Der Irrsinn treibt Blüten: Wenn Einreiseverbote gegen Andersdenkende von Trumpisten und ihren rechten Krawallmedien als Ausdruck der Meinungsfreiheit gefeiert werden, sollte auch dem Letzten klar sein, wo die wahren Freiheitsfeinde stehen.

Wo bleibt eigentlich die Reaktion der Bundesregierung auf diesen ungeheuren Vorgang? Weiß man da irgendetwas?

Darauf MÜSSEN Bundesregierung und EU-Kommission reagieren. Das ist alles nur der Anfang.

POV: Du bist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt.

Wie süß ist das denn? Ich lieb's! Vielen Dank und viele Grüße an @benteliciousart.bsky.social

Wie planlos kann ein Bundeskanzler sein? Ein Rentenniveau von 48 % bedeutet nicht, dass man 48 % des eigenen Bruttolohnes erhält. Er wirft hier Strukturen von Rente und Beamtenpension durcheinander. Nur bei Beamten ist das letzte Gehalt entscheidend für die Altersversorgung. Er hat keine Ahnung. 1/2

Was die Verschärfung beim Bürgergeld bringt: - Applaus von rechts außen - mehr Hunger - mehr häusliche Gewalt - mehr Kinderleid Was sie nicht bringt: - Einsparungen Ach ja - Frohe Weihnachten ihr lieben Christen überall 😘

Den Vertrauensverlust in demokratische Politik haben weder Geflüchtete noch Bürgergeldempfänger besorgt und er wurde den Menschen auch nicht von Russenbots eingeredet. Die Skepsis vieler Bürger*innen hat reale Gründe (Geschenklink):

Dank Migration steigt deine Rente mehr - und unsere Beiträge weniger stark, zeigt ein neuer Bericht. Die AfD wird nicht wollen, dass du das teilst. www.volksverpetzer.de/aktuelles/me...

Wieso sorgt das Denkmal für mehr Emotionen und Statements bei der Union als die Hinrichtung eines CDU-Politikers durch einen AfD-Anhänger?

Könnten wir nochmal über #Maskendeals sprechen? #Spahn

Merz‘ Reaktion auf die neue NSS der USA, die essentiell aus White Nationalist buzzwords besteht und die die EU spalten will, ist also zu signalisieren, dass Letzteres bereits funktioniert und um Lob für die Übernahme migrationsfeindlicher, rassistischer Politik & Framings zu bitten.

„Anders als es die US-Sicherheitsstrategie behauptet, droht aber der zivilisatorische Niedergang Europas nicht durch die Erhaltung, sondern durch die Aufgabe europäischer Institutionen zum Schutz universeller Menschenrechte.“ Eine wunderbare Replik auf die Forderung, die EMRK abzuschwächen.

Wer sich vorstellen kann, die Demokratie abzuschaffen, nur weil er mit der aktuellen Politik unzufrieden ist, ist kein fragiler Demokrat, sondern ein latenter Faschist. Nennt die Dinge beim Namen.

Darüber sollte in Talkshows gesprochen werden: Der Staat verzichtet auf Milliarden, weil in Finanzämtern Personal abgebaut wird und die Prüfer besonders Großbetriebe und Reiche immer seltener besuchen! open.substack.com/pub/mauriceh...

Liebe Innenpolitik-Journalist*innen: Hier ist ein Elfmeter ohne Torwart für Euch: Die Schweiz hat die Palantir-Software überprüft und das Risiko für zu hoch befunden. Warum sind Dobrindt und mehrere Landesinnenminister anderer Meinung? netzpolitik.org/2025/schweiz...

X ist, wenn Spitzenpolitiker Accounts, die aus Russland gesteuert werden, lesen, die behaupten, sie würden AfD wählen, und deshalb glauben, man müsse rechte Migrationspolitik machen, um die wieder "zurückzugewinnen", während sie Forschung ignorieren, die zeigt, dass das nicht funktioniert.

Jeder, der sich für ein AfD-Verbot und die Kraft der Europäischen Union einsetzt, ist mehr Patriot als alle AfD-Wähler:innen zusammen.

In Vielfalt geeint. 🫶🇪🇺 #Europa

Sigmar Gabriel erklärt in einem mehrteiligen Post, warum er "Fan von Alex Dobrindt" ist: u.a. wegen dessen fehlender Rechtstreue. Und erläutert anschaulich mit ein paar Sätzen, warum die SPD so dermaßen am Ende ist.

Unglaublich, was die Zeit aufgedeckt hat: Währen die Ukraine ums Überleben kämpft, knüpfen deutsche Politiker und Lobbyisten bei Geheimtreffen Kontakte mit Kreml-Vertrauten. Nun sollen sogar gegenseitige Besuche folgen. Im Zentrum steht: ein Netzwerk rund um CDU-Politiker Ronald Pofalla.

Vollkommen unabhängig von allen übrigen Einwänden gegen den Einsatz von Palantir-Software — allein diese Unterstützung der faschistischen Trump-Politik sollte jeder Zusammenarbeit mit dieser Firma entgegenstehen!

#Lanz will nicht verstehen, dass die #noAfD keine Partei wie alle anderen ist und dass er aktiv zu ihrer Normalisierung beiträgt. Danke an alle Politiker, die Einladungen in diese Sendung ablehnen, wenn sie zusammen mit Vertretern dieses Vereins eingeladen werden!

Jedes Mal gottlos in Tränen ausbrechen, wenn Frauen mir schreiben, dass sie mein Buch gelesen und jetzt ihren Freundinnen/Eltern gestanden haben, dass sie zu Hause häusliche Gewalt erleben und Hilfe brauchen. Preise, Bestsellerliste, scheiß auf das alles, THAT‘S what I want 🥺❤️

Wann Rücktritt🙄

Ja - diese Familienunternehmer aka. riesige Konzerne - waren schon immer problematisch. Menschen, die das jetzt erst merken, zu beleidigen, darauf hinzuweisen, welche Details an Unternehmen, die austreten, immer noch problematisch sind - das machen wir bitte ab nächster Woche. Fokus Menschys!

Hätte man die Vorstände der großen Unternehmen vor 10 Jahren gefragt: würden Sie auch mit Rechtsextremisten zusammenarbeiten? Hätte es vermutlich zumindest irritierte Blicke gegeben. Nun ist eine solche Frage schon fester Bestandteil politischer Diskurse. Das hat alles nur gut 10 Jahre gebraucht.

Unserem „Fragen Sie mal Ihre Töchter“-Kanzler war der heutige »Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen« übrigens keinen Post in sozialen Medien wert. … Stattdessen gibt es einen Ausschnitt seiner Rede bei der »Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V.«. 💁🏼‍♀️

Das m.E. beste, eloquenteste Argument gegen Kontakte und Gespräche mit Rechtsextremisten habe ich vor einiger Zeit in einem sehr, sehr empfehlenswerten Account (silentmiddlechild) auf Instagram gesehen:

Durchgängig wird der ,Verband der Familienunternehmer‘ in Medien immer wieder nur als ,die Familienunternehmer‘ benannt. Herzlichen Glückwunsch dem Lobbyverein zu diesem Marketingcoup. Es wäre wichtig dieses Framing nicht zu übernehmen und klar zu benennen, dass es sich um Lobbyisten handelt.

Herr Kretschmer ist Mitglied in einer Partei, die keine Probleme lösen kann, aber unbedingt regieren möchte. Deshalb entgleist da die Sprache und die Themen setzen sie immer weiter nach Rechts. Die CDU ist unser größtes Problem.

Das Deutschlandticket wird immer teurer, weil angeblich kein Geld da ist, aber dann gibt es Steuergeschenke an die Luftfahrtlobby. Die Regierung beweist immerhin, dass man sich nicht zwischen sozialer und ökologischer Politik entscheiden muss - man kann auch einfach beides lassen.

#wemezeclassics @sixtus.net

Ein 350 Millionen schweres Steuergeschenk für die Luftverkehrsindustrie raushauen, das Bahnfahrende mit der Verteuerung des Deutschlandtickets querfinanzieren. Chapeau: Das ist Robin Hood rückwärts bei gleichzeitiger Klimazerstörung.

Gilt das denn auch für alkoholfreies Bier und entkoffeinierten Kaffee? Für "christliche" Parteien und für die Stiftung "Familienunternehmen"? www.spiegel.de/wirtschaft/s...

Dammbruch im EU-Parlament: Erstmals beschließt eine Mehrheit aus Konservativen und Rechtsextremen - also auch CDU, CSU und AfD eine Gesetzesposition. Damit werden u.a. Kinderarbeit und Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten gefördert. Vollkommen verheerend. Schämt euch, CDU und CSU.

Es gab nie eine Brandmauer, und im EU-Parlament gibt es nun einen offenen Schulterschluss zwischen CDUCSU und AfD, mit dem Ziel, Kinderarbeit und andere ausbeuterische Arbeitsverhältnisse zu erleichtern. In Sachen Menschenverachtung ist man sich offenbar einig. www.spiegel.de/wirtschaft/l...

Das ist übrigens Eugenik. Wenn du einmal beginnst zu selektieren, wem du hilfst und wem nicht, dann gehst du einen Weg, der nicht aufzuhalten ist. Streeck ist Mediziner und weiß das natürlich. Das macht es so perfide. Vor allem, weil er zwei rhetorische Tricks verwendet:

BREAKING: Hotel kündigt allen AfD Funktionären. Caterer hat Essen zurückgezogen (Gießen). ABER: Dafür werden sie dann von Caren Miosga & Lanz eingeladen! ARD & ZDF fallen der wehrhaften Demokratie beim Kampf gegen die AfD permanent in den Rücken und machen systematisch alle Anstrengungen zunichte!

♥️

Mehr ist nicht zu sagen.

Ob New York oder die Niederlande. Die jüngsten Wahlergebnisse zeigen, dass es einen erfolgreichen Weg gibt gegen rechte Populisten und Extremisten: auf eigene Themen setzen, sich nicht treiben lassen, klare Kante zeigen. Und dabei gut gelaunt bleiben.

5. November 1921, Berlin. Sie wäre heute 104 Jahre alt geworden. Margot Friedländer. #NieWieder

Ich halte es für patriotische Pflicht sich einem Untersuchungsausschuss zu stellen, wenn man Milliarden Euro Steuergelder verschwendet hat und einem Vetternwirtschaft vorgeworfen wird.

Und so kommt die Arbeitspflicht schleichend. Erst für alsybewerbende, dann für unter 25-jährige, erst nur in Thüringen und als nächstes wo und für wen? www.berliner-zeitung.de/news/thuerin...

Die AfD Hessen (und die FDP) möchten das Portal "Hessen gegen Hetze" abschalten, das als Reaktion auf die Ermordung Walter Lübckes durch einen AfD-Wahlkampfhelfer eingerichtet wurde. Der Grund: Weil manche Meldungen eben auch zu Ermittlungen führen können. Kannst du dir nicht ausdenken.