Laut Friedrich Merz zahlen die Jobcenter vielerorts zu hohe Wohnkosten. In Wirklichkeit haben viele Bür­ger­geld­emp­fän­ge­r:in­nen die Wahl zwischen noch mehr Verarmung und Obdachlosigkeit. Und es gibt Menschen, die an der Not verdienen. Das und mehr gibt's in der taz von morgen und auf taz.de.

Gibt es eigentlich schon soziologische Analysen des Phänomens, dass gerade diejenigen Politiker und Journalisten ganz besonders auf die "normalen Leute" fixiert sind und in deren Namen sprechen, die am Weitesten von ihnen entfernt sind?

Ich möchte darauf hinweisen, dass Andreas Rödder, der hier bei NIUS von einem drohenden Bürgerkrieg bei einem AfD-Verbot fantasiert, bis vor zwei Jahren Vorsitzender Grundwerte-Kommission (!) der CDU war (und er ist es nur deshalb nicht mehr, weil er selbst vom Amt zurücktrat).

Journalistische Anfragen bei NIUS sind selten sinnvoll, weil es im Gegensatz zu seriösen Medien nie antwortet. Aber manchmal bringen sie doch was. Hier bestätigt Reichelt, versteckt unter viel Blödsinn (POLIZEI! Skrupellos! Bedrängt!), was man bisher nur vermuten konnte: Die Datenleaks sind echt. 😮

Die negative "Berichterstattung" über Frau Brosius-Gersdorf bei idea wird fortgesetzt und sie behaupten die Kritik an ihrer Person komme aus einem breiten Spektrum der Gesellschaft. Doch das stimmt nicht. Es ist eine rechte-antifeministische Kampagne, die auch von Evangelikalen und christl. Fundis

Nur um das klarzustellen: „Globalize the Intifada“ oder „Die Intifada globalisieren“ ist ein Aufruf zu Mord und Gewalt. Nichts anderes.

Das Erpressungspotenzial ist also da, und zwar in fast jeder beliebigen politischen Frage. Und die Versuchung wird für viele in der Union zu groß sein, um dieses Potenzial nicht wieder und wieder zu nutzen.

Der Fraktionsgeschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Erik Lehnert, hat sich offen verfassungsfeindlich geäußert – in Sorge um das „eigene Volk“.

"Es ist keine Seltenheit, dass eine Influencerin oder ein Influencer pro Monat mehrere zehntausend Euro verdient, aber nicht einmal eine Steuernummer hat". Wenn ihr in den kommenden Tagen von der einen oder anderen menschlichen Litfaßsäule zufällig nichts mehr hört..

Ich weiß langsam auch nicht mehr. www.zdfheute.de/politik/deut...

„Nius“ ist kein Medienunternehmen. Es ist eine politische Waffe, in die der rechte Multimillionär Gotthardt Millionen gepumpt hat. Ach ja, Gotthardt ist auch CDU-Spender… Niemand sollte diese Propagandamaschine zitieren, ihr Interviews geben oder gar Entscheidungen von ihr beeinflussen lassen.

Am vergangenen Mittwoch hat Katherina Reiche im Bundestag erklärt, dass die Regierung von den versprochenen 200 Euro Entlastung bei den Energiekosten 150 Euro umsetze, also drei Viertel. Diese Aussage ist gleich in mehrfacher Hinsicht unzutreffend. Dazu ein Thread: (1/20)

"Ein Account, mit dem ich gar nichts zu tun habe, hat mich geblockt! Skandal!!!" Überraschung, niemand ist verpflichtet, deine Beiträge zu lesen. Und weder für ihn noch für dich hat das irgendwelche Nachteile. Heul halt leiser.

Wäre es umgekehrt gewesen, gäbe es Statements aller Innenminister. Schlagzeilen. Forderungen. Eine ermordete muslimische Frau? Nichts.

"Das Portal ist nach allen Informationen bislang ein Zuschussgeschäft, der Unternehmer Frank #Gotthardt hat in zweistelliger Millionenhöhe Geld in "#Nius" gepumpt." Heißt: Ein CDU-Mann pumpt Millionen in die Manipulation seiner eigenen Partei mit Propaganda und Desinformation.

Brandstifter zu Gast bei Flammenwerfern.

Äh, nein, Herr Merz. Ihre Griffe ins Klo sind sämtlich erstmalig: eine Abstimmung gemeinsam mit Faschisten, eine im ersten Wahlgang gescheiterte Kanzlerwahl und eine gescheiterte Wahl von Bundesverfassungsrichtern. Sie setzen neue Maßstäbe.

Dobrindts Sonderregister für trans Menschen macht frühere Geschlechtseinträge dauerhaft sichtbar, das ist ein tiefer Eingriff in Persönlichkeitsrechte. Verbände warnen: Wer Listen über Minderheiten anlegt, ignoriert die Lehren aus der NS-Zeit. Diskriminierung wird staatlich codiert.

Der Mann rief mich grad ganz aufgelöst an. „Unser irakischer Leiharbeiter, der grad einen Jahresvertrag unterschrieben hat, wird abgeschoben!“ Er ist 20, seit 10 Jahren hier, spricht/liest perfekt Deutsch, hat eine Wohnung, seit drei Jahren arbeitet er, zahlt Steuern. 1/3

Wer die Deckelung von Wohngeld für Bedürftige fordert, aber nie die Deckelung von Mietwucher, ist nicht nur asozial, sondern fördert Obdachlosigkeit und Kinderarmut. Die Würde des Menschen ist wohl nur unantastbar, wenn er in einem Pappkarton unter Brücken wohnt.

Reichelts Fürsorge für seine Leser ist im Nachhinein natürlich laut und groß: Aber in den (mutmaßlich) gehackten Daten waren private Mailadressen, Wohnadressen und Kreditkartendaten (!) unverschlüsselt aufgeführt. Die wirkliche Frage ist also: Wie gut schützte NIUS seine eigenen Abonnenten?

Es ist ein müdes Spiel. Reichelt liest hier mit, „übersetzt“ seine schlimmsten Ängste, spricht von Hehlerware (wer verkauft?) und Politagenda (welche soll das sein?) und Dingen, die der SPIEGEL „wohl plant“. Wir planen nichts außer nüchterne Berichterstattung. We‘re not at war, we‘re at work.

"Es dreht sich um die Frage, was an erster Stelle steht – die Verfassung oder das Überleben des eigenen Volkes … wenn die Verfassung verhindert, dass wir überleben, muss man eben anders vorgehen." (Erik Lehnert, Fraktionsgeschäftsführer der AfD Brandenburg) #AfDVerbot taz.de/Rechtsextrem...

In meinem Ort standen einige Querdenker vor Gericht - wegen NS-Parolen und wegen dem Teilen holocaustleugnender Beiträge von Ursula Haverbeck. In allen Fällen: Freispruch. Wenn man in Deutschland inzwischen straffrei den Holocaust leugnen kann, dann ist eine Grenze überschritten.

Teen Vogue and Wired have been doing excellent reporting on the Trump administration - they belong to Condé Nast. If it’s true that Bezos wants to buy Condé Nast, it would not just be him wanting to buy cultural relevance - it would be about control and silencing dissent.

NIUS ist ein komplett künstlich hochgezogenes Propaganda-Medium. Ein Leak hat offenbart, dass sich die Fake-Schleuder nicht selbstständig finanzieren könnte. Sie wird von einem Multimillionär durchgefüttert. Superreiche kaufen sich hier einfach Medienmacht und indoktrinieren damit unsere Politik.

Am einfachsten verhindert man Judenhass in dem man Antisemiten keine Bühne bietet. Alles andere ist kompletter Bullshit. Fickt euch einfach, ihr #Deichbrand Kasper. Ihr seid Teil des Problems.

Ich block dich, ohne dich persönlich outzucallen, und hab dich in dem Moment schon vergessen. Du schreibst Minimum 5 empörte Skeets darüber, dass du (zu Unrecht !!1!!!11) geblockt wurdest. Aber natürlich bin ich es, der in dieser Geschichte "fragil" und "wütend" ist. Genau mein Humor 🤡

Wisst ihr noch, als die CDU sich beschwert hat, dass sie bei den anti-afd Demos und bei den CSD nicht willkommen war. 😂😂

Vielleicht sind Multimillionäre doch zu wenig besteuert, wenn sie mehrere Millionen ausgeben können, um künstlich rechtsradikale Fake-News-Schleudern zu finanzieren, damit diese mit Hass und Lügen unsere Gesellschaft spalten.

Leider haben wir nur wenig Mitsprache, was öffentliche Beachtung bekommt. Wenn wir dann nur innerhalb der Commuity entscheiden, etwas nicht zu beachten, dann ist das wenig hilfreich bis schädlich. Wir diskutieren viele Dinge in Academia noch immer aus der Perspektiver einer guten und gerechten Welt.

NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) sagte der Nachrichtenagentur dpa: »Steuerhinterziehung im großen Stil tritt überall dort auf, wo Geld in großem Stil gemacht wird. Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, dass unsere Steuerfahndung ganz genau hinschaut.« Ach, so!

Manchmal lohnt es sich doch in die Kommentarspalten zu schauen, zumindest bei der "Zeit". Hier bringt es jemand auf den Punkt.👇🏻

Die Gouverneure beider Bundesstaaten haben den Notstand ausgerufen. Der Nationale Wetterdienst hatte zuvor eine sogenannte Flash-Flood-Warnung für die gesamte Region ausgesprochen und die Bevölkerung eindringlich vor den Gefahren gewarnt.

"Den Hardcore-Rechten hingegen geht es nicht um Lebensschutz, nicht mal um eine zu linke Richterin – sondern um die Institution des Bundesverfassungsgerichts als solche. Diese Institution soll politisiert und damit diskreditiert werden. Dieser relevante 1/3

Leak bei Nius – und was es neben Namen und Adressen von Abonnenten ernthält: Hans-Georg Maaßen u.a. bekamen im System eine @ vius-Email-Adresse, 46 Nutzer haben Abo für 199,99 Euro Jahresbeitrag abgeschlossen.

Nichts hassen Aggressoren so sehr, wie wenn sich das Opfer zur Wehr setzt. Kein Wunder also, dass die rechten Internet-Bullies der angegriffenen Frauke Brosius-Gersdorf vorwerfen, dass sie sich nun öffentlich verteidigt.

Nach dem Eklat: Ein relevanter Teil der Union ist dabei, sich von der Mitte zu verabschieden. Die SPD sollte nicht auf Merz vertrauen.

Wir halten es für unverantwortlich, die Wahlen für das Verfassungsgericht über Wochen offen zu lassen. Deshalb fordern wir eine zeitnahe Sondersitzung des Bundestags. Es ist eine Frage des Respekts den Kandidierenden gegenüber schnell zu entscheiden. (1/3) www.zeit.de/politik/deut...

An ihre Kritiker: Wer alles und jeden "ultralinks" findet, ist vermutlich eines - ultrarechts. Ich wünsche Frau Brosius-Gersdorf viel Erfolg bei ihrer Verteidigung gegen diese Diffamierung! www.zdfheute.de/politik/deut...

Sie bewerben „Bleichmittel“ oder verkaufen „Notfallprodukte“. Wie Auf 1 und Co ihre Gefolgschaft zu Geld machen. Mein Artikel: www.derstandard.at/story/300000...

Ich finde es so krass, wie einige konservative Abgeordnete eine immer rechtsradikalere Position einnehmen, sich aber einreden können, dass der Rest des Landes daneben liegt, weil paar Millionäre auf sie zugeschnittene Medien hochgezogen haben, die sie mit Propaganda einlullen. Und damit durchkommen.

Mit geplantem Kauf von Tomahawk, Entwicklung von ELSA und vorhanden Abstandswaffen wie Taurus argumentieren wir, dass wir unbedingt weitreichende Präzisionswaffen zur Sicherheit gegen Russland brauchen, während wir der Ukraine gegen dasselbe Russland diese Fähigkeit verweigern.

Rechte: Klimawissenschaftler übertreiben! Fakten: Die Erde erwärmt sich SCHNELLER, als die Wissenschaftler prognostiziert haben. Historisch haben Klimawissenschaftler zu OPTIMISTISCH gerechnet. Glaubt Rechten kein Wort, nie.

Nur noch jeder 5. Deutsche vertraut Jens Spahn titeln die Medien … Stifte. Ich brauche einfach mehr Stifte.

Heute vor 4 Jahren verloren bei der Ahrtal-Flutkatastrophe 135 Menschen ihr Leben, etliche ihr Zuhause, die Schäden belaufen sich auf unfassbare 40 Milliarden Euro. 4 Jahre später erleben wir aber auch ein Rollback beim Klimaschutz und einen Kanzler Merz, dessen Worte purer Hohn sind.

Dass Teile der Union nun so tun, als sollten Verfassungsrichter keine Positionen zu denkbaren Verfahrensgegenständen veröffentlicht haben, ist angesichts der eigenen Richter, die teilweise sogar im Bundestag oder -rat darüber abgestimmt haben, sehr, sehr bizarr.