Am 20. Mai einigten sich Vertreter*innen der Europäischen Kommission, des Rats der EU und des Europaparlaments auf einen Kompromiss zur Umsetzung des EU-Zolldeals mit den USA. Das EP sollte jedoch die Zustimmung verweigern. Alle Hintergründe in unserem neuen Briefing: power-shift.de/eu-us-zollde...

🔴 Nach langen Verhandlungen und wiederholten Drohungen von US-Präsident Trump haben sich EU-Vertreter auf die Umsetzung des Zoll-Abkommens mit den USA geeinigt. Der Deal gefährdet Klima, Demokratie und die Souveränität Europas. Alle Hintergründe dazu: power-shift.de/statement-ge...

Handelsabkommen haben Konjunktur, dabei hat genau jene neoliberale Globalisierung die Welt instabiler gemacht. Linke müssen klar benennen, wer profitiert und wer nicht.

Bas: „Wenn es nach der SPD und nach mir persönlich geht, fassen wir das Thema Arbeitszeit gar nicht erst an … aber es steht im Koalitionsvertrag“ Dinge aus dem Koalitionsvertrag, auf die wir heute noch warten: 🔴 Senkung der Stromsteuer 🔴 400.000 neue Wohnungen 🔴 Kindergrundsicherung 🔴 Klimageld

Wie kann die Transformation der Stahl-Industrie hin zu grünem Stahl gelingen? Und sollte die EU ihre Stahlindustrie besser schützen? Darüber sprechen wir in unserer neuen Podcast-Folge #KompassWeltwirtschaft. Jetzt reinhören: power-shift.de/media/gruene...

Der EU-Handelsvertrag mit den USA gilt bis weit in konservative Kreise als „Kapitulationserklärung“ der EU. Was mit dem Deal faul ist und wie es um die Verhandlungen dazu steht, erfahrt Ihr in diesem @attacdeutschland.bsky.social #isso Webinar mit unserem Handelsexperten @thomasfritz.bsky.social. 👇

🔴 Wir haben die Investitionsschutzpolitik von 30 europäischen Ländern analysiert. Das Ergebnis: 🇩🇪 ist unter den drei Staaten mit der schädlichsten – Großbritannien schneidet am schlechtesten ab. Lest jetzt unsere Analyse der #ISDS Gefahr in Europa – inkl. Scorecard: power-shift.de/isds-scoreca...

Insider aus dem @bafa.de (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) berichten über die "kalte Abwicklung" der für die Durchsetzung des Lieferkettengesetzes zuständigen Behörde durch das Bundeswirtschaftsministerium. 🧵

Studie von Steffen Bukold @bukold.bsky.social für Greenpeace: Die täglichen #Übergewinne der #Mineralölkonzerne beliefen sich in den ersten drei Wochen des Iran-Kriegs in den EU-Ländern auf durchschnittlich €81,4 Millionen. Deutschland, der größte Markt, führt die Liste an mit €23,8 Millionen.

Sehr gute Übersicht: Allein durch die Senkung der Unternehmenssteuer pampern Union und SPD die Reichsten mit jährlich 25 Mrd €. Die in der Regierung diskutierten weiteren Steuermaßnahmen können diese dreiste Umverteilung nach oben nicht kompensieren. Die soziale Ungleichheit dürfte weiter steigen.

Im EU Parlament hat die konservative Fraktion heute gemeinsam mit der extremen Rechten die Abschiebungsverordnung durchgedrückt - obwohl die Union immer wieder beteuert, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen.

Das heutige Ja des EP zum US-Zolldeal ist ein Fehler. Es legitimiert Zölle, denen der US-Supreme Court die Rechtsgrundlage entzog. Es legitimiert einen #Handelsdeal, den die Kommission ohne Mandat abschloss. Es gefährdet Energiewende, Digitalrecht und Sozialstandards. power-shift.de/statement-ge...

Der Vorschlag, mit Mehrwertsteuererhöhung+Einkommensteuersenkung von unten nach oben umzuverteilen, kommt von der SPD. Die Union will dafür "im Gegenzug", dass Arbeitgeber weniger Sozialbeiträge zahlen. www.tagesspiegel.de/politik/um-s...

Das EU-Parlament stimmt übermorgen über Teile des EU-Deals mit Donald #Trump ab. Mit dem Deal torpediert die EU ihre Klima- und Umweltziele, ihre Produktstandards sowie ihre digitale Souveränität. Wir fordern Ablehnung und Neuverhandlungen mit demokratisch legitimiertem Mandat!

Warum die Studien zum Sondervermögen falsch und die reaktionäre Empörung darüber ein Eigentor sind. Und was die bessere Strategie für Progressive wäre 🙈 www.geldfuerdiewelt.de/p/emporung-z...

Spaniens Investitionen in Erneuerbare dämpfen den Energie-Preisschock für dortige Verbraucher*innen - eine Lektion, die unsere aktuelle Bundesregierung beharrlich ignoriert.

Die Koalition von Union und SPD tut alles, um die Gesellschaft zu spalten, Ängste zu schüren, anständiges/menschliches Verhalten als Luxus oder radikal zu brandmarken, Sicherheiten zu nehmen - kurz: sie rollen der Idee, Deutschland brauche mal wieder Härte und Führer einen breiten roten Teppich aus.

Der Bundestag beschließt heute eine beschämende Verschärfung der #Grundsicherung. Statt sozialer Sicherheit gibt es Druck & Leistungsentzug auf Kosten der Ärmsten. Wer Hilfe braucht, darf nicht in die Obdachlosigkeit gedrängt werden! Hilfe statt Hetze. ✊🚩

Merz wehrt sich gegen eine „Buy-European“-Strategie, die den EU-Binnenmarkt stärken würde. Lieber sollen wir billiger arbeiten – für den Weltmarkt.

Die EU will das umstrittenste EU-Handelsabkommen in Kraft setzen, ohne dass gewählte Parlamentarier*innen in EU und Mitgliedsstaaten je darüber abgestimmt haben. Das ist ein demokratiepolitischer Dammbruch. Es zeigt, dass Entscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg getroffen werden. #Mercosur

Zum Erhalt der europäischen Wettbewerbsfähigkeit gilt das EU-Mercosur-Abkommen als alternativlos. Doch ein Abkommen, das Arbeitsplätze gefährdet, Ungleichheit vertieft und die Klimakrise verschärft, ist allenfalls ein symbolischer Erfolg, so @arminpaasch.bsky.social:

Traurige Nachricht: Susan George, ein wichtige Stimme der globalisierungskritischen Bewegung und Mitgründerin von #Attac in Frankreich, ist verstorben.

Mit dem EU-USA-Deal tappt Europa in die Flüssiggas-Falle der Trump-Regierung. Warum das so gefährlich ist für Menschen und das Klima, beleuchtet @thomasfritz.bsky.social in unserer neuen Podcast-Folge #KompassWeltwirtschaft To Go: power-shift.de/media/die-eu...

Katherina #Reiche propagierte bei der Münchner #SiKo erneut #Mini-AKWs (SMRs). Das BMWE prüfe Projekte. Das wird #Trump gefallen: Denn die Förderung des Handels mit Nukleargütern ist Teil des #Handelsdeals. Parallel treibt auch die EU ihre SMR-Strategie voran - und behindert damit nur Erneuerbare.

Die #NoAfD hat übrigens heute im Bundestag beantragt, jegliche Förderung der #DGB Jugend einzustellen, wegen „Teilidentität mit der Antifa“ und weil die DGB Jugend „offen gegen politische Rechte im Allgemeinen und die AfD im Besonderen ist“. 1/

🔴 Das geplante Handelsabkommen der EU mit Indonesien gefährdet Menschenrechte, Umwelt und Klima. Alle Hintergründe und Risiken beleuchten wir in unserem neuen "Reiseführer" zum Abkommen, den wir heute mit @misereor.bsky.social und Anders Handeln veröffentlichen: power-shift.de/reisefuehrer...

Neoliberale Abkommen wie Mercosur und BTIA sind kurz- statt weitsichtig. Es ist allerhöchste Zeit, den Mut für einen neuen Weg zwischen Neoliberalismus und Protektionismus zu finden, meint Theresa Kofler von Attac Österreich im Gastkommentar ↓

Der #Handelsdeal mit den #USA hat die EU in eine Sackgasse geführt. Nach den Grönland-Drohungen von #Trump will sie nun die Abhängigkeit von US #LNG reduzieren. Doch hat sie sich in dem Deal zum Kauf von fossiler US-Energie über 750 Milliarden Dollar verpflichtet! www.politico.eu/article/eu-w...

In einer neuen Broschüre (VÖ: 9.2.2026) beleuchten wir kritisch die enormen Risiken des geplanten EU-Indonesien-Handelsabkommens. Im Webinar stellen wir die Publikation gemeinsam mit Hadi Purnama (LCITI-UI) vor und diskutieren dessen Auswirkungen. ✍️ Jetzt anmelden: power-shift.de/termin/webin...

Nach Trumps Angriffen auf Venezuela & Drohungen gegen Grönland haben wir mit 100+ zivilgesellschaftlichen Gruppen einen Brief an EU-Spitzen geschickt. Wir fordern: Stoppt das EU-USA-Handelsabkommen und senkt die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus der USA: friendsoftheearth.eu/press-releas...

Medien und Politik trommeln für immer mehr #Handelsabkommen. Das sei DIE Antwort auf Stagnation und #Trump. Doch das exportorientierte Wirtschaftsmodell ist eine Sackgasse. Anders als China machte sich die #EU trotz ihres großen Binnenmarkts stark vom Weltmarkt abhängig - und damit auch verwundbar.

Deutsche #Grüne fordern die vorläufige Anwendung des klimaschädlichen EU-Handelsabkommens mit dem #Mercosur, obwohl die EU-Rohölimporte aus Brasilien massiv angestiegen sind. Das Abkommen sieht kein Auslaufen fossiler Energie vor. Im Gegenteil: Es liberalisiert die Ausschreibung von Förderlizenzen.

Guter Kommentar: Das Abkommen mit dem #Mercosur ist die falsche Antwort auf #Trump. Es kurbelt den Handel mit Risikogütern an und unterhöhlt den Green Deal. Das sollten auch Realo-Grüne erkennen - statt #Grüne im EP zu rüffeln, die zu Recht für ein EuGH-Gutachten stimmten. taz.de/EU-Mercosur-...

🔴 BREAKING: Das EU-Parlament hat beschlossen, das EU-Mercosur-Handelsabkommen vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen. Warum das gute Nachrichten sind und wie es jetzt weiter geht, erklärt Euch unsere Handelsreferentin Bettina Müller.

Gute Entscheidung des Europaparlaments! Durch die Anrufung des EuGH wird das Ratifizierungsverfahren zum schmutzigen Handelsdeal mit dem #Mercosur gestoppt. Nun ist wichtig, dass der Wille des Parlaments respektiert und keine vorläufige Anwendung beschlossen wird. www.tagesschau.de/wirtschaft/w...

Mark Carney, Premierminister Kanadas, in Davos: "Wir wussten, dass die Geschichte von der internationalen regelbasierten Ordnung teilweise falsch war, dass sich die Stärksten bei Bedarf selbst davon befreien würden, dass Handelsregeln asymmetrisch durchgesetzt wurden" globalnews.ca/news/1162087...

Das schmutzige Handelsabkommen mit dem #Mercosur ist noch nicht ratifiziert. Bisher hat nur der EU-Rat zugestimmt. Ob das Europaparlament ihm folgt, ist sehr unsicher. Daneben entscheidet das EP kommenden Mittwoch über eine Anrufung des EuGH. Bei Annahme würde das Ratifizierungsverfahren gestoppt!

Das #Handelsabkommen mit dem #Mercosur ist eine schlechte Antwort auf den #Handelskrieg von Trump. Warum? Darüber spreche ich am Montag bei Attac in Darmstadt. Ich freue mich auf eine spannende Diskussion. @71mawi.bsky.social @mzw.bsky.social @attacdeutschland.bsky.social @powershift.bsky.social

Umweltschäden, Vertreibung, hochgiftige Pestizide: Der brasilianische Agrarökonom Antônio Andrioli und die NGO @powershift.bsky.social kritisieren das Handelsabkommen #Mercosur und die Entkernung des europäischen #Lieferkettengesetz scharf. www.fr.de/wirtschaft/k...

Im Europaparlament wächst der Widerstand gegen den #Handelsdeal mit #Trump. Angesichts der US-Drohungen gegen #Grönland wollen immer mehr Abgeordnete die geplante Zollbeseitigung für US-Waren blockieren. www.politico.eu/article/eu-p...

Hinter verschlossenen Türen verhandeln die EU und USA über ein neues Handelsabkommen. Die Pläne klingen dystopisch. Soziale und Umweltstandards stehen unter Beschuss. Worum es genau geht, hört Ihr in unserer neuen Podcast-Folge #KompassWeltwirtschaft: power-shift.de/media/drecki...

Der dänische Europaabgeordnete Per Clausen, Mitglied der Fraktion der Linken, fordert die Aussetzung der Verhandlungen zum #Handelsdeal mit #Trump, solange die USA mit der Annexion von #Grönland drohen. Er wirbt für die Unterstützung seiner Forderung durch weitere Abgeordnete im Europaparlament.

Nachdem Deutschland, Frankreich und Italien schon in der G7 einknickten, geben nun auch die OECD- und andere Staaten ihre #Steuerhoheit preis. Nachdem #Trump mit Vergeltungszöllen drohte, gewähren sie US-Großkonzernen eine Ausnahme von der globalen #Mindeststeuer von 15%. taz.de/Kampf-gegen-...

"Die EU verpflichtet sich gegenüber Trump zum Kauf riesiger Mengen von () klimaschädlichem Flüssiggas & untergräbt damit die Energiewende. Zusätzlich soll sie Hunderte Milliarden Euro in den USA investieren. Die Projekte wählt allein die US-Regierung aus; die EU hätte keinerlei Mitspracherecht" 👇

Die Handelsvereinbarung mit den USA ist ein schwerer Rückschlag für Wirtschaft & Gesellschaft in der EU. Im Webinar mit @social.verdi.de spricht @thomasfritz.bsky.social, PowerShift-Referent für Handelspolitik, über die Gefahren des Deals. Alle Infos: onlinebiz.verdi-gpb.de/ilias.php?ba...

In den ARD-Tagesthemen habe ich ein wenig den US-Angriff auf #Venezuela eingeordnet. Das Gespräch war noch etwas länger, die komplette Version soll wohl auf Youtube veröffentlicht werden. www.tagesschau.de/tagesthemen/...

Gefährliche Kooperation mit #Trump. Während der #EU-Rat grünes Licht für ein Rahmenabkommen zum #Datenaustausch mit den USA gibt, untergräbt die Kommission mit ihrem digitalen #Omnibus die DSGVO. Parallel verfolgt Trump NGOs, die für die Umsetzung der EU #Techgesetze eintreten. heise.de/-11120410

📢"Dreckig und dystopisch - der #Handelsdeal zwischen der EU und #Trump". 🎙️Neuer #Podcast von PowerShift aus der Reihe Kompass Weltwirtschaft. podcastdb74f9.podigee.io/69-handelsde...

Die Handelsvereinbarung mit den USA ist ein schwerer Rückschlag für Wirtschaft & Gesellschaft in der EU. Noch aber kann das Abkommen gestoppt werden – Deutschland muss dagegen stimmen. Unterzeichnet jetzt unsere Petition mit @attacdeutschland.bsky.social. ✍️: power-shift.de/kein-deal-mi...

🔴 Russische Oligarchen und Konzerne nutzen veraltete Investitionsschutzabkommen zw. EU-Staaten und Russland, um via Paralleljustiz gegen das Einfrieren ihrer Vermögenswerte zu klagen. Abkommen, die das ermöglichen, müssen gekündigt werden. Wir reichen Beschwerde ein 👉 power-shift.de/powershift_r...