Steuererleichterungen, weniger Bürokratie, »flexiblere« Arbeitsmärkte: Für den Wirtschaftsweisen @achimtruger.bsky.social »Zumutungen für viele Beschäftigte« – Merz nennt es das Lösen von »Fesseln«, schreibt @xeniam.bsky.social.

NEU: Die Bundesregierung plant den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Das IFG soll abgeschafft werden. Das ist nicht nur ein Bruch des Koalitionsvertrags, sondern beschädigt Presse- und Informationsfreiheit massiv. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Fixed it for you @tagesschau.bsky.social 1. Schwarz-rot will lediglich Mehrausgaben der Kommunen für NEUE Gesetze ab 2027 übernehmen. 95% der Kommunen haben aber jetzt schon keinen ausgeglichen Haushalt, machen insgesamt 30Mrd. Defizit pro Jahr. Daran will die Regierung nichts ändern. 🧵1/

Konservative und Rechte haben gerade im EU-Parlament dafür gestimmt, dass wir Bürger:innen für die Verschmutzung unseres Wasser durch die Pharma- und Kosmetiklobby aufkommen müssen. Die Kosten werden sich dann bei der Abwasserrechnung wiederfinden. Danke für nichts!

Verkehrspolitik von CDU und SPD in a nutshell. Totalversagen und falsche Prioritäten auf ganzer Linie.

In der »Strukturreform«-Debatte geht die dramatische Finanzkrise der Kommunen völlig unter. Wer die Demokratie retten will, muss die kommunale Finanzierung reformieren, schreibt @achimtruger.bsky.social.

In wenigen Jahren wird es alles Sinn ergeben.

„Die deutsche Politikwissenschaft ist zu einem zentralen Konflikt dieser Welt nicht nur sprachlos, sondern analytisch schlicht nicht urteilsfähig.“

In Deutschland wird man dafür angeprangert, israelische Verbrechen als das zu benennen was sie sind: Völkermord, Kriegsverbrechen und Siedlerkolonialismus. Währenddessen prahlen die Verantwortlichen offen damit: www.n-tv.de/politik/Beri...

Angst vor den Bürger*innen? Die SPD in Oldenburg lässt lieber die städtischen Haushaltsverhandlungen mit uns Grünen scheitern, als einer Einwohnerbefragung über die Finanzierung des Fußballstadions zuzustimmen. Die SPD will die Meinung der Bevölkerung nicht hören. 1/2

Vor 50 Jahren wurde die Gurtpflicht beschlossen obwohl eine Mehrheit dagegen war. Vor 18 Jahren wurde ein Rauchverbot in Innenräumen beschlossen obwohl eine Mehrheit dagegen war. Und heute traut sich die Politik nicht ein Böllverbot zu beschließen obwohl eine Mehrheit dafür ist. Warum ist das so?

Fliegen für ihre Anzug-Jet-Buddies günstiger machen, Bus & Bahn für alle jedes Jahr teurer machen. CDU & SPD zeigen, wo ihre Prioritäten liegen.

Zohran Mamdani ist frisch gewählter Bürgermeister von New York. Seine Wirtschaftspolitik gibt den Menschen wieder Hoffnung auf ein bezahlbares Leben, meint @isabellamweber.bsky.social.

Überall über Bezahlbarkeit, Gerechtigkeit und Akzeptanz reden, aber die bis dato erfolgreichste soziale Verkehrswendemaßnahme abschaffen. Diese Regierung will einfach keine Politik für die Menschen machen. #Deutschlandticket

Ein UN-Bericht deckt die Beteiligung der internationalen Wirtschaft an israelischen Kriegshandlungen auf. Auch deutsche Unternehmen werden genannt.

Wenn so die Opposition in den nächsten 4 Jahren aussieht - selbst den größten Unsinn durchwinken und zustimmen - dann gute Nacht. Ich bin schwer enttäuscht. Allein Niedersachsen fehlt durch diese Entscheidung ab 2032 mindestens 500 Millionen Euro jährlich.

Täglich werden Menschen an den sogenannten "Verteilzentren" in #Gaza erschossen, eine Todesfalle für Menschen, die hungern. Jetzt erzählen auch israelische Soldaten über die Verbrechen. Und endlich wird auch auf Deutsch darüber berichtet:

Und wieder eine Bundesregierung, in deren Schatten es sich für die AfD prima leben läßt. Die muss nichts machen, ihr Aufstieg wird von denen organisiert, die sie eigentlich marginalisieren wollten.

13,90€ Mindestlohn schützt nicht vor Armut ist eine krasse Enttäuschung für Millionen von hart arbeitenden Menschen. Die SPD hat 15€ versprochen. Wenn sie jetzt nicht handelt, begeht sie Wortbruch. Bärbel Bas muss jetzt Ihr Wort halten und den Mindestlohn auf 15€ anheben.

Warum spricht eigentlich niemand darüber, dass die CDU und SPD nächste Woche 15 Milliarden Euro Steuergeschenke an Superreiche beschließen wollen? Davon könnten einfach 72 % an die reichsten 1 % gehen??? #TaxTheRich

Inmitten des Sturmangriffs der Linnemann-Clique und Unternehmer-Verbände auf Sozialstaat und Arbeitsrechte sollte man nicht vergessen, dass die Reallöhne noch immer unter dem Niveau von 2019 liegen.

Das klingt nicht nach Gefahrenabwehr. #Oldenburg #PolizeiErschießtMann

I'm not saying that Vance has angered God, but if he offers to pray for you, it might be best to politely decline

War die SPD bei den Koalitionsverhandlungen anwesend? 15€ Mindestlohn (als Orientierung für die Kommission) gilt schon heute, was hat die SPD dafür alles hergegeben?

Das ist Ah­med Mo­ha­med Odo­waa. Er ist einer der beiden Männer, die den Täter von Aschaffenburg verfolgt haben, bis die Polizei ihn festnehmen konnte. Dafür bekam er Dankesschreiben, von Söder und vom Innenministerium. Er muss Deutschland bis zum 8. Juli verlassen, sonst wird er abgeschoben.

Oscar-Gewinner No other land wurde bis heute in keinem Oldenburger Kino gezeigt und es ist keine Vorführung geplant. Wo ist die kritische, unabhängige Kulturszene geblieben?

CDU verliert 1.010.000 Millionen Wählerïnnen an die AfD, die FDP verliert 890.000 Menschen an die AfD. Die Übernahme rechter Positionen führt nur dazu, dass die Leute die AfD wählen. Hoffentlich checkt die große Koalition das.

Die Grünen müssen dringend den seit Jahren verfolgten Kurs Richtung CDU stoppen. Nur Traumtänzer können in der #Bundestagswahl2025 eine "Bestätigung" dieses Kurses sehen. Junge Menschen erwarten zurecht Haltung und Rückgrat in Sachen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. #BTW2025

#Oldenburg wurde in den 60ern wie so viele Städte autogerecht umgestaltet. Damals riss man Häuser weg, die auch die Lokalzeitung heute vermisst. Was mich fasziniert: Damals hatte man Mut, umzugestalten. Heute schreckt man selbst bei kleinen Parkflächen davor zurück, sie dem Auto zu entziehen. Warum?

Milliardäre abschaffen in 5 Schritten: 1) Vermögensteuer wiedereinführen 2) Einmalige Vermögensabgabe 3) Erbschaftsteuer 4) Gerechte Einkommensteuer 5) Kapitalerträge wie Arbeitseinkommen besteuern Ergebnis: Vermögen der deutschen Milliardäre in zehn Jahre halbiert.

Eine Nacht drüber geschlafen und immer noch: Wer „Novemberbankrotteure“ sagt und dann noch "Täglich stattfindende Gruppenvergewaltigungen aus dem Milieu der Asylbewerber heraus" herbeilügt, darf nicht Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden.

Ein ganz eigenes Genre ist das öffentliche Selbstlob von SPD-Politiker:innen für geschaffte Abschiebesteigerung und Asylrückgang, als wären es gute Ergebnisse bei Bundesjugendspielen. Wie weit diese Debatte in Inhalt und Ton längst wie von der AfD geschrieben ist, merkt kaum jemand noch.

Haltung zeigen! Das lassen wir Merz nicht durchgehen.

Ich finde, Theo Albrecht Junior soll mal was sinnvolles machen. Dann muss er nicht immer den ganzen Tag nur Scheine zählen.

Endlich ein gutes, progressives Wirtschaftsmagazin: surplusmagazin.de

Mein Silvester-Traum: Jede Gemeinde veranstaltet ein Feuerwerk. Punkt 00:00 Uhr bestaunt man die Lichtershow & umarmt Freunde & Fremde. Privates Böllern ist untersagt. Niemand verliert Finger, Gehör oder erblindet und Rettungsdienste, Polizei & Mio. von Haus- & Wildtieren können ganz normal feiern.

Seit 2007 wurden die Elterngeldsätze nicht verändert und so von der Inflation ganze 42 Prozent entwertet. Auch der Mindestsatz. Was die Politik ändern muss und welche Parteien im Programm einen Ausgleich versprechen 👇🏻 www.geldfuerdiewelt.de/p/elterngeld...

In Oldenburg bekannt weil er das denkmalgeschützte Wallkino verfallen und leerstehen lässt. Lasst es euch schmecken, liebe FDP. taz.de/Leerstehende...

The Turkish-backed SNA rebels have launched an operation in SDF-held Manbij province in northern Syria, TRT Haber reports.

Bei aller berechtigten Freude über den Sturz des Assad-Regimes bin ich besorgt über die Lage in Rojava. Sowohl der IS als auch von der Türkei unterstützte Milizen nutzen die Gunst der Stunde und greifen Rojava an. 1/2

Eine Falschbehauptung wird nicht wahrer, indem man sie jedes Jahr wiederholt. Die CDU Oldenburg behauptet mal wieder Bio würde das Schulessen für die Eltern teurer machen. Das stimmt nicht. Die Kosten für Bio werden durch die Stadt übernommen. www.nwzonline.de/oldenburg/cd... (€)

Die Deutsche Vermögensberatung (DVAG) hat dieses Jahr schon mehr als 1 Mio. an Parteien gezahlt. Konkret: 👉 500.000 Euro an #CDU 👉 350.000 Euro an #FDP 👉 100.000 Euro an #SPD 👉 100.000 Euro an #CSU Schluss mit Lobbyspenden an Parteien! Hier Petition zeichnen: www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/pe...

So sieht Medienversagen aus: Es ist Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen; jeden Tag wird in Deutschland durchschnittlich eine Frau getötet, meistens vom (Ex-)Partner. Womit sich die NWZ in ihrem True Crime Podcast beschäftigt: Dem seltenen Gegenfall.

Vorschlag fürs nächste Bundeskabinett: Der Verkehrsminister bekommt keinen Dienstwagen, sondern ausschließlich eine Bahncard 100. Ich schwöre euch, nach drei Wochen zieht der nachts mitm Hämmerchen los und saniert eigenhändig ein paar ICE-Strecken.

Eigentlich sollte der Mindestlohn ab heute armutsfest sein. Das hätte eine Anhebung auf 14,61 Euro bedeuten können. Doch SPD-Minister Hubertus Heil ist eingeknickt. Millionen Mindestlohnmalocher gehen leer aus! www.geldfuerdiewelt.de/p/mindestloh...

Ein Grund mehr, mit dem Konsum von Fleisch und Kuhmilch abzuschließen: www.youtube.com/watch?v=l-zF...

Viel, viel beunruhigender als all die wahnsinnigen Trump-Auftritte und -Aussagen sind die sehr konkreten Pläne der Ideologen hinter ihm, den Staat vom ersten Tag an radikal umzubauen. John Oliver fasst es gut zusammen: www.youtube.com/watch?v=gYwq...

Für diejenigen die sich beim Lesen der NWZ-Titelseite heute die Augen gerieben haben: Weder bin ich im Bauausschuss, noch haben ich oder ein anderer Grüner "großflächige Parkverbotszonen"gefordert. Der Fehler wird korrigiert...