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Zu Beginn des dritten Prozesstags im Antifa-Ost-Verfahren in der OLG-Außenstelle an der JVA Dresden gibt es eine kleine Protestaktion, nachdem die JVA-Leitung Johanns Nova-Festival-Shirt beschlagnahmt hat. 1/2

Neonazis riefen zu einer antiziganistischen Demo gegen Hütchenspieler nach Mitte. Trotz der Proteste in Gießen, stellten sich 1.000 Antifas in den Weg 👇

Die Verdrängungsgesellschaft hasst gerade die, welche sich laut und vehement den Bedrohungen in den Weg stellen, damit die Gefahren ins Bewusstsein rücken, die Versäumnisse beim Namen nennen. Demokratisches Engagement wird so zur Störung der öffentlichen Ordnung. Das ist alles nur ein Vorgeschmack.

" #Gedenkstätten werden zur Zielscheibe für Gewalt und Angriffe. Eine Anfrage an die Bundesregierung zeigt mehrere Hundert Fälle, darunter auch Übergriffe in KZ-Gedenkstätten." - Das gilt auch für die KZ-Gedenkstätte #MittelbauDora. t1p.de/47t5c #Nordhausen #Thüringen via @evangelischde.bsky.social

Wir suchen weiteres Foto- und Videomaterial von dem Vorfall, bei dem ein Auto mit AfD-Teilnehmern hinter einem Krankenwagen durch eine Blockade fährt und Menschen verletzt. Das Material kann uns auch vertrauensvoll und verschlüsselt zugeschickt werden. #Gießen #Giessen

Jetzt überall im Buchhandel: "Denialism. Antisemitismus und sexualisierte Gewalt aus feministischer Perspektive", hg. v. Livia Erdösi, Ana Hoffner ex-Prvulovic* und Nora Sternfeld. Mehr hier: www.verbrecherverlag.de/shop/deniali...

Das muss man sich mit Ton anhören.

Heute haben sich mehrere Antifas entschlossen, spontan gegen eine Versammlung der Dresdner Pali-Bubble vor dem Volkshaus zu demonstrieren. 1/3

"Endlich wird über einen Verband geredet, der nicht erst mit seiner Hinwendung zur AfD, sondern seit jeher daran arbeitet, Demokratie und Sozialstaat zu untergraben."

Der Fall hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Rund ein Dutzend Vermummter hatte in Bad Freienwalde ein Fest für Vielfalt gestürmt und mehrere Personen geschlagen, ein Neonazi vom Dritten Weg wurde verdächtigt. Jetzt sind sämtliche Ermittlungen eingestellt worden:

"Wir sind solidarisch mit dem ganzen Widerstand der Palästinenser." "Inklusive der Hamas?" "Inklusive der Hamas, genau." Der Artikel ist ein Transkript des Videos. www.rbb-online.de/kontraste/ar...

1,5 Jahre Knast wg. Fahren ohne Ticket. Whaaat? Das "Erschleichen von Leistungen" §265a muss aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. In den Knast kommen Menschen ohne Geld, die u.U. ihre Whg verlieren u. den Staat teure Hafttage kosten #FreedomDay @freiheitsfonds.de @taz.de taz.de/Freedom-Day-...

"Reul sprach von 'stabilen' Zuständen des Kindes. 'Wie kommt ein Innenminister dazu, solche Aussagen zu treffen?', fragt Anwalt Barrera González. Seine Mandantin habe währenddessen um ihr Leben gekämpft." taz.de/Bochumer-Pol...

"Von Brothers Keepers zu Kategorie C – nichts beschreibt den Absturz Xavier Naidoos so erschütternd und prägnant wie dieser Halbsatz." @linusvolkmann.bsky.social in Hochform 👇

Bis Mai kann man übrigens noch die komplette Doku "Shoah" (ca 9h) von Claude Lanzmann in der ARTE Mediathek ansehen: www.arte.tv/de/videos/01...

Abgeschoben - Ausgrenzung und Entrechtung aus der Perspektive von Roma und Romnja in Serbien: Vorstellung & Diskussion der Rechercheergebnisse von Doku+ am Freitag 28.11. 19:00 im linXXnet Leipzig termine.linxxnet.de/event/abgesc...

Zehn Jahre lang muss sich eine Vonovia-Mieterin immer wieder ihre Rechte erstreiten. Jetzt stellt sie dem Konzern diese Arbeitszeit in Rechnung. 👉 taz.de/Mieterin-sch...

Man wolle sich als Unternehmen „zu politischen Themen nicht äußern“, schön & gut. Aber wenn man gleichzeitig Mitglied in einem Verband ist, der auf ganz großer Bühne die Brandmauer als obsolet darstellt & seit Jahren für geringere Steuern lobbyiert, ist das natürlich nur eine lahme Ausrede.

Zehn Jahre lang muss sich eine Vonovia-Mieterin immer wieder ihre Rechte erstreiten. Jetzt stellt sie dem Konzern diese Arbeitszeit in Rechnung.

Richtigstellung: Es gelingt der CDU nur, weil die Grünen 2025 *FÜR* das Sondervermögen gestimmt haben. Die Ampel ist am Haushalt gescheitert, weil die CDU 2024 *GEGEN* das Sondervermögen gestimmt hat. CDU ist eine destruktive, verlogene Saubande.

Gestern die zweiteilige Doku bei ARTE zu den Nürnberger Prozessen gesehen. Unbedingt sehenswert und die einzige Form, in der man mit Nazis sprechen sollte. Allerdings auch sehr schonungslos in dem, was der Film zeigt: www.arte.tv/de/videos/RC...

Ein internes Dokument der EU-Grenzagentur verzeichnet schwere Vorwürfe: Bulgarische Beamt*innen sollen systematisch Hilferufe notleidender Geflüchteter ignoriert haben – mit tödlichen Folgen.

Am 25.11. beginnt in Dresden einer der massivsten Prozesse gegen Antifas seit Jahren. Staatsschutz und Bundesanwaltschaft knüpfen erneut an den Budapest-Komplex und §129 an, um Antifaschismus zu kriminalisieren. Staatliche Verfolgung eskaliert. Wir sind alle Antifa. rote-hilfe.de/meldungen/ve...

»Die Justizmaschinerie läuft auf Hochtouren, sperrt immer neue Aktivistinnen ein und zerrt sie vor Gericht, um die antifaschistische Bewegung einzuschüchtern«, so zitiert @sweiermann.bsky.social im @nd-aktuell.de HBrückner aus dem Bundesvorstand der @rotehilfe www.nd-aktuell.de/artikel/1195...

Die Reaktionen zeigen: Einige stört es, dass gebildete Bürger mit Migrationsgeschichte sichtbarer werden, ihre Interessen und Sensibilitäten artikulieren und Teilhabe einfordern. Das alte Bild des anspruchslosen migrantischen Arbeiters - malochen, schweigen, Projektionsfläche sein - ist vorbei.

Man weiß ja aktuell gar nicht, wo man anfangen soll. Schaut bitte nach #Bautzen: Der Landrat #Witschas (CDU) gratuliert der rechtsextremen #Mahnwache und Oberbürgermeister #Vogt (auch CDU) soll von rechten Kräften abgewählt werden. Er sprach auf dem #CSDBautzen und unterstützt die Zivilgesellschaft.

»Während die Nachfahren der einen von Erinnerungen an Erfahrungen verfolgt werden, die sie nie gemacht haben, wollen die der anderen vergessen, was ihnen nie widerfuhr. Wir teilen ein und dieselbe Geschichte und erinnern doch unterschiedliche Geschichten.

Klare Entscheidung vom #Bundesverfassungsgericht: Die Polizei darf für Abschiebungen nicht einfach ohne richterlichen Beschluss in die Schlafzimmer von Geflüchteten in Unterkünften eindringen. Wir hatten zusammen mit @proasyl.de Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Wer uns immer noch weismachen will, ein paar arbeitsunwillige Bürgergeldbezieher seien unser größtes Problem, lügt. Wissentlich.

So sieht das einzig richtige Gespräch mit Faschisten aus - heute vor 80 Jahren begann der Nürnberger Prozess

BVerfG entscheidet: Unterkünfte von Asylsuchenden sind Wohnungen und das Betreten der Polizei zwecks Abschiebung eine Durchsuchung, die der richterlichen Anordnung bedarf. Großartig! Auf das Urteil warte ich schon lange. www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...

Das Bild einer Entfremdung: Die Stipendiaten der Deutschlandstiftung Integration verlassen bei der Rede des Bundeskanzlers den Saal. Viele wollen es nicht verstehen oder wahr haben, aber die Äußerungen des Kanzlers haben enorme Kränkungen verursacht.

Der Zentralrat der Sinti&Roma, Amaro Foro ua Betroffenenverbände haben Timur Huseins rassistischen Ausfälle verurteilt und fordern Konsequenzen von der CDU. Er sollte aus der „Enquete Kommission gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeidlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ zurücktreten.

Das Problem ist Ungleichheit: Es gibt Menschen, die können von ihrer Rente sehr gut leben und finanzieren davon erwachsene Kinder mit etc. und könnten locker verzichten. Und dann gibt es die, deren Renten so klein sind, dass sie zu wenig essen, nicht mehr teilhaben, frieren.

Gestern Treffen mit Jugendhilfeträger: In Berlin werden Gelder in der Familen- und Jugendhilfe gekürzt. Sogar in sog. Kinderschutzfällen. Weniger Einzelfallhilfen, Familienhilfen oder Familientherapien. Ausschluss, Verelendung, Ungleichheit werden gefördert. Das Gegenteil wäre notwendig.

Die ständigen Spar- und Kürzungsdebatten führen wir übrigens nur, weil sich unsere Regierung weigert, fossile Subventionen abzubauen, Finanzkriminalität konsequent zu bekämpfen und Steuerprivilegien für Superreiche abzuschaffen. Das kann man nicht oft genug wiederholen.

Dass Jens #Spahn, gegen den längst Ermittlungen wegen Vernichtung von Steuergeldern in siebenstelliger Höhe laufen müssten, in der #CDU den Mund so weit aufreißen darf, ist eine Schande für #Politik und Strafverfolgungsbehörden gleichermaßen.

Trump inszeniert Grausamkeit gegenüber den Schwächsten als grelles Spektakel. Merz und die Bundesregierung führen ihre Attacken auf diejenigen, die sich nicht wehren können, mit den Mitteln der Bürokratie – weit weniger spektakulär, aber letztlich kaum weniger grausam

Die antisemitismuskritische Hochschulgruppe #TachelesTU organisiert am 20.11. eine Buchvorstellung des im @verbrecherverlag.bsky.social veröffentlichten Sammelband "Denialism. #Antisemitismus und sexualisierte Gewalt aus feministischer Perspektive." #Berlin Anmeldung unter [email protected]

Im Merz-und-Weimer-Deutschland diagnostizieren Jobcenter-Angestellte psychische Krankheiten und «normale Deutsche» entscheiden darüber, was Rassismus ist

Leider hat das Interview, das der Leipziger Oberbürgermeister, Präsident des Deutschen Städtetag und - keine Überraschung- SPD-Mitglied Jung gestern im DLF gegeben hat, bisher keine Reaktion hervorgerufen. Jung fordert endlich den Mut, nicht nur gegen Bürgergeldempfänger vorzugehen, sondern

Es ist mir rätselhaft, warum manch einer es für angemessener hält, die Versorgung von besonders alten und kranken Menschen mit teuren Medikamenten zur Diskussion zu stellen, anstatt über Reformen bei Erbschaftsteuer & Vermögensteuer zu reden.

Man hat ja viel erwartet... aber die Senkung der #Flugticketsteuer. Hä?! #Klimakrise.

"Menschen mit psychsichen Erkrankungen sollen künftig persönlich beim Jobcenter vorsprechen. So soll geprüft werden, ob die Betroffenen wirklich krank sind." Wer solche Regelungen schreibt, der ist offensichtlich in der privilegierten Position nicht zu wissen, was psychsiche Krankheiten bedeuten 1/2

Die Besetzer*innen der TU Berlin berichten von einem Gespräch mit dem aktuellen AStA. Linke Juden_Jüdinnen wurden als "konservativ" bezeichnet, ihre Perspektive auf Antisemitismus abgesprochen. Der 7.10. galt nicht als antisemitisch, die Angriffe als Terror zu bezeichnen nannte man "rassistisch".

Die AfD greift die @amadeuantonio.bsky.social Stiftung an. Gemeinst sind alle zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie engagieren. Wir stehen solidarisch zusammen! Bitte unterstützt die wichtige Arbeit der @amadeuantonio.bsky.social

Die AfD greift uns an – und mit uns die Demokratiearbeit in ganz Deutschland. Morgen will die AfD im Bundestag einen Antrag einbringen, mit dem sie uns alle staatlichen Fördermittel streichen will. Der Höhepunkt einer jahrelangen Diffamierungskampagne: 1/x

Es gibt mal wieder eine Besetzung an einer Berliner Universität. Erstmals stecken dahinter nach eigenen Angaben linke, jüdische und Antisemitismus-kritische Studenten, die unter anderem auf Hamas-Glorifizierung auf dem Campus aufmerksam machen wollen. www.tagesspiegel.de/berlin/wir-s...

Es gab weder eine „Reichskristallnacht“ noch eine „Pogromnacht“ und auch kein „Novemberpogrom“. 🧵 Es ist (mir) wichtig, durch die richtige Bezeichnung dieser Gewalteskalationen ihre Dimension auch sprachlich darzustellen: Der Plural „Novemberpogrome“ ist deshalb wichtig, weil 1/