ah chillig - erst ein Ministeriumspapier von der fossilen Lobby diktieren lassen (@ katherina reiche) und jetzt Parteipapiere von der Autolobby

Ich bekomme ehrlich Angst vor amerikanischen Zuständen im Bundesverfassungsgericht. Wie kann sich die CDU so krass von rechtsextremen Medien und Anti-Demokratinn wie Ludwig treiben lassen? Wie konnte die SPD es zulassen, dass eine Wissenschaftlerin wie #BrosiusGersdorf abgesägt wird?

Lieber @oezdemir.de : Wenn die Frage ist, ob wir als Grüne Politik für Milliardäre und Großkonzerne oder die arbeitende Bevölkerung machen, darf es verdammt nochmal nur eine Antwort geben. Kann man jetzt Linksrutsch nennen- oder einfach „kein Arschloch sein“.

Christian Dürr hat recht: Früher sagte man noch "schönes Wetter". Da sind aber auch gottverdammtnochmal nicht tausende Großeltern an einem Hitzeschlag verreckt.

Die Demo gegen klimapolitische Totalverweigerung der Bundesregierung findet übrigens heute um 22 Uhr im Invalidenpark (Berlin) statt. Ja ihr habt richtig gehört. ZWEIUNDZWANZIG UHR. Anders können wir heute nicht sicher demonstrieren.

Klimakrise passiert nicht nur an extremen Hitzetagen. Sie zerstört auch durch andauernde Dürren oder extreme Kälte die Ernte und verursacht in anderen Wochen brachiale Fluten. Trotzdem ist an wenigen Tagen diese Radikalität der Klimakrise so sehr für jeden Einzelnen spürbar wie heute.

Letzte Woche noch ganz Venedig gemietet. Heute sitzt Jeff Bezos auf seiner klimatisierten Superyacht. Während ganz Europa von einer lebensbedrohlichen Hitzewelle überrollt wird. Das ist kein Naturgesetz, sondern fossiler Kapitalismus in seiner Reinform.

Ich wünsche dem Bundeskabinett eine kaputte Klimaanlage in ihrem Sitzungssaal und geschmolzenen Asphalt vor ihren Passivhäusern. Wie können die HEUTE neue Gasbohrungen in Deutschland beschließen?

Komplett Banane, wie die CDU wochenlang Rentner und Jugendliche als Faulenzer durch den Dreck zieht und dann mal so eben nebenbei Milliarden Steuersenkungen für die reichsten 1 % durchwinkt.

Warum spricht eigentlich niemand darüber, dass die CDU und SPD nächste Woche 15 Milliarden Euro Steuergeschenke an Superreiche beschließen wollen? Davon könnten einfach 72 % an die reichsten 1 % gehen??? #TaxTheRich

Die Aktivist*in Maja T. sitzt seit 11 Monaten zwischen Kakerlaken und Mangelernährung in ungarischer Isolationshaft. Maja wurde rechtswidrig ausgeliefert und ist seit 2 Wochen im Hungerstreik gegen den Unrechtsstaat in Ungarn. Wie lange wollen Merz & Wadephul noch schweigen?

In den USA eskaliert die Lage: Das Militär besetzt Los Angeles, es kommt zu willkürlichen Verhaftungen durch Geheimpolizisten & den größten Protesten der Geschichte. Und das letzte was wir von Merz' dazu gehört haben war die Mahnung, ‚nicht mehr mit gerümpfter Nase über Trump zu sprechen‘.

Keine Black-Mirror Folge: Die Justizminister arbeiten gerade ernsthaft daran eine rassistische Datenbank aufzubauen, die durch DNA-Analyse die "wahren" Wurzeln von gesuchten Straftätern analysieren soll. Die CDU will Rassismus in der Polizei nicht bekämpfen, sondern ausbauen.

Für Dobrindt bedeutet Rechststaat, dass die Polizei gefälligst macht, was ER sagt (vorallem wenn es gegen Geflüchtete geht)

Was macht eigentlich die SPD, während die CDU rechtsstaatsfeindlich die Grenzen schließt, Mindestlohnerhöhungen auf die lange Bank schiebt und junge Menschen anschreit, dass sie gefälligst härter arbeiten sollen?

Jedes Jahr sterben tausende Menschen in Deutschland an extremer Hitze. Nur 1893 und 2011 hat es weniger geregnet als dieses Frühjahr. Aber Katherina Reiche findet Klimaschutz bisher "überbetont".

Carsten Linnemann will, dass Reiche immer reicher werden und fossile Konzerne weiter alles zerstören. Aber wir sollen zur Erhaltung dieses „Wohlstandes“ produktiver werden. Da bin ich raus.

Niemand hat Bock mehr Einsatz zu zeigen, wenn du kek jeden Tag aufs neue Arbeitsrechte mit Füßen trittst und die Lebenskosten schneller steigen als unsere Löhne

Egal, ob Genderzwang oder Wärmepumpenzwang. Mit diesen Bullshit-Debatten zwingt uns die CDU vor allem ihre rückwärtsgewandte Politik auf.

Katherina Reiche klettert in euren Heizungskeller und montiert euch eine stinkende schmierige Ölheizung

Reminder, dass Wirtschaftsministerin Katherina Reiche schon vor 10 Jahren die ✨Inspiration✨ für neue Anti-Lobby Gesetze war

Das Wirtschaftsministerium ist jetzt in der Hand einer Energielobbyistin, die weniger ambitionierten Klimaschutz als Merkel plant. Wir müssen uns gegen diesen fossilen Wahnsinn stellen!

Dieses Chaos hat Merz selbst angerichtet. Er spaltet, wenn er mit der AfD stimmt, spricht von kleinen Paschas & beschimpft seine Gegner als 'linke Spinner'. Mehrheiten muss man sich demokratisch erarbeiten. Merz kann das (bisher) nicht.

Ich habe jeden Tag Angst, dass es morgen zu spät ist, um ein Verbot der rechtsextremen AfD durchzusetzen. Unsere Demokratie ist wehrhaft, weil wir aus der Geschichte gelernt haben. Jetzt ist es an der Zeit, auch wehrhaft zu sein. #AfDVerbotjetzt

Super, dass die Kandidatin der heute gesichert rechtsextremen AfD in allen Duellen & Talkshows als legitime Kanzleroption auftreten durfte... #niewiederistjetzt

Wenn Merz das mit seinem Lobby-Kabinett durchzieht, müssen wir uns bald überlegen, wie eine Fight-Oligarchy-Tour in Deutschland aussehen könnte. Die Wirtschaftslobby hat in der Regierung nichts zu suchen!

Eine Lobbyistin für fossile Brennstoffe als Energieministerin, einen Digital-Lobbyisten als Digitalminister und einen Metzger als Landwirtschaftsminister. Viel Spaß in dieser Regierung @spdde.bsky.social 🫠

Auch wenn es die perfekte Vorlage für den nächsten Witz in der Heute-Show ist: Merz hat nicht irgendeinen MediaMarkt-Händler zum Minister gemacht, sondern vor allem einen knallharten Wirtschaftslobbyisten. Widerstand gegen Digitalkonzerne - gute Nacht.

Könnte es sein, dass die neue Regierung nur so viele Gaskraftwerke bauen will, um Trumps irrer Forderung nach mehr Fracking-Gas aus den USA nachzukommen?

Diese Koalition will ernsthaft versuchen, in einem dicht besiedelten Land wie Deutschland nach Erdgas zu bohren. Nachdem die Niederlande wegen der dadurch ausgelösten ERDBEBEN wieder aufgehört haben. #GasKo

Echte Totalverweigerer findet man in Deutschland vor allem auf der neuen Regierungsbank. Immer dann, wenn es beim Klimaschutz konkret wird #Bürgergeld

SPD beendet erst den 8h-Tag und danach sich selbst. #Koalition

Endlich kommen Entlastungen wie … Checks notes … Abschaffung von Menschenrechtsstandards bei Lieferketten.

Nichts an Julia Klöckners Auftritt in der Grünen Bundestagsfraktion hat mich überrascht. Diese Politikerin ist eine Gefahr für die Demokratie, weil sie die Bedrohung durch die AfD im Parlament immer wieder verharmlost.

Ich fordere den Deutschen Bundestag auf, morgen statt #Klöckner das Original zum Bundestagspräsidenten zu wählen!

So viel rausgeholt wie es geht & trotzdem eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse beerdigt.

Trotz starker Verhandlungsführung ist dieser Deal kein Grund zum Feiern. Wieder einmal wurden langfristige Lösungen geopfert, um kurzfristig Katastrophen abzuwenden. Die dringend notwendige Reform der Schuldenbremse wurde aufs Abstellgleis gestellt. (1/3)

Ab jetzt werden keine halben Sachen mehr mitgetragen! Danke, dass ihr stabil bleibt @gruene.de & @gruene-bundestag.de

Wenn Trump die Ukraine fallen lässt, muss Europa zusammenstehen: Mehr Geld für Waffen, mehr Unterstützung! StandWithUkraine

Naiv wäre es übrigens auch, nach Jahren des Sparzwangs nur die Bundeswehr auszurüsten. Sicherheit bedeutet auch Klimaschutz, Infrastruktur und Armutsbekämpfung – und braucht genauso viel Geld!

Wer in dieser Weltlage noch immer zögert, Europas Freiheit auch mit Waffen zu verteidigen, ist nicht links - sondern naiv und unsolidarisch.

Grüne-Jugend-Chef @blasel.bsky.social kritisiert einen "Schlingerkurs" der Grünen im Wahlkampf und beklagt Verluste bei jungen Wählern. www.t-online.de/nachrichten/...

Robert Habecks Vorschlag ist schlecht. Richtig schlecht. 1. Die Schuldenbremse mit dem "alten Bundestag" zu reformieren, ist eines Demokraten unwürdig. 2. Grüne und Linke haben bei Schuldenbremsenreform den Job, Milliarden fürs Klima rauszuholen. www.sueddeutsche.de/politik/bund...

15 Minuten nach geplantem Start ist die Halle der #AfD leer! Statt uns wie Merz & Klöckner an diese menschenfeindliche Partei anzubiedern widersetzen wir uns mit buntem Protest 🥳

Egal ob Österreich, USA oder Nazi-Deutschland. Rechtsextreme Menschenfeinde kommen nur an die Macht mit der Hilfe von radikalisierten Konservativen wie #JuliaKlöckner

Nachdem sich Merz der rechtsextremen Ausbürgerungsidee angeschlossen hat, spricht Klöckner aus, was er damit meint:

For a long time you’d get shouted down if you pointed out a German politician said something racist. Now we’re at the point where they’re complaining that another politician plagiarized their racism.

- Wasser ist nass - Morgen geht die Sonne auf - Die Merz-CDU stellt sich auf die Seite der Konzernvorstände

Gemeinsam haben wir 27 Tage lang die #A12 in Den Haag blockiert und das Ende aller fossilen Subventionen gefordert. Heute hat das niederländische Parlament die Regierung beauftragt, dafür einen Plan zu erarbeiten. Das ist unser Erfolg! Massenprotest wirkt. ✊ #StopFossilFuelSubsidies

McCarthy probably could have cut a deal with Dems to save his speakership but it is very funny that the Decorum Police expected them to do it for free