellung begegnet mir neuerdings neuerdings häufiger. Wo kommt das her? Der Tatbestand lautet „Verlieren von Debatten“ und die Rechtsfolge scheint Akzeptanzpflicht bzgl. der Niederlage zu sein, hier offenbar einschließlich Duldungspflicht gegenüber Erschießungen und Deportationen. Dabei ist …

Am kommenden Wochenende, 7./8. Februar 2026, wirke ich mit an einer Veranstaltung der Akademie Sankelmark zur Frage, ob ein AfD-Verbot angezeigt ist: Was sagt das GG, was das BVerfG? Welche historischen Erfahrungen haben wir? Einige wenige Plätze sind noch frei. www.sankelmark.de/programm/afd...

in *2018*

Somebody emailing Jeffrey Epstein to see if he could help set up a meeting with JK Rowling. He appears to have ignored the question. www.justice.gov/epstein/file...

Banken kündigen Konten: Greift Donald Trump auch die deutsche Zivilgesellschaft an? taz.de/Banken-kuend...

Nahezu alle Deutschen waren beteiligt, indem sie profitierten, sagt Armin Flesch. Er recherchiert seit über zehn Jahren zur „Arisierung“.

Auf den ersten Blick kann man sich über die parteiübergreifende Einigkeit bei der Reform freuen. Doch der Druck auf Sozialstaat wächst weiter.

„Die neue Regierung kann mit dem Thema offensichtlich nichts mehr anfangen. Ich vermute, das ist ein Stück weit eine Reaktion auf das Erstarken der politischen Rechten. Man hat Angst, rechte Wählerschichten zu vergrätzen, denen das alles zu ‚woke‘ ist“, so Della im taz-Interview 👉️ taz.de/!6147444/

"Wir erwarten eine Entscheidung, die sich nach Recht, nicht politischen Überzeugungen richtet.“ Am Mittwoch soll in Ungarn das Urteil gegen #Maja T. fallen, wegen Angriffen auf Neonazis - es drohen bis zu 24 Jahre Haft. Deutsche Politiker mahnen ein rechtstaatliches Urteil an taz.de/Maja-T-in-Ha...

Seit einem Jahr soll der von Rot-Grün eingeführte „Mietenmelder“ vor Mietwucher in Hamburg schützen. Geschehen ist seither nichts.

Nach Kritik am Winterdienst greift Berlin zu Streusalz. Grüne fordern eine zentrale Räumung von Gehwegen. Die BSR wird die Bezirke nun unterstützen.

Das Mitgliederwachstum bringt die Parteisatzung an ihre Grenzen. Die Spitze plant eine Reform. Eifrige Mitglieder fürchten um die Basisdemokratie.

Grüne planen Satzungsänderung: Wurzelbehandlung mit Schmerzen taz.de/Gruene-plane...

Russland hat heute nach Angaben der örtlichen Behörden eine Geburtsklinik in Saporischschja angegriffen. Mehrere Menschen wurden verletzt. Ein weiterer Beleg dafür, dass es aus Sicht von Ukrainerinnen und Ukrainern zynisch ist, von „Feuerpause“ oder „Waffenruhe“ zu sprechen.

Konservative: Sonnen- und Windenergie finden sie prinzipiell blöd, haben die deutsche Solar-Industrie zerstört und lassen keine Gelegenheit aus, sich abfällig über erneuerbare Energien zu äußern — aber geht es darum, Deals mit einem Unrechtsstaat zu machen, sind dessen Sonne und Wind plötzlich supi!

Ich will in einer Antwort "viel Spaß bei..." schreiben. Die Autokorrektur macht sofort "Spaß beiseite" daraus und ist damit wohl hoch aktuell aufgestellt

Weil ein im Senat erzielter Haushaltskompromiss durch das Repräsentantenhaus abgestimmt muss, ließ sich ein kurzzeitiger Shutdown nicht mehr verhindern.

«Peinlich»: Kronprinzessin Mette-Marit bedauert Kontakt zu Epstein. In den #EpsteinFiles sind noch viel mehr prominente Namen vertreten. Nicht nur der von #DumpTrump oder der vom Ex-Prinz #Andrew. www.nau.ch/people/welt/...

Es war das einzige bundesweite Förderprojekt für queere Projekte - wenn auch spärlich finanziert. Wir fordern: Holen Sie den “Aktionsplan Queer leben” zurück! Dazu gehört auch, dass die Maßnahmen des Aktionsplans zügig umgesetzt und dafür mindestens 100 Millionen € jährlich bereitgestellt werden.

Bitte Rehpost 🦌💌 und mitzeichnen! Die Bundesregierung hat laut Familienministerium den nationalen Aktionsplan "Queer leben" zum Ende der letzten Legislaturperiode eingestellt. Die Ampel-Regierung hatte diesen ins Leben gerufen, um die zunehmende Queerfeindlichkeit zu bekämpfen. ⬇️

Der eigentliche Skandal bei Weimer ist doch, dass alle das wussten. Es war bekannt, was von seinem ,Medienimperium‘ zu halten war, woher das Geld dafür kam und dass seine Schriften im besten Fall noch per Googlesuche zusammengesammelte Zitatlisten sind, aus denen fragwürdige Schlüsse gezogen 1/15

Wenn man Suppe an die Armen verteilt, wird sich immer jemand in die Schlange stellen, der sich selbst ne Suppe kaufen könnte. Das ist weder ein Grund keine Suppe zu verteilen, noch ein Grund alle Anstehenden zu verdächtigen oder ihrer Würde zu berauben.

Ich erlaube mir daran zu erinnern, dass sich die AfD solche Verhältnisse auch für Deutschland wünscht. Wer glaubt, vor rechter Gewalt gefeit zu sein, solange er nichts "falsch" macht, übersieht, dass der Terror autoritärer Regime vor niemandem Halt macht – auch nicht vor Unschuldigen.

Die herablassende Kommunikation beim Thema Teilzeit geht stets auch mit einer impliziten Abwertung von unbezahlter Care Arbeit einher. Wer im Büro bezahlter Arbeit nachgeht, ist eine Stütze des Wirtschaftsstandorts - im Kontrast zur „Lifestyle-Teilzeit“. Das ist unglaublich problematisch.

Es war so absehbar. Frau Reiche, die uns allen Faulheit vorwirft, kriegt ihren Job nicht hin. Stattdessen trifft sie lieber privat auf Vermittlung ihres Loverboys Oligarchen und Despoten.

Wir erinnern uns alle, als Habeck Wirtschaftsminister und Merz Obstruktionsführer waren, hat Union/afdp/Springerpresse vor der #Dunkelflaute gewarnt, vor leeren Gasspeichern, vor tausenden Kältetoten. Heute verknappt #GasKathi das Gas um teuer Wasserstoff einzukaufen.

This is also why the #Belarus issue cannot be "frozen" - and why Lukashenka cannot be legitimised, sanctions lifted or engagement normalised.

#Russia fined a man for posting a famous Queen photo from I Want to Break Free - ruled "LGBT propaganda." The court says it's not about music. Censorship has entered its parody phase.

Flugobjekte aus Belarus sorgen in nahe gelegenen NATO-Ländern immer wieder für Unruhe. Jetzt meldet Polen einen neuen Vorfall.