Gefährliche Kooperation mit #Trump. Während der #EU-Rat grünes Licht für ein Rahmenabkommen zum #Datenaustausch mit den USA gibt, untergräbt die Kommission mit ihrem digitalen #Omnibus die DSGVO. Parallel verfolgt Trump NGOs, die für die Umsetzung der EU #Techgesetze eintreten. heise.de/-11120410

📢"Dreckig und dystopisch - der #Handelsdeal zwischen der EU und #Trump". 🎙️Neuer #Podcast von PowerShift aus der Reihe Kompass Weltwirtschaft. podcastdb74f9.podigee.io/69-handelsde...

Die Handelsvereinbarung mit den USA ist ein schwerer Rückschlag für Wirtschaft & Gesellschaft in der EU. Noch aber kann das Abkommen gestoppt werden – Deutschland muss dagegen stimmen. Unterzeichnet jetzt unsere Petition mit @attacdeutschland.bsky.social. ✍️: power-shift.de/kein-deal-mi...

🔴 Russische Oligarchen und Konzerne nutzen veraltete Investitionsschutzabkommen zw. EU-Staaten und Russland, um via Paralleljustiz gegen das Einfrieren ihrer Vermögenswerte zu klagen. Abkommen, die das ermöglichen, müssen gekündigt werden. Wir reichen Beschwerde ein 👉 power-shift.de/powershift_r...

#Handelskrieg: Der #US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer droht auf X damit, in Reaktion auf EU-Verfahren gegen US-Tech-Multis, europäische Konzerne auf dem US-Markt mit Gebühren & Auflagen zu überziehen. Er nennt mehrere EU-Konzerne, die US-Gegenmaßnahmen treffen könnten, darunter #SAP und #Siemens.

#USA greifen die #Methanverordnung der EU an. Sie gefährde die US-Flüssiggas-Exporte in die EU und sei ein Verstoß gegen den #Handelsdeal mit #Trump. Das amerikanische #LNG wird im umweltbelastenden Fracking gefördert. Es ist ähnlich klimaschädlich wie Kohle. www.handelsblatt.com/politik/deut...

Importflut von #Monstertrucks: Das Video zeigt eins der Risiken im #Handelsdeal mit #Trump. Sollten, wie vereinbart, die schwachen US-Auto-Standards in der EU anerkannt werden, drohen zusätzliche #Verkehrstote. Während deren Zahl in der EU seit 2010 um 36% gesunken ist, stieg sie in den USA um 30%.

🔴 Russische Oligarchen gehen vor internationalen Schiedsgerichten massiv gegen die Russland-Sanktionen vor. 28 Verfahren wurden bereits eingeleitet. Geforderte Entschädigungen gesamt: 62 Mrd USD. Das zeigt unsere neue Studie, die wir heute mit Partnern veröffentlichen: power-shift.de/russian-olig...

#Leak der perversen Lobbystrategie von Öl- und Rohstoffmultis, um das #Lieferkettengesetz der EU zu bekämpfen. Die beauftragte PR-Firma Teneo pushte das Bündnis von #EVP mit Rechtsextremen und die Aufnahme der #CSDDD in den #Handelsdeal mit #Trump, um sie als Handelshemmnis angreifen zu können.

Höfgen&Paetz sezieren die rechte Kampagne gegen das #Rentenpaket. Seit den 1990ern entkoppeln neoliberale Reformen die Löhne vom BIP und die #Renten von den Löhnen. Diese unter dem Rentenpaket ohnehin andauernde Umverteilung nach oben wollen #JungeUnion und rechte Profs nun noch beschleunigen.

#Handelsdeal: EU-Kommissarin Ribera wirft USA "Erpressung" mit Stahlzöllen vor. Die #Digitalregeln seien keine Verhandlungsmasse. Doch die Kommission knickt u.a. mit ihrem digitalen #Omnibus bereits vor #Trump ein und legt die Axt an #DSGVO und #AIact. knews.kathimerini.com.cy/en/news/eu-s...

Nach der Abstimmung zum #Lieferkettengesetz hat die konservative #EVP-Fraktion im EP heute zum zweiten Mal mit den Rechtsextremen für #Deregulierung gestimmt. Die #Entwaldungsverordnung soll um ein weiteres Jahr verschoben werden. Zudem droht ihre erneute Öffnung. www.euractiv.com/news/far-rig...

Krasse Doppelstandards der #EU. Stets attackiert sie Entwicklungsländer, die Niederlassungen von EU-Firmen an #Investitionsauflagen wie #Technologietransfer binden. Jetzt, wo #China Technologieführer u.a. in Cleantech ist, greift sie zum selben Instrument. www.investmentmonitor.ai/news/eu-inve...

US-Minister Lutnick zum #Handelsdeal: Niedrigere Zölle auf EU-Stahlprodukte gibt's nur, wenn die EU ihre #Digitalregeln schleift. Wichtig dabei: Die USA planen eine weitere Ausweitung der Produkte, die von dem 50%-Zoll auf Stahl betroffen sind. Der Druck auf die EU-Regeln steigt! heise.de/-11090223

Die global nötigen #Klimainvestitionen können die #Ungleichheit vergrößern. Werden sie von den reichsten 1% finanziert und behalten sie das Eigentum, steigt ihr Anteil am globalen Vermögen von ca 38% auf 46%. Würden sie dagegen durch eine #Vermögensteuer finanziert, sinkt dieser Anteil auf 25,5%.

Der Ausverkauf an #Trump geht weiter. Obgleich die EU-Kommission stets beschwichtigt, unsere Standards seien nicht durch den #Handelsdeal gefährdet, verhandelt sie genau darüber. Ihr "Implementation Action Plan" umfasst u.a. diverse #Standards und das #Digitalrecht. www.luxtimes.lu/europeanunio...

⚠️ Die Handelsvereinbarung zwischen der EU und den USA ist ein schwerer Rückschlag für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik. In unserem neuen Briefing beleuchten wir die Risiken des Rahmenabkommens, das beide Seiten am 21. August veröffentlicht haben. Jetzt lesen: power-shift.de/eu-usa-hande...

PowerShift-Analyse zum ruinösen #Handelsdeal mit #Trump: Die EU streicht bedingungslos die Zölle, riskiert riesige Fehlinvestitionen, öffnet die Schleusentore für fossile Energie, opfert Arbeitsrechte, Sorgfaltspflichten und eine souveräne Steuer- und Digitalpolitik: power-shift.de/eu-usa-hande...

Ein schwarzer Tag für die EU: Die EVP macht mit Rechtsextremen gemeinsame Sache – um das EU-Lieferkettengesetz #CSDDD und den Schutz von #Menschenrechten, #Umwelt und #Klima massiv abzuschwächen! Brandmauer und Kompromissbereitschaft? Fehlanzeige. lieferkettengesetz.de/pressemittei...

@powershift.bsky.social, @netzwelthandel.bsky.social und @umweltinstitut.bsky.social kritisieren riskante Sonderklagerechte für Konzerne in den Investitionsabkommen mit Singapur und Vietnam taz.de/Klagerechte-...

Disturbing read with striking charts, especially on the new capital goods trade deficit with China and on the share of sectors in which DE and CN share a comparative advantage. People have been warning that the export-led model was headed for this wall for many years... www.ft.com/content/239e...

Mit dieser EU-Kommission dürfte es schwer werden, digitale Souveränität zu erreichen: "Ein hochrangiger EU-Vertreter sagte der „FT“, die EU stehe wegen Anpassungen des KI-Gesetzes und anderer digitaler Regelungen mit der Trump-Regierung im Austausch." #AI-Act www.kleinezeitung.at/wirtschaft/2...

Über 100 Rechtsexpert*innen warnen Europaabgeordnete, dass das Omnibus-I-Paket, mit dem das #Lieferkettengesetz geschreddert werden soll, gegen das EU-Recht verstößt. Das Paket verstößt gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip, die Grundrechtecharta und das Verschlechterungsverbot.

Das Geschrei der Konzernlobbys über die "überbordende Bürokratie" durch das Lieferkettengesetz wächst in dem Maße wie die Bürokratie sinkt. Diese Kreise rebellieren nicht in erster Linie gegen den "Papierkram", sondern gegen die dadurch gestärkten Arbeits- und Menschenrechte und den Klimaschutz.

Tagesschau grotesk: Deutschland als Verfechterin von "fairem Handel". Ist es wirklich fair, - Partner mit Lohndumping niederzukonkurrieren, - Handelsverträge ohne durchsetzbare Umwelt- und Sozialstandards durchzudrücken, - in der Coronakrise die Freigabe von Patenten auf Medikamente zu blockieren?

Surprise! Knappe EP-Mehrheit stimmte gegen die Entkernung des Lieferkettengesetzes, die der EP-Rechtsausschuss erst letzte Woche abgesegnet hatte. Die geheime Abstimmung nutzten einige Sozialdemokrat*innen, um aus der neoliberalen Mitte auszuscheren. Nächster Akt folgt im November-Plenum des EP.

✊ Eine wichtige Botschaft, die wir unterstützen: Hände weg vom #Lieferkettengesetz, Herr Merz!

Im Rahmen der Abstimmung über eine Resolution zu Lateinamerika lehnte eine Mehrheit der Europa-Abgeordneten das EU-Mercosur-Abommen ab (269 dagegen, 259 dafür, 97 Enthaltungen). Es gibt Chancen, dass dieser neoliberale Handelsvertrag scheitert: www.euronews.com/business/202...

Die erbämliche Logik des Rollbacks: Sozialdemokrat*innen stimmen für Grausamkeiten der Konservativen, damit die keine Mehrheit mit Rechtsextremen organisieren. Opfer diesmal: Ausgebeutete, deren Rechtsstellung das EU-Lieferkettengesetz ein klein wenig verbessern sollte. www.zeit.de/politik/ausl...

Angesichts der völkerrechtswidrigen israelischen Kriegsführung im Gaza-Streifen mit einer hohen Zahl ziviler Opfer und einer katastrophalen humanitären Lage fordern wir gemeinsam mit @powershift.bsky.social eine sofortige Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit #Israel.

🔴 Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen #CEPA zwischen der EU und #Indonesien sind heute nach mehr als neun Jahren abgeschlossen. Wir sagen: CEPA = mehr Palmöl, mehr Nickel, mehr Entwaldung. Das ist kein grünes Handelsabkommen. #StopCEPA

Nach 25 Jahren schädlicher Handelsabkommen zwischen EU & Lateinamerika starten wir mit +50 Organisationen aus 17 Ländern eine Kampagne dagegen. Die Abkommen fördern Umweltzerstörung und stellen Profite über Menschenrechte. Alle Infos: power-shift.de/stoppt-gifti... #StopToxicTrade #StopEUMercosur

Die Klesch Group verklagt Deutschland, Dänemark und die EU – mit einem ersten Erfolg. Ein neuer Bericht zeigt die Macht von privaten Schiedsgerichten.

Autoexporte statt digitaler Souveränität: Um das Handelsabkommen mit Trump und vor allem die geplante Absenkung der US-Autozölle nicht zu gefährden, blockiert EU-Handelskommissar Sefcovic die Kartellstrafe gegen Google.

Zur Not mit den Stimmen der extremen Rechten? 😖 Wie weit will die #EVP gehen, um das EU- #Lieferkettengesetz ihrer Deregulierungsagenda zu opfern? www.n-tv.de/politik/Zoff...

Wir brauchen die EU-Entwaldungsverordnung. Und wir brauchen sie noch dieses Jahr. Denn Waldschutz kann nicht weiter warten!! 🌳 📰 taz.de/Entwaldungsv... 📢 Mach mit bei unserem Protest und unterschreibe unsere Petition! robinwood.de/sojaprotest ✊ #EUDR #Klimakrise #Landraub #Artensterben

📣 Erfolg für den Klimaschutz: Das EU-Parlament gibt seine Zustimmung zum EU-Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag! Millionenschwere Klagen gegen staatliche Klima- und Umweltschutzmaßnahmen durch Investoren vor kontroversen Schiedsgerichten haben den #ECT immer wieder in Kritik gebracht.

🔴 Eil: Der französische Senat hat die Ratifizierung von #CETA abgelehnt! Warum das eine gute Nachricht ist und wie das Abkommen dem #Klima schadet, könnt Ihr in unserer neuen Studie nachlesen: power-shift.de/ceta-climate...

🔎 In Lieferketten von Rohstoffen, die Deutschland und die EU aus Südafrika beziehen, kommt es immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung. Auf unserer neuen Webseite geben wir einen Überblick über die gravierenden Missstände vor Ort: power-shift.de/rohstoffe-su...

Wie klimagerecht ist die EU-Handelspolitik? Dieser Frage geht unser "Klimacheck Handelspolitik" nach. Am Montag stellt @thomasfritz.bsky.social, Referent für Handelspolitik bei PowerShift, den Klimacheck vor & diskutiert ihn mit @annacavazzini.bsky.social 🔗 Anmeldung: power-shift.de/termin/webin...

Tolle Neuigkeiten: Vor über einem Jahr hatte die Bundesregierung beschlossen, aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) auszusteigen. Jetzt ist es soweit: Deutschland ist kein Mitglied mehr von diesem Anti-Klima-Abkommen. Ein tolles frühzeitiges Feiertagsgeschenk für das Klima! 🎉🎁🌍

PRESSESTATEMENT: Es ist ein Meilenstein auf dem Weg zum #Lieferkettengesetz. muss trotz Schwächen beim Klimaschutz und Finanzbranche für den Kompromiss stimmen! Lieber Herr Bundeskanzler wir setzen auf Sie. Mehr lieferkettengesetz.de/presse/

„Die Einigung der Bundesregierung zum Haushalt 2024 ist ein fauler Kompromiss, mit dem die Bundesregierung die Probleme lediglich in die Zukunft verschiebt.“ Statement von DIW-Präsident @mfratzscher.bsky.social zum Ergebnis der Haushaltsverhandlungen der 🚦 Koalition www.diw.de/de/diw_01.c....

📅Morgen: Dank ISDS hagelt es Klagen in Milliardenhöhe gegen Klimaschutz. Jetzt soll dieser Mechanismus auch in den Handelsabkommen mit Chile und Mexiko Eingang finden. Die möglichen Folgen besprechen wir morgen um 12:00 Uhr in einem Webinar. 👉Hier anmelden: us02web.zoom.us/webinar/regi...

Als Teil der #StopEUMercosur Koalition freuen wir uns auf Andrés Larisgoitia und Marita Gonzalez. Auf dem Programm stehen u.a. Treffen mit Entscheidungsträger*innen. Es ist wichtig, dass diese die Stimme der #Mercosur Bevölkerung hören und wahrnehmen und sich gegen das Abkommen aussprechen.

Entwaldung in deutschen Lieferketten? Wir haben nachgefragt: 57 von 62 befragten Unternehmen können #Waldzerstörung für Futtermittel aus #Soja und #Palmöl nicht sicher ausschließen. Viel zu tun bis zur EU-Verordnung gegen Entwaldung 2024! 1/5

Gespräche zum EU-Mercosur-Freihandelsabkommen sind in einer heißen Phase. Bettina Müller von @powershift.bsky.social erläutert, warum besonders Frauen prekäre Verhältnisse drohen und wie sie die Verhandlungen seitens der EU einschätzt 👉 www.energiezukunft.eu/meinung/nach...

BREAKING: Heute hat das EU-Parlament dem EU-Freihandelsabkommen mit #Neuseeland zugestimmt. Das Abkommen gefährdet #Klimaschutz, u.a. durch gesteigerten Handel mit klimaschädlichsten Gütern & vermehrte transportbedingte Emissionen. 🔗 Unsere PM: power-shift.de/pm-eu-nz-han...

Das EU-Mercosur-Abkommen in einen Handels- & einen außenpolitischen Teil aufzuspalten ist eine Trickserei der EU-Kommission, um Widerstand in nationalen Parlamenten zu umgehen. Unfassbar! Gemeinsam mit über 300 Parlamentarier*innen stellen wir uns dagegen 👇 www.spiegel.de/wirtschaft/m...

Critical Raw Materials Act:👍 EU einigt sich auf höhere Recyclingziele,👎global ungerechter Rohstoffverbrauch bleibt ungelöst. "Der hohe EU-Verbrauch ist Ausgangspunkt für die Verletzung indigener Rechte + Umweltstandards“, so unser Referent @michaelreckordt.bsky.social in der @taz.de