3 Männer aus dem Sudan verloren auf der Flucht durch Erfrierungen ihre Beine, 2 auch ihre Hände. Seit Tag 1 begleiten wir sie in ihrem Kampf zurück ins Leben. Unser Ziel: Prothesen, damit sie wieder stehen und gehen können. Wir bleiben dran. ❤️ AT20 2011 1842 8097 8400 SOS Balkanroute

Es ist eine Absage an das Prinzip „Gesellschaft“, wenn wir jede Krise allein in „Eigenverantwortung“ lösen müssen. Das können wir nicht. Demokratische Gesellschaften sind die beste Garantie das Leben des Einzelnen zu schützen. Das solidarische Gemeinschaftsprinzip ist die beste Krisenstrategie.

Die nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat ihren Jahresbericht für 2025 vorgelegt. Darin berichtet sie (S. 12), dass ihr bei einer „Rückführungsmaßnahme“ im Juni 2025 der Zugang zum Abschiebeknast in Büren verweigert worden sei.

Online-Veranstaltung: Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode – der politische Umsturz in den USA (mit Martin Kronauer). 08.07.2026, 16:00-17:00 Uhr, Anmeldung unter: us02web.zoom.us/meeting/regi...

🖊️ Unterschreiben und teilen! :BoostOK: @women_in_exile haben eine Petition zur Abschaffung der Bezahlkarte in Brandenburg gestartet. Diese soll bei einer Demonstration für eine solidarische Migrationspolitik am 25.9. (dem 2. Jaherstag der Vergabe an Secupay/Publk), dem Landtag in Potsdam […]

Die Bezahlkarte sagt viel über diejenigen aus, die sie durchgesetzt haben. Für Geflüchtete bedeutet sie einen weiteren Abbau der Demokratie. Ohne Karte ist kein Einkauf möglich, außer bis zu einem Betrag von 50 Euro.

Vielen Dank an die Menschen, die uns den Einblick in ihren Alltag mit der #Bezahlkarte gegeben haben, an die Mitarbeitenden von Multitude sowie der Initiative „Nein zur Bezahlkarte Hamburg“ und die Förderung durch die Robert Bosch Stiftung.

Dazu kommen Rechnungen fürs Handy, Rechtsbeistand & Sportverein, die mit 50 Euro Bargeld im Monat bezahlt werden müssen. Unmöglich! Wir haben bereits erste wegweisende Erfolge gegen die restriktiv ausgestaltete #Bezahlkarte & für den Schutz des #menschenwürdigenExistenzminimums vor Gericht erzielt.

Ein weiteres großes Problem: Fehlendes Bargeld. In der Bargeld-Hochburg Europas wird es im Alltag oft gebraucht. 50 Euro pro Monat bekommen die Menschen mit #Bezahlkarte in bar. Das kostengünstige Einkaufen auf Flohmärkte oder die kulturelle Teilhabe auf dem Stadtfest wird teils unmöglich.

„Es ist zu kompliziert, die Strukturen zu verstehen“, erklärt ein Betroffener in unserem Bericht. So kann nur bei bestimmten Geschäften mit der Karte eingekauft werden und das oft nur mit einem Mindesteinkaufswert. Informationslücken erschweren den Alltag zusätzlich.

Die Klimakatastrophe hängt zentral mit einem unbarmherzigen kapitalistischen System zusammen, das sich als unfähig erweist, den Planeten zu schützen. Insofern ist die Klimafrage notwendigerweise zur Systemfrage geworden.

Gestern in Freiburg. Protest gegen die GEAS-Reform. Gegen autoritäre Verordnungen und Richtlinien. Solidarität mit Geflüchteten. Kundgebung am Morgen. Hier ein Bild bei der Teilnahme am CSD. Keine sozialen Ausgrenzungen. Gleiche soziale Rechte für alle!

Von Recht und Ordnung faseln und gleichzeitig den Rechtsstaat angreifen (Gerichte und den Anwalt des Verfahrens). Es geht um die evident europarechtswidrigen Zurückweisungen an den Grenzen von Dobrindt, die der "Chefkommentator Meinungsfreiheit" hier verteidigt.

Wir treffen uns morgen um 11 Uhr in Freiburg auf dem EUROPA-Platz. Bringt genügend zum Trinken und Schirme (Sonnenschutz) mit.

Dobrindt: verdient rund 30.000 € im Monat Bürgergeld: 18,77 € pro Tag für Essen, Kleidung, Hygiene, Strom & soziale Teilhabe Ab wieviel Euro Monatsgehalt verliert man den Blick zur Realität?

16 June 1885 | Dutch Jewish woman, Judith van Kamerik-Cohen Bromet, was born in Amsterdam. She was deported to #Auschwitz in January 1943 and murdered in a gas chamber after selection.

20. Juni 2026, 11 Uhr, Europaplatz, Freiburg: Kundgebung gegen die autoritäre Migrationspolitik. GEAS-Umsetzung verhindern! Gegen jegliche Angriffe auf die Rechtsstellung von Geflüchteten! Kommt zahlreich! Stoppen wir die extremistische Politik! www.aktionbleiberecht.de/2026/06/20-j...

#DAT #Freiburg Heute mit meinem Vortrag "Neues im AsylbLG Es gab viel zu besprechen: ➡️ Leistungsausschlüsse ➡️ Leistungskürzungen ➡️ minimiertes Existenzminimum namens Grundleistungen und BVerfG-Entscheidung ➡️ Verbesserung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung zumindest für Kinder und mehr...

Zur Abwechslung eine gute Nachricht: Ab Freitag werden alle geflüchteten Kinder und Jugendlichen eine Gesundheitskarte erhalten. Minderjährige werden nicht mehr der menschenrechtswidrigen und kindeswohlgefährdenden Notfallmedizin unterliegen (neuer § 4 Abs. 4 AsylbLG und § 264 Abs. 2 SGB V).

Und noch eine gute Nachricht: Ab Freitag haben alle geflüchteten Kinder und Jugendlichen ein Recht auf Schulbesuch nach spätestens zwei Monaten Aufenthalt. In NRW werden geflüchtete Familien mit Kindern deshalb künftig nach zwei Monaten aus den Aufnahmelagern entlassen statt erst nach sechs.

Im Grossen Rat in Bern wurde die Motion «Verbot linksextremistischer und gewalttätiger Gruppierungen wie «Antifa» und «Schwarzer Block» mit 82 zu 64 angenommen. Was bedeutet die Annahme? Wer hat die Motion eigentlich angenommen? Woher kommt die Forderung? anarchistisch.ch/antifaverbot...

In #Basel, nicht weit von #Freiburg, haben Aktivist*innen das riesige Klybeck Areal besetzt. "Das Ende der professionell abgewickelten Zwischennutzung auf dem Areal ist kein Grund die Gebäude dem Jahrelangen Leerstand und den Profitinteressen zu überlassen." #besetzen rdl.de/beitrag/viel...

Hungerstreik im ZAA Zürich Seit Mo 1. Juni befinden sich 2 Gefangene im Hungerstreik. Sie protestieren gegen die drohende Ausschaffung in die Türkei, wo sie politische Repression, Haft und Folter erwartet. Solidarität mit den Hungerstreikenden. Freiheit für alle Gefangenen! insta @gegen_lager

Wir gedenken heute Walter #Lübcke. Der Kasseler Regierungspräsident (CDU) wurde vor sieben Jahren, in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2019, von einem Neonazi auf seiner Terrasse in Wolfhagen-Istha bei #Kassel ermordet. Er wurde 65 Jahre alt. #KeinVergessen #RechtenTerrorStoppen

Wir weisen auf auf eine wichtige neue Gruppe hin: << Netzwerk Sicherheit ohne Überwachung >> Einladung für Mi, 3.6.26, 18:30 Uhr: Online-Vernetzungstreffen: lecture.senfcall.de/kle-p3v-cx6-... "Auch wenn es weiterhin möglich ist, dass das #Sicherheitspaket erst >>

Heute sind gut 300 Leute dem Aufruf von Welcome United gefolgt und haben im Flughafen in Frankfurt gegen Abschiebungen demonstriert. Über ein Drittel aller Abschiebungen aus Deutschland gehen über Frankfurt & der weiteren Ausbau der Abschiebe-Infrastruktur läuft bereits - doch nicht ohne Widerstand!

Resümee nach 2 Jahren #Bezahlkarte: Weg mit diesem rassistischen Scheißdreck! "AWO kritisiert neue Hürden statt gesellschaftlicher Teilhabe" Anleitung wie wir in #Berlin & #Brandenburg helfen können: nein-zur-bezahlkarte.de/how-to/ Bundesweit: www.seebruecke.org/aktuelles/ka...

Wir haben eine Programmbeschwerde gegen die ZDF Doku „Am Puls – System Bürgergeld: Leben ohne Leistung?“ eingereicht! Gezeigt werden krasse Betrugsfälle ohne angemessene Einordnung. So entsteht der Eindruck, Bürgergeldbetrug sei Alltag und unser Sozialsystem ließe sich problemlos ausnutzen.

Unbezahlte Überstunden und verweigerter Urlaub: Gegen solche Praktiken gehen Berufstätige selten vor. Aber warum? Dr. @nihuke.bsky.social interviewt Menschen, die von Arbeitsrechtsverletzungen betroffen waren. Über seine Erkenntnisse schreibt er in einer neuen Ausgabe von „Forschen & Verstehen“:

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte aufklären statt nach unten zu treten, Lügen zu verbreiten und Stimmung gegen arme Menschen zu machen. Wir können das so nicht stehen lassen!

14 May 1936 | A Hungarian Jewish girl, Ibolya Berger, was born in Mohács. In 1944 she was deported to #Auschwitz and murdered in a gas chamber.

Diese Gesellschaft tritt hilfsbedürftigen Menschen immer wieder ins Gesicht. Sozialchauvinismus ist ein Kernelement der Faschisierung - und auch fest im Neoliberalismus verankert. Kapitalismus 🤝 Faschismus Hass auf "Schwäche"

Wenn wir die zivilisatorische Errungenschaft, das Soziale aufgeben, verfallen wir der Barbarei.

Die Nazis waren nie raus aus der Justiz. Fritz Bauer wusste das. Und wir wissen es auch. www.deutschlandfunkkultur.de/harte-strafe...

May Louisette’s memory be a blessing.

Aufgemerkt #Sozialrecht-Bubble 📆5. und 6. November 2026 📌Potsdam 🌟10. Deutscher Sozialgerichtstag🌟 20 𝗝𝗮𝗵𝗿𝗲 𝗗𝗲𝘂𝘁𝘀𝗰𝗵𝗲𝗿 𝗦𝗼𝘇𝗶𝗮𝗹𝗴𝗲𝗿𝗶𝗰𝗵𝘁𝘀𝘁𝗮𝗴 – 𝗦𝗼𝘇𝗶𝗮𝗹𝗿𝗲𝗰𝗵𝘁 𝗳ü𝗿 𝗱𝗶𝗲 𝗚𝗲𝘀𝗲𝗹𝗹𝘀𝗰𝗵𝗮𝗳𝘁 𝘃𝗼𝗻 𝗺𝗼𝗿𝗴𝗲𝗻 Programm und Anmeldung: www.sozialgerichtstag.de/veranstaltun...

Danke an die GFF und Jürgen, dass ihr euch für einen fairen Lohn für Menschen mit Behinderung einsetzt. Ich wünsche mir, dass es einen größeren Aufschrei durch das Land gibt, wenn Geflüchtete zu 80 Cent/h verpflichtet werden. Vor allem, weil das ein offener Angriff auf die Arbeitnehmerrechte ist.

Unsere Klage liegt dem Arbeitsgericht Münster vor. Das Ziel: fairer Lohn für Werkstatt-Beschäftigte. Unterstützt von den @sozialhelden.bsky.social mit @raulkrauthausen.bsky.social 🚀 - Inklusion ist ein #Menschenrecht! Mehr Infos: freiheitsrechte.org/themen/sozia...

Jetzt zu Gast im @zdfmagaz.in bei @janboehm.bsky.social unsere GFF-Juristin @soraiacoast.bsky.social mit Kläger Jürgen Linnemann.

".... ein CDU-Finanzexperte schlug vor, dass Arbeitslose, die noch nie gearbeitet haben, weniger Kassenleistungen bekommen sollen." Was an Geflüchteten an sozialer Ausgrenzung getestet wurde und wird, soll auf weitere gesellschaftlichen Gruppen ausgedehnt werden. #noAsylbLG

Das AsylbLG führt bis heute ein Schattendasein. Kaum eine:r weiß, welche Zumutungen dieses Gesetz bietet - trifft ja nur Geflüchtete. Aber das AsylbLG ist eine Testwiese... Was jetzt vorgeschlagen wird, ist von den Grundleistungen nach AsylbLG "inspiriert" Mit Abschaffung AsylbLG ist allen gedient!

Und weil es gerade so schön zum Thema passt: Selbstverständlich gehen auch solidarische Grüße raus an alle, die sich heute am Schulstreik gegen Wehrpflicht beteiligen!

Heute gelernt: Die hessische Landesregierung setzt eine Software ein, um Gendersternchen im Bildungsbereich aufzuspüren und das Verbot geschlechtergerechter Sprache durchzusetzen. Das Wort, mit dem ich das kommentieren kann, muss noch erfunden werden. www.lsv-hessen.de/pressemittei...

Im Basler Ausschaffungsknast werden kranke Menschen nicht behandelt – nicht aus Versehen, sondern mit Methode. 7 dokumentierte Fälle: Verweigerte Operationen, abgewiesene Krankenwagen, ein Psychopharma als Schlafmittel. Wer verantwortlich ist: Mehr dazu im Flyer. 3rgg.ch/ausschaffung...

Laut d Koalitionsvertrag v Grünen u CDU in Baden-Württemberg sollen nicht erwerbstätige Geflüchtete in den Kommunen stärker zu ausbeuterischer 80-Cent-Arbeit gezwungen werden. Sog. Ausreisepflichtigen sol die Leistungen gekürzt werden. D Flüchtlingsaufnahmegesetz soll an die GEAS angepasst werden.

Der Beitrag ist jetzt im Newsroom der Universität Hamburg ohne Bezahlschranke verfügbar: www.uni-hamburg.de/newsroom/for...

Die Neuauflage des Prozesses um die Tötung von Mahdi ben Nacer in Rickenbach, durch einen Rassisten, findet voraussichtlich in der zweiten Septemberhälfte statt. Zuständig ist die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Waldshut-Tiengen, verhandelt wird aber in #Freiburg. rdl.de/Mahdi_Ben_Na...

Für einmal eine Petition: Bitte zeigt eure Unterstützung mit den Menschen in Ausschaffungshaft! Die Forderung : Liberté. Freiheit. act.campax.org/petitions/hu...

Die Mieten müssen drastisch runter. So kann das nicht weitergehen. Moin.

Die hessischen Initiativen gegen die #Bezahlkarte wurden von #dm abgemahnt, weil sie deren Logo verwendet hatten, um kenntlich zu machen, welche Gutscheine getauscht werden können, und müssen über 2.000 € bezahlen. 😡 Spenden: www.paypal.com/paypalme/Kei... oder www.goodcrowd.org/gegen-die-be...