Spaniens Investitionen in Erneuerbare dämpfen den Energie-Preisschock für dortige Verbraucher*innen - eine Lektion, die unsere aktuelle Bundesregierung beharrlich ignoriert.

Die Koalition von Union und SPD tut alles, um die Gesellschaft zu spalten, Ängste zu schüren, anständiges/menschliches Verhalten als Luxus oder radikal zu brandmarken, Sicherheiten zu nehmen - kurz: sie rollen der Idee, Deutschland brauche mal wieder Härte und Führer einen breiten roten Teppich aus.

Der Bundestag beschließt heute eine beschämende Verschärfung der #Grundsicherung. Statt sozialer Sicherheit gibt es Druck & Leistungsentzug auf Kosten der Ärmsten. Wer Hilfe braucht, darf nicht in die Obdachlosigkeit gedrängt werden! Hilfe statt Hetze. ✊🚩

Merz wehrt sich gegen eine „Buy-European“-Strategie, die den EU-Binnenmarkt stärken würde. Lieber sollen wir billiger arbeiten – für den Weltmarkt.

Die EU will das umstrittenste EU-Handelsabkommen in Kraft setzen, ohne dass gewählte Parlamentarier*innen in EU und Mitgliedsstaaten je darüber abgestimmt haben. Das ist ein demokratiepolitischer Dammbruch. Es zeigt, dass Entscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg getroffen werden. #Mercosur

Zum Erhalt der europäischen Wettbewerbsfähigkeit gilt das EU-Mercosur-Abkommen als alternativlos. Doch ein Abkommen, das Arbeitsplätze gefährdet, Ungleichheit vertieft und die Klimakrise verschärft, ist allenfalls ein symbolischer Erfolg, so @arminpaasch.bsky.social:

Traurige Nachricht: Susan George, ein wichtige Stimme der globalisierungskritischen Bewegung und Mitgründerin von #Attac in Frankreich, ist verstorben.

Mit dem EU-USA-Deal tappt Europa in die Flüssiggas-Falle der Trump-Regierung. Warum das so gefährlich ist für Menschen und das Klima, beleuchtet @thomasfritz.bsky.social in unserer neuen Podcast-Folge #KompassWeltwirtschaft To Go: power-shift.de/media/die-eu...

Katherina #Reiche propagierte bei der Münchner #SiKo erneut #Mini-AKWs (SMRs). Das BMWE prüfe Projekte. Das wird #Trump gefallen: Denn die Förderung des Handels mit Nukleargütern ist Teil des #Handelsdeals. Parallel treibt auch die EU ihre SMR-Strategie voran - und behindert damit nur Erneuerbare.

Die #NoAfD hat übrigens heute im Bundestag beantragt, jegliche Förderung der #DGB Jugend einzustellen, wegen „Teilidentität mit der Antifa“ und weil die DGB Jugend „offen gegen politische Rechte im Allgemeinen und die AfD im Besonderen ist“. 1/

🔴 Das geplante Handelsabkommen der EU mit Indonesien gefährdet Menschenrechte, Umwelt und Klima. Alle Hintergründe und Risiken beleuchten wir in unserem neuen "Reiseführer" zum Abkommen, den wir heute mit @misereor.bsky.social und Anders Handeln veröffentlichen: power-shift.de/reisefuehrer...

Neoliberale Abkommen wie Mercosur und BTIA sind kurz- statt weitsichtig. Es ist allerhöchste Zeit, den Mut für einen neuen Weg zwischen Neoliberalismus und Protektionismus zu finden, meint Theresa Kofler von Attac Österreich im Gastkommentar ↓

Der #Handelsdeal mit den #USA hat die EU in eine Sackgasse geführt. Nach den Grönland-Drohungen von #Trump will sie nun die Abhängigkeit von US #LNG reduzieren. Doch hat sie sich in dem Deal zum Kauf von fossiler US-Energie über 750 Milliarden Dollar verpflichtet! www.politico.eu/article/eu-w...

In einer neuen Broschüre (VÖ: 9.2.2026) beleuchten wir kritisch die enormen Risiken des geplanten EU-Indonesien-Handelsabkommens. Im Webinar stellen wir die Publikation gemeinsam mit Hadi Purnama (LCITI-UI) vor und diskutieren dessen Auswirkungen. ✍️ Jetzt anmelden: power-shift.de/termin/webin...

Nach Trumps Angriffen auf Venezuela & Drohungen gegen Grönland haben wir mit 100+ zivilgesellschaftlichen Gruppen einen Brief an EU-Spitzen geschickt. Wir fordern: Stoppt das EU-USA-Handelsabkommen und senkt die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus der USA: friendsoftheearth.eu/press-releas...

Medien und Politik trommeln für immer mehr #Handelsabkommen. Das sei DIE Antwort auf Stagnation und #Trump. Doch das exportorientierte Wirtschaftsmodell ist eine Sackgasse. Anders als China machte sich die #EU trotz ihres großen Binnenmarkts stark vom Weltmarkt abhängig - und damit auch verwundbar.

Deutsche #Grüne fordern die vorläufige Anwendung des klimaschädlichen EU-Handelsabkommens mit dem #Mercosur, obwohl die EU-Rohölimporte aus Brasilien massiv angestiegen sind. Das Abkommen sieht kein Auslaufen fossiler Energie vor. Im Gegenteil: Es liberalisiert die Ausschreibung von Förderlizenzen.

Guter Kommentar: Das Abkommen mit dem #Mercosur ist die falsche Antwort auf #Trump. Es kurbelt den Handel mit Risikogütern an und unterhöhlt den Green Deal. Das sollten auch Realo-Grüne erkennen - statt #Grüne im EP zu rüffeln, die zu Recht für ein EuGH-Gutachten stimmten. taz.de/EU-Mercosur-...

🔴 BREAKING: Das EU-Parlament hat beschlossen, das EU-Mercosur-Handelsabkommen vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen. Warum das gute Nachrichten sind und wie es jetzt weiter geht, erklärt Euch unsere Handelsreferentin Bettina Müller.

Gute Entscheidung des Europaparlaments! Durch die Anrufung des EuGH wird das Ratifizierungsverfahren zum schmutzigen Handelsdeal mit dem #Mercosur gestoppt. Nun ist wichtig, dass der Wille des Parlaments respektiert und keine vorläufige Anwendung beschlossen wird. www.tagesschau.de/wirtschaft/w...

Mark Carney, Premierminister Kanadas, in Davos: "Wir wussten, dass die Geschichte von der internationalen regelbasierten Ordnung teilweise falsch war, dass sich die Stärksten bei Bedarf selbst davon befreien würden, dass Handelsregeln asymmetrisch durchgesetzt wurden" globalnews.ca/news/1162087...

Das schmutzige Handelsabkommen mit dem #Mercosur ist noch nicht ratifiziert. Bisher hat nur der EU-Rat zugestimmt. Ob das Europaparlament ihm folgt, ist sehr unsicher. Daneben entscheidet das EP kommenden Mittwoch über eine Anrufung des EuGH. Bei Annahme würde das Ratifizierungsverfahren gestoppt!

Das #Handelsabkommen mit dem #Mercosur ist eine schlechte Antwort auf den #Handelskrieg von Trump. Warum? Darüber spreche ich am Montag bei Attac in Darmstadt. Ich freue mich auf eine spannende Diskussion. @71mawi.bsky.social @mzw.bsky.social @attacdeutschland.bsky.social @powershift.bsky.social

Umweltschäden, Vertreibung, hochgiftige Pestizide: Der brasilianische Agrarökonom Antônio Andrioli und die NGO @powershift.bsky.social kritisieren das Handelsabkommen #Mercosur und die Entkernung des europäischen #Lieferkettengesetz scharf. www.fr.de/wirtschaft/k...

Im Europaparlament wächst der Widerstand gegen den #Handelsdeal mit #Trump. Angesichts der US-Drohungen gegen #Grönland wollen immer mehr Abgeordnete die geplante Zollbeseitigung für US-Waren blockieren. www.politico.eu/article/eu-p...

Hinter verschlossenen Türen verhandeln die EU und USA über ein neues Handelsabkommen. Die Pläne klingen dystopisch. Soziale und Umweltstandards stehen unter Beschuss. Worum es genau geht, hört Ihr in unserer neuen Podcast-Folge #KompassWeltwirtschaft: power-shift.de/media/drecki...

Der dänische Europaabgeordnete Per Clausen, Mitglied der Fraktion der Linken, fordert die Aussetzung der Verhandlungen zum #Handelsdeal mit #Trump, solange die USA mit der Annexion von #Grönland drohen. Er wirbt für die Unterstützung seiner Forderung durch weitere Abgeordnete im Europaparlament.

Nachdem Deutschland, Frankreich und Italien schon in der G7 einknickten, geben nun auch die OECD- und andere Staaten ihre #Steuerhoheit preis. Nachdem #Trump mit Vergeltungszöllen drohte, gewähren sie US-Großkonzernen eine Ausnahme von der globalen #Mindeststeuer von 15%. taz.de/Kampf-gegen-...

"Die EU verpflichtet sich gegenüber Trump zum Kauf riesiger Mengen von () klimaschädlichem Flüssiggas & untergräbt damit die Energiewende. Zusätzlich soll sie Hunderte Milliarden Euro in den USA investieren. Die Projekte wählt allein die US-Regierung aus; die EU hätte keinerlei Mitspracherecht" 👇

Die Handelsvereinbarung mit den USA ist ein schwerer Rückschlag für Wirtschaft & Gesellschaft in der EU. Im Webinar mit @social.verdi.de spricht @thomasfritz.bsky.social, PowerShift-Referent für Handelspolitik, über die Gefahren des Deals. Alle Infos: onlinebiz.verdi-gpb.de/ilias.php?ba...

In den ARD-Tagesthemen habe ich ein wenig den US-Angriff auf #Venezuela eingeordnet. Das Gespräch war noch etwas länger, die komplette Version soll wohl auf Youtube veröffentlicht werden. www.tagesschau.de/tagesthemen/...

Gefährliche Kooperation mit #Trump. Während der #EU-Rat grünes Licht für ein Rahmenabkommen zum #Datenaustausch mit den USA gibt, untergräbt die Kommission mit ihrem digitalen #Omnibus die DSGVO. Parallel verfolgt Trump NGOs, die für die Umsetzung der EU #Techgesetze eintreten. heise.de/-11120410

📢"Dreckig und dystopisch - der #Handelsdeal zwischen der EU und #Trump". 🎙️Neuer #Podcast von PowerShift aus der Reihe Kompass Weltwirtschaft. podcastdb74f9.podigee.io/69-handelsde...

Die Handelsvereinbarung mit den USA ist ein schwerer Rückschlag für Wirtschaft & Gesellschaft in der EU. Noch aber kann das Abkommen gestoppt werden – Deutschland muss dagegen stimmen. Unterzeichnet jetzt unsere Petition mit @attacdeutschland.bsky.social. ✍️: power-shift.de/kein-deal-mi...

🔴 Russische Oligarchen und Konzerne nutzen veraltete Investitionsschutzabkommen zw. EU-Staaten und Russland, um via Paralleljustiz gegen das Einfrieren ihrer Vermögenswerte zu klagen. Abkommen, die das ermöglichen, müssen gekündigt werden. Wir reichen Beschwerde ein 👉 power-shift.de/powershift_r...

#Handelskrieg: Der #US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer droht auf X damit, in Reaktion auf EU-Verfahren gegen US-Tech-Multis, europäische Konzerne auf dem US-Markt mit Gebühren & Auflagen zu überziehen. Er nennt mehrere EU-Konzerne, die US-Gegenmaßnahmen treffen könnten, darunter #SAP und #Siemens.

#USA greifen die #Methanverordnung der EU an. Sie gefährde die US-Flüssiggas-Exporte in die EU und sei ein Verstoß gegen den #Handelsdeal mit #Trump. Das amerikanische #LNG wird im umweltbelastenden Fracking gefördert. Es ist ähnlich klimaschädlich wie Kohle. www.handelsblatt.com/politik/deut...

Importflut von #Monstertrucks: Das Video zeigt eins der Risiken im #Handelsdeal mit #Trump. Sollten, wie vereinbart, die schwachen US-Auto-Standards in der EU anerkannt werden, drohen zusätzliche #Verkehrstote. Während deren Zahl in der EU seit 2010 um 36% gesunken ist, stieg sie in den USA um 30%.

🔴 Russische Oligarchen gehen vor internationalen Schiedsgerichten massiv gegen die Russland-Sanktionen vor. 28 Verfahren wurden bereits eingeleitet. Geforderte Entschädigungen gesamt: 62 Mrd USD. Das zeigt unsere neue Studie, die wir heute mit Partnern veröffentlichen: power-shift.de/russian-olig...

#Leak der perversen Lobbystrategie von Öl- und Rohstoffmultis, um das #Lieferkettengesetz der EU zu bekämpfen. Die beauftragte PR-Firma Teneo pushte das Bündnis von #EVP mit Rechtsextremen und die Aufnahme der #CSDDD in den #Handelsdeal mit #Trump, um sie als Handelshemmnis angreifen zu können.

Höfgen&Paetz sezieren die rechte Kampagne gegen das #Rentenpaket. Seit den 1990ern entkoppeln neoliberale Reformen die Löhne vom BIP und die #Renten von den Löhnen. Diese unter dem Rentenpaket ohnehin andauernde Umverteilung nach oben wollen #JungeUnion und rechte Profs nun noch beschleunigen.

#Handelsdeal: EU-Kommissarin Ribera wirft USA "Erpressung" mit Stahlzöllen vor. Die #Digitalregeln seien keine Verhandlungsmasse. Doch die Kommission knickt u.a. mit ihrem digitalen #Omnibus bereits vor #Trump ein und legt die Axt an #DSGVO und #AIact. knews.kathimerini.com.cy/en/news/eu-s...

Nach der Abstimmung zum #Lieferkettengesetz hat die konservative #EVP-Fraktion im EP heute zum zweiten Mal mit den Rechtsextremen für #Deregulierung gestimmt. Die #Entwaldungsverordnung soll um ein weiteres Jahr verschoben werden. Zudem droht ihre erneute Öffnung. www.euractiv.com/news/far-rig...

Krasse Doppelstandards der #EU. Stets attackiert sie Entwicklungsländer, die Niederlassungen von EU-Firmen an #Investitionsauflagen wie #Technologietransfer binden. Jetzt, wo #China Technologieführer u.a. in Cleantech ist, greift sie zum selben Instrument. www.investmentmonitor.ai/news/eu-inve...

US-Minister Lutnick zum #Handelsdeal: Niedrigere Zölle auf EU-Stahlprodukte gibt's nur, wenn die EU ihre #Digitalregeln schleift. Wichtig dabei: Die USA planen eine weitere Ausweitung der Produkte, die von dem 50%-Zoll auf Stahl betroffen sind. Der Druck auf die EU-Regeln steigt! heise.de/-11090223

Die global nötigen #Klimainvestitionen können die #Ungleichheit vergrößern. Werden sie von den reichsten 1% finanziert und behalten sie das Eigentum, steigt ihr Anteil am globalen Vermögen von ca 38% auf 46%. Würden sie dagegen durch eine #Vermögensteuer finanziert, sinkt dieser Anteil auf 25,5%.

Der Ausverkauf an #Trump geht weiter. Obgleich die EU-Kommission stets beschwichtigt, unsere Standards seien nicht durch den #Handelsdeal gefährdet, verhandelt sie genau darüber. Ihr "Implementation Action Plan" umfasst u.a. diverse #Standards und das #Digitalrecht. www.luxtimes.lu/europeanunio...

⚠️ Die Handelsvereinbarung zwischen der EU und den USA ist ein schwerer Rückschlag für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik. In unserem neuen Briefing beleuchten wir die Risiken des Rahmenabkommens, das beide Seiten am 21. August veröffentlicht haben. Jetzt lesen: power-shift.de/eu-usa-hande...

PowerShift-Analyse zum ruinösen #Handelsdeal mit #Trump: Die EU streicht bedingungslos die Zölle, riskiert riesige Fehlinvestitionen, öffnet die Schleusentore für fossile Energie, opfert Arbeitsrechte, Sorgfaltspflichten und eine souveräne Steuer- und Digitalpolitik: power-shift.de/eu-usa-hande...

Ein schwarzer Tag für die EU: Die EVP macht mit Rechtsextremen gemeinsame Sache – um das EU-Lieferkettengesetz #CSDDD und den Schutz von #Menschenrechten, #Umwelt und #Klima massiv abzuschwächen! Brandmauer und Kompromissbereitschaft? Fehlanzeige. lieferkettengesetz.de/pressemittei...