Politikdiskurs 2026: Linke: 500 Personen besitzen 40% des Vermögens. Wir brauchen Erbschaftssteuern! Rechte: Nein, wir müssen verhindern, dass unsere Kinder mit Transpersonen in Kontakt kommen! Mitte: Die Linke redet immer nur über Gender. Gäbe es nicht Wichtigeres? Dann wähle ich jetzt eben rechts.

Schlagzeile von heute vor drei Jahren. Man sollte nie vergessen, wie Union und Springer im Verbund eine widerwärtige, von Lügen, Hetze und Angstmacherei durchzogene Kampagne gegen Habeck und die Grünen führten. Diese kalkulierte Radikalisierung der "Mitte" zahlte direkt auf das Konto der AfD ein.

Bürokratieabbau: Regierung will Tankrabatt künftig direkt an Ölkonzerne überweisen www.der-postillon.com/2026/05/tank...

Das nächste Gericht hat die Grenzkontrollen völlig erwartbar für rechtswidrig erklärt. Aber zum Glück haben die ganzen Rechtsbrüche in der Migrationspolitik unserer Regierung wenigstens die AfD geschwächt, nicht wahr?

Extrem wahre, pointierte Worte

Colour me surprised. Menschen mit stabilerer Lebenssituation inkl. diesbzgl hürdenlosem Zugang zu Arbeit, Wohnung, etc. werden weniger straffällig? Am Ende ist Feuer auch noch heiss?

Heiliges Römisches Reich Deutscher Ersthelfer-Apps

Man hat ein Problem mit hohem Aufwand durch Krankentransport-Anforderungen. Statt die Hauptverursacher (z. B. Krankenhäuser als Frequent-User) per sicherem, strukturiertem Online-Formular einzubinden und so beidseitig Arbeit zu sparen, setzt man auf ein LLM mit Halluzinationsrisiko. 😅

Ich meine, wenn wir die AfD jetzt aus politischen Gründen nicht verbieten, dann können wir das Parteiverbot aus dem Grundgesetz auch gleich streichen und der Verfassungsschutz muss dann auch niemanden mehr beobachten. Wozu gibt es das alles denn, wenn man es nicht durchzieht, wenn es unbequem wird?

Wir haben nicht nur irgendein kleines Problem mit Fake News im Internet, mit milliardärsfinanzierten Propaganda-Medien und Social-Media-Plattformen von Oligarchen. Das ist das zentrale Grundproblem, das gerade Frieden, Freiheit und unsere Demokratie zerstört. Wir schlafwandeln in die Diktatur.

Deutsche Medien, habt ihr GAR NICHTS aus der Ukraine gelernt? Wenn ein Staat einen anderen Staat erpresst und/oder angreift, geht es nicht um "Einigung". Einigung passiert zwischen Akteuren. Ein erpresster/angegriffener Staat ist aber kein Akteur mit Verantwortung im Prozess - er ist Opfer.

Seit 10 Jahren wird über darüber gejammert, dass ein vager woker Zeitgeist die Meinungsfreiheit bedroht. Nun wird ein realer Polizeistaat aufgebaut und es herrscht peinlich berührte Ratlosigkeit. www.nytimes.com/2026/01/14/u...

Dass der Deutsche Journalistenverband in Verbindung mit Nius von einem „kritischen Nachrichtenportal“ spricht, ist auch wieder so ein Kapitel wehrloser Demokratie, dass ich letztes Jahr noch nicht auf dem Bingozettel hatte.

Ministerpräsident Günther (CDU) fordert, dass Medien wahrheitsgemäß berichten und sich an den Pressekodex halten sollen, die Rechtsradikalen fordern daraufhin seinen Rücktritt. Für die rechtsradikalen Medien ist aber Günthers Forderung "Zensur", nicht, dass er für seine Meinung bestraft werden soll

Laut dem AG Mannheim darf die Polizei dir also Gras unterschieben wenn du eh schon schuldig bist. Alter. Wehe die StA legt da keine Rechtsmittel ein.

"Im Zweifel müsse Sicherheit stärker als Freiheit gewichtet werden." Dass Giffey jetzt wichtige Infrastruktur-Daten geheimhalten will, wird keine Angriffe verhindern; aber die Kontrolle der Regierung erschweren. Security by obscurity hat noch nie funktioniert. www.deutschlandfunk.de/energiesenat...

Der Regierende Bürgermeister von Berlin fordert zur Hilfe beim #Stromausfall nun die Bundeswehr an, anstatt das THW insgesamt stark einzubinden. In jeder Katastrophe der gleiche undurchdachte Reflex. @bundesgold.bsky.social, muss man das verstehen?

A propos Presse: Man muss nicht alles einfach nachplappern, was Lobby-Verbände fordern. Ansonsten brauche ich kein News-Abo, sondern schaffe mir stattdessen einen Papagei an. 🦜

Krippe der CSU: Maria, Joseph und das Jesuskind wurden von Dobrindt abgeschoben. Ochs und Esel hat der Söder aufgefressen.

Gilt auch dieses Jahr:

Es hat übrigens einen Grund, warum Oppositionelle aus Belarus in Deutschland aufgenommen werden, während ehemalige Ortskräfte aus Afghanistan trotz Aufnahmezusagen und Lebensgefahr nicht einreisen dürfen.

Essenerin schenkt ihren Großeltern Gutschein für Rettungseinsatz zu Weihnachten www.der-postillon.com/2025/12/guts...

Worte einer Afghanin, die eine Mädchenschule aufgebaut hatte und die jetzt von 🇩🇪 hängen gelassen wird „Ich habe jeden Glauben an die Menschenrechte verloren“, sagt sie. Später schreibt sie per Whatsapp: Falls sie zu emotional geworden sei, wolle sie sich entschuldigen." www.faz.net/aktuell/poli...

Ein bestens integrierter, ehrgeiziger, tadelloser junger Mann aus Algerien, erfolgreicher Boxer und in einer Ausbildung im Tiefbau, erhält keinen Aufenthaltstitel und wird abgeschoben. So viel zur Behauptung von Bundes- und Landesregierungen, man wolle doch nur Kriminelle und Gefährder rückführen.

Man könnte auch schreiben: setzt sich für Steuergerechtigkeit und gegen den Finanzmarkt-Lobbyismus ein 🤷

Deutsche Soldaten können nur inständig hoffen, dass sie nie, nie, nie wieder irgendwo auf örtliche Unterstützung angewiesen sein werden.

Das Walter-Lübcke-Denkmal ist nicht "pietätlos". Pietätlos ist es, sein Andenken zu vergessen. Ihn zu vergessen. Jene politisch zu kopieren, die mitgeschossen haben, als der AfD-Fan ihn auf seiner Terrasse ermordete. Pietätlos ist es, beim Rechtsruck mitzumachen, den #Lübcke scharf verurteilte.

Vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin haben Aktivisten des "Zentrums für politische Schönheit" am Dienstagmorgen eine bronzene Statue des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke aufgestellt.

Schreiben bekommen, daß der Preis für das 9€-Ticket jetzt ab Januar von 58€ auf 63€ erhöht wird, immerhin darf ich mein Abo kündigen, wenn ich möchte.🥹 Verkehrswende in Deutschland einfach wholesome...

Das Verbrenner-Aus ist Geschichte. Ein Sargnagel mehr für den Klimaschutz und die Innovationskraft. Bitter.

Während im Parlament um wenige Milliarden gefeilscht wird, bleiben gigantische Einnahmeverluste nahezu unbeachtet: jene durch Wirtschaftskriminalität. Diese Tatenlosigkeit schadet der Gesellschaft in mehrfacher Hinsicht: www.blaetter.de/ausgabe/2025...

Das Deutschlandticket wird immer teurer, weil angeblich kein Geld da ist, aber dann gibt es Steuergeschenke an die Luftfahrtlobby. Die Regierung beweist immerhin, dass man sich nicht zwischen sozialer und ökologischer Politik entscheiden muss - man kann auch einfach beides lassen.

Wo der Koalitionsvertrag schon jetzt gebrochen wird: - Deutschlandticket wird teurer - Mindestlohn niedriger - Keine Stromsteuersenkung Der Koalitionsvertrag zählt nur, wenn es um große Konzerne und um Abschiebungen geht. Wenn es um Entlastungen für alle geht, pfeifen sie drauf.

Rechtsbrüche ohne Wimperzucken, das unbedingte Nacheifernwollen rechtsextremer Politiken und die Beerdigung von Grund- und Menschenrechten als "konkrete Erfolge", das spricht Bände.

Nach neuer EU Richtlinie (2025/2205) darf ein:e Inhaber:in eines Führerscheins der Klasse B bald Einsatzkraftfahrzeug, wie z. B. Polizeifahrzeuge, Krankenwagen, Katastrophenschutz- und Rettungsfahrzeuge oder Feuerwehrfahrzeuge bis zu einer zGM von 5.000 kg führen.

Die Union hat sich von realitätsgeleiteter Politik lange entfernt.

Ein Außenminister, der angesichts völliger Zerstörung in Syrien nur darauf hinweist, dass dort kurzfristig niemand leben kann, wird dafür von seinen eigenen Leuten (die diese Zerstörung nie selbst gesehen haben) heftig kritisiert. In diesem Land ist wirklich einiges heruntergekommen.

Welche Lücke im Strafgesetzbuch wollen die da ausgemacht haben und in welcher Welt werden „solche Verfahren immer eingestellt“? Was habe ich da in 20 Jahren Stafrichtertätigkeit nicht mitbekommen? Seit vielen Jahren bearbeite ich auch Steuer- und Wirtschaftsstrafsachen. (2/3)

Bei dem Phänomen, das Bas beschreibt, ging es 2024 um fucking 421 mutmaßliche Fälle bei 5,5 Millionen Leistungsbeziehenden. Und wegen dieser 0,009% soll es einen neuen Straftatbestand geben, während die Cum-Ex-Milliarden der Banken-Kriminellen nicht zurückgeholt werden. Es kotzt mich so an

Mit seinen scharfen Thesen ist der Polizeibeamte und stellv. DPolG-Chef, Manuel #Ostermann, aus der Debatte um #Kriminalität in Deutschland kaum mehr wegzudenken. Doch ein #Faktencheck seines aktuellen Buches von Kontraste und @zeit.de zeigt: Viele seiner Aussagen sind so nicht haltbar.

Was machen die Worte von Friedrich Merz zum „Stadtbild“ mit schwarzen Polizisten, muslimischen Soldatinnen und mit Professoren, deren Eltern als Gastarbeiter nach Deutschland kamen? www.stern.de/kultur/fried... /1

Haha, Eigentor für CDU-Ratsfraktion, props an Bürgermeuster und Freiwillige Feuerwehr😅 Liebs

Ich muss etwas mit Euch teilen, weil ich stolz drauf bin: In den #AHA Reanimations-Guidelines, die jüngst erschienen sind, wurde mein Paper zitiert. Ich habe also so relevant publiziert, dass es sich in der Leitlinie wiederfindet & ich freue mich gerade sehr darüber! Für manche mag das Alltag sein

Solange die Union „christlich“ im Namen tragen darf, wird man auch Veggie-Wurst überleben.

Friedrich Merz: “Eine Wurst ist nicht vegan” Konrad Adenauer: ⬇️

Warum bekommen es die meisten Medien eigentlich nicht hin, dass der Herausgeber von Warnungen (fast immer) nicht das BBK ist? Der Herausgeber steht doch sogar in der Warnung. Trotzdem liest man immer wieder "das BBK sagt dies, das BBK bewertet y,...". #Aschaffenburg #ausaktuellemanlass

Die Entwicklung des Deutschlandtickets: 2022: 9€ = 27 Mio. Abonnenten 2023: 49€ = 14,5 Mio. Abonnenten 2025: 58€ = 13,4 Mio. Abonnenten 2026: 63€ = 10 Mio. Abonnenten 2027: 99€ = 5 Mio. Abonnenten 2028: „Leider erzielt das Ticket nicht den gewünschten Erfolg, daher müssen wir es einstellen“

Im Mai hat die Bundesregierung kommuniziert, dass der Preis für das Deutschlandticket bis 2029 stabil bleibt. Vier Monate später geben sie bekannt, dass er auf 63 € steigt. Es wirkt, als würden CDU, CSU und SPD bewusst Entscheidungen treffen, die möglichst viele Menschen verärgern.