Gerade erst wollte Milch-Milliardär Theo #Müller uns verbieten lassen, ihn als AfD-Unterstützer zu outen - nun fordert er eine Regierungsbeteiligung der Rechtsextremen. Das zeigt, wo er steht - und wie gefährlich er für unsere Demokratie ist. Kein Demokrat sollte ihn unterstützen.

Ein Kulturminister, der sich nicht auf die Buchmesse traut, weil er sich vor Gegenwind fürchtet, ist wie ein Außenminister, der immer zu Hause bleibt oder ein Verteidigungsminister, der Angst vor Uniformen hat. Aber da Konservative niemals Fehler zugeben, wird auch diese Fehlbesetzung nicht gefeuert

Tja … #Damals, Dezember 2024: Robert Habeck äußert sich zum verlogenen Wahlkampf der Union und deren nicht gegenfinanzierten Wahlversprechen. „Sie können das alles vergessen. Glauben Sie ihnen kein Wort. Nichts davon kann kommen — oder sie geben andere Zusagen + Versprechen auf.“ @robert-habeck.de

Zuerst berichtet habe ich darüber im Berlin.Table von @table.media: (9/9) table.media/berlin/news/...

IW und ifo-Institut schreiben, dass ein Großteil der Mittel aus dem Sondervermögen 2025 nicht für zusätzliche Investitionen genutzt wurde, das @bmf-bund.de weist das zurück. Die Argumentation des BMF ist dabei aus meiner Sicht aber nicht überzeugend. (1/x)

Die Politik von Reiche wird für unser Land zum Sicherheitsrisiko. Statt nur dabei zuzusehen, wie die Ministerin uns immer weiter in die Abhängigkeit von fossilen Energien treibt, muss der Kanzler diese Irrfahrt endlich stoppen. (1/2)

French President Emmanuel Macron says France would never take part in operations to unblock the Strait of Hormuz: "We are not party to the conflict and therefore France will never take part in operations to open or liberate the Strait of Hormuz in the current context”

Die Frau aus Sri Lanka. Die Wohnung in der Schweiz. Das Geld aus Moskau. Die Likes aus Nigeria. Aber sie rufen: "ALICE FÜR D3UT5CHL4ND"

"Laut einer neuen repräsentativen Umfrage lehnen 69,1 Prozent der Deutschen die Energiepolitik von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ab. Die Skepsis gegenüber den energiepolitischen Entscheidungen der schwarz-roten Koalition gilt dabei über Parteigrenzen hinweg: 1/2

Möchte uns dringend verlassen @bingo3718.bsky.social blockempfehlung

Gute Nachrichten! Eine deutliche Mehrheit lehnt den Rückschritts-Kurs von Reiche ab. Gegen jede Vernunft setzen CDU und SPD auf Öl und Gas, bremsen die Erneuerbaren Energien und lassen die Leute mit fossilen Kostenfallen alleine. Das schafft Verunsicherung und schadet der Wirtschaft und dem Klima.

Die 🇩🇪 Wirtschaft ächzt wegen der Spritpreise. Nicht so die Brauerei Rothaus. Sie liefert seit 2 Jahren ihr Bier mit 6 E-LKWs aus, mit eigenem Solarstrom. Seitdem haben die Trucks 200.000 km zurückgelegt und 100.000 Liter Diesel eingespart. Was ein tolles Beispiel, das zeigt, was alles möglich ist❤️💪

Daumenregel: Solange Leute in Autos mit laufenden Motoren herumstehen, ist Sprit noch zu billig.

🐖🐷 "Die Tiere versuchen zu fliehen. Sie schreien. Sie kämpfen. Die CO₂-Betäubung ist kein „humanes” oder „tierfreundliches” Verfahren, sondern ein grausamer Todeskampf, der endlich verboten werden muss!" innn.it/co2-schweine

Jeden Tag daran erinnern... dass die #afd keine demokratische Partei, sondern eine faschistische, unsoziale, frauenfeindliche, homofeindliche und rassistische Vereinigung von Rechtsextremist*innen ist, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Plus #cdu/csu Danke an @lupine-diewoelfin.bsky.social

🇺🇲🌎 Steigende Preise, gescheiterte Zölle Experte warnt deutlich vor Trumps Wirtschaftspolitik www.t-online.de/nachrichten/...

Hätte man inzwischen einen auszahlungsmechanismus für das Klimageld entwickelt, könnte man der Bevölkerung auf diesem weg jetzt sehr leicht eine energiepreispauschale zukommen lassen.

Der Verkehrssektor hat 2025 wieder mehr CO2-Emissionen ausgestoßen. Wir machen da das Gegenteil von Klimaschutz. Klimaschutz dient dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen.

#wemezeclassics @nataschastrobl.bsky.social

"Further, the sources claim that Palantir can see far more information than the government realises. Palantir can aggregate data from across different government datasets to generate top secret information, the Nerve has been told."

So ist es. Eine komplette Fehlbesetzung.

"Ursula von der Leyen, Markus Söder und andere prominente Pro-Atom-Protagonisten sollten sich doch mal trauen, in das rissige Bergwerk einzufahren und sich unter Tage über die Probleme mit dem Atommüll informieren zu lassen."

War da nicht was mit nachlaufendem Wasser im Schacht? Gefahr einer Grundwasser- Verseuchung? Hat sich da etwas geändert?

Ab damit nach #Bayern. Söder hat doch eine Lösung gefunden, hört man.

Das Gesetz sieht vor, dass 126.000 Fässer mit Atommüll aus dem Asse-Salzbergwerk geborgen werden müssen. Doch plötzlich gelten die Pläne nicht mehr.

Der Kanzler sollte von seiner Wirtschaftsministerin trennen. Ihre Umfragewerte sind im Keller, selbst Energie-Unternehmen kritisieren sie.

Wirtschaftsministerin Reiche will die Förderung für neue, kleine Solaranlagen abschaffen. In der Branche herrscht Alarmstimmung.

Wir kennen das in Deutschland schon. Von 1933 bis 1945. In der DDR dann auch noch einmal. Nannte man #Gleichschaltung.

Die Bundesregierung hat die Nebelkerze Magnetschwebebahn gezündet. Mir wären ja mehr, pünktlichere und günstigere Züge und ein guter Nahverkehr überall lieber als so ein 80er-Jahre-Style-Milliardengrab. www.tagesschau.de/inland/gesel...

Merz hat nie etwas anderes getan, als die AfD systematisch aufzublasen. Niemand klarem Verstandes hat ihm je ernsthaft seine Lippenbekenntnisse und Beteuerungen abgenommen, dass er nie nicht mit der AfD zusammengehen werde. Niemanden erstaunt, dass Union und AfD in der EU längst eng zusammenarbeiten

Friedrich Merz hat erst vor 6 Tagen gesagt: «Wir werden mit dieser Partei nicht zusammenarbeiten.» Nun kommt raus, dass sein Parteifreund Manfred Weber im Europaparlament gezielt mit der AfD & anderen Rechtsextremen zusammen arbeitet. Hat Merz noch die Macht in der Union - oder wusste er Bescheid?

“Recherchen der Deutschen Presse-Agentur belegen, dass die EVP jüngst gemeinsam mit [AfD-Abgeordneten] in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik arbeitete” www.n-tv.de/politik/CDU-...

Das Öl hierzulande ist übrigens nicht deshalb so teuer, weil es nicht mehr durch die Straße von Hormus zu uns durchkäme, sondern weil wir statt in einer Marktwirtschaft in einem riesigen Casino leben, in dem die Überreichen gerade alles auf "Öl" setzen.

#Pruef-Demos heute in #Berlin, #Hamburg, #München, #Düsseldorf, #Hannover, #Magdeburg, #Mainz und #Potsdam! #tdgr #afdverbot

Stark, #Hannover. #prüf

#prüf #pruef #hannover

Heute war wirklich eine tolle Prüf-Demo. Heute war auf dem Opernplatz 1.200 Teilnehmer*innen, um die Politik aufzufordern, die zögerliche Angst zur Seite zu schieben um beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Antrag zur Prüfung des AfD Verbotsverfahrens einzuleiten. #Prüf #Tdgr #gegenrechts

😂 Die #heuteshow auf den Spuren einer Schmutzkampagne. Läuft gut, würde ich sagen. Da hagelt es vielleicht ein wenig Kritik. Ich liebe alles daran. 😬

14. März @pruef-demos.de

'Zartheit' #FotoVorschlag

#PRüF - heute nach Hannover!

Aus meiner Wahrnehmung gehen Linke und Grüne in die Politik um das Leben für alle zu verbessern und Konservative und Rechte gehen in die Politik um sich oder ihrer Gruppe Vorteile zu verschaffen.

Wir schaffens ja auch nicht die korrupten Jens Spahn und Katherina Reiche aus dem Ministeramt zu vertreiben.

Putin liefert dem Iran Zieldaten, damit die Mullahs amerikanische Soldaten umbringen können. Zum Dank hebt Trump die Ölsanktionen auf, damit Putin seine Kriegskasse gegen die Ukraine auffüllen kann. - Und die Amerikaner, älteste Demokratie der Welt, schauen zu und machen nichts dagegen.

Wenn ein Politiker nicht will, dass etwas veröffentlicht wird, sollte er es nicht öffentlich sagen. Hagel war 2018 schon Generalsekretär. Zu debattieren, ob Zoe Mayer veröffentlichen darf, was eh öffentlich war, ist absurd. Gerade von der CDU, Expertin für echte Schmutzkampagnen.

Ganz schlechte Idee, was Weimer da macht. Noch schlechter, wenn andere in der Bundesregierung es ihm nachmachen.

Wir reden immer noch zu wenig über Palantir, das KI-Programm, das neuerdings Bayerns Polizei einsetzt. @jannistelroy.bsky.social ‬⁩ beschreibt hier mal sehr anschaulich, was es eigentlich für Effekte haben kann - am Beispiel von ICE in Minneapolis:

2 Euro pro Liter einfach schlimmer als der Untergang unserer Zivilisation in der Klimakatastrophe. Ich sag nur wie es ist.