Im Fördergeldskandal um Projekte gegen Antisemitismus zeigt sich, die CDU sieht den Staat als Selbstbedienungsladen. Dem Kampf gegen Antisemitismus schadet ihr Gebaren taz.de/Foerdergeld-...

Es ist eine Binse, dass politsche Maßstäbe nicht gleichermaßen für rechts wie für links gelten. Aber stellt euch mal für eine Sekunde vor, ein grüner oder linker Berliner Senator hätte für Antisemitismusbekämpfung eingeplante Gelder an Kumpels mit Immobilienfirmen überwiesen.

Johann Wadephul ist einfach das menschgewordene Symbol und Projektionsfläche für das dicke, fette Problem von CDU/CSU. Stehen sie auf der demokratischen Seite, die den Wert des Menschen nicht hierarchisiert, oder fallen sie auf die autoritäre Seite in die Arme der AfD? Gretchenfrage.

Nachdem Unionspolitiler jahrelang behaupteten, es dürfe in Deutschland über die Realität der Migration nicht offen und ehrlich geredet werden, möchten Teile der Union nun ihren eigenen Minister davon abhalten über die Realität für Migrant*innen zu sprechen.

🎤 🫳 www.spiegel.de/ausland/absc...

Warte, die Union wird jetzt den Industriestrompreis einführen, den sie, als das Habeck wollte, noch als „grünes Schurkenstück“ beschimpft hatte? Heizgesetz, Atomkraft, Gaskraftwerke: Reiche setzt fast 1:1 Habecks Politik um? Jahrelang Anti-Habeck-Propaganda, aber alles war offensichtlich gelogen.

1x Fahren ohne Fahrschein = 60€ 2x = 60€ und interne Meldung 3x = Anzeige 4x = Geldstrafe 5x = Bewährungsstrafe 6x = Gefängnis 1x Parken ohne Parkschein = 20€ 2x = 20€ 3x = 20€ 4x = 20€ 5x = 20€ 6x = 20€ 7x = 20€ 8x = 20€ 9x = 20€ 10x = 20€

WELCHE IST DIE SCHÖNSTE ZEIT IM JAHR? ENDE MERZ

Erstmals Fotos von NS-Deportation aus Hamburg entdeckt! Forschende des Projekts #LastSeen @freieuniversitaet.bsky.social & @neuengamme-mem.bsky.social identifizierten 3 Aufnahmen der Verschleppung von über 1.000 jüdischen Hamburger*innen ins Ghetto Litzmannstadt. arolsen-archives.org/pressemittei...

Sehenswert: Wie Staatsekretär Stefan Rouenhoff vom BMWE versucht, netzdienliche Kleinspeicher zu verhindern. Weshalb? Damit seine Chefin in Konsequenz mehr Gaskraftwerke bauen kann und mehr Gas (vermutlich US-Fracking-Gas) verbraucht. #GasKathi #Korruption youtu.be/Fz5tB4eQpZc

Wir können alles so schön parallel haben 🙃 Die Berichterstattung über Theo Weigels Sohn und häuslicher Gewalt verschwindet von den Nachrichtenseiten Gegen einen CDU-Bundestagsabgeordneten wird nach Anzeige seiner Ex-Partnerin ermittelt und dennoch wird über das Straßenbild diskutiert

#Stadtbild Petitionen Zwischenstand (17:50 Uh) 138.261 hier 39.036 da Na dann..

Es heißt Rechtsextremist und nicht Rechtspopulist. Es heißt Diktator und nicht Machthaber. Es heißt Rassismus und nicht Asylskepsis. Es heißt Deportation und nicht Remigration. Es heißt Realitätsverweigerer und nicht Klimakritiker. Es heißt Umsturz und nicht “Test der Institutionen”.

Ja, es gibt ein Problem im #Stadtbild. Aber das ist nicht Migration, sondern Armut. Daran könnten Merz’ Bundesregierung arbeiten. Sie könnte den Sozialstaat stärken. Sie könnte sich um Integration kümmern, statt sich auf Grenzschließungen und Abschiebungen zu fokussieren. Leitartikel des Tages:

Soziologe Daniel Kubiak : „Ich habe das Gefühl, dass bewusst versucht wird, verbal nach rechts zu laufen. Aus der Sicht eines Migrationsforschers und aus wissenschaftlicher Perspektive macht mir das wirklich Angst, es ist politisch sehr gefährlich.“ www.rbb24.de/politik/beit...

perfekter Text "Wovon auch immer Friedrich Merz so tief ergriffen war, als er id Münchner Synagoge Tränen über das Leid jüdischer Menschen i Deutschland vergoss ...: Wenn er die Straßen & Plätze dieses Landes v migrantischem Leben reinigen will, dann reinigt er meines mit." taz.de/Autorin-zur-...

Merz: Ausländer raus. Dobrindt: Das hat er so nicht gemeint. Spahn: Scheiß Ausländer raus. Zeitung: Umstrittene Aussage, was hat er wohl gemeint? Merz: Es kam zu Missverständnissen. Ich wurde falsch verstanden. Daher nochmal: Ausländer raus.

Ich kann mich nur wiederholen: Wer sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt in Zusammenhang mit Migration stellt, will nicht geschlechtsbezogene Gewalt verhindern, sondern Rassismus schüren.

German far right setting agenda as opponents amplify its ideas, study finds

Ja, herzlichen Glückwunsch, Jens. Und jetzt stellen wir uns mal vor, wie Bahnhöfe und Innenstädte aussähen, wenn ihr Law-and-Order-Ottos von der Union nicht überall Sozialarbeiterstellen kürzen würdet, sondern eine sinnvolle Präventionsarbeit betreiben. 🙄 #Stadtbild

⚠️ "Auch in Deutschland wächst der politische Einfluss auf Museen, besonders dort, wo Erinnerungskultur und gesellschaftliche Themen im Fokus stehen. Eine Recherche von Viktoria Kleber vom rbb Kulturrechercheteam zeigt: Der Druck kommt zunehmend von rechts – und trifft auch Mitarbeitende persönlich."

Wenn man eine Lüge nicht mehr eine Lüge nennen darf, dann kann man auch eine Regierung nicht ordentlich kontrollieren. Wenn die Kritik in den Subtext muss erinnert das mehr an Liedtexte von DDR-Liedermachern als das, was Demokratie ausmacht: Sagen was ist. www.sueddeutsche.de/meinung/bund...

In Deutschland sterben jährlich viele Hundert Menschen beim Radfahren oder Zufußgehen, Tausende werden schwer verletzt. Und sie sind nicht nur Zahlen in Statistiken, sondern Menschen, die fehlen. Es wird Zeit für eine konsequente #Verkehrswende‼️ www.taz.de/!6116896

Wenn du so lost bist, dass du nicht checkst, warum Zionismus Gegenstück von Ausschwitz war — Hausprojekt, in deren Haus jüdische Widerstandsgruppe sass, findet die „zionistisch“ und cancelt Filmvorführung https://jungle.world/artikel/2025/42/antizionismus-gad-beck-juedischer-widerstand-unerwuenscht

"Es ist empörend und ein Skandal, dass sich in der Hauptstadt des Deutschen Reiches 78.000 Juden [...] herumtreiben können. Sie verderben nicht nur das Straßenbild, sondern auch die Stimmung. [...] Ganz abstellen wird man das erst dadurch, dass man sie beseitigt." Goebbels, Tagebücher, 20.08.1941.

Die Kontakthypothese sagt, dass Fremdenfeindlichkeit besonders da hoch ist, wo Menschen wenig Kontakt zu Menschen mit Migrationshintergrund haben. Ein interessanter Artikel inkl. empirischer Daten dazu. ⏬ de.in-mind.org/article/die-...

Ich finde übrigens Obdachlosigkeit und Armut ein Problem im Stadtbild. Aber davon will Friedrich Merz ja mehr, indem er Bürgergeld in Grundsicherung umbenennt und es so umgestaltet, dass es nichtmal mehr eine Grundsicherung darstellt.

Das größte Problem, das ich im Stadtbild habe, sind Nazis.

Es gibt Einmalvapes mit Lithium-Ionen-Akkus. Die kann man nicht wieder aufladen. Die werden nach Gebrauch weggeschmissen und landen im Restmüll oder im Wald. Aber dem veganen Schnitzel, dem ham wa es so richtig gezeigt 💪🏻

Ah, Rügenwalder hat sein vegane Schnitzel schon umbenannt. 🤗

Ich würde vegetarische Ersatzprodukte einfach Vleisch und Vurst nennen! 😀 Das Ganze ist ein ein alberner Kulturkampf gegen „woke“ Menschen, die etwas gegen Tierleid und für die Umwelt tun wollen, aber kein „Verbraucherschutz“. Ich lebe übrigens weder vegetarisch noch vegan.

Wer aus Versehen einen Veggie-Burger statt einem Fleischprodukt kauft, erleidet keinen gesundheitlichen Schaden. Wer aber als Kind jahrelang „Frühstückscerealien“ und zuckerhaltige Softdrinks konsumiert, hat ein erhöhtes Risiko für Karies, Diabetes und Adipositas.

Die Übernahme von Rechtsaußenpositionen führt zur #Normalisierung dieser Parteien - das ist empirisch mittlerweile sehr gut belegt, wird aber immer wieder ignoriert. Für @lagedernation.org haben @tabouchadi.bsky.social und ich hier versucht aufzuräumen (ab 1h 13). 🎤 lagedernation.org/podcast/ldn4...

Interessanter, als dass die AfD ihre Bundesgeschäftsräume nach einem Gerichtsurteil räumen muss, fände ich, wenn sie den Bundestag nach einem Gerichtsurteil räumen muss. 👀

Autofahrer fragen entgeistert, warum sie den ÖPNV mitfinanzieren sollten, obwohl sie ihn gar nicht nutzen, während gleichzeitig wir alle ihre Parkplätze, Straßen, Unfälle, ihre Luft- und Lärmverschmutzung & ihre Klimaschäden laut Studien mit jährlich 5000€ pro Auto subventionieren und ertragen muss.

Neue Vorwürfe gg Jens Spahn Laut Recherche von Correctiv hat der ehemalige Gesundheitsminister während der Corona-Pandemie unnötigerweise ein nicht zugelassenes Medikament gekauft u entsorgt. Kosten nur 600 Mio €. Wann zahlt er's zurück? #SpahnRücktritt www.pharmazeutische-zeitung.de/neue-vorwuer...

Während der Bundestag noch über einen U-Ausschuss wegen der Maskenaffäre nachdenkt, haben wir bei @correctiv.org @annikajoeres.bsky.social schon den nächste Spahn-dal beschrieben: 600 Millionen Euro für Covid-Arzneien, von denen ein Großteil am Ende von Steuergeld verbrannt werden musste.

Im Bund verdoppelt, in NRW verdreifacht und einigen ist es immer noch sehr wichtig, darauf hinzuweisen, dass die #AfD im Osten "noch stärker" ist, statt endlich zu begreifen, dass es sich um ein und denselben *Prozess* handelt, nur eben mit Zeitverzögerung: Faschisierung. Wir sitzen im selben Boot.

Wir sollten eigentlich mal darüber diskutieren, ob wir X verbieten sollten in der EU, aber unsere Regierung hat noch nicht mal damit aufgehört, diese Plattform zu nutzen.

˙ „Von wegen Staatsräson“ Die Lage der NS-Gedenkstätten ist in vielerlei Hinsicht prekär. Seit dem 7. Oktober 2023 stieg die Zahl der tätlichen Angriffe. Von Dagmar Lieske, Doris Liebscher und Johannes Spohr @jspohr.bsky.social‬ für @ndaktuell.bsky.social. . www.nd-aktuell.de/artikel/1193...

Merz hat für seinen neuen Kurs u.A. mit dem Versprechen geworben, damit lasse sich die AfD zurückdrängen. Heute lässt sich selbst mit viel Fantasie kaum noch leugnen, wie krachend er damit gescheitert ist.

16% hatte die AfD in Umfragen, als die Ampel zerbrach, die für Merz ja verantwortlich ist für den Zuwachs der AfD. 20% hatten die Rechtsextremisten bei der Bundestagswahl, also einem Wahlkampf, in dem Merz die Brandmauer per Abstimmung einriss. Nach 100 Tagen CDU-Regierung stehen sie bei 25%.

Senatorin Bonde legt den Berliner Verkehr einfach konsequenter lahm, als es alle Klimakleber gemeinsam je gekonnt hätten.

Jemandem ein Kompliment über 20 Meter hinweg hinterher gröhlen, wer kennt diese charmante Kulturtechnik nicht?

Heute wird das Gesetz zur Kriminalisierung von Fahren ohne Ticket 90 Jahre alt. Eingeführt von den Nazis, unangetastet von der jetzigen Regierung. Das muss sich ändern! Deswegen kaufen wir heute 101 Gefangene frei. Wir fordern:

Geschichte wiederholt sich nicht, aber ihre Mechanismen. Ich stell mir einen Artikel im September 1938 vor: "Gespräche von Chamberlain, Daladier, Hitler und Mussolini: Welche Gebiete die Tschechoslowakei verlieren könnte". Vielleicht doch nochmal ein Geschichtsbuch lesen: www.bpb.de/kurz-knapp/h...

"Anstatt wie für seinen Vorgänger 190.000 €/Jahr gab es für Leyck Dieken eine Grundvergütung von 300.000 €. Inkl. variablen Gehaltsbestandteilen und Altersvorsorge erhielt er 2020 sogar fast 390.000 €. [...] Finanziert wird die Gematik fast ausschließlich von der gesetzlichen Krankenversicherung."

Ich weiß, den Entscheidern in unseren Mainstream-Medien ist das völlig egal, aber wir werden trotzdem nicht müde, die Fakten zu wiederholen: Eine brandneue Studie hat gezeigt, was schon etliche davor gezeigt haben: Rechtsextreme zu interviewen steigert Rechtsextremismus. WANN LERNT IHR ES ENDLICH!