Guten Abend, @sentimentbot.bsky.social, wie war dein Tag?

Mal für die #Sozialrecht liche Bubble hier. 12. Senat macht mal wieder 12. Senat-Dinge: * Mindestlohn durch Firmenwagen reicht nicht. Aber auch * § 127 SGB IV gilt auch im gerichtlichen Verfahren - das hatten die Spitzenverbände noch anders gesehen. Und dann wieder * Eingliederung auch bei

#Sozialrecht Da liest man eine Anmerkung zu www.bsg.bund.de/SharedDocs/E.... Rentenberater als Wissensvertreter der Versicherten. Rentenversicherungsträger darf 70vH der überzahlten Rente - Versorgungsausgleich ‚vergessen‘ - zurückfordern. Autor mährt sich über die Unfähigkeit des Rentenberaters aus

Am Ende des Tages sollst du wissen dass du gesegnet bist egal wo du herkommst wie du aussiehst was du arbeitest Du Mensch bist willkommen #Abendsegen #Menschenbild

Probleme im Stadtbild:

Man ist geneigt, ihr ein ‚und darüber hinaus‘ zuzurufen.

Mal an die #ERV affinen Jurors hier. Habt ihr auch Probleme, Nachrichten an des beBPo der Deutschen Rentenversicherung Bund zu versenden?

Herbsttagung #ArGeSozialrecht im @anwaltverein.bsky.social. Heute GKV-Spitzenverband, ‚Alles Amtsermittlung oder was‘, SGB V und Stolperfallen in der Betriebsprüfung. Wird sicher wieder rein spannender Austausch!

Spektakulärer Ausgang in der Sache Koch. Keine Beschäftigung oder Wie-Beschäftigung beim ZDF, kein Versicherungsschutz über Ehrenamt. Aber, und jetzt muss ich weiter ausholen…

@metal-anwalt.de @a-sg.bsky.social Ihr seit gemeinsam unterwegs?

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Zum Welt-Lungenkrebstag am 1. August veröffentlicht der Lungen-Informationsdienst vier kurze YouTube-Videos in denen Prof. Armanda Tufman aktuelle Entwicklungen der Diagnose und Behandlung des Lungenkrebs vorstellt. www.lungeninformationsdienst.de/aktuelles/ne...

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz ist vor Kurzem in Kraft getreten. Geregelt ist auch, dass bestimmte Dienstleistungen, etwa Personenbeförderungsdienste, erst dann unter das BFSG fallen, wenn diese Dienstleistungen nach dem 28. Juni 2025 erbracht wurden. Meine Reise vom 27. Juni fällt 1/x

💥 Finger weg von der Photovoltaik! Die Bundesnetzagentur erwägt Netzentgelte – auch für private Solarstrom-Einspeiser. Das bedeutet: Wer die Energiewende auf dem eigenen Dach vorantreibt, könnte künftig draufzahlen. ✍️ Jetzt WeAct-Petition unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/fi...

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„Wir müssten lernen, für Recht und Gerechtigkeit zu leben und - wenn es sein muß - zu sterben." Fritz Bauer, gestorben am 1. Juli 1968 Guten Morgen 

So geht es einigermaßen. Hunderunde mit dem Sonnenaufgang beginnen, erste Tasse Kaffee noch im Schatten auf dem Balkon.

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Mal insbesondere eine Frage/Hinweis an die anwaltliche Bubble hier: Wer hat in letzter Zeit denn noch Post (Mail und/oder Brief) von der ‚DGUV‘ erhalten, in der Module für Unternehmen für iwelche ‚Präventionsmodule‘ abgerechnet werden? Rechnung heute satt fünfstellig! www.dguv.de/de/mediencen...

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Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp in den #Iran! Geflüchtete von dort müssen jetzt zur Ruhe kommen können, ohne von abschiebegeilen Behörden mit Arbeitsverboten und Leistungskürzungen drangsaliert zu werden.

Auf nach Berlin! Ich freue mich sehr, meine Kolleginnen und Kollegen der Arbeitsgemeinschaft #Migrationsrecht wiederzusehen, die heute das 25jährige Jubiläum der Arbeitsgemeinschaft feiern! @anwaltverein.bsky.social

Wir gedenken: Vor 20 Jahren, am 15. Juni 2005, wurde Theodoros Boulgarides in seinem zwei Wochen zuvor eröffneten Schlüsseldienst in #München vom #NSU ermordet. Er wurde 41 Jahre alt. Ab 12 Uhr: Gedenkveranstaltung der Familie und der Stadt auf dem Stachus/München. #KeinSchlussstrich #KeinVergessen

Andere Staaten halten sich bei Zurückweisungen nicht an EU-Recht, deshalb muss Deutschland das auch nicht tun? Diese Argumentation sendet eine fatale Botschaft, so DAV-Präsident Stefan von Raumer im LTO-Interview.

Vier U21-Adler 🇩🇪🦅 🔜 Morgen steht für Nene Brown, Nnamdi Collins, Ansgar Knauff und Elias Baum das erste EM-Spiel gegen Slowenien an. 📷 𝚃𝚑𝚘𝚖𝚊𝚜 𝙱𝚘̈𝚌𝚔𝚎𝚛/𝙳𝙵𝙱

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Die Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im @anwaltverein.bsky.social feiert demnächst ihr 25 jähriges Bestehen. Ich durfte die Kolleginn:en in den 12 Jahren meiner Vorstandstätigkeit im DAV begleiten. Es war eine der beeindruckendsten Erfahrungen, eine der wichtigsten Aufgaben!

Und dann hört man auf @spiegel.de einen Podcast mit diesem bayerischen Foodblogger, der #Rechtsstaat und law and order in einem Satz verbindet. Gleichstellung und nicht Gegensatz.

Funky Start in die Eröffnungsveranstaltung des #Anwaltstag2025!

In Darmstadt ist "Aggressives Betteln" nun verboten. Gemeint ist, dass Menschen einfach nur um Geld bitten. Wer das tut, riskiert ein Bußgeld. Wer das nicht hat, bekommt halt die 24,40 Euro abgenommen, die er hat, wie der Fall eines Mannes zeigt. Willkommen in der Ekligkeit.

Freund*innen der Geschichte aufgepasst! Ich arbeite mit viel Herz an einem täglichen Geschichtsspiel. In 4 Versuchen erratet ihr ein Jahr, bekommt Hinweise zu Ereignissen & zum Schluss handverlesene Links zu Podcasts/Dokus. Probiert es aus, es würde mir viel bedeuten! #pastpuzzle www.pastpuzzle.de

"Damit stellt der Beibringungsgrundsatz im Asylprozess eine erhebliche Gefahr dar: sowohl für die richterliche Unabhängigkeit als auch für die Fortentwicklung der gerichtlichen Spruchpraxis." Sehr guter Beitrag einer Richterin über den Amtsermittlungsgrundsatz verfassungsblog.de/asylrecht_un...

Hm, zur ehrlichen Diskussion um die Erweiterung der Beitragszahlenden in die Rentenversicherung gehört, dass das nicht nur für die Länder und den Bund eine teure Angelegenheit wird (für die kein Geld da sein könnte), sondern auch für die in Zukunft einzubeziehenden Selbstständigen,

Sieben!

Let’s be clear. Trump's arrest of Judge Dugan in Milwaukee has nothing to do with immigration. This latest attack is about one thing: unchecked power. It is time for my colleagues in the Republican Party to stand up to his growing authoritarianism.

Es scheint so zu sein, dass die Deutsche Rentenversicherung aus § 127 Abs. 2 S. 1 SGB IV herauslesen möchte, dass die Übergangsregelung für Lehrpersonen nicht rückwirkend anzuwenden seien. Schiene mir dann aber eine sinnentleerte Norm zu sein. Habt ihr schon Erfahrungen gemacht? Wie sehr ihr das?

Ich bin da ja eher #TeamPrantl! Und Bewahrung der Schöpfung und Tempolimit stehen bei mir auf einer Seite der Medaille.

Dieser #Koalitionsvertrag ist riskant. Durch ihn nimmt die wirtschaftliche #Umverteilung von Arm zu Reich und von Jung zu Alt zu. 🧵 Meine neue Kolumne bei Zeit Online: www.zeit.de/wirtschaft/2...

Koalitionsvertrag und #BetrieblicheAltersvorsorge Bei der Stärkung der betrieblichen Altersversorgung besonders in kleinen und mittleren Unternehmen (603ff.) die Beschäftigten der freien Berufe nicht vergessen und den Tarifvorbehalt (nur auf einschlägige TV darf verwiesen werden) öffnen.

Das ist Ah­med Mo­ha­med Odo­waa. Er ist einer der beiden Männer, die den Täter von Aschaffenburg verfolgt haben, bis die Polizei ihn festnehmen konnte. Dafür bekam er Dankesschreiben, von Söder und vom Innenministerium. Er muss Deutschland bis zum 8. Juli verlassen, sonst wird er abgeschoben.

Mal eine erste Erfahrung mit § 127 SGB IV in der gerichtlichen Praxis. Im streitigen Statusfeststellungsverfahren ist es mit Zustimmung eher schwierig. PE der beigeladenen Person wegen der Zustimmung notwendig. Was die aktuelle Rspr. des BAG zur Rückforderung USt und ggf. Differenzvergütung

Im übrigen bin ich der Meinung, dass die AfD verboten und dass das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD veröffentlicht gehört.

Eine von vielen zu erwartenden Zumutungen. CDU/CSU wollen mehr intransparenten Staat wagen. In einem demokratischen Rechtsstaat gilt: maximale Transparenz für den Staat und maximaler Geheimnisschutz für die Bürger:innen! Schon das #IFG kann daher nur ein Anfang hin zum transparenten Staat sein.

die großartige anmerkung von @bachmannrudi.bsky.social zum bürokratieabbau darf ich zum anlass nehmen, um zu betonen, dass die regelungen zum bürgergeld zum 1. januar 2023 eines der größten entbürokratisierungsprojekte der nachkriegsgeschichte waren, aber das ist dann ja auch wieder nicht recht...

Trotz freiem Freitag geht es heute ins Büro. #PlagemannRechtsanwälte verstärkt das #TeamSozialrecht. Mit Rechtsanwalt Thomas Franz konnten wir einen engagierten Kollegen gewinnen. Heute aber erstmal Vorbereitung der Datenintegration! Thomas, ich freue mich sehr auf den gemeinsamen Weg!