Die hatten aber alle kein Öl….

Wenn wirtschaftlicher Druck kritische Stimmen übertönt: Das EU- #Mercosur -Abkommen steht für eine überholte Vision von Globalisierung – eine, die im 20. Jahrhundert entstanden ist und im 21. Jahrhundert scheitern wird.

Was die ÖVP kann, können bürgerliche Kommentatoren schon lange.

Bauern und Bäuerinnen haben also zu viel Macht. Die armen deutschen Auto- und Pestizidkonzerne, denen das ganze Mercosur-Abkommen erst eingefallen ist, müssen einem wirklich leid tun. www.derstandard.at/story/300000...

Eines der dümmsten aber häufigsten Argumente für der #Mercosur Abkommen ist, dass die EU "handlungsfähig" sein muss. Man kann zu den schlimmsten Handlungen fähig sein, das würde aber noch niemand als wünschenswert erachten. Wir haben nochmal 7 gute Gründe gegen das Abkommen gesammelt:

Konzernklagen oder Klagsdrohungen via Paralleljustiz schränken seit Jahrzehnten politische Handlungsspielräume in der Klima-, Energie- und Sozialpolitik ein – nun betrifft es Sanktionen gegen Russland. Attac hat daher Vertragsverletzungsbeschwerde gegen Österreich eingebracht. www.krone.at/3990563

Die EU-Kommission hat ihr Ziel verfehlt, das #Mercosur Abkommen noch heuer zu unterzeichnen. Es ist an der Zeit, dieses klimaschädliche Abkommen endgültig zu stoppen, anstatt es weiter zu verschieben.

Zur Stunde ist weiter unklar, wie die EU die Zustimmung der Landwirtschaft zum #Mercosur Pakt erkaufen will. Schmerzpflaster ändern jedoch nichts an der falschen Ausrichtung des Abkommens: Sollen kurzfristige Profitinteressen exportorientierter Konzerne über unsere Handelspolitik bestimmen?

Eigentlich unfassbar: Michael Ludwig stützt seine Pro- #Mercosur -Haltung laut Kurier auf eine schwindlige 4-Seiten-Einschätzung der Bank Austria (!) Wir empfehlen ja eher die rund 50-seitige Studie der ÖFSE zu den negativen Auswirkungen des Abkommens zu lesen. kurier.at/chronik/wien...

Der ehemalige Weltbank-Direktor Kurt Bayer widerspricht Gabriel Felbermayr im Standard zu EU- #Mercosur: "Wer nicht die gesellschaftlichen und ökologischen Bedingungen unserer Produktions- und Konsumweise in das ökonomische Kalkül einbezieht, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt."

Das EU-Parlament hat gestern per Beschluss die Einhaltung von europäischen Umwelt- und Gesundheitsstandards beim Import von #Mercosur -Produkten eingefordert. In der heutigen vorläufigen Einigung mit den Regierungen ist davon nichts zu lesen. www.europarl.europa.eu/news/en/pres...

Die Raiffeisen Bank International bekommt einen neuen Chef: Michael Höllerer Er wechselte in der Finanzkrise 2008 direkt von der RZB ins Finanzministerium. Dort verhandelte er mit den Banken über die staatlichen Finanzspriten (15 Mrd. Euro) und kehrte 2012 wieder zur RZB zurück. Praktisch, oder?

Gestern haben 4-5.000 Personen solidarisch der (sozialen) Kälte getrotzt und gegen die gleichzeitig verhandelten Sozialkürzungen im Wiener Budget protestiert. Zahlreiche Organisationen, widerständige Gruppen und Betroffene kamen zusammen und teilten ihre Perspektive in Reden und Kulturbeiträgen.✊❤️‍🔥

Die neoklassische Ökonomie hält es für ein zukunftsfähiges Modell mehr klimaschädliche Verbrenner und Pestizide im Austausch gegen mehr klimaschädliche Produkte der Agrar- und Fleischindustrie quer über den Atlantik zu handeln - mit entsprechenden Transportemissionen. Klimakrise? Welche Klimakrise?

#Mercosur: Wer nicht die gesellschaftlichen und ökologischen Bedingungen unserer Produktions- und Konsumweise in das ökonomische Kalkül mit einbezieht, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. kurtbayer.wordpress.com/2025/12/17/d...

Felbermayr betätigt sich in Sachen #Mercosur seit Wochen als bester Lobbyist der Industrie. Die Frage ist nur, warum die Medien kritischen Stimmen aus der Ökonomie völlig totschweigen. www.diskurs-wissenschaftsnetz.at/oekonominnen...

Russland-Sanktionen: Wir bringen heute Vertragsverletzungsbeschwerde gegen 🇦🇹 bei der EU-Kommission ein. Der EuGH hat schon 2009 die Unvereinbarkeit der Investitionsabkommen Ö-Russland mit EU-Sanktionspolitik festgestellt und 🇦🇹 verurteilt - bis heute ohne Folgen. www.attac.at/news/details...

Nach dem Negativ-Redkord 2023 (1,07%) erreichen Österreichs vermögensbezogene Steuern einen weiteren Tiefpunkt: Sie machen nur mehr 0,98% der Einnahmen aus. Alle Behauptungen, eine höhere Besteuerung von Vermögen sei nicht möglich, wird durch OECD-Daten widerlegt. 1/3

Europäischer Gewerkschaftsbund zu #Mercosur: "Es fehlen verbindliche Arbeits- und Sozialstandards sowie Sanktionen bei Verstößen gegen Arbeitnehmerinnenrechte. Die Folgenabschätzung der Kommission warnt vor ausbeuterischen, teils „sklavenähnlichen“ Arbeitsbedingungen." www.etuc.org/en/pressrele...

Heute: Während das Militär auf Einkaufstour geht, zeichnet sich bundes- und landesweit ein sozialer Kahlschlag ab: Streichung der Mindestsicherung, Kürzungen bei Sozialhilfe und Wohnhilfen, in der Kinder- und Jugendhilfe, bei der Suchthilfe, bei Kultureinrichtungen, bei Arbeitsprojekten.

Eine Allianz aus Konservativen und Rechtsextremen stimmt vereint gegen den Schutz vor Ausbeutung, Kinderarbeit und Umweltzerstörung. #Lieferkettengesetz

Hunderte Milliarden für Aufrüstung auf Kosten sozialer Sicherheit: Gibt es ein besseres Hilfsprogramm für den Aufstieg rechtsextremer Parteien im Interesse Putins und Trumps?

Wir fordern in unserem Bericht zum Einfluss der Rüstungslobby eine Vergesellschaftung der Rüstungskonzerne, die mit der Profitlogik bricht. Dies würde – auf lange Sicht – einen klimasozialen Umbau ermöglichen. 1/2 Spannend dazu: www.surplusmagazin.de/rustung-vert... via @lukasscholle.bsky.social

Weniger Flugverkehr "schmerzt" den Trend also. Klimakrise, Hitzesommer, Trockenheit – alle nur Statisten im Drama um eine Landebahn.

Warum saß mit Laura Rudas eine Palantir-Managerin beim „Europäischen Gipfel für digitale Souveränität“, der die digitale Souveränität Europas stärken sollen? Digitale Souveränität mit Big Tech ist ein Widerspruch in sich. digitalrechte.de/news/palanti...

Man könnte ja zur Erkenntnis kommen, dass Profitorientierung bei Grundbedürfnissen wie Energie (Wasser, Gesundheit) prinzipiell eine schlechte Idee sind - anstatt das Aktienrecht zu "korrigieren." Ein liberalisierter Energiemarkt stellt weder leistbare Grundversorgung noch die Energiewende sicher.

Laut Medienberichten deutet derzeit vieles auf ein Nein zum EU-Mercosur-Abkommen hin! 👍 Österreich kann mitentscheiden, dieses Abkommen zu verhindern. Nimmt die Regierung die eigene Position ernst, muss sie nun auf EU-Ebene Allianzen für eine Ablehnung schmieden! www.diepresse.com/20396176/mer...

Das reichste Tausendstel (das orange Pünktchen) besitzt 3x so viel Vermögen wie die Hälfte der Menschheit. Das Vermögen von Multimillionär:innen wächst seit den 1990er Jahren jährlich um rund 8%. Quelle: World Inequality Report 2026. www.theguardian.com/inequality/2...

Starke Aktion der Industriellenvereinigung heute am Ballhausplatz! Solange Adler und Papagei winken, merkt sicher niemand, dass hier Klimaschutz, Gerechtigkeit und Demokratie unter die Räder kommen. #Mercosur

Wer wird die KI für Kriegsverbrechen und Mord verurteilen? Ein KI-Richter?

Trump lockert die Kapital- und Liquiditätspflichten für Großbanken und baut die - ohnehin zu schwachen - Schutzmechanismen im Finanzsystem wieder ab. In Kombination mit KI- und Kryptoblase gefährdet das die Stabilität des Finanzsystems und der gesamten Wirtschaft. www.ft.com/content/fcfd...

Trump entscheidet über die millionenschweren Steuerbefreiungen der FIFA. Da kann so eine kleine dezente Preisübergabe sicher nicht schaden.

If you're in Vienna on 16 March, come and watch our new documentary, The Scramble for Hydrogen in South Africa. We're organising and screening and debate with @attac.at Months away, I know, but you gotta book these things in early! www.wuk.at/programm/the...

In Österreich alltäglich. #Dichand #Fellner #Raiffeisen

Am 20. 12. will die EU das EU-Mercosur-Abkommen unterzeichnen. Erinnere SPÖ Chef Babler per Mail an die Position der SPÖ: www.attac.at/kampagnen/ko...

Mercosur schützt weder Umwelt noch Arbeitnehmer:innen und steht somit im krassen Gegensatz zur Umwelt- und Entwicklungspolitik, der sich die EU in den letzten Jahren verschrieben hat. Die Probleme, die das Abkommen mit sich ziehen würde, sind gravierend. SPÖ, Sept. 24... www.ots.at/presseaussen...

Die zehn Reichsten besitzen zusammen mehr als ein Viertel des Gesamtvermögens in der Schweiz, ein neuer Rekord.

Brasilianisches Hormonfleisch in der EU und in Österreich. Wer hätte das gedacht.... #Mercosur www.rte.ie/news/2025/12...

Zuerst Felbermayr, dann Badelt. Das WIFO drängt auf ein #Mercosur -Ja. Die Medien-Kommentatoren trommeln das ebenfalls seit Wochen. Nur warum liebe Medien, werden die Stimmen von kritischen Ökonom*innen und ausgewiesenen Expert*innen völlig ignoriert?

Österreich soll EU-Mercosur zustimmen, meinen neoklassische WIFO-Ökonomen. Ihr Fokus auf Wachstum/Export vernachlässigt soziale und ökologische Kosten. Die Gleichung "Mehr Handel = mehr Wohlstand" geht sich in Zeiten von Klimakrise und sozialer Spaltung nicht mehr aus: www.attac.at/news/details...

Das aktuelle Wettrüsten führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu weiterer Eskalation und Krisen. Was an Geld in Waffen investiert wird, fehlt zudem für Gesundheit, Pflege, Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur – genau jenen Bereichen, die echte Sicherheit schaffen. www.attac.at/news/details...

Wer könnte besser illustrieren, wem das EU-Mercosur-Abkommen nützt - als ein Konzernboss im Tandem mit NEOS-Chefin Meinl-Reisinger?

Warum wir ein starkes #Lieferkettengesetz brauchen Folge 456 @misereor.bsky.social @lieferketteng.bsky.social www.sueddeutsche.de/projekte/art...

Antifaschistische Grüße aus Gießen! Die Sperrzone rund um den Veranstaltungsort der AfD-Jugend ist ein verheerendes Signal an alle Demokrat*innen, die sich dem Faschismus entgegegenstellen wollen. Davon lassen wir uns nicht aufhalten! #widersetzen #gießen2911 #fckafd

🌏Historic day of action as workers and allies took the streets around the world to demand justice from Amazon. The movement keeps growing — and so does our resolve to win. ✊ #MakeAmazonPay.

Greenpeace Luxembourg sent a clear message to Amazon’s EU headquarter, exposing its tax avoidance and support for Israeli military tech services. This #BlackFriday, we join the #MakeAmazonPay actions to resist Amazon’s exploitation and attacks on democracy! #TimeToResist

It's a disgrace that the president of the European Parliament is using such a shamelessly bogus argument to silence elected officials, just to push through an unpopular, undemocratic and possibly illegal trade deal that will accelerate nature destruction MEPs: keep fighting to #StopEUMercosur!