Zur Lage der Dinge.

Bislang höre ich in der DLF-App bzw. als Podcast gezielt bestimmte Fachsendungen nach. Durch die geplante Reform hätte ich diese Möglichkeit nicht mehr. Schade, dass jetzt selbst der zuverlässige und standfeste DLF Mainstream & Magazin Vorrang einräumen will.

MP Kretschmanns Appell in seiner letzten Bundesratsrede: „In der letzten Legislaturperiode haben wir dem Bund 49 eigene Gesetzentwürfe zugeleitet. Davon haben es 6 in die erste Lesung geschafft. Lediglich 2 wurden überhaupt weiterbehandelt und vom Bundestag beschlossen. 2 von 49! [...]“ (1/3)

Irrsinn „Tankrabatt“ — vorangetrieben ausgerechnet von einer Partei, der man Wirtschaftskompetenz nachsagt: „Dass eine Maßnahme, die das Gegenteil dessen erreicht, was eigentlich geboten ist, auch noch von allen bezahlt werden muss, ist besonders ärgerlich“ — @ingomalcher.bsky.social in der @zeit.de

„Die Krise dieser Tage macht noch einmal deutlich, dass Klimaschutz letztlich auch gegen externe Schocks widerstandsfähig macht, und zwar nicht allein gegen jene des Klimawandels. Wer fossile Energie nicht mehr braucht, kann auch mit deren Entzug nicht gestraft werden.“

„Neben Baumärkten, Freibädern und der Telefon-Warteschleife der AOK ist die Tanke noch einer der wenigen echten Volksorte – in all ihrer standardisierten Techno-Ästhetik.“ – herrlich anregende Perspektiven auf das Phänomen „Tankstelle“ in der Süddeutschen.

Von "Die Ausländer nehmen euch die Zahnarzttermine weg" zu "Wir nehmen euch die Zahnärzte weg" in unter 12 Monaten. Diese Radikalisierung ist atemberaubend.

"Wer in dieser Lage jetzt schon aufgibt, wollte es wahrscheinlich nie versuchen. Und wer es nicht einmal versuchen will, sollte beiseitetreten und den Weg frei machen für andere. Diese Entscheidung trifft die CDU in den nächsten Wochen." Mein Leitartikel zum CDU-MIT-Klimaneutralitäts-Antrag (+):

„Dabei geht es ja: Gegen die Aktivisten der letzten Generation, die Klimakleber, wurde der Repressionsapparat des Staates in Windeseile hochgefahren. Warum geschieht das nicht gegen jene Kräfte, die hier Freiheit, Demokratie und die offene Gesellschaft abschaffen wollen?“

Die EU verspielt ihre politische Glaubwürdigkeit und ihre globale Führungsrolle, wenn sie ihre eigenen Regeln kassiert, bevor sie überhaupt in Kraft treten können. Manfred Webers EVP und die schwarz-rote Bundesregierung erreichen mit ihrem Druck nur eines: Die EU wird zum Industriemuseum.

Harte Kritik der Sachverständigen an Merz: Weniger als 50% der Ausgaben aus dem Sondervermögen Infrastruktur & Klimaneutralität seien "zusätzlich". Merz trickst, pampert die CSU, aber investieren nicht in Infrastruktur, Wirtschaft, Zukunft. Katastrophal. www.tagesschau.de/inland/gesel...

Der Bahn-Störungssprech „Reparatur an einem Signal“ statt „Signalstörung“ ist ohnehin extrem beschönigend. Komplett sinnlos werden die Aussagen aber dann, wenn „Nach Reparatur an einem Signal, Zugverkehr unregelmäßig“ angezeigt wird: Sollte der Bahnverkehr dank der Reparatur nicht besser laufen?

Im warmen und sicheren Fraktionssitzungsaal Kritik an Wadephuls Syrien-Schilderungen zu üben, ist natürlich extrem wohlfeil - und Rücktrittsforderungen eine gesteigerte Form der Ignoranz. Insofern: Danke an unseren Außenminister für seine Berichte aus erster Hand!

Ein magischer Moment, die letzte gedruckte werktägliche @taz.de zu lesen - und mich zu erinnern, wie ich früher als Student und Printleser ein kleiner Teil dieser großen Reise war, die nun zu Ende geht. Als Digitalabonnent bin ich natürlich weiter an Bord. Viel Erfolg & danke für alles, liebe taz!

Die #EVP schadet mit ihrer Verbotspolitik bei #Veggiewurst und Co. unserer heimischen Wirtschaft, denn „Deutschland ist der größte Markt für pflanzenbasierte Alternativprodukte in Europa. Ein Wachstumsmarkt.“ Ideologie ist offenbar wichtiger als wirtschaftliche Vernunft.

„Der Generalsekretär der CDU wiederum scheint völlig von der Rolle. Wenn es Lebenszeichen von ihm gibt, dann sind es meistens neoliberale. Unglücklicherweise ist neoliberal noch mehr out als woke. Carsten Linnemann bespielt daher ebenso verloren wie aufgedreht eine Nebenbühne, Off-Broadway.“

„Zumutungen, Drohungen und finstere Aussichten statt guter Nachrichten. Gürtel enger, der sogenannte Kulturkampf gegen eine respektvolle Sprache und die Wende zurück in der Energiewende – daraus wird keine Erzählung, die Menschen begeistert.“ – @nminkmar.bsky.social über die schwarze-rote Koalition.

Und wieder ein Update von Berlins neuer Sehenswürdigkeit: Dem wahrscheinlich teuersten Parkplatz der Welt. #A100

„Die Rechtsextremen können nur zerstören, die Aufgabe der Linken ist es, Dinge zu erfinden. [...] Was heute abwegig wirkt, kann sich noch als die Normalität von morgen herausstellen. Dieses Land würde ohne linke Perspektiven geistig verarmen.“ — @christianbangel.bsky.social (@zeit.de)

„Dieses fetischhafte Wurstgefresse von Markus Söder ist ja keine Politik. Und es erfüllt dennoch einen Zweck. Es lenkt ab von den Gründen, die Menschen haben können, sich nicht gesehen und nicht mitgenommen zu fühlen.“

„Die zentralen Herausforderungen, die ein Land zu lösen hat, werden nicht diskutiert. Dieses fetischhafte Wurstgefresse von Markus Söder ist ja keine Politik. Und es erfüllt dennoch einen Zweck. Es lenkt ab von den Gründen, die Menschen haben können, sich nicht gesehen zu fühlen!“ – Robert Habeck

Wenn alle, die hier (zurecht) #Klöckner‌s unsäglichen Vergleich beklagen, dann auch ein @taz.de -Abo abschließen oder aufstocken, sind wir schon mal einen Schritt weiter. Wir müssen unabhängigen Medien auch und gerade in diesen Zeiten den Rücken freihalten.

Ich finde, man sollte die Menschen in unserem Land nicht bevormunden. #Weimer‌s #Verbotspolitik und seine Cancel Culture haben keinen Platz in einer freiheitlichen #Demokratie. Noch mehr bürokratische Vorgaben schaden auch dem Ziel, unseren Staat effizienter zu machen. #gendern

Die Widersprüche hat seine Behörde auf Nachfrage nicht mal auszuräumen versucht. Mein Kommentar für den Dlf: share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...

Es wäre schön, wenn die Regierung sich um die wichtigen Probleme des Landes kümmern würde - also Wirtschaft, Klimaschutz, Infrastruktur - anstatt Sprachpolizei zu spielen.

Bunt, vielfältig, offen! 🌈 Wir kämpfen im Bundestag für queere Sichtbarkeit und gegen queerfeindliche Hasskriminalität. Die rechtliche Diskriminierung von LSBTIQ muss beendet werden! Dazu haben wir heute einen Antrag zum Schutz queerer Personen eingebracht.

Nun werden schon Kleine Anfragen im vorauseilenden Gehorsam im #Bundestag blockiert, wenn es um die #Maskendeals von #Spahn geht. Das parlamentarische Fragerecht ist ein zentrales Instrument zur Kontrolle der Regierung und darf nicht ausgehöhlt werden. www.rnd.de/politik/mask...

Eine erkenntnisreiche Analyse der grünen Regierungspraxis in der Ampel-Koalition von @arnejj.bsky.social, die gerade in der @boell.de -Stiftung vorgestellt und diskutiert wird. Leseempfehlung für alle, die die "Strukturen des Fortschritts" genauer kennenlernen wollen: www.boell.de/de/2025/06/1...

Wieder eine fantastische #Sternfahrt heute in #Berlin - mit allem, was dazugehört: Der Musik aus vielen Bluetoothboxen, dem Stau vor der #Autobahn, den winkenden Menschen und der grandiosen Zieleinfahrt ab dem Kaiserdamm. Großer Dank an @adfcberlin.bsky.social, die Polizei und allen Teilnehmenden!

Für mehr Radwege! Für sicheres Radfahren! Für gute Laune im Straßenverkehr! 🧡 Berlin, wir sehen uns heute auf der #Sternfahrt25 🌟 Alles Infos 👇 berlin.adfc.de/sternfahrt

Wichtige Beobachtung von @marcroh.bsky.social in der @zeit.de: „Wirtschaftskriminalität ist ein Wachstumshemmnis. Dass sie so schleppend aufgearbeitet wird, bedroht die ökonomische Leistungsfähigkeit Deutschlands.“

Erst widersprechen sich Bundesminister gegenseitig, sei es bei #Atomkraft oder #Verteidigung‌sausgaben. Nun widersprechen sich wesentlichen Akteure der #Koalition gleich selbst. Offen bleibt: Ist Deutschland nun faul oder nicht? @klausraab.bsky.social fasst die Diskussion bei #Miosga zusammen:

Wenn man es auf die Spitze treibt: Wo es gar keine Regeln und Kontrollen mehr gibt und die öffentlichen Gelder aus der GAP bedingungslos fließen, gibt's am wenigsten Bürokratie. Wie weit soll der Abbau von Umwelt- und Naturschutzstandards also noch gehen?

Liegt es an der fehlenden Regierungserfahrung? „Dass Merz und Klingbeil die Warnzeichen nicht ernst genommen haben, dass sie unvorbereitet und ohne Alternativplan in dieses Debakel stolperten, spricht dafür, dass ihnen die Professionalität fehlt, die es zum Regieren braucht.“ — @spiegel.de

Dramatische Woche für Merz, findet @lukaswallraff.bsky.social (@taz.de): „Noch schlimmer als im Bundestag erging es Friedrich Merz bei der anschließenden Papstwahl im Vatikan. Dort wurde er selbst im vierten Wahlgang nicht gewählt, obwohl Merz ein alter weißer Mann und seit 69 Jahren Katholik ist“

„Große Sorgen mache ich mir, dass an vielen Stellen der #Umwelt- & #Naturschutz geschwächt werden soll. Unter dem Deckmantel des #Bürokratieabbau‌s planen CDU/CSU&SPD offensichtlich, #Umweltstandards & Beteiligungs- und Klagerechte der Bür­ger*in­nen massiv einzuschränken“ — @steffi-lemke.de @taz.de

„Dass es eine #Biodiversität‌s- und Artenkrise gibt [...], zählen die künftigen Koalitio­näre nicht zu den in der Präambel skizzierten „historischen Herausforderungen“. #Natur tritt auf Seite 36 auf, in einer Reihe mit ländlichen Räumen, #Landwirtschaft, Ernährung und nicht zufällig als Schlusslicht“

Mehr #Bürokratie wagen: „Wenn jedes Gesetz, das irgendjemandem Kosten verursacht, als bürokratisch bezeichnet wird, ist Vorsicht geboten. In diesem Fall sichert Bürokratie auch den Rechtsstaat, fördert den #Klimaschutz und gewährleistet den sozialen Frieden.“ — @redaktionmerkur.bsky.social

Kritik an (EU-) #Bürokratie ist im Trend. Diese tolle Recherche von @tojeto.bsky.social aber zeigt, wie froh man z.B. über eine Europanorm u.a. zur Geschirrverschmutzung für Spülmaschinentests sein kann: Als Verbraucher muss ich nicht rätseln, ob das Gerät gut reinigt, denn das klären Profis vorab.

"Mögen die Menschen da draußen auch nach Alternativen zur Dominanz des Autoverkehrs suchen [...] – keinesfalls würde die neue Regierung diesen Wandel bewusst gestalten oder ihm eine Richtung geben wollen. So wie es ist, so soll es sein." @arvidhaitsch.bsky.social zur schwarz-roten #Verkehrspolitik

Treffend: "All diese Dinge kommunizieren und dabei zehren sie von der gleichen endlichen Ressource: unserer Aufmerksamkeit. Gedankenlosigkeit gepaart mit Wichtigtuerei bei der Gestaltung [...] und der Art, wie diese Dinge kommunizieren, ist ein typisches Merkmal von Krempel." — @yoran.com

"Stattdessen gelten hierzulande Elektroautos, Wärmepumpen, Windräder oder Solaranlagen immer noch als irgendwie politisch links. Das ist absurd. In ruhigeren Zeiten hätten man dazu wohl „Vorsprung durch Technik“ gesagt und wäre stolz auf heimische Hersteller gewesen." #Energiewende #Elektromobilität

Lesenswerte Reflexion von @ricardalang.bsky.social bei @blaetter.bsky.social: Parteien hätten Arbeit an eigener Substanz vernachlässigt. Wir erlebten eine Ungleichzeitigkeit von Debatte und Wirklichkeit sowie "die Hyperpolitisierung von Nebensächlichkeiten und die Entpolitisierung des Politischen"

"Manche Comedians beschweren sich, dass man über einen Gag heute nicht mehr lachen dürfe. Denen würde ich gerne zurufen: Ja, macht doch einfach mal neue." "Was ich versuche ist, Hoffnung, Vertrauen und Zuversicht zu geben." @pastewka.bsky.social ist einfach stabil. Danke!

#Politik heißt oft genug Wiederholung, das gilt (leider) auch für die #Verkehrspolitik. Keine Überraschung also, dass der vermeintliche "Klimasprit" und auch die #Fahrverbote aus dem Drohkulissen-Fundus auf dieser Liste stehen. Hoffe, wir kommen 2025 in manchen Diskussionen substanzieller voran.

#Nosferatu, #Barbie, #Severance: “‘Movie titles get overlooked,’ [Robert Eggers] added. ‘There’s not a lot of title designers aside from Saul Bass who are household names in film, but I think Teddy could be one of the all-time greats.’” — www.nytimes.com/2024/12/23/s...

"Man sieht sich plötzlich mit Themen [...] konfrontiert, die man nicht unbedingt von sich aus konsumiert hätte. In diesem sanften Zwang, der freundschaftlichen Herausforderung, liegt meines Erachtens der Reiz von Medien." — Eine Würdigung des Zappens bei @uebermedien.de. uebermedien.de/101513