Ein nicht unwesentlicher Widerspruch: Wenn die EMRK und GFK wie behauptet "nicht mehr zeitgemäß" seien, weil sie in anderen Kontexten entstanden seien: Wieso fordert Stocker dann eine Rückkehr zur "authentischen Interpretation"?

Alan Kurdi wäre heute 13 Jahre alt.

„So wird die Verantwortung für die Klimapolitik auf mehrere Schultern verteilt.“ ist ein Euphemismus für „Niemand ist mehr für irgendwas verantwortlich, weshalb Klimapolitik nun auch offiziell tot ist. Danke für Nichts, liebe Schwarz-Rot-Pink-Koalition.

Stellt Euch vor, man findet ein Gramm Sprengstoff bei der LINKEN. Was im Land los wäre! Von Spahn bis Nius würden alle toben. Aber wenn bei der AfD kilogrammweise Sprengstoff sichergestellt wird & Bundestagsabgeordnete im Knast sitzen – von den CDU-Chaoten kein Wort. Ist ja kein kg Gendersterne.

Ich fühle diese Erschöpfung seit geraumer Zeit sehr. Wie kann das noch gedreht werden?

Es klingt wie ein Scherz, aber ich schwöre, ein aktuelles Argument der Klimawandelleugner ist, zu behaupten, dass es nur so heiß ist, weil so viel Temperatur gemessen wird.

Es sind die Reichen die die Erde verbrennen Es sind die Reichen die die Demokratie zerstören Es sind die Reichen die Kriege führen Es sind die Armen die das zulassen No Point #taxtheRich

Es sind die Armen, die die Zeche zahlen... immer! Eine historische Konstante...

Menschen sterben an den europäischen Außengrenzen. Jeden Tag. Dem wird nicht nur tatenlos zugesehen, es ist so gewollt. Spendet für zivile Seenotrettung, für Aktivist*innen an den Grenzen und hört nicht auf, für Menschlichkeit einzustehen.

The EU needs an anti-greenwashing law. Dropping the #GreenClaimsDirective would be a major setback for consumer protection and sustainable businesses. It erodes public trust, contradicts EU commitments, and weakens the fight against greenwashing and disinformation.

In these days where disinformation distorts news, politics and decision-making, we shouldn't give in to pressure and add to the problem. Don't withdraw the #GreenClaimsDirective. People deserve to know the truth.

Five things to remember about war:

Das müssen diese Sprachverbote sein, von denen die Nazis immer reden...

This is an absolute betrayal of promises made by Congress to protect the people who protected American soldiers. A betrayal by people who think American greatness is based on half-assed military parades rather than being a credible ally to those that risked their lives for America.

Familiennachzug ist offenbar ein Randthema. Aber warum Plot nicht mehr Medien interessiert versteh ich dennoch nicht ganz: Regierung erklärt gesamtstaatliche Notlage. Mit abstruser Begründung. Um EU-Recht nicht einhalten zu müssen. Kommissar, zuständig für Einhaltung EU-Recht: ÖVP-Poltiker

⚡️NEUTRALITÄTSDEBATTE⚡️ Mein Kommentar zur ö. #Neutralitätsfolklore.👇 In Anbetracht der #Zeitenwende, des Wegfalls der #USA als Schutzmacht und der Großmachtgelüste von #Russland wäre es für die neue Regierung höchste Zeit die Debatte über eine geminsame europ. Verteidigung offen zu führen. 1/2

⚡️IRAN-ISRAEL KONFLIKT⚡️ Ich habe mal versucht meine Gedanken zu den internationalen Auswirkungen dieses Konfliktes zusammenzuschreiben.👇 Es ist ein rein analytischer Blick auf Ereignis und Konsequenz - ohne politische Wertung. Darüber mögen andere urteilen. Auch über meine Conclusio. #Iran #Israel

Trump sagt den Krieg gegen die Ukraine gäbe es nicht wenn Russland nicht aus den G8 ausgeschlossen worden wäre. Tatsächlich ist Russland ausgeschlossen worden WEIL es die Krim angegriffen hatte.

Tage nach dem schlimmsten Massaker der neueren Geschichte wird bekannt, dass der Männernotruf, eine zentrale Institution der Gewaltprävention, wegen des Sparkurses der Bundesregierung vor dem Aus steht und über den Sommer nicht erreichbar sein wird. Das ist doch nicht zu fassen.

If you're heading to a protest tomorrow, it's important to know your rights. Consult this information from the ACLU. Be peaceful. Be safe. Be careful. Be strong.

Frontex-Kinderbuch: Oh, wie schön ist Abschiebung "zynisches Machwerk der Menschenverachtung" — @markusreuter.bsky.social @netzpolitik.org "So bunt war Abschiebung noch nie… …und ekelhafter hat die Europäische Union wohl selten kommuniziert: unmenschlich, herzlos und beschämend."

Literaturtipp, abgesehen von Snyder's "On Tyranny"... bsky.app/profile/gabr...

Wenn eine Gesellschaft mehrheitlich rechtsextreme Regierungen wählt, bekommt sie entgegen deren Versprechen nicht mehr Stabilität und Sicherheit sondern Chaos und Konflikt. Es ist das journalistische Gebot der Stunde, der Mehrheitsgesellschaft das unmissverständlich zu vermitteln.

Exakt das. Und nicht runterzuspielen, das man genau das gerade in den USA beobachten kann. Denn dann würden Menschen die Parallelen sehen. Wer es verharmlost, will nicht, dass es die Menschen sehen, oder ist komplett in der Bubble aus Ignoranz und Naivität gefangen.

Über Populisten...

Und auch eine Botschaft an unsere Hater: Wir sind weiter unabhängig und spendenfinanziert – wir bekommen weder Steuergelder noch Fördermittel. Unsere Community ist stark! ✌🏽

Mass civil resistance movements are far and away the most effective strategy for defending against authoritarian takeovers. We all have a chance to be part of a movement that can stop Trump from becoming a full-on dictator. Get to a protest this weekend.

Anlässlich des schrecklichen Amoklaufs in Graz weisen wir darauf hin, dass der Persönlichkeitsschutz von Verbrechensopfern und deren Angehörigen nach Punkt 5.4 unseres Ehrenkodex besonders zu achten ist! #Graz1006

#graz1006 Veröffentlichen Sie keine Bilder oder Videos vom Einsatz in den Sozialen Netzwerken! Laden Sie vorhandenes Bild-und Videomaterial unter folgendem Link auf unserer Plattform hoch: upload.bmi.gv.at

Meine Rede. Siehe meinen zitierten #Thread. Da hab ich das auch rechtl. durchargumentiert. Aber @maxpichl.bsky.social hat das sehr anschaulich in einem Satz formuliert. Ein schönes Zitat👇

Bei Großeinsätzen wie jetzt in Graz kommt es schnell zu Gerüchten und Spekulationen - umso wichtiger ist, darauf zu achten, was gesicherte Information ist. Und im Zweifelsfall lieber weniger als mehr zu teilen. Wer Informationen der Polizei sucht, findet diese bei @polizeistmk.bsky.social #graz1006

Retweetet und postet bitte keine Fotos und Videos von jugendlichen Opfern. Es gilt 7a Mediengesetz. Die Opfer verdienen unseren Schutz und haben das Recht auf Anonymität. Auch auf Instagram und Facebook. Man macht sich haftbar. #Graz

Wir wissen über Täter/Motiv noch nichts. Was auf X zu #Graz läuft, ist schlimm: die üblichen Spekulationen aus der rechten Ecke, 1 Video, das sicher nicht aus Graz stammt (mit Allahu Akbar-Ruf) usw. Und der FPÖ-Klubobmann im oö. Landtag legt ein Zeugnis davon ab, wie er tickt: völlig empathiebefreit

angesichts *dieser* Zahlen allein grenzt jede Verordnung, die einen bundesweiten Notstand iSd Unionsrecht behauptet, um so den *Rechtsanspruch* auf #Familiennachzug zu unterlaufen, eigentlich an Amtsmissbrauch

Kannst du dir nicht erfinden: Morgen endet Begutachtungsfrist für von Regierung behaupteter Notlage um Familiennachzug zu stoppen. Heute: Regierung hat nicht mal vorhandene Mittel abgerufen orf.at/stories/3396...

Want to join a book club that discusses banned books online here on Bluesky? No deadlines. Discussions are ongoing. Access talking points, updates, and members' discussion comments via the Banned Book Club feed. See quoted post below for more information. #BannedBookSkyClub #BookSky

Immer mehr Bücher werden in den USA verbannt. Die bekanntesten darunter sind eine Leseempfehlung wert: 1984 von George Orwell Schöne neue Welt von Aldous Huxley Wem die Stunde schlägt von Ernest Hemingway www.audible.de/blog/verbann...

"konkrete Statistiken zu Waffen aus dem rechtsextremen Milieu würden "nicht geführt"", zitiert @derstandard.at BMI #Karner - und darüber musste ich doch herzlich lachen.

So viel zum Thema man könne auf X nichts mehr ausrichten gegen die radikale Rechte. Mein Kommentar zu #JJ s Äußerungen kommt dort auf hunderte Likes, viele ausgewogene Kommentare. Hier 23 Likes und zig linke Accounts die mich deshalb empört blocken. Der linke #Antisemitismus hier ist grindig.

Ein Kind im Schutzraum Schule zur Abschiebung abholen zu lassen, ist ein schwerer Verstoß gegen das Kindeswohl. Wer solche Maßnahmen anordnet, ignoriert nicht nur die UN-Kinderrechtskonvention, sondern verrät jedes Maß an Verhältnismäßigkeit und Verantwortung.

Können wir mal einen Moment innehalten und uns fragen, was mit dieser Gesellschaft los ist, dass 14- und 15-Jährige nicht von der ersten Liebe oder einem freien Leben träumen, sondern davon, Menschen in ihrer Flüchtlingsunterkunft zu verbrennen?

AfD-Wähler: Ihr könnt mit einem AfD-Verbot doch nicht Millionen Menschen in diesem Land politisch heimatlos machen! Auch AfD-Wähler: Lasst uns Millionen Menschen aus diesem Land vertreiben und sie tatsächlich heimatlos machen!

das eigentliche Problem beim so genannten #Sozialbetrug ist, dass die GESAMTschadensumme für uns vorstellbar ist. Die beim Steuerbetrug, vielhundertmal höher, längst nicht mehr.

Habe kein Verständnis für Gejammere des BMI bei parlamentarischen Anfragen: Bei Frage "Beinhaltet der Vermerk „Abschiebung" auch Fälle von Dublin-Abschiebungen?" wies @agnessirkka.bsky.social darauf hin, dass Frage inhaltlich und "nicht mittels einer Statistik zu beantworten ist."

Ein traumatisiertes Kind, das,als letztes Sicherheitsnetz,ihre Lehrerin anfleht und gezeigt bekommt, das es keine Sicherheit hat. Nirgends. Eine traumatisierte Schulklasse, die mitansehen muss wie eine Freundin einfach mitgenommen wird. Bravo. Jetzt wurde so richtig allen gezeigt wie es hier läuft.

Sehr guter Faktencheck und Zusammenfassung der #APA für all jene, die zum Thema Sozialleistungen für Asylwerber, Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte und Vertriebene berichten. apa.at/faktencheck/...

Scheint also doch nicht nur ein islamisches Problem zu sein.

Leute, nicht jede Familienmaßnahme ist „Mutterkreuz“. Es tut schon echt weh zu sehen wie weit unten Kinder, Familien und Mütter bei vielen Feministinnen stehen. Kinderbetreuung ausbauen ist auch nicht das Allheilmittel. 40-Stunden arbeiten und Kinder erziehen geht sich einfach nicht aus.