Der 1. Mai ist wichtiger denn je. Es gibt einen fundamentalen Unterschied zwischen jenen, die ihren Lebensunterhalt aus ihrer Hände und Hirne Arbeit bestreiten und jenen, die von Vermögen leben. Die einen sind so viel mehr, aber die anderen bestimmen. Das Grundproblem unserer Zeit.

Karin Prien entzieht allen gemeinnützigen Organisationen, die in ihren Augen "zu links" sind, die Förderung, Wolfram Weimer etikettiert "linke" Kulturbetriebe als Extremisten und Alexander Dobrindt liefert den passenden Überwachungsstaat dazu. Klingt nach einem Plan – nur nicht sehr demokratisch.

Halbieren wollte er sie. Wir alle wussten vorher, dass die Leute das Original wählen werden.🙄

Ein funktionierender Sozialstaat, Bürger- und Arbeitnehmerrechte sind tragende Säulen der Demokratie. Überall wird von Seiten der Politik daran gesägt und herumgeklopft. Jetzt auch mit Beteiligung der Grünen. Im Ernst: Was stimmt mit euch nicht? Seid ihr unserer Demokratie so überdrüssig?

Ich habe mir eben für die Kolumne die neuen Sparvorschläge in Bezug auf behinderte Menschen und Teilhabe im Detail angeschaut. Ich bin ja auch nicht naiv und dachte nicht, dass ich wirklich überrascht werde. Aber holy fuck, die wollen im Prinzip die ganze Inklusion kippen.

Ein Teil des Problems mit Merz und seinen Friends ist schon auch, dass sie mental einfach im Kalten Krieg stehen geblieben sind. Eine linke Buchhandlung nach der anderen findet sich im Fadenkreuz der Anfragen beim Verfassungsschutz. Gar nicht funny und doch sehr erbärmlich. taz.de/Kulturstaats...

Politiker sind gesellschaftliche Vorbilder, ob einem das gefällt oder nicht. Sie prägen Debatten, sie vermitteln Werte. Wenn ich mir unsere aktuelle Regierung ansehe – ihre Skrupellosigkeit, ihre Boshaftigkeit und Menschenverachtung – dann möchte ich nur noch Kotzen. Entschuldigt meine Wortwahl.

Wer sich wundert, daß Merz, Spahn und Co. so unverblümt und offen eine Amerikanisierung unseres Sozialstaates vorantreiben, bei der u.a. der allgemeine Krankenversicherungschutz fallen und die Rente de facto aufgelöst werden soll, der hat ihnen in den letzten Jahren offenbar nicht zugehört.

Wenn sich der Eindruck verfestigt, dass Plätze im Kabinett, für die Mitglieder der Regierung in erster Linie ein Mittel zur Selbstbereicherung von sich selbst und dem direkten Umfeld sind, wie das im Augenblick ja der Fall ist, dann ist die Demokratie bereits schwer beschädigt.

Jede Woche eine neue Ohrfeige des Bundeskanzlers gegen die eigene Bevölkerung.

Das ist die Frontlinie im Kampf zwischen Rechtsstaat und Menschenrechte vs Recht der Stärkeren, liberale Demokratie und Illiberalismus. Dieser politische Kampf wird von einer Seite strukturiert geführt. Da gibt es nichts zu Verharmlosen.

Es ergibt alles viel mehr Sinn, wenn ihr versteht, dass diese Leute arme Menschen nicht wirklich als Menschen ansehen, sondern als Verschubmasse, um die es am Ende auch nicht schade ist.

Merz: "Klimaschutz ja, aber nicht gegen die Wirtschaft" Zeigt ganz gut die Einfältigkeit von Merz, der es nicht schafft zwei Dinge gemeinsam zu denken. Andere Länder stärken den Klimaschutz und stärken damit zugleich ihre Wirtschaft. Merz will weiter fossile Abhängigkeiten und alte Technik.

Zu Recht!

Warum wird das nicht jetzt diskutiert, wenn sogar die Mehrheit der Privatversicherten für die Einführung einer Bürgerversicherung sind?!?

Das wäre dann also die Dreiklassenmedizin.

📣Eine Beschränkung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeld‑Empfänger*innen auf „akute Notfälle“ widerspricht jeder Vorstellung von menschenwürdiger Versorgung. Wir erleben täglich, was passiert, wenn frühzeitige Behandlung verwehrt wird – das ist gesundheitsgefährdend und hoch problematisch‼️

Robert Habeck heute beim Sustainablae Economy Summit in Berlin. Die Kernbotschaft ist klar: Die Welt dreht sich in Richtung Erneuerbare und Elektrifizierung. Und Deutschland so? Das BMWE schickt NIEMANDEN zu dieser Konferenz der nachhaltigen Wirtschaft. Arbeitsverweigerung? Kein Dialogwille.

Wenn man den aktuellen Vorschlägen aus dem Lager der rechtspopulistischen Union zuhört, kann man eine Menge darüber lernen, wie Soziopathen denken und welcher Logik sie folgen.

"Reform" #cdu -Stil: Bei Bürgergeld-Empfängern gibt's Arztbesuche halt nur noch, wenn jemand in der Ecke liegt und röchelt. Da wird zB der Krebs dann erst diagnostiziert, wenn er gründlich metastasiert ist. #Christen

Mit dieser Aussage spuckt Merz aus seinem Elfenbeinturm auf alle, die sich jeden Monat abschuften! Wenn ein großer Teil des Einkommens schon für Miete, Lebensmittel, Energie und steigende Lebenshaltungskosten draufgeht, bleibt am Monatsende schlicht nichts übrig, mit dem man "vorsorgen" könnte.

Bei Bürgergeld-Empfängern nur noch die Behandlung „akuter Notfälle“ zu erlauben, hieße in der Praxis: Heute ausbleibende Diagnostik und Therapie werden morgen dann zum Notfall- dann oft lebensgefährlich und am Ende deutlich teurer. Furchtbarer Vorschlag.

Again: Ich glaube nicht, dass die meisten AfD-Wähler sich eine Besserung der eigenen wirtschaftlichen Situation versprechen, sondern dass sie wirklich das Land brennen sehen wollen. Sie wollen eine totalitäre Regierung, die Ausländer, Queere und Linke einsperrt. Sie sind nicht dumm, sie sind böse.

In so einem unsolidarischen Gesundheitssystem, in dem Menschen am Existenzminimum keine adäquate Versorgung mehr bekämen, würde ich den Arztkittel an den Nagel hängen. Denn dann wären wir es, die benötigte Behandlungen vorenthalten, dafür bin ich nicht Arzt geworden.

Nicht wir sind zu bequem und unsere soziale Sicherung zu teuer. Die Union ist zu denkfaul und zu bräsig um über ihren eigenen Schatten zu springen. Sie hat sich selbst eingemauert in ihrem ideologischen Kerker. Die AfD freuts.

Merz hat keine Vorstellung davon, welches Fass er in Sachen #Rente aufmacht. Er denkt wohl, das ist doch ein schönes neues Businessmodell für meine alten Blackrock-Kumpels mit fetten Provisionsaussichten. Der gesellschaftliche Wert eines verlässlichen Rentensystems ist ihm völlig unverständlich.

Diese "Regierung" würde eher die halbe Bevölkerung verhungern lassen, als den Reichen einen Euro wegzunehmen.

CDU Sachsen fordert erneut Arbeitspflicht für Bürgergeldbeziehende. Das ist nicht “verfassungsrechtlich heikel” oder “rechtlichen Hürden” unterworfen,sondern verfassungswidrig, ein Angriff auf das Fundament unseres Sozialstaats, die Menschenwürde. Dazu ist es ökonomischer&sozialpolitischer Bullshit.

Die CDU hasst Menschen

Geht es nach Friedrich Merz, sollen Arbeitnehmer zukünftig mehr, länger und zu schlechteren Bedingungen arbeiten, um eine Rente zu erhalten, die nicht einmal zum Leben reicht, während sich eine privilegierte Vermögenselite weiterhin jeder gesellschaftlichen Verantwortung entziehen darf.

Wir haben uns einfach daran gewöhnt, von Menschen regiert zu werden, die nicht unsere Interessen und auch nicht die Interessen des Gemeinwesens vertreten, indem wir leben, sondern die Interessen einer spezifischen Elite, von der sie beweislos behaupten, dass diese unseren Wohlstand generiere.

Ich bin alt genug, um mich daran zu erinnern, wie sicher ich mich in Zeiten von Habeck gefühlt habe, trotz Gaskrise, Ukrainekrieg, Klimawandel und den wirtschaftlichen Herausforderungen. Jetzt öffne ich morgens die Nachrichten, und soll jeden Tag mehr für noch mehr Unsicherheit und Armut bezahlen.

"Kein einziger Vorschlag fragt, was die (…) Einschnitte für die betroffenen Menschen bedeuten. Kein einziger Vorschlag erwägt, ob die Einsparung den Schaden rechtfertigt. Das Dokument behandelt Sozialleistungen wie Haushaltsposten. Die Menschen, die auf sie angewiesen sind, kommen darin nicht vor."

Nein #Tagesschau, das ist Bullshit, was du da schreibst. Es ging nicht um eine schnellere Energiewende - es ging/geht darum, dass die fossillobbyhörigen Politiker der #Union die erneuerbaren Energien - und damit verbunden die Energiewende und den Klimaschutz - nicht weiter aus Profitgier sabotieren!

Hannah Arendt beschrieb 1964 mit ihrer Aussage rückblickend, was vor der Machtergreifung passierte: Sie beschrieb den sie umgebenden leeren Raum-die Schutzlosigkeit, die durch das Mittragen, die mitlaufend vorauseilende Selbstgleichschaltung der Freunde entstand. Eben das, was heute die SPD ausmacht

"Ein Mitarbeiter aus der Fachabteilung sagte dem Blatt, er frage sich, ob er sich „inzwischen nicht eher zum Mittäter“ bei der Vernichtung zivilgesellschaftlicher Organisationen mache, anstatt die Demokratie zu schützen."

Alman MAGA. Weniger schrill, aber ähnlich gefährlich: "Ein Mitarbeiter aus der Fachabteilung sagt, er frage sich, ob er sich »inzwischen nicht eher zum Mittäter« bei der Vernichtung zivilgesellschaftlicher Organisationen mache." 💲

#Spardebatten @michlalbrt.bsky.social

Schon bezeichnend, wie viele derjenigen, die jahrelang in Sachen Energiepolitik für „Technologieoffenheit“ & „ideologiefreie Lösungen“ geworben haben, sich nun mit Händen und Füßen gegen eine ökonomisch & politisch absolut rationale massive Förderung von Alternativen zu fossilen Brennstoffen wehren.

Die Union verkauft unsere Zukunft an die fossile Lobby. Eine fossile Energieversorgung, Heizsystem mit mit Gas oder Verbrennungsmotoren und eine stabiles Klima sind nicht miteinander vereinbar. Beides gleichzeitig geht nicht. Unsere Bundesregierung ignoriert die Physik oder ihr ist die Zukunft egal.

Die #Energiewende braucht dringend Speicher. Für kurze Zeiträume sind #Batteriespeicher die günstigste Lösung. Diese will Frau Reiche nun verhindern und bittet ein #Gasunternehmen um Argumentationshilfe. Das ist absurd und treibt Preise nach oben.

Fossiler Lobbyismus am Limit: Reiches Ministerium bittet einseitig Gas-Konzern um Argumente für Gas-Kraftwerke und der Konzern vergisst das ins Lobbyregister einzutragen. Es muss endlich umfassende Aufklärung und Konsequenzen geben - Reiche ist untragbar.

Reiche macht genau das, was Robert Habeck fälschlicherweise vorgeworfen wurde: Sie handelt hoch ideologisch, auch in Zeiten des Ölschocks. Statt dem Ausbau der Erneuerbaren neuen Schub zu geben, hält sie an ihren Plänen fest, die #Energiewende brachial abzuwürgen.👎 www.taz.de/!6166576

Das Wirtschaftsministerium hat beim EnBW-Konzern Vorschläge bestellt, die Batteriespeicher bei den Auktionen für ein Strom-Backup benachteiligen würden. Im Lobbyregister wurde das erst nach Anfrage des SPIEGEL vermerkt.

Ministerium fragt "Input" bei einem Unternehmen an. Wohl um andere Marktteilnehmer benachteiligen zu können. Unternehmen liefert. Lobbyregeln werden dabei missachtet www.spiegel.de/wirtschaft/k...

Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist etwas, wofür Arbeiter*innen gekämpft haben, gestreikt, Fabriken besetzt, wofür sie geschlagen, gefeuert und eingesperrt wurden. Aber klar, warum nicht die letzte kleine Sicherheit der Arbeitenden zur Disposition stellen? Eure SPD www.spiegel.de/wirtschaft/l...

Union und SPD fahren mit Vollgas vor die Wand! Statt echter Entlastungen für die Menschen und Unternehmen gibt's Lobby-Geschenke für die Ölkonzerne. Wir brauchen endlich ein Krisenprogramm, das wirkt: Stromsteuer runter, 9€-Ticket zurück, Tempolimit jetzt!

Hungary reminding us that fascism can be defeated by Democracy.