Via Ina Ruck

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Personalversammlungen sind Arbeitszeit. Der Typ hat also während er im Dienst war zu Gewalt gegen Mitglieder bestimmter, von ihm ausgewählter Parteien, aufgerufen. Damit hat er sich wegen verstoß gegen Neutralitätspflicht & Mäßigungsgebots eigentlich die Kündigung geschrieben.

Ein Polizist sagt so etwas auf einer Veranstaltung und der Polizeipräsident sitzt dabei und sagt kein Wort. In einem vernünftigen Land würden jetzt beide ihren Job verlieren und ihre Pensionsansprüche. Aber wie leben, was die Polizei angeht, schon lange in keinem vernünftigen Land mehr.

Russlands Propagandamaschinerie funktioniert: Wir* denken, sie könnten ewig weiterkämpfen und würden alle Sanktionen locker wegstecken. Der Mythos der Unbesiegbarkeit muss raus aus den Köpfen! *Europa

Die Union macht erste - gar nicht mal so vorsichtige - Schritte in Richtung Euthanasie. Wir sind nur noch wenige Schritte davon entfernt, die Gesundheitsversorgung der ärmeren Bevölkerung nach und nach ganz einzustellen. Im Grunde sind das Leichenfledderer, die noch möglichst viel Profit aus einer

Ein Waffenstillstand ist absehbar nicht in Sicht. Putin hat sich bewusst für Krieg entschieden. Diplomatie bleibt notwendig, aber sie hat nur dann eine Chance, wenn sie durch militärische Stärke unterlegt ist. www.das-parlament.de/aussen/ausse...

Putin will die ganze Ukraine erobern und Teile Europas zurückholen, die früher zu Russland gehörten, obwohl die Verhandlungsführer den Krieg beenden wollen, sagt Reuters unter Berufung auf US-Geheimdienstinfos. Es ist unmöglich, Putins Russland in die zivilisierte Welt zurückzuholen A. Kovalenko

„Frau Schröder hat offensichtlich keine Ahnung vom Leben der Menschen mit Behinderungen und verfügt über keinerlei Fachkenntnisse zu dem Thema.“ www.fr.de/politik/grun...

#GroKo @vondobrowolski.de

"Lauscht man d Diskussion hierzulande, treten noch immer Klimaschutz und Arbeitsplätze gegeneinander an, ... Umwelt und Gedöhns gegen liebgewonnenen Wohlstand.... aber wer sich an diesem überholten Scheinkonflikt abarbeitet, wird auf der größeren Bühne...bald nicht mehr nach seiner Meinung gefragt."

Merz, die Union, selbst SPD arbeiten gerade an der rhetorischen Figur, dass Klimaschutz nicht zu Lasten der Wirtschaft gehen dürfe. Und tun eigentlich gar nichts mehr, ausser Rückbau. Es ist Eloquenz heischende boshafte Begriffsstutzigkeit willentlich Gestriger, die auf Zukunft und Kinder scheißen.

Ich hoffe, Dobrindt und Konsorten bekommen irgendwann die Quittung für ihre Politik. Ich hab mich zuletzt Anfang der 90er so fremd in diesem Land gefühlt, wie jetzt gerade. #nichtmeineRegierung taz.de/Abschiebung-...

Ich frage mich, wie man gepolt sein muss, wenn man als wohlhabender, privilegierter Politiker Befriedigung daraus zieht, Menschen, die weniger Glück hatten, ihr Leben noch schwieriger zu machen, als es ohnehin schon ist. Das ist doch nicht normal. #neuegrundsicherung #armut

Anstatt die Menschen in die Obdachlosigkeit zu treiben, muss die Regierung mehr ins Bürgergeld investieren, um Menschen eine Perspektive zu bieten!

#Bürgergeld #SPD @leogfischer.bsky.social

Ein meisterstück für guten Journalismus. Sandra Schulz hat diesen Lügner ein ums andere Mal überführt. Danke dafür! So geht das! www.deutschlandfunk.de/grundsicheru...

„Fast jede dritte Sanktion betrifft ein Kind. Zwar werden offiziell nur die Regelsätze der Eltern gekürzt, Kinder werden aber indirekt für das Verhalten der Eltern mit bestraft. Die Bundesregierung beweist mit dieser Reform, wie wichtig ihr die Bekämpfung von Kinderarmut ist: absolut gar nicht.“

Using phrases such as"descendants of Hitler's allies,""thirst for revenge for WW II,"maps with "added"Russian territories,the Kremlin wants to portray Europe as a collective aggressor in order to justify war&the militarization of the country I urge to watch the videos to see the true face of Russia

The Putin Confidant Who Pushed Back Against the War www.nytimes.com/2025/12/18/w...

An 5,5 Millionen Bürgergeldbeziehern wird ein Exempel statuiert, um 40 Millionen Arbeitnehmer gefügig zu machen. Wer den sozialen Abstieg fürchtet, wehrt sich nicht gegen den Abbau von Sozialleistungen oder Arbeitnehmerrechten. Die neue Grundsicherung ist im Prinzip ein Einschüchterungsprogramm.

Jeder kennt den Satz "Wir können nicht das Sozialamt der Welt sein". Den Satz "Wir können nicht das Steuerhinterziehungsparadies für Reiche sein" hingegen hört man nie. @regendelfin.bsky.social on fire über #Bürgergeld und so

🚨 Russia claims the US promised it Ukrainian territory. 📍 It isn’t America’s land to give away. 📍 Europe 🇪🇺didn’t ask DC to lead talks. 🔥 Ukraine did not ask DC to trade borders. 🇺🇦 📍 Why is pressure never on Russia to leave? 👉 Stop enabling Moscow, Washington🇺🇸.

❓ Zelensky: I have one aim, to get an answer for the question… What will the United States do if Russia comes with aggression again?

Meine Güte, zerrt den Mann endlich vor einen Untersuchungsausschuss in dem er alles zum Thema Masken vergessen haben wird.

Das ist die neue Realität: Es gibt im Ausland Leute, die uns EuropäerInnen umbringen wollen. Plain and simple. Und das Allerverrückteste daran: Es gibt bei uns politische Parteien, die diesen Mächten freundlich gegenüberstehen und sich von ihnen fördern lassen. What a time to be alive.

Meine Güte, Armin... völlig losgelöst von der Realität... 🙄 www.n-tv.de/politik/Lasc...

Die Union rechnet vor: Ein Feiertag stehe für einen Produktionsausfall von 8,6 Milliarden Euro. Komisch, bei der Rente, Erbschaftsbegünstigungen und beim Dienstwagenprivileg rechnet die Union nie so genau nach.

Jens Spahn steht exemplarisch für den Bruch politischer Verantwortungsethik. Staatsmacht wurde nicht neutral verwaltet, sondern nach Nähe, Tempo und Parteikontakten verteilt. Krise als Freibrief, Steuergeld als Spielmasse, Verantwortung als Zumutung.

Watching an old man on national television spew the delusional nonsense you expect to hear only from an insane asylum inmate or a drunk in a bar.

Polish PM Tusk: Now we have a simple choice: either money today, or blood tomorrow. I’m not talking about Ukraine only, I’m talking about Europe. This is our decision to make. And only ours. All European leaders must finally rise to the challenge.

"Ukraine must be saved,helped to defend itself" Mikhail Kasyanov,who served as Russian prime minister from 2000 to 2004,said that Ukraine is not guilty of the war Russia started,so it shouldn't make concessions.He also added that Putin is considered a war criminal in Europe&by European leaders 📹DW

Wenn Putin erstmal an der Macht ist, werden wir ihn inhaltlich stellen und ihm mal vorhalten, was er früher versprochen hat. Und dann wird den keiner mehr ernst nehmen und alle lachen ihn aus. Ganz sicher klappt das! Und mit anderen Faschisten machen wir das dann genau so!!11!!

Komme nicht drüber weg, wie Merz, Bas und die anderen vollversorgten Pansen lachen, als sie ein Paket beschließen das soziale Errungenschaften unserer Demokratie beerdigt um im Land mit dem drittgrößten BIP bei den Ärmsten zu sparen, während sie einen korrupten Kriminellen in der Regierung schützen.

Merz befeuert mit seiner Bierzelt-Rhetorik die Spaltung der Gesellschaft. Faktenfreie Vorschläge, wie man beim Bürgergeld sparen sollte, befeuern eine Debatte auf dem Rücken der Schwächsten. Machen Sie endlich Politik für Menschen, fordert unsere Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge 👇 #Fakten

Die CDU stimmte zusammen mit Abgeordneten der AfD und weiterer rechter Parteien für die Gesetzesverschärfung Mehr muss man nicht wissen. Die Konservativen machen mal wieder den Weg frei. #historyrhymes

Die Meinung des Guardian zu Trumps Klage gegen die BBC Der US-Präsident hat wiederholt amerikanische Medien ins Visier genommen, um Debatten und kritische Berichterstattung zu unterbinden. Seinem Versuch, diese Einschüchterungstaktik zu exportieren, muss Widerstand geleistet werden.

Ein erneuter Auftritt Wladimir Putins, in dem er überhaupt keinen Hehl aus seinen Zielen und Ambitionen macht, was jedoch eine Reihe von gefragten westlichen Experten nicht daran hindern wird, eine leider vollkommen frei erfundene Realität den Menschen weiter zu verkaufen.

Mir geht’s nicht gut. Verachtet, bedroht und ungewollt zu sein, da kann ein Mensch schonmal den Kopf hängen lassen. Sorgen um Essen und, vor allem, die Wohnung. Und warum? Kloß im Hals. #armut #neuegrundsicherung

Deutschland paktiert mit einem Terrorregime und bricht sein Versprechen gegenüber afghanischen Ortskräften, die in einer desolaten Situation sind. In Afghanistan grassiert zudem Unterernährung. Und nun ist die Regierung ggf. noch Denunziant. Skandalös, wenn es nicht Muslime und Nicht-Weiße wären!

Die Union leidet am AfD-Stellvertreter-Syndrom. Sozialpolitik wird zur Disziplinarmaßnahme umgebaut. Die SPD assistiert willig und gibt ihre Existenzberechtigung an der Pforte der FDP ab. Am Ende bleibt Härte als Ersatz für Politik und Armut als Kollateralschaden.

Die Frankfurter Rundschau am Smartphone zu lesen ist eine Qual. Man muß gefühlt minutenlang Werbeanzeigen wegklicken um den Text eines Artikels lesen zu können.

Die Grundsicherung soll abschrecken, statt absichern und sendet ein klares Signal an den Niedriglohnsektor: Hier willst du auf keinen Fall landen! Schonvermögen,Wohnkosten, Sanktionen - alles wird noch enger geregelt,härter kontrolliert & brutaler bestraft. Am Ende trifft es vor allem Menschen,die…

Grundsicherung streichen als Sanktion wird wohl wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen...

Rüdiger von Fritsch sagt, wie‘s ist: Putin kann sich zurücklehnen und zusehen, wie Trump alles für ihn erledigt. Mal auf den Mann hören. #HeuteJournal #Ukraine

"Statt sich darauf zu konzentrieren, profitable Elektroautos zu entwickeln, wird mit den synthetischen Kraftstoffen die Illusion am Leben gehalten, dass es sich auch nach 2035 noch lohnt, Verbrenner zu bauen."

Putin will keinen Waffenstillstand, so lange er nicht dazu gezwungen wird. Daran ändern die Berliner Gespräche nichts. Die Hoffnung: die erwartbare Zurückweisung des abgeänderten amerikanischen „Friedensplans“ verärgert Trump so, dass er Druck auf Russland ausübt (statt auf die Ukraine).

Aus der Reihe „Wenn uns die Außerirdischen einst ausgraben“, heute: „Also Russland hat damals die Ukraine überfallen, und die ,Vermittler‘ aus den USA drängten darauf, dass die Ukraine Gebiete aufgibt, Donbas und so? Sicher? Nicht die Mörder aus Russland sollten da abhauen? Im Ernst?“