Das Problem mit Social Media ist ja, dass charakterschwache Menschen ständig nach rechts abdriften, bloß weil sie mal kritisiert werden.

Am Bsp des VG Berlin wird wieder behauptet, das Recht würde "die Politik" einschränken - dem liegt ein schmittscher exekutiver, kein republikanischer Politikbegriff zugrunde . Denn das VG Berlin hat nicht die "Politik", sondern die Exekutive in Form von Innenministerium und Bundespolizei eingehegt

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner achtet penibel auf die Einhaltung der Parlamentsetikette, auch in puncto Kleidung. Nun verwies sie die Linkenabgeordnete Cansın Köktürk des Saals. Die fällt nicht zum ersten Mal auf.

“Ausflug in den Rechtspopulismus” ist eine so hanebüchene Verharmlosung - der reichste Mann der Welt teilt seit Jahren rechtsextreme Inhalte, macht bei der Amtseinführung 2 Hitlergrüße, führt einen beispiellosen illegalen Datenklau durch, verursacht den Tod unzähliger Menschen…

Gestern wurde beim BvD der #DaMe2024 verliehen. Der vom Deutschen Spendenrat und uns unterstützte Sonderpreis für den besten interaktiven Online-Beitrag ging an ein Team von Netzpolitik und BR für den herausragenden Bericht über die Risiken von #Standortdaten: interaktiv.br.de/ausspioniert...

Ich kann‘s nicht mehr hören.

Happy Birthday, DSGVO! #teamdatenschutz

Diese Frage kommt sicherlich häufiger, dennoch: Wo sind alle hin, seit Twitter seinen langsamen (und leider sehr grausamen) Tod stirbt? Bei Mastodon und Bluesky jedenfalls nicht. LinkedIn erfreut sich Zuspruch, hat aber leider diesen Boomer-Karriere-Charme. #TeamDatenschutz

Ob Thermomix-Nutzer*innen jetzt vor Wut kochen? 🤡🙂 #teamdatenschutz www.heise.de/news/Datenle...

„Stalkers or jealous ex-partners could have seen where and when someone spends the night.“ www.spiegel.de/internationa...

NJW-Check - Jahresrückblick 2024 Insgesamt 552 Autor*innen Hiervon 83 Frauen und 469 Männer Man kann sagen: 2024 war aus Check-Perspektive ein deutlich besseres Jahr als 2023. 2023 lag der Autorinnenanteil noch bei 11,31 %. Dieses Jahr waren es 15,04 %. 🧵 1/

Ein Thread für die Pflege des Gedanken: Dinge, gegen die ich keinen Groll hege. Dinge, gegen die ich keinen Groll hege: 1. Stadtteile 2. Hüte

Gutachten der Kanzlei Piltz Legal zu Fragen der Mitglieder des Bundesverband Gesundheits-IT – bvitg e.V. zum Einsatz von Cloud-Computing-Diensten für die Verarbeitung von Gesundheits- und Sozialdaten im Gesundheitsbereich (neuer § 393 SGB V) www.bvitg.de/wp-content/u...

Anmeldung zum 48. Feministischen Juristinnen*tag ab sofort möglich! Es gibt auch was zu Datenschutz, KI & Datenmacht und digitaler Gewalt. ;) 2024.feministischer-juristinnentag.de

NJW 8/2024 7 Autoren (!) Obwohl wir erst Mitte Februar haben, ist gestern mit der Ausgabe 8/2024 das zweite Heft ohne Autorinnen erschienen. Bittere Pille: Nur weil Frauen Teil der Schriftleitung sind, heißt das nicht, dass sich was ändert. #Frauenschreibenauch #Juraistbunt #LegalFeminist

Vor einem Jahr knallten bei uns die Sektkorken🍾: Wir haben drei wichtige Klagen vor gleich 3 obersten Gerichten (BAG, BVerfG, BVerwG) gewonnen & Fortschritte für zentrale Grundrechte wie die Privatsphäre & Gleichbehandlung erreicht. Ein Blick zurück & einer ins Hier&Jetzt🧵.

NJW-Check 7/2024 10 Autor*innen Hiervon 1 Frau und 9 Männer Eine andere Frage, die ich mir immer wieder stelle: Schreiben Frauen anders? #Frauenschreibenauch #Juraistbunt #LegalFeminist @anwaltverein.bsky.social

Hi #teamdatenschutz, die gerichtliche Auseinandersetzung über die intransparente Auswahl des LfDI in Sachsen-Anhalt geht - zusammen mit @carlopiltz.bsky.social - in die nächste Runde. Alle Details und die Möglichkeit, per Crowdfunding zu supporten, gibt es hier 👇 www.betterplace.me/transparente...

Hörenswert! www.deutschlandfunknova.de/beitrag/part...

NJW-Check 6/2024 12 Autor*innen Hiervon 2 Frauen und 10 Männer Mich trösten diese Woche die datenschutzrechtlichen Entscheidungensbesprechungen ein wenig. ❤️🤡 #Frauenschreibenauch #Juraistbunt #TeamDatenschutz #LegalFeminist @anwaltverein.bsky.social

Mir gefällt die spielerische Komponente sehr. Was für manche Leute albern sein mag, ist für die Sensibilisierung solcher Themen ausgesprochen wichtig. Auch und gerade im Kindesalter. #TeamDatenschutz #Datenschutzspielerischerleben data-kids.de

NJW-Check 5/2024 12 Autoren (!) Keine einzige Frau. Keine Pointe. Orange heißt wohl cis, weiß und männlich. Schade. #Frauenschreibenauch #Juraistbunt #LegalFeminist @anwaltverein.bsky.social

NJW-Check 4/2024 9 Autor*innen Hiervon 1 Frau und 8 Männer Was mich u.a. ermutigt, jede Woche diesen Check zu veröffentlichen? Die Dankbarkeit vieler Menschen. #Frauenschreibenauch #Juraistbunt #LegalFeminist @anwaltverein.bsky.social

Eckpunktepapier means: „Das wird in dieser Legislaturperiode nichts mehr“. 🤡 www.lto.de/recht/hinter...

Was mich an der aktuellen Debatte sehr wütend macht, sind diejenigen Personen, die die Situation durch Relativierung und falsches Verständnis verharmlosen und absolut nicht ernst nehmen. Es ist ganz einfach: Mit Nazis spricht man nicht. #KeinSexmitNazis

NJW-Check 3/2024 11 Autor*innen Hiervon 2 Frauen und 9 Männer Gerade in diesen Zeiten ist es besonders wichtig, darauf aufmerksam zu machen, dass Frauen und BIPoC nach wie vor nicht sichtbar sind. #Frauenschreibenauch #Juraistbunt #LegalFeminist @anwaltverein.bsky.social

Ein Beispiel von vielen für die Bigotterie der Konservativen…

NJW-Check 1-2/2024 16 Autor*innen Hiervon 1 Frau und 15 Männer Neues Jahr, neues Glück? Weit gefehlt! Juristische Sozialisation at its best. 🤡 #Frauenschreibenauch #Juraistbunt #LegalFeminist @anwaltverein.bsky.social

Die politischen Argumente gegen ein AfD-Verbot überzeugen mich nicht. Für DLF Kultur habe ich das noch mal zusammengefasst: Von der AfD geht für die Demokratie mehr Gefahr aus als von ihrem Verbot; die Verbotsgegner bedenken die Gefahren für Minderheiten nicht genügend; 1/2

NJW-Check - Jahresrückblick 2023 Die NJW bleibt auch 2023 von weißen cis Männern geprägt. Über das Jahr nahm der Autorinnenanteil nochmals ab (26/2023: 12,28 %). Insgesamt 557 Autor*innen Hiervon 63 Frauen und 494 Männer 1/4 #Frauenschreibenauch #LegalFeminist #Juraistbunt

Zum Jahresende schiebe ich noch fix die NJW-Checks 50-52/2023 nach. Ein kleiner Gesamtüberblick mit Zahlen folgt separat. NJW 50/2023 2 Frauen und 5 Männer #Frauenschreibenauch #Juraistbunt #LegalFeminist @anwaltverein.bsky.social

Der neue Justizreporter*innen-Podcast spricht mit @ronensteinke.bsky.social über Fritz Bauer und 60 Jahre Auschwitz-Prozess www.ardaudiothek.de/episode/die-...

Europäischer Gerichtshof zu DSGVO: Strengere Haftung, höhere Bußgelder | heise online heise.de/-9576366

In 20 Jahren, wenn all die Boomer in Pflegeheimen sitzen und die Wirtschaft aus den letzten Rohren pfeift, wird die Rechte verzweifelt massenhaft Menschen anwerben, die sie jetzt verachten und abschieben wollen. Das oder Pflegeroboter namens Grog mit Elon-Musk-Visage fliegen sie alle auf den Mars.

Pro & Contro Schufa-Urteile: Was hat der EuGH zur Zukunft der Bonitätsauskunftei denn nun wirklich entschieden? Heute kommt der Prozessvertreter der Kläger-Seite zu Wort:

Nach einer vierwöchigen Pause ist heute mal wieder Zeit für den #NJW-Check, und das gleich in vierfacher Ausführung! Im monatlichen Überblick wird besonders deutlich, wie es um die Autor*innenlandschaft bestellt ist: 5 Frauen und 38 Männer Enjoy! Oder eher nicht. 1/6

"Die Personalie im Hinterzimmer vorzuentscheiden, wie es derzeit auf Bundesebene geschieht, verkennt eklatant das Amt und seine Ausrichtung. Hier geht es nicht um Loyalitäten, sondern um unabhängige Kontrolle [...] auch gegen politischen Druck." - Johannes Caspar www.transparency.de/aktuelles/de...

Die neue Folge #JustitiasTöchter ist da! Mit Strafrechtlerin PD Dr. Anja Schmidt sprechen wir über bildbasierte sexualisierte Gewalt, u.a. Deepfakes, Revenge Porn. Mit sehr interessanten Fundstücken von Anja. #juristinnenbund #legalfeminist www.djb.de/podcast/deta...

Ich bin SEHR gespannt, was die BReg daraus macht. #TeamDatenschutz www.lto.de/recht/nachri...

Ich bin mir sicher, dass es in Berlin dutzende Geflüchtete gibt, die einen Bus fahren könnten. Leider lassen wir sie nicht fahren, ein Job könnte sich ja als Pull-Faktor erweisen … und nichts gilt es aus Sicht von Hardlinern so sehr zu vermeiden wie Integration derjenigen, die man abschieben möchte.

(re-Post) Pflichtteilnahme für #teamdatenschutz und v.a. die #DPO unter uns: @noybeu.bsky.social "Survey on 5+ years of GDPR compliance": www.linkedin.com/posts/noybeu... - Teilnahme dauert nur ein paar Minuten, die Ergebnisse lohnen später sicher für alle!

Bald soll jeder Versicherte automatisch eine elektronische Patientenakte bekommen, außer er widerspricht aktiv. Die Akte soll mit allen Krankheitsdaten befüllt und von Kassen und Industrie genutzt werden. Kelber sieht einen Verstoß gegen Grundrechte. www.rnd.de/politik/date...

#TeamDatenschutz Doctolibs Argumentation überrascht. NOT. 🤡 Zum Anhören: www.deutschlandfunkkultur.de/sensible-pat...

#TeamDatenschutz www.tagesspiegel.de/berlin/berli...

Grundgesetz, Art. 3 Abs. 2 "Männer und Frauen sind gleichberechtigt." AfD Spitzenkandidat Krah: "Feminismus ist Krebs." Wie lässt sich das unter die freiheitlich demokratische Grundorndung fassen?

Es ist schon bitter, wenn Jurist:innen das geltende Recht nicht kennen: Art. 11 EMRK schützt die Versammlungsfreiheit für jede Person. Und die EMRK hat in Deutschland nach BVerfG eine besondere Bedeutung für die Auslegung auch des Versammlungsrechts. Im Examen würde man damit keine Punkte bekommen.

"Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen: darin liegt der Kern dessen, was wir zu sagen haben" (Primo Levi) #9November

Schön, dass ihr jetzt auch da seid: @datenschutz.bsky.social ❤️

Vielleicht der wichtigste Tag in meiner (verstrichenen) Amtszeit im Vorstand und Präsidium des @anwaltverein.bsky.social: Auf dem Friedhof Pankow III wird jetzt in angemessener Weise an Hans Litten erinnert, dem Rechtsanwalt, der Hitler in den Zeugenstand berief.