Die Regierungskoalition will Bundesländern die Vergesellschaftung privater Mietwohnungsbestände verbieten. Wäre das mit der Kompetenzordnung des Grundgesetzes vereinbar? TIMO LAVEN hat eine klare Antwort. verfassungsblog.de/ein-bundeswe...

Im EU-Parlament wurde gerade FÜR ein Verbotsverfahren gegen die ESN gestimmt, also die Partei, in der die AfD die größte Gruppe ist. Dem Antrag zufolge verstößt sie gegen europäische Grundsätze. Es geht um mehrere Millionen Euro, die dann nicht mehr an die Rechtsextremisten gingen.

Sie können nichts, außer nach unten treten!

NEU: Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen und Medien haben soeben einen gemeinsamen Offenen Brief an die Bundesregierung veröffentlicht, um das Informationsfreiheitsgesetz zu retten. Das Netzwerk Recherche gehört zu den Initiatoren. Warum? 1/4

Hände weg vom Informationsfreiheitsgesetz! Mehr als 100 zivilg. Organisationen, Projekte & Medien fordern von der Bundesregierung, die Abschaffung der Informationsfreiheit zu stoppen. Ein Angriff aufs IFG ist ein Angriff auf die Demokratie – das nehmen wir nicht hin. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Das sollte auch in Deutschland möglich sein. www.zeit.de/politik/ausl...

Mein kleines 1x1 der Kommunikation, weil sich hier manche - auch untereinander - leider daneben benehmen 🙄 Manchmal braucht es auch einfach keine Worte ❣️ #weltwilmaschaft

Danke!

Frau auch :-) Aber im ernst: wieso steht er nicht dazu @akm0803.bsky.social ?

Die Reaktionen: quod erat demonstrandum.

Zur Gegenfinanzierung gibt es keine Vermögens- und Erbschaftssteuer. Steuerschlupflöchern bleiben geöffnet. www.tagesspiegel.de/politik/spar...

Die SPD schafft es nicht, faschistische Parteien zu verbieten – aber in der „größten Reform aller Zeiten“-Blabla findet sich tatsächlich EIN VERBOT der Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen! Ja! 😂 BlackRock-Kanzler & 11-%-Lars haben Angst vor Linksruck, nicht vor deutschem Faschismus.

Der Staat stuft doch nicht eine Partei als gesichert rechtsextrem ein und die begeht ihren Bundesparteitag exakt 100 Jahre nach dem ersten Parteitag der NSDAP. Falls doch: Die Polizei würde diesen Parteitag doch nicht noch mit aller Gewalt schützen. Oder? ODER??? Der Staat schützt Neonazis!

Ist sonst jemandem unwohl dabei, dass @zeit.de mittlerweile völlig ungeprüft die Propaganda und Narrative der rechtsextremen Medien „Apollon News“ und „Junge Freiheit“ (beide im Verfassungsschutzbericht) beweint und verbreitet?

Interessante Entwicklung: Auf dem 100. Reichsparteitag der NSDAP geistert Darth Vaders Titelmelodie durch die Halle. Und die Hobbyfaschisten von der AfD finden die Ursache nicht.

BREAKING: Höcke kündigt vor laufenden Kameras an, politisch Andersdenkende bei der Machtübernahme in die Psychiatrie zu sperren. Als Hitler ankündigte, „die Marxisten“ (= SPD & KPD) auszurotten, wurde er verlacht. Das Ziel hat er 1933 erreicht. Faschismus beginnt nicht erst mit Lagern…

FANAL VON ERFURT! +++ HORST WESSEL GEOHRFEIGT! +++ Diesmal als Reporter bei „Apollon News“ +++ NiUS komponiert Hymne +++ Fleischsauer: „Jetzt reichts! NS-Reich kann kommen.“ +++ DIE ZEIT: Anschlag auf „Kollegen“ +++ Junge Freiheit: Schlimmster Angriff in der Geschichte der Demokratie.

DIE ZEIT, Übermedien und Jan Fleischsauer weinen bitterlich über das imaginäre Blutbad an „Apollon News“. Sie glauben, die hätten etwas mit Presse zu tun. Irgendwie will das nicht nach Pressefreiheit, sondern nach Propagandaschleuder klingen. Aber lest selbst - ganz normale Artikel. 😂

Der Staat wandert schon ab – in Richtung AfD!

Rasseforschung fällt nicht unter die Wissenschaftsfreiheit. Rassismus nicht unter die Kunstfreiheit. Und Rechtsextremismus nicht unter die Pressefreiheit. Dass die Propagandaschleuder „Apollo News“ 2026 als Vorkämpfer der Pressefreiheit verteidigt wird, hatten wir nicht auf der Bullshit-Bingo-Liste.

Uns stehen schlimme Zeiten bevor.

Praktisch unterm Radar läuft die Verbeallmächtigung der Geheimdienste, denn wenn der Staat demnächst den Rechten in die Hände fällt, sollen sie sich nicht lange mit Verwaltungskram aufhalten müssen

Gesundheits-, Renten- und Sozialsysteme gleichzeitig zerficken, dazu noch mehr Macht für Geheimdienste und weniger Informationsfreiheit – alle Achtung, das "flood the zone with shit" haben sie sich von MAGA gut abgeguckt

"Wer sich heute in der Hoffnung auf eine Versorgung mit Biogas noch eine Gasheizung einbaut, wird auf einer teuren Investitionsruine sitzen bleiben. Das Heizungsgesetz wird damit früher oder später unweigerlich scheitern." taz.de/Studie-eines...

Deutschlands erfolgreichste Partei:

Diese Bundesregierung fährt die deutsche Wirtschaft an die Wand, würgt die Binnennachfrage ab und macht so viele neuen Schulden, wie fast noch nie. Vermögenssteuer, Echte Reichensteuer, Erbschaftsteuer, Sozialbeiträge aus Kapitalerträgen, usw. Fehlanzeige. Erschütternd. www.n-tv.de/politik/Kabi...

Was Jens Spahn da vorhat, ist ein Skandal: Er will es Medien und Organisationen schwerer machen, z.B. Korruption & Vetternwirtschaft aufzudecken. Dafür will er mit seiner CDU das „Informationsfreiheitsgesetz“ (IFG) quasi abschaffen. Sollte das so kommen, wäre das eine Schwächung von Demokratie (1/3)

Militärkonzern #Palantir, der Software als "Überwachungstechnologie und tödliche Kriegswaffen" anbietet und Faschismus fördert, hat in der Schweiz klein beigegeben: Palantir akzeptiert Urteil im Streit mit der «Republik» "Der US-Datenkonzern Palantir akzeptiert..." www.srf.ch/news/schweiz...

Die positiven Ergebnisse schon nach einem Jahr, von 100 Meter PV-Modulen zwischen aktive Gleisen, machen dauerhafte Anlagen wahrscheinlich. de.euronews.com/2026/07/05/i...

Verstehe ich komplett, eon zählt düsipro besser als die mickrigen Diäten

Das ist eine merkwürdige Erwartung. Weidel ist selbst rechtsextrem, forderte schon 2017 Kopftuchverbote im gesamten öffentlichen Raum, hat ein ethnisches Volksverständnis, will abschieben ohne Ansehung der Person und Angela Merkel auf die Anklagebank bringen. Wie soll sie da ihre Partei mäßigen?

Wer wird nicht müde, die Linke und die Grünen als „Linksextremisten“ und „Gefahr für die Demokratie“ zu bezeichnen? stefanakweichelt.substack.com/p/der-brands...

Wenn wir in den nächsten 10 Jahren die Weichen richtig stellen! #Leipzig #Hitzewelle

Jede:r einzelne SPD-Abgeordnete, die am Ende dafür stimmt, dass das Informationsfreiheitsgesetz in der von den Koalitionsspitzen vorgeschlagenen Form verändert - im Grunde abgeschafft - wird, darf das Wort „Demokratie“ nicht mehr in den Mund nehmen. Er oder sie möge sich die Show in Zukunft sparen.

#SozialeUngerechtigkeit @claasgefroi.bsky.social

Die jammernde Mimose hat nachgelegt: • grüne und linke Spinner • kleinen Paschas • Nicht alle Tassen im Schrank •Totalverweigerer • Sozialtouristen • Stadtbildverschandeler •Erkenntnisbefreite • Kulturpessimisten• Untergangspropheten • Nöler • Nörgler • empörte Berufskritiker

Ist es nicht eigentlich erste Aufgabe des Rechtsstaats, den Parteitag einer faschistischen Partei zu verhindern?

Wenn man in der Verantwortung steht, nichts auf die Reihe kriegt und dann noch alle beschimpft, müsste doch eigentlich irgendwann der Mann kommen, der einem sachte das Mikrophon aus der Hand nimmt und sagt: „Lass gut sein, Friedrich“.

Das war präventiv, die hätten jeden Moment mit Steinen geworfen! 😡 Aber mal ganz davon ab, hat jemand mal 8 Cola 8 Bier? Übelst Brand gerade

Streicht das "C" in eurem Namen. Wir haben die höchsten Schulden unserer Geschichte aufgenommen um zu kürzen. Es wurde nichts in die Zukunft unseres Landes investiert, im Gegenteil. www.n-tv.de/politik/Kanz...

Er kapiert es auch nicht. Die SPD schafft sich ab. 🤮 www.tagesschau.de/inland/innen...

In diesem Koa-Ausschuss saßen u.a. Merz, Klingbeil, Söder, Spahn. Dass ein praxisuntauglicher Irrsinn wie die Abschaffung der telefonischen AU von keinem dieser Menschen verhindert wurde zeigt, dass sie schon jetzt nur noch in Koa-Logiken denken statt ausgehend von der Realität.

Spanien lacht über unseren Strompreis. volksverpetzer.de/aktuelles/sp...

Jemand hat mich wegen diesem Post angezeigt. Wegen dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Was in dem ganzen Chaos untergeht. Das Informationsfreiheitsgesetz einzuschränken ist alarmierend. Demokratie bedeutet Regierungen kontrollieren zu können. Transparenz ist eine Voraussetzung dafür. Petition zeichnen correctiv.link/ich-bin-fuer...