Friedrich Merz hält eine Rede, als würde er gerade erst anfangen zu regieren. Seine Fraktion Klatsch so, als wäre es bald schon vorbei.

Der Tankrabatt kostet in zwei Monaten übrigens knapp 25-mal so viel wie die von der Bundesregierung versprochene und jetzt gestoppte Erhöhung der Wohnkostenpauschale beim BAFöG.

1/ Kaum ein Tag, an dem Springer zuletzt nicht an Kanzler Merz sägt, Wüst wie Günther als mutmaßliche Königsmörder des Konservativen isoliert & Spahn weiter gepusht wird. Journalismus ist das nicht – Bambi für Ronzheimer hin, Freiheits-Gerede von Döpfner her. Worum geht’s dann?

Ukrainische auch, sofern sie überleben

Hi, ich bin Nina, 46 und neurodivergent. Das weiß ich seit 4 Wochen. Die Diagnosen lauten #ADHD und #Autismus, ergo AuDHS oder englisch AuDHD. - Waaaas? Du?! Nee! Du bist doch super erfolgreich und kommunikativ! Genau. So dachte ich auch. Deswegen müssen wir reden. Ganz besonders über Frauen. ⬇️ 1/

Ich brauche eure Hilfe. Meine Tochter hat ihr Känguru in München Hbf verloren. Es ist ein Mitbringsel aus Australien. Wir mussten heute plötzlich das Gleis wechseln von 17 auf 15. Davor war es da, danach war es weg. Im Beutel ist vermutlich eine Gold farbene Münze vom Seal Bay. Wer wohnt in München?

AfD-Frühstück eskaliert: Wir haben der Partei heute ein Hakenkreuz aus veganem Hack serviert! Ihren politischen Markenkern auf dem Silbertablett – 1,2 Kilo veganes Hack, Gurken, Zwiebeln. Geformt zu dem Symbol, in dessen Schatten sie Deutschland zurückdrängen. Vorsicht vor der NSAfD. Guten Appetit

Friedrich Merz hat sich nicht mal die Zeit genommen zur UN-Generalversammlung zu fahren. Der Schlingerkurs der Bundesregierung beim Völkerrecht tut sein Übriges. Das Scheitern beim UN-Sicherheitsrat liegt ganz klar in der Verantwortung des Kanzlers. www.ndr.de/nachrichten/...

Dass Deutschland keinen Sitz im UN-Sicherheitsrat erhält, ist eine schwere Niederlage. Gerade jetzt braucht es starke Stimmen für Völkerrecht & Multilateralismus. Wer Partner vor den Kopf stößt und beim Völkerrecht zu oft ausweicht, beschädigt Deutschlands Glaubwürdigkeit. Das muss ein Weckruf sein.

Besser kann man die FDP von heute und ihren Begriff von Liberalismus nicht zusammenfassen.

Thoughts and prayers.

Das Interview ist fast drei Jahre alt, die Grundaussage ist aktueller denn je! Gegen die Normalität des Faschismus - Faschismus ist keine Meinung! taz.de/Ilko-Sascha-...

Umweltminister Schneider zur öffentlichen Rüge durch den Klimaexpertenrat: Wir werden jetzt alles daran setzen, dass unsere Prognose eintritt und nicht die des Expertenrats. Hä? Da sitzen Experten, Wissenschaftler und erarbeiten Daten und Fakten auf Basis dessen, was die Regierung plant. Was… 1/3

Das zeigt eindrucksvoll wie Kinder und Familienfeindlich die Politik in DE ist. Konservative verkaufen unsere Zukunft und Kinder für taktische Erfolge. Es gilt Arbeit und Gesellschaft kinderfreundlich zu organisieren. Familien ist Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen einzuräumen.

Cool & lässig wie die Bundesregierung mit dem Heizungsgesetz faktisch die Klimaziele abschafft.

Ein Unding www.ndr.de/nachrichten/...

Mein Gott! Putin will keinen Frieden, sondern Okkupation, Krieg, Verwirrung & Spaltung Europas. Ich hätte nicht gedacht, dass wir diese Debatte tatsächlich noch mal führen. Schröder hat uns in Abhängigkeit von Putin gebracht, verdient dort Geld und soll ernsthaft vermitteln? Mehr als scheinheilig!

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass Deutschland in der Ukraine Hilfe bei der Entwicklung weitreichender Waffen sucht - nachdem Deutschland der Ukraine das weitreichende Waffensystem Taurus verweigerte...

Wenn Merz wissen will, wie man die #AfD bedeutungslos macht, muss er nur zu Daniel Günther schauen. Probleme bei Migration klar benennen, aber demokratisch lösen. Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Keine rhetorische Eskalation. Kein Kulturkampf als Geschäftsmodell.

Das die Bundesregierung in der Woche nach dem deutschen Erdüberlastungstag die Klimaziele faktisch abschaffend will, kannst du auch niemandem erzählen. Diese Politik ist Zerstörung pur, nichts anderes!

Schwarz-Rot beteuert, dass sie die Klimaziele halten wollen. Mit dem neuen Heizungsgesetz von Katherina Reiche ist klar: Die Nebenkostenabrechnung wird bald für alle teurer und noch dazu legt diese Bundesregierung die Klimaziele ad acta. In der größten Gaskrise seit Jahren ist das nur noch Wahnsinn.

Die Gewinner: Die Öl- und Gasunternehmen in den USA, die weiter munter milliardenschwere fossile Energieimporte nach Deutschland und in die EU einführen werden. Die Verlierer: Deutschland, dessen Bundesregierung den Anspruch auf Technologieführschaft in diesem Wachstumsmarkt komplett aufgibt.

Das ist schon kackdreist, um es zurückhaltend zu sagen.

Jedes Statement von Friedrich Merz in den letzten Tage war eine Mischung aus Defensive und moralischem Ermahnen - wahlweise des Koalitionspartners oder der Bürger. Keine Idee, kein Ziel, kein Plan nach vorne.

Abdelkarim mal wieder völlig korrekt.

Deal! Machen wir beides!

Fakt: jeder Beamte, der dabei mitmachte, hätte auch im KZ mitgemacht. Jeder faschistische Staat verfügt von Tag 1 an über ausreichend sadistische Staatsbedienstete, um den Laden am Laufen zuhalten.

Die Taliban verbieten Frauen, in der Öffentlichkeit zu sprechen und werfen sie ins Gefängnis, wenn sie Mädchen das Lesen beibringen. Männer, die Frauen vergewaltigen, bleiben hingegen straffrei. Mit diesen Leuten arbeitet Dobrindt zusammen, um ihnen Menschen in die Foltergefängnisse zu liefern.

Sich Konservative in die Regierung zu wählen ist ähnlich sinnvoll, wie unter seinem Haus einen Eimer Termiten auszubringen, auf dem in großen bunten Buchstaben "Holzschutzmittel" steht.

2% #Vermögensteuer. Das Prinzip ist: Der extreme Reichtum muss etwas zur Gesellschaft beitragen. Deshalb eine Vermögensteuer, die ab 100 Millionen Euro Reichtum gilt. Das ist die Höhe, ab der die Einkommensteuer in der Regel kaum mehr greift. #TaxTheRich✊ www.sueddeutsche.de/wirtschaft/r...

Fritze "Sozialtourismus" ...

ALLE TIPPS IN EINER LISTE, wenn dein Partner AfD wählt: 1. Trennung

A response to recent reporting in Germany, in service of clarity and accountability: First, it’s important to be precise when it comes to critical infrastructure like Signal. Signal was not “hacked” — in that our encryption, infrastructure, & the integrity of the app’s code was not compromised. 1/

Gesundheit ist unser höchstes Gut. Alles verliert an Wert, wenn die Gesundheit nicht stimmt. Und deshalb ist ein gutes, funktionierendes Gesundsystem so wichtig. Wir alle sehen mit großer Dankbarkeit, was für eine enorme Arbeit jeden Tag von den Arzt*innen und Pflegekräften erbracht wird.

Die zwei reichsten Familien in Deutschland besitzen mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der Bevölkerung und wir debattieren darüber, wie man bei den Ärmsten noch etwas einsparen kann. Ernsthaft?

Wenn wir uns sicher sein könnten, dass die Union auf dem Boden des Grundgesetzes steht und trotz ihrer rechtspopulistischen Positionen eine Koalition mit der AfD ausschließt, wäre die AfD auch keine Bedrohung mehr. Aber das können wir eben nicht. Die Union ist deshalb eine Gefahr für die Demokratie.

"Merz und Söder haben sich darin verbissen, das Heizungsgesetz abzuschaffen, das Verbrenner-Aus abzuschaffen, sich gegen Windräder in Bayern gewehrt, den Emissionshandel infrage gestellt und sind auch noch stolz darauf."

Putin muss Europa nicht mit Panzern angreifen

"Fragen Sie mal ihre Töchter" Was ein verlogenes Pack!

Merz und Klingbeil machen in der Krise eine Politik, die ausgerechnet Familien hart belastet. @franziskabrantner.de und ich schlagen das Gegenteil vor: Ein Entlastungspaket, das gerecht ist und solide finanziert – und insbesondere Familien in den Mittelpunkt stellt. www.spiegel.de/politik/deut...

Stop praising Orbán for not attempting a coup. He only stepped down because Magyar's win was too massive to steal. He rigged the constitution, captured the institutions, and used state media to his advantage. He did everything he could to destroy democracy, and he failed

Welche deutschen Polizeibehörden waren noch mal so scharf auf deren Software?

Täglich sind Schiffe der russischen Schattenflotte in Nord- und Ostsee unterwegs. Ohne klare Kennung, oft schlecht gewartet, teils ohne Versicherung. Das ist nicht nur Sanktionsumgehung – das ist ein reales Risiko für Sicherheit und Umwelt. Es braucht mehr Kontrolle und Umsetzung geltendes Rechts.

Bezahlbarer ÖPNV statt Tankrabatt – 29-Euro-Ticket jetzt! EU-Kommission empfiehlt günstigere Tickets, um sofort Sprit zu sparen. Tankrabatte dagegen verschärfen die Krise. Bei geringerem Preis nutzen mehr Menschen den ÖPNV und lassen dafür das Auto stehen. mitmachen.duh.de/deutschlandt...

"Wir unterrichten bereits in den ersten Semestern, dass Verbrennungsprozesse viel ineffizienter sind als die Erneuerbaren. Und was man jetzt momentan vorhat, ist ungefähr so, als wenn jemand zu euch nach Hause kommt & sagt: Der Induktionsherd, muss raus. Jetzt wird wieder auf offenem Feuer gekocht."

🔋 500 GW Batteriespeicher stehen bereit – und könnten Strompreise senken, Netze stabilisieren und fossile Gaskraftwerke verdrängen. Doch sie werden ausgebremst und nicht ins System gelassen. Wir brauchen Speicher jetzt – nicht mehr fossile Blockaden. #Energiewende #Batteriespeicher #Erneuerbare

Der Grund, warum ich die Lösung nur in einem radikalen Linkspopulismus sehe. Wir werden die Menschen nicht in 5 oder 10 Jahren so bilden und informieren können, dass man sie mit Fakten gewinnt. Das ist vorbei. Im kontrafaktischen Zeitalter gewinnt, wer die Aufmerksamkeitsspirale bestimmt.

We should be learning from other countries...