Die Merz-Regierung hat den Atomausstieg nicht rückgängig gemacht, nichts an Habecks Heizgesetz geändert und auch bei den Gaskraftwerken kommt jetzt das, was Habeck schon geplant hatte. Sie haben jahrelang gegen seine Politik gehetzt, aber setzen sie jetzt genauso um. Es war alles gelogen.

Die geplante Verordnung zum #Selbstbestimmungsgesetz wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Ein Blick auf die Hintergründe zeigt, wie das BMI versuchte, den Bundesrat zu manipulieren – und scheiterte. Ein Kommentar von @juliamonro.bsky.social netzpolitik.org/2025/verordn...

Jens Spahn fordert im Interview mit n-tv, in Deutschland müsse „Recht und Ordnung“ wieder hergestellt werden. Will er jetzt selbst den Untersuchungsausschuss gegen sich beantragen, wenn es CDU und SPD schon nicht tun?

Putin kann militärisch nicht gewinnen, deswegen versucht er politisch zu gewinnen. Er hält den Krieg aufrecht, um möglichst Trump dafür zu nutzen, seine Ziele durchzusetzen. Ukraine und Europäer bleiben von tragbaren Lösungen weit entfernt, wenn sie nur auf Trump setzen.

Habeck wollte Tennet verstaatlichen, scheiterte aber an Lindner und der Schuldenbremse. Jetzt steigen ausländische Investoren ein und verzinsen deutsches Tafelsilber mit dem Geld der Stromkunden. Ein Lehrstück darüber, wie dumm die Schuldenbremse ist! www.geldfuerdiewelt.de/p/tennet-tra...

Beim Versuch, nach rechts abgewanderte Wähler zurückzugewinnen, riskiert der Kanzler durch seine Rhetorik die Entfremdung von Millionen Deutschen mit Migrationsgeschichte- auch meine. Mein Gastbeitrag als Angesprochener für @spiegel.de www.spiegel.de/politik/ciha...

"Bereits heute haben viele Deutsche mit Migrationsgeschichte das Gefühl, dass ihre Zugehörigkeit zu diesem Land trotz aller Bemühungen, Leistungen und Verwurzelung jederzeit infrage gestellt werden kann. Die Worte von Friedrich Merz verstärken dieses Gefühl noch." - @cihancelik.bsky.social

49% der bisherigen Unionswähler*innen würden sie auch dann noch wählen, wenn die Union mit der AfD zusammenarbeiten würde. Aber 39% würden sie dann nicht mehr wählen. Diese 39% sind die beste Gewähr gegen eine AfD-Regierung. Und solche Umfragen sind Gold wert.

In Charkiw schlagen Kampfdrohnen in einen Kindergarten ein. Russland setzt seine Eskalation gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine fort. Die Reaktion des ukrainischen Außenministers ist deutlich: „Diskussionen können diesen Terror nicht stoppen. Waffen und Sanktionen können es.“

Die #USA sanktionieren die beiden zentralen russischen Ölfirmen Rosneft und Lukoil samt Tochtergesellschaften. Deren Vermögenswerte unter US-Zugriff werden eingefroren, Geschäfte mit ihnen verboten und unter Strafandrohung gestellt. home.treasury.gov/news/press-r...

Während @kschwanke.bsky.social hier von der Vollkatastrophe in 2100 berichtet, hat hier einmal die Versicherungswirtschaft die Folgen für das Jahr 2050 berechnet:

@sci-ffert.bsky.social zum gleichen Thema Landwirtschaft in einer 3° Welt:

Wow. 😳😳😳 Karsten @kschwanke.bsky.social über die exponentiell ansteigenden Temperaturen 2100 wird es keinen Wald mehr in Deutschland geben und weit vorher wird keine Landwirtschaft mehr möglich sein.😳 Wir werden die Klima Flüchtlinge sein. 😳

Wirtschaftsministerin Reiche kündigt Förderung für Dampfmaschinen an www.der-postillon.com/2025/09/damp...

Auf der Suche nach Kriegswaffen durchsucht die Polizei seit heute Morgen in Niedersachsen, Baden-Württemberg und NRW die Wohnungen von acht mutmaßlich Rechtsextremen. Der Verdacht: Gründung einer „rechtsradikalen bewaffneten Gruppe”. 1/2 www.tagesschau.de/inland/razzi...

Die nächste Frau, die durch #digitaleGewalt weg gemobbt wurde. Und trotzdem habe ich den Eindruck, dass der Ernst der Lage immer noch nicht präsent ist.

Der Typ der in der Pandemie nur scheiße erzählt will das ihr euren Arzt selber zahlt.

Das ist krass: Julia Klöckner lässt jetzt einfach abstreiten, dass sie die taz und Nius verglichen hat - mit Verweis auf das schriftliche Redemanuskript. Dabei war @larswienand.bsky.social vor Ort und hat einen Mitschnitt der tatsächlichen Rede. kress.de/news/beitrag...

Eine Recherche, die schwer zu ertragen ist.

When Assad’s security state collapsed, locked doors opened, spilling decades of secrets. Among them: 100s of stolen children, hidden in orphanages & used to blackmail parents. We’ve done the deepest dive yet into this cruel system. Here’s what we found 🧵 www.lighthousereports.com/investigatio...

NEU: Jens Spahn hat 2021 einem Unternehmen eines CDU-Politikers Millionen-Deals verschafft, das erst *nach* Veröffentlichung der Ausschreibung gegründet wurde. Der Mann arbeitete u.a. mit Peter Zimmermann zusammen, der das 9.999€-Spendendinner für Spahn organisierte. www.mdr.de/nachrichten/...

Meißen könnte bald einen waschechten Neonazi als Oberbürgermeister haben. Die rechtsextreme AfD unterstützt diesen mit allen Mitteln. www.volksverpetzer.de/aktuelles/af...

Habeck kann es nicht lassen Söder zu beleidigen…

"Man darf sich da in Deutschland nichts vormachen: Wir haben es hier mit einem autoritären Regime zu tun. Aus Sicht der Trump-Regierung ist Europa kein Partner oder Verbündeter, sondern ein systemischer Gegner." (€)

Na Hauptsache dem Dobrindt gefällt's....🤦‍♂️

BREAKING: Massive protest in Washington DC against Donald Trump right now.

Wie kann es möglich sein, dass Landesmedienanstalten einem Medienunternehmen, das Hetze, Desinformation u. Ressentiments verbreitet, eine Sendelizenz erteilt? Mit Meinungsfreiheit hat Desinformation nichts zu tun. taz.de/Nius-macht-R...

Trump unterstützt nun genau das, was die Ukraine auf keinen Fall akzeptieren will: Der gesamte Donbass soll an Russland gehen, auch die noch nicht eroberten Gebiete. Dafür verspricht Putin, nie wieder anzugreifen. Und auf Putins Wort kann man sich ja wirklich verlassen.

Das Problem in Deutschland sind nicht Bedürftige, die Hilfe von der Gemeinschaft bekommen, sondern Reiche, die sich ihrer Beteiligung an der Gesellschaft durch Steuerhinterziehung entziehen.

Die Spirale der Entmenschlichung dreht sich immer weiter. Wir werden Europa in einigen Jahren nicht mehr wiedererkennen.

Short history of the US Army over time 1944 - Landing in Normandy, fighting fascism 1951 - fighting communism in Korea 1961 - defending democracy against communism in Berlin 2025 - rolling out a red carpet before a bloody dictator on US soil You guys must be really proud of yourself! 🤷‍♂️

Damit ist die fossile Rückwärtsrolle der Regierung offiziell. Was ausbleibt ist der Skandal. Neben der Tatsache, dass man Klimaschutz auf Kosten von unserer Zukunft als Zivilisation einstellt, wird das Land weiter abhängig bleiben von Oligarchen/Diktatoren und keine Chance haben Neues zu entwickeln.

Update: zum #CSD #Bingen kamen 400 Leute. Die Gegendemo der N*zis bestand aus 4(!) Leuten, die bei der Hälfte der Strecke aufgegeben haben. Eine N*zi Quote von 1:100 wäre auch generell voll ok.

#Reiche manipuliert die Ausschreibung für Gaskraftwerke? Ist das nicht strafbar? #cdU Die Bedingungen für die Ausschreibung würden so gestaltet, dass die #Leag investieren könne und einen Zuschlag erhalte.

Der Gipfel der Scheinheiligkeit! Frau #Grimm beklagt die steigenden Kosten für die Renten-, Pflege- und #Krankenversicherung. Die Gewinne der privatisierten Anbieter müssen gesichert sein! #Neoliberalismus ist eben teuer (für die meisten).

Gerade wurde #Kraftklub bei ihrem Auftritt zugejubelt. Fantastische Stimmung hier beim #CSD in #Bautzen. Die sächsische Kreisstadt erlebt gerade so viele Soli u Power u wir hoffen, dass die Menschen hier vor Ort ganz viel davon abspeichern u im Herzen behalten. ❤️❤️‍🔥🏳️‍🌈 #bz1008

"trotz sinkender Emissionen könne Deutschland seine Klimaziele für die Jahre 2040 und 2045 nicht mehr ohne zusätzliche Maßnahmen erreichen." Mit der aktuellen Wirtschaftsministerin #Reiche, ist leider das Gegenteil von zusätzlichen Maßnahmen zu erwarten. www.deutschlandfunk.de/trotz-sinken...

Dass sich Julia Klöckner die „CompuGroup Medical“ aussucht, ist kein Zufall. CGM gehört Frank Gotthardt, dem Fianzier der rechtsradikalen Hetz-Plattform „Nius“. Julia Klöckner kuschelt also mit rechtsradikaler Gesinnung. Sie ist als Bundestagspräsidentin untragbar und schadet Deutschland.

150 Milliarden Euro. Einhundertfünfzig Milliarden Euro. 150.000.000.000 Euro

"Der versteckte Krieg um die verlorenen Kinder der Ukraine"- ca. 20.000 ukrainische Kinder wurden nach russland entführt, nur ein Bruchteil kehrte bisher zurück. Je länger die Kinder in russland bleiben, umso schwerer wird es, sie nach Hause zu holen./Ki time.com/7302345/ukra...

Was zur Rentenrefinanzierung nicht vorgeschlagen wird: Besteuerung von Kapitalerträgen und Erbschaften. Migration in den Arbeitsmarkt. Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt. Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze. Beitragspflicht für alle - auch Beamte, Selbstständige und Privatiers.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche erscheint schon nach kurzer Amtszeit als Fehlbesetzung. Sie bringt selbst die eigenen Reihen gegen sich auf.

Habeck hat dafür gesorgt, dass Deutschlands Energiewirtschaft nicht mehr von Russland erpressbar ist. Und Habeck hatte begonnen, die Wirtschaft auf eine Zukunft auszurichten, in der auch sie nicht mehr durch die USA erpressbar gewesen wäre. Warum ist nochmal Merz Kanzler?

Wir glauben, dass die rechtsextreme Galionsfigur sich durch ihre eklatante Menschenfeindlichkeit (auch im Interview zu sehen) selbst entwürdigt. Wir haben lediglich versucht, die Tonspur dieser Würdelosigkeiten für die Öffentlichkeit zu dämpfen.