Die Klimakrise ist auf Kurs den Kapitalismus zu zerstören, warnt ein Versicherungsmanager der Allianz. Oh, please don't sell it so well 😍 www.theguardian.com/environment/...

When has taxing the rich ever worked?

#Söder und die #noAfd wollen ein Deutschland, welches sie als "normal" bezeichnen. Es ist der reaktionäre Traum von einer patriarchalen, homogenen, völkisch definierten Gesellschaft. Es ist das gemeinsame Projekt des erstarrten Konservatismus u des Rechtsradikalismus. www.spiegel.de/politik/deut...

um die AfD wieder klein zu kriegen müsste man die probleme lösen die sie in ihrer erzählung auf migration schiebt, dafür braucht es massive investitionen in die (soziale) infrastruktur und eine steuer und rentenreform wie die linken sie vorschlagen; nichts davon ist mit merz zu machen

Krass entlarvende Grafik auf @zeit.de

#Söder sagt im Radio, das größte Problem sei die Migration. Wenn die Politik weiter dieses Narrativ bedient und Infrastruktur, Bildung, soziale Ungleichheit sowie eine zukunftsfähige Wirtschaft nicht ernsthaft bearbeitet, werden wir bei der nächsten Wahl eine blaue Katastrophe erleben.

Das Wahlergebnis macht deutlich: Wer #Klimaschutz möchte, muss die Gefühle der Wählenden aufgreifen. Technokratische Emissionsreduktion ist in Deutschland nicht mehrheitsfähig. Die ganze "Klimaschutz darf nicht links sein" Bubble ist auf einem Irrweg. Sie werden immer und immer wieder scheitern.

In dieser Grafik steckt viel drin! 1. Grüne müssen dringend aus der Wohlstandsbubble & Ungleichheit stärker adressieren. 2. Die Linke bewies, dass ihr Fokus auf diese Themen erfolgreich ist. 3. Wirtschaftliche Angst ist der Haupttreiber von Faschismus. Sozialpolitik ist daher antifaschistisch!

Eine der beeindruckendsten Zahlen der Wahl in Deutschland ist für mich das Ausrinnen der FDP(!) zur AfD. 890.000 Wähler_innen sind von der (ohnehin schon kleinen) FDP zur AfD gewandert. Über diese Liberalismus-zu-Rechtsextremismus-Pipeline muss man mal ordentlich diskutieren.

Das wirklich große Mysterium ist ja, dass nach diesem ekelhaften „Ausländer raus“-Wahlkampf ausgerechnet die AfD so stark geworden ist 🤪🤡

Wenn man nur über „kriminelle Ausländer“ redet und nicht über gelingende Migration. Wenn man nur über Probleme redet, aber nicht über Lösungen. Wenn man bei jedem Problem nur nach unten tritt, dann wählt man gerne das Original: 👇 www.deutschlandfunk.de/interview-mi...

Man muss sich das mal vorstellen: Friedrich Merz besitzt eine BahnCard 100, einen Dienstwagen und pendelt regelmäßig mit dem Privatflugzeug zur Arbeit nach Berlin, während gleichzeitig seine eigene Partei für 13,5 Mio. Menschen das Deutschlandticket abschaffen will, weil es angeblich zu teuer ist.

In meinen Augen ein krasses Versagen beider Kandidaten und beider Moderatorinnen kein einziges Wort über die ökologischen Krisen zu verlieren. Als ob diese nicht unsere Sicherheit und Wohlstand, die Zukunft unserer Kinder bedrohen. Da sind selbst das Weltwirtschaftsforum und die NATO weiter.

21.37 Uhr und kein Thema waren: Klimakatastrophe, Wohnungsnot, marode Infrastruktur, galoppierende Lebenshaltungskosten, und und und. Dafür wurde ein Drittel der Zeit über Migration geredet. Was für ein Versagen der Redaktionen von ARD und ZDF.

Gibt es bei Springer wirklich niemanden, der sich die Frage stellt, wie man verhindert, in Zukunft wieder und wieder zu einem zentralen Vektor russischer Propagandaoperationen in die deutsche Öffentlichkeit hinein zu werden? Es ist nicht das 1. Mal:

So ist das halt mit Fakten im postfaktischen Zeitalter: sie interessieren niemanden mehr.

Hmm, ob die Strategie der vergangenen Jahrzehnte, städtische Flächen zu verkaufen, damit Privatunternehmen dort teure Eigentumswohnungen für die reichsten 5 Prozent bauen, möglicherweise doch nicht die richtige ist, gegen explodierende Wohnungsmieten? 🤔

Klimakatastrophe durch Schuldenbremse: Kinder sterben durch ihre Eltern.

✅Antifaschismus ✅Menschlichkeit bei Migration & Asyl ✅Gerechte Steuerpolitik mit Reichensteuer ✅Klimaschutz (zumindest im Programm) ✅Mietendeckel ✅Absage an höheren Renteneintritt und vieles mehr... ... die einzige vernünftige Partei ist derzeit DIE LINKE ?

Friedrich Merz kann sich und seiner CDU-Wählerschaft noch so oft beteuern, nie mit der AfD zu koalieren - solche Versprechen sind wertlos, wenn er am Ende doch einwilligt und, wie schon bei den Asylrechtsverschärfungen, behaupten wird, SPD und Grüne hätten ihn dazu gezwungen.

Komisch, die erste Karte, also Anzahl Straftaten, ist sehr Deckungsgleich mit der Karte die den Anteil an Menschen in Grundsicherung darstellt. Aber die Karte mit dem Ausländeranteil passt da so Garnichts zu. Fast so als würde Armut die Menschen in die Straffälligkeit treiben, nicht Herkunft?

Was so eine Wirtschaftsweisin zu rund 700.000 Menschen sagt, die letztes Wochenende gegen eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD sowie gegen Hass und Hetze demontriert haben sagt? Seht selbst. Unfassbar.

700.000 Menschen demonstrieren an einem Wochenende (!) gegen eine Zusammenarbeit von AfD & Merz-CDU. ARD & ZDF? Heute Miosga: Alice Weidel & die Frage, welches Deutschland sie sich wünscht. Morgen hart aber fair: Beatrix v. Storch, die 2016 noch den Schießbefehl an den Außengrenzen forderte.

Zum Ende der Woche noch eine vollständige Zusammenfassung der Ereignisse:

Demos im ganzen Land. Keine kleinen, RIESIGE! Und wer sitzt wieder in Talksendungen? Nicht etwa primär Vertreterinnen von Bündnissen, etc... sondern die Leute, gegen die sich der Protest richtet. Find ich gelinde gesagt suboptimal. Vor allem im Vergleich zu diversen Debatten der letzten Jahre...

Im ganzen Land demonstrieren Hunderttausende gegen Faschismus und der ARD fällt nichts besseres ein, als zur Primetime der obersten Faschistin des Landes den roten Teppich auszurollen. Meine Fresse ihr habt doch echt den Knall nicht mehr gehört. 😡 MAAAAAAAAANN EY!! 🤬😤 #Miosga

Das ist ein Coup.

Man muss schon auch zur Kenntnis nehmen, dass die CDU nicht bloß mit demokratiefeindlichen Faschos zusammenarbeitet, sondern auch jede Kritik daran als undemokratisch abtut. Wirkt die Tage so, als hätten sie gemeinsam Schule geschwänzt und stattdessen in Aiwangers Flugblattwerkstatt abgehangen.

Thorsten Alsleben, Chef der INSM, fordert schwarz-gelbe Minderheitenregierung - notfalls mitgewählt von AfD. Wie eng Alsleben mit Linnemann und Merz arbeitet, könnt ihr bei @correctiv.org nachlesen: Das Netzwerk aller Merz-Fans, die gerade entfesselt auftreten: 🧵 correctiv.org/aktuelles/wi...

Wichtig bei der Aufregung über #Merz ist nicht nur, dass schwarz-braun verhindert werden muss. JEDE Regierung mit Merz an der Spitze muss verhindert werden. Deswegen wählen @wolfschumacher.bsky.social und ich am 23.2. die #LINKE: weil, nur das ist SICHER keine Stimme für Kanzler Merz.

Tja.

Hört euch die 2 Minuten an, in denen Michel Friedmann erklärt, warum er aus der CDU austritt. Für mich 2 Minuten, die erhellend sind und wirklich gut aufzeigt, was hier gerade unter Friedrich Merz passiert. 1/3

Ich wünsche mir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, in dem Vertreter und Vertreterinnen rechtsextremer Parteien schon allein deshalb nicht „gleichberechtigt“ eingeladen werden, weil man sich daran erinnert, warum es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk überhaupt gibt.

Merz wird nach der Wahl einen Schaukampf mit der SPD aufführen und schließlich mit Stimmen der AfD zum Kanzler gewählt. Das ist derzeit der wahrscheinlichste Weg. Hierauf müssen wir uns vorbereiten. (Und bis dahin alles tun, um es zu verhindern.)

Wahlkampf beiseite: Ich habe ernsthaft Angst davor, dass Friedrich Merz nach der Wahl mit den Stimmen der AfD regieren wird. Zuerst zu Merz' Wortbruch und seinen Folgen, dann zur Vorbereitung. 🧵

Was ich nicht verstehe: Wo sind denn eigentlich die Großdemos für Massenabschiebungen und Abschottung? Es wird einem doch andauernd erzählt, wie wahnsinnig wichtig dass der übergroßen Mehrheit der Deutschen ist.

WOW! Es sind weit über 300.000 Menschen beim Aufstand der Anständigen in Berlin! Die Demo ist so voll, dass die Polizei die Strecke zwischen CDU-Parteizentrale und Siegessäule zur Abschlusskundgebung umdeklariert hat! 1,5 Kilometer Hauptstraße. Und die sind brechend voll! #b0202

Wenn die Regierung nicht liefert, dann machen wir das eben. www.zeit.de/politik/deut...

Kolumne: Das Narrativ vom »gefährlichen Ausländer« gehört zum Markenkern der AfD. Sie hat es mit langem Atem strategisch in den Mainstream eingeschleust und die Union überlistet: mit gezielter Realitätsverzerrung. #Merz #Verfuegbarkeitsheuristik 1/2

Es ist hart, nicht den Fokus zu verlieren. Aber drei Dinge an diesem Wochenende sind bemerkenswert: 1. 700.000 Menschen auf Deutschlands Straßen 2. Trumps sofortige 25%-Zölle auf Kanada und Mexiko 3. Musks Leute mit vollem Zugang zu Computern des US-Finanzministeriums

Wow! 250.000 Menschen in Berlin. ♥️ Das gibt mir so viel Kraft. Was für eine Ansage an Friedrich Merz und seinen Machtpoker mit der AfD. Auf Friedrich Merz ist kein Verlass, wenn es darum geht, unser Land vor den Feinden der Demokratie zu verteidigen und genau deswegen darf er nicht Kanzler werden.

Vergewaltigungen finden leider auch regelmäßig in Geflüchtetenunterkünften statt. Täter sind Bewohner, aber auch Security-Mitarbeiter. Mit dem Gewalthilfegesetz sollte auch der Schutz geflüchteter Frauen verbessert werden. Im Zuge der Verhandlungen mit der Union wurde dieser Teil gestrichen.

I honestly believe our most powerful position in a toxic time that feeds on cynicism, apathy,& despair is to genuinely care and act for a better world. Cynicism is our enemy. We should check it, incl. on the left. It’s not intellectually superior. It’s the virus they’re trying to infect us with. NO

Was bleibt: Merz setzt bis zum Schluss darauf, seinen Gesetzentwurf mithilfe der AfD durchzubringen. Damit ist er heute doppelt gescheitert. Profitieren wird davon nur eine Partei: Die AfD. Das ist das bittere Ergebnis dieses Tages. Das wird sich Merz vorwerfen lassen müssen.

Die Faschisten stimmen geschlossen für sein Gesetz, die eigene Partei nicht: Was für ein historisches Desaster für einen CDU-Vorsitzenden.

Re: Merzens AfD-Shitfuckery: ich bin nächste Woche als Beschuldigter vorgeladen, in der Sache #FaggotsForFuture vs Fritze twoplanes #Merz: er bezichtigt mich der "Beleidigung", weil ich auf die "schamfreie Arschlochigkeit" seines Verhaltens verwiesen habe.

»Die Naivität derjenigen, die bei der CDU uns erklären wollen, dass das alles ja nicht gewollt war, dass man deren Stimmen gar nicht haben wollte, ist so unterkomplex, dass man da gar nicht mehr hinhören kann.« — Michel Friedman, Ex-CDU-Mitglied www.spiegel.de/politik/deut...

13 Tausend Menschen beim Lichtermeer gegen Faschismus vor der CDU-Zentrale in Berlin. Das muss ein Kanzlerkandidat erstmal schaffen, Herr Merz. #Alerta #Brandmauer

Der Forschungsstand ist klar: Wenn demokratische Parteien rechtspopulistische Erzählungen/Politik übernehmen/nachzuahmen versuchen, hilft das nur rechtspopulistischen Parteien. Expert*innen warnen deswegen seit JAHREN. Niemand kann sagen, man hätte es ja nicht gewusst.

Danke München 🙏 (Heute Abend vor der CSU Parteizentrale)