Sehr gute und sachliche Debatte beim #imkforum 2026 über die #Rüstungssusgaben als fiskalpolitisches Kernproblem. Es. braucht seriöse Debatte über die tatsächlichen Bedarfe statt willkürlicher Orientierung an %-Zielen. Vermögende sollten dafür zahlen mit #vermögensabgabe

Mir einer Erhöhung der #Mehrwertsteuer würden wir noch den letzten Rest der Wirtschaft abwürgen. Das einzige was die Konjunktur noch angetrieben hat war zuletzt die Binnennachfrage. Sagt Stefan #Körzell Vom #dgb auf dem #tpw26 bei der @fesonline.bsky.social

Die Finanzierung des Sozialstaats ist eine Verteilungsfrage, sagt Yasmin #Fahimi vom #dgb auf dem #tpw26 bei der @fesonline.bsky.social

🚂Was passiert, wenn man das staatliche Eisenbahnsystem privatisiert, kann man sich in Großbritannien ansehen: Von steigenden Kosten über verfallende Infrastruktur bis zu schweren Zugsunglücken – die Bilanz ist ernüchternd.

Wollen wir die #AfD bekämpfen, müssen wir das Thema Reichensteuer pushen. 70 Prozent aller Wähler*innen sind dafür. Sogar 2/3tel der CDU/CSU. Und bei der AfD könnte über ein Drittel der Wähler*innen ins Grübeln kommen.

"Mit dem Reichtum ist es wie mit dem Mist - auf dem Haufen stinkt er, gut verteilt fördert er Wachstum und Wohlstand", sagt Stefan Körzell vom #DGB auf einer starken Veranstaltung zur #Steuergerechtigkeit bei der @fesonline.bsky.social mit @gabrielzucman.bsky.social #Reichensteuer - aber richtig

Nein, der erschossene Demonstrant Alex Pretti hat die ICE-Milizionäre nicht mit einer Waffe bedroht. Er hielt ein Mobiltelefon in seiner Hand. Das konservative „Wall Street Journal“ widerlegt Bild für Bild die Lüge der US-Regierung. www.wsj.com/us-news/vide...

Das Völkerrecht sei„eine Art Narrativ“, so der außenpolitische Sprecher der AfD Frohnmeier. Also etwas, was man so oder so erzählen könnte. Das ist falsch. Wenn Recht nicht durchgesetzt werden kann, heißt das nicht, dass es kein Recht gibt. Es heißt nur, dass es verletzt wird.

Österreichs Finanzminister Markus Marterbauer hat einen podcast. Der ist 1.) kurzweilig und 2.) wichtig, weil er zeigt, wie zeitgemäße Öffentlichkeitsarbeit eines Ministeriums/Ministers aussehen kann. Das Format informiert verständlich, ist partizipativ und kommt ohne große Ressourcen aus.

"Leute, das Vermögen der Reichsten hat sich verdoppelt, DAX-Aktionäre erhalten erneut Rekord-Dividende, wir müssen die nächsten Jahre dem Gürtel enger schnallen, um das weiter zu ermöglichen"

Das tolle Buch "Antifaschistische Stadtrundgänge" in Frankfurt am Main ist nun im @vsaverlag.bsky.social erschienen. Von mir findet sich darin ein Artikel über die extrem rechte und militante Szene in Hessen. Vielleicht ja ein geeignetes Weihnachtsgeschenk.

Die Worte der Betroffenen sprechen für sich.

Lesenswert! www.boeckler.de/de/boeckler-...

Worte einer Afghanin, die eine Mädchenschule aufgebaut hatte und die jetzt von 🇩🇪 hängen gelassen wird „Ich habe jeden Glauben an die Menschenrechte verloren“, sagt sie. Später schreibt sie per Whatsapp: Falls sie zu emotional geworden sei, wolle sie sich entschuldigen." www.faz.net/aktuell/poli...

Die von der Bundesregierung mit 250.000 € (ab 2026 500.000 €) geförderte NGO R21 meldet sich kurz von ihren Abrissarbeiten an der Brandmauer.Gut, dass Firmen wie Rossmann und Oetker das anders sehen und aus dem Verband „Die Familienunternehmer“ austreten bzw. sich distanzieren

Schöne Veranstaltung vom #dgb mit dem Finanzminister von #österreich @markusmarterbauer.bsky.social und @sdullien.bsky.social vom @imkinstitut.bsky.social zu den Möglichkeiten und Grenzen progressiver Fiskalpolitik in Zeiten knapper Kassen.

Sehr gute Einordnung zur aktuellen Haushaltspolitik: www.awblog.at/Wirtschaft/D...

"Umwelt- und Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat zu einer spontanen Demonstration vor der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin aufgerufen. Anlass sind die jüngsten Äußerungen von CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz." Heute um 17:30! www.zeit.de/news/2025-10...

Morgen will der Bundestag den #Familiennachzug für subs. Geschützte aussetzen. Gemeinsam mit rund 400 betroffenen Geflüchteten, @bumf.bsky.social & terre des hommes demonstrieren wir aktuell in Berlin dagegen!

#Mietertag2025 @mwebermoritz.bsky.social ist die neue Präsidentin des Deutschen Mieterbundes (DMB). Die 400 Delegierten des 71. Deutschen Mietertages in Rostock-Warnemünde wählten die bisherige Bundesdirektorin zur hauptamtlichen Präsidentin der größten Mieterorganisation Deutschlands.

Sehr gute Konferenz der IG Metall zur Frage, warum wir einen handlungsfähigen Staat und starken Sozialstaat brauchen, wie wir den Sozialstaat ausbauen und dabei in die Offensive kommen können.

Das waren noch Zeiten...:👇

Die #Bürokratie Kosten für Unternehmen sind seit 2012 um etwa 6 % gesunken. Statt Deregulierung braucht Deutschland moderne Infrastruktur, besser ausgestattete Behörden und eine Digitalisierungsoffensive www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Buerokratiekosten/Erfuellungsaufwand/buerokratiekostenindex.html

Der DGB veranstaltet am 24.06.2025 eine ganztägige Konferenz zur Verteilungspolitik in Berlin: Große Fragen & spannende Gäste. Hier geht es zu Programm & Anmeldung: imgs.elainemedia.net/0de0/fe19173...

Der @carlmuehlbach.bsky.social hat dem Finanzminister den Kürzungshammer stibitzt und in einem Keller am Koppenplatz versteckt. Danke dafür, @fiscalfuture.bsky.social und herzlichen Glückwunsch zu drei Jahren voller Erfolge in der Geschäftsstelle.

Kolleginnen und Kollegen der Charité Facility Management ( #CFM ) berichten von ihrem harten Job im Krankenhaus und dem Kampf für anständige Arbeitsbedingungen nach #TVÖD . Vor mehr als 1300 solidarischen Teilnehmenden der sehr starken #Streikkonferenz der @rosaluxstiftung.bsky.social #tarifwende

Get me out of here!

Die BILD dichtete einer Polizistin an, trans zu sein und Kollegen mit einer Penispumpe verprügelt zu haben. Sie ist nicht trans und hatte keine Penispumpe. Die BILD muss dafür nun 150.000 Euro Entschädigung zahlen: www.tagesspiegel.de/berlin/rekor...

Was ist eigentlich aus dem Volksentscheid geworden? Sie wissen schon, dem, der zeitgleich mit der VORLETZTEN Bundestagswahl durchgeführt wurde?

Es ist wirklich ein klassischer Fall mangelnder Generationengerechtigkeit, dass Menschen, die halt Chef sind, einfach nie in in Rente gehen und stattdessen von Menschen, die deswegen keine Gestaltungsmöglichkeiten bekommen, fordern, sie sollen sich doch bitte noch mehr krummbuckeln.

Die #Kapitalmarktunion der EU darf nicht zu erneuter Deregulierung der Finanzmärkte führen. Die notwendige Mobilisierung privaten Kapitals darf keine Privatisierung der Daseinsvorsorge fördern. #dgb -Vorsitzdende Yasmin #Fahimi auf dem #tpw25 @fesonline.bsky.social

Hervorragende Rede der Preisträgerin des #Hans-Matthöfer-Preis 2025, @philippasigl.bsky.social ! Ein guter Start in den #tpw25 @fesonline.bsky.social

Mahnwache und #Kundgebung der IG BAU Hamburg zur Eröffnung der #Westfield Mall: hamburg.igbau.de/Ihre-Mall-un...

Dass die Union gerade wegen einer Art „Linkskurs“ in Umfragen verliert, ist eine krass falsche und unterkomplexe Analyse, die dazu führt, dass genau dieser Weg weiter gehen wird. Mit dem Ergebnis, dass CDU/CDU bald unter die AfD rutschen und dort bleiben wird. Politische Analyse am Limit.

Bester 👇

Linnemann: "Leistungslosen Wohlstand gibt es nirgendwo." Nirgendwo:

Die Vermögen in 🇩🇪 sind ungerecht verteilt - aber man kann etwas dagegen tun! Das sehen auch über 2/3 der Bürgerinnen & Bürger so und unterstützen die Einführung einer Steuer auf hohe Vermögen:

How can class analysis – in the traditions of Marx, Weber & Bourdieu – help us think about wealth inequality in a more nuanced way? @norawaitkus.bsky.social explores in our latest post, which is our 100th since launching the blog 🎉 🎉 #LSEInequalitiesBlog

Wie hier Kommentator_innen bereit sind den Rechtsstaat zu beschneiden ist abenteuerlich. Aus Angst vor der extremen Rechten, sollen Gesetze für diese anders gelten. Wie das Kaninchen vor der Schlange hofft man durch Zugeständnisse nicht gefressen zu werden. Leute, so funktioniert das nicht.

Gutting the Department of Labor’s ILAB will harm America’s workers by encouraging outsourcing by greedy corporations looking for cheap labor. These cuts are a gift to billionaires and dictators who want to stamp out unions and roll back human rights.

Der kleine George Orwell möchte bitte aus der Kriegsspielwarenabteilung abgeholt werden. #freiheitsdienst

I learned this week that you can put our troops' lives in danger, compromise our national security, and violate the Espionage Act. And the government will do nothing. But if you write an editorial for your school newspaper that Trump doesn't like, you will be abducted on the street and disappeared.

Danke an das @zdfmagaz.in und @janboehm.bsky.social für die wichtige Sendung gestern, in der mit den Lügen rechter Hetzportale über "Afghanenflieger voller Täter" aufgeräumt wurde. Die Hassparolen über "eingeschleuste Gefährder" kosten Leben, denn das Aufnahmeprogramm #BAP soll gestoppt werden. 👊👮🔥

We need every American who cares about the fundamental freedom to join a union to make their voices heard. Call your member of Congress and tell them to speak out and take action to stop Trump’s executive order targeting workers’ right to join a union.

Wir lehnen Karenztage ab. Sie sind eine Lohnkürzung durch die Hintertür und ein Anreiz für Beschäftigte, krank zur Arbeit zu gehen. Das schadet ihnen und der Wirtschaft: www.dgb.de/aktuelles/ne... #DGB #Gewerkschaft #StarkMitUns

🧵 Statement from UAW President Shawn Fain on Attacks on Federal Workers: Yesterday, President Trump signed an order that tramples on the union rights of more than a million federal workers, stripping them of their ability to negotiate over their working conditions.

Als #Fiskalrat-Mitglied möchte ich klarstellen: der Rat des Büroangestellten ist seine Privatmeinung; Und ein ökonomisch, sozial und fiskalisch schlechter Rat, wie ich finde 1/5 www.derstandard.at/story/300000...

In Sachsen-Anhalt sind Dutzende Waffen aus Polizeibeständen unauffindbar. Pistolen, Abschussvorrichtungen für Panzerabwehrgranaten und ein Schreckschussrevolver-Schlüsselanhänger: spurlos verschwunden.