Ohne das Informationsfreiheitsgesetz wären illegale Maskendeals nie ans Licht gekommen. Genau dieses Recht wollen CDU, CSU und SPD jetzt faktisch abschaffen. Das dürfen wir nicht zulassen. Jetzt unterschreiben: 👇 #IFG weact.campact.de/petitions/sp...

Collien war trotz Morddrohungen übrigens doch da und hat eine Rede gehalten. Mit Personenschutz und kugelsicherer Weste. Auf einer Demonstration gegen Gewalt gegen Frauen. Nein, wir haben kein Problem mit Männern. 🤡

Wenn du dich freust, weil BILD titelt "Habecks Heizgesetz abgeschafft", denk daran: Das bedeutet, dass als Mieter mit Gasheizung deine Nebenkosten in den nächsten Jahren um mehrere hundert Euro steigen könnten, ohne dass du da mitreden kannst. Immer noch so toll?

„Wir haben einfach keine Ideen. Wir müssen irgendwie plausibel und diskret verkaufen, dass wir primär der Gasbranche helfen. Was machen wir?“ „Was hat denn früher funktioniert?“ „Irgendwas gegen Habeck. Das ging immer!“ „Aber der ist doch längst weg…“ „Egal! Machen!“

Wir haben’s geschafft: Der bundesweite Einsatz der US-Überwachungssoftware Palantir ist vom Tisch! 🥳 Während CSU-Innenminister Dobrindt die Trump-Software unbedingt durchsetzen wollte, ist SPD-Justizministerin Hubig hart geblieben: „Ich sehe nicht, dass Palantir für die Bundesbehörden kommt“

1/9 Gestern fand der ,WELT-Wirtschaftsgipfel, im Axel-Springer-Hochhaus statt. Fast die gesamte Bundesregierung bis hin zum Bundeskanzler nahm teil. Auch mit dabei: Palantir-CEO Alex Karp, Trump-Vertrauter Steve Witkoff, der Bundeswehr Generalinspekteur & diverse Investoren. 🧵

www.t-online.de/nachrichten/... Warum gelingt es in dieser brisanten Situation vielen Politikern nicht, Vertrauen wiederzugewinnen? Weil sie einen grundlegenden menschlichen Faktor nicht ausreichend beachten, sagt der Soziologe Harald Welzer: Emotionen.

Uli Hoeneß: „Wir im deutschen Fußball müssen einen eigenen Weg gehen. Ich bitte alle hier im Raum, das Geld, das alles verdirbt, niemals anzunehmen.“ Kann er kurz präzisieren? Meint er Katar, Klub-WM mit Saudi-Geld, Sportwetten, Crypto oder Ruanda?

Dagegen sind Scheuers 243 Millionen Peanuts...

Brosius-Gersdorf war nur eine Blaupause. Ich verspreche euch: Zu jedem Kandidaten, der nicht voll auf rechtsradikaler Linie ist, werden zu jedem Posten jetzt wie bestellt „Vorwürfe“ auftauchen. Massiv durch bezahlte Kampagnen gepusht. Wenn sie damit durchkommen, könnt ihr eure Uhren danach stellen.

Wie gut: Die SPD hält an der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin fest. Noch wichtiger: Brosius-Gersdorf will weiter kandidieren - trotz der rechten Hetzkampagne und der Misogynie gegen sie. Jede*r aufrechte Demokrat*in sollte sich jetzt hinter diese mutige Frau stellen!

Die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar schreibt zur Causa Brosius-Gersdorf auf X: „Wie wichtig X ist, sieht man auch am heutigen Tag!“ Und an die Adresse der CDU/CSU: „Bitte verhindern Sie das!“ Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig antwortet: „Erledigt.;)“

Was genau ist erforderlich, um unsere Demokratie zu bewahren? Es bedarf einer „totalen Mobilisierung unserer Kräfte“, wie es der neue Gastgeber von Autocracy in America, Garry Kasparov, ausdrückt. Von Garri Kasparow und Anne Applebaum

#Klimakatastrophe heute: - Fluten China, Shaanxi - Fluten, Sturm Polen - extr. Hagel, Sturm Kroatien, Split - Fluten USA, North Carolina Durham - Fluten China, Weixin County, Yunan (7000 Evakuierte) - Tornado USA, Florida - extr. Windsturm China, Jinan City - extr. Windsturm Russland, Omsk

Direkte Regierungsgespräche mit den Taliban bedeutet deren diplomatische Anerkennung. Das hatte Deutschland bisher aus guten Gründen vermieden. Denn das Taliban-Regime mordet, foltert und unterdrückt Frauen und Mädchen.

Christian Dürr von der FDP (ja, die gibts noch) ist genervt von allen, die über Hitze und Klimakrise reden. Er sagt: "Wir haben gerade, wie man früher sagte, sehr schönes Wetter." Man kann nur froh sein, dass diese Partei aus dem Bundestag geflogen ist.

Guten Morgen, die ersten Balkontomaten sind reif. Darüber freue ich mich sehr.

Gustav Klimt, Avenue to Schloss Kammer 💚

Donald Trump does NOT want you to share this footage of his pathetically tiny birthday parade crowd.

In Berlin Wedding wird ein Arzt in seiner Praxis ermordet. Keiner weiß bisher warum oder von wem. Aber die Bild schafft es trotzdem Habeck irgendwie die Schuld zu geben.

Die Schlinge legt sich bedrohlich eng um den Hals von Jens Spahn. Erkennt man daran, dass er heute ein Live auf Instagram gemacht hat. Er ahnt: Es sind die Stunden, die über sein politische Überleben entscheiden. Der Skandal, erdrückend. PS: Wäre Spahn bei den Grünen, wäre die BILD außer sich.

Bruce Springsteen hat gestern ein Konzert im Berliner Olympiastadion gegeben, vor über 70.000 Menschen. Er hat "ein paar" Worte über Donald Trump verloren und ich denke man sollte ihm nicht nur im Stadion zuhören.

Wisst ihr wie viele Menschen an deutschen Grenzen in den letzten 4 Wochen zurückgewiesen wurden? 160. Noch mal in Worten: Hundertsechzig. Für diese lächerliche, herzlose & illegale Symbolpolitik hat die Koalition also den Rechtsstaat beschädigt. Es gibt keine Migrationskrise. Es gibt eine CDU-Krise.

Weil heute jemand wieder sagte,wenn man arm ist, könne man ja arbeiten gehen, möchte ich mal kurz aus meiner Praxis als Sachbearbeiterin im #Jobcenter erklären, warum das nicht stimmt und wo der Denkfehler der Linnemanns dieser Welt ist: Also, warum sind manche Menschen in finanzieller Sicht arm? ⬇️

Salut, wir haben bei Spahns Maskendeals neue Infos: #Spahn hat persönlich dafür gesorgt, dass ein Masken-Einkauf-Auftrag über 1,5 Mrd. (!) gegen den Willen des BMI nicht an DHL oder Schenker ging, sondern an die Firma Fiege bei ihm im Münsterland. Deren Chef ist natürlich im Wirtschaftsrat der CDU.

Wie man die Tat von #Hamburg hätte verhindern können, diese Antwort bleibt er schuldig. Seine Äußerungen dienen nur dazu die aktuelle Politik zu diskreditieren. Erschreckend wie groß seine Reichweite ist.

Der Kanzler will sich offenbar nicht mit der NS-Geschichte seiner Familie befassen. Das sagt viel über sein Verständnis von Erinnerungspolitik.

Es ist für den denkenden und empfindenden Menschen schwer bis unmöglich Friedrich Merz als Kanzler, als Politiker, als Menschen ernstzunehmen - dieser Mann ist ein Sprechautomat, gefüttert mit den reaktionären talking points neoliberaler und rechtsextremer Ideengeber; angetrieben von Eigensucht.

„Klimaschutz wurde überbetont.“ Das ist wirklich eine absurde Aussage der neuen Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche. Dabei sind die volkswirtschaftlichen Kosten eines fortschreitenden Klimawandels sechs Mal höher sind, als bislang angenommen: Quellen: lnkd.in/ew-EJfq9 lnkd.in/eSFWx87n

Ich frage mich, was die CDU mit „Asylwende“ meint. Die Zahl der Asylanträge sinkt längst, und zwar deutlich. Was will die neue Regierung da wenden? Sollen es wieder mehr werden? Neue Folge von BOSETTI WILL REDEN!

Die nächsten vier Jahre können Sie sich selber ausmalen. (SI) Karikatur des Jahres.

Solche gibts auch...

Ich hänge mal einen Geschenklink ohne Paywall an, danke für den Post, superwichtiges Thema! www.zeit.de/2025/17/kevi...

Der interessanteste und wichtigste Text der letzten Woche stand in der ZEIT von @georgloewisch.bsky.social Daher hier ein Geschenklink:

Warum sollten die Kirchen sich nicht äußern zu Ungerechtigkeiten in der Welt, zu Humanität und Menschlichkeit, zum sozialen Zusammenhalt und zur Nächstenliebe, Julia Klöckner? www.spiegel.de/politik/juli...

Wo der Bundesrechnungshof in einem neuen Gutachten für die neue Regierung Sparpotentiale von 30 Mrd.€ sieht: - Abschaffung Dieselprivileg - Abschaffung der Kerosin-Steuerbefreiung - Steuerhinterziehung bekämpfen Wo Union und SPD stattdessen sparen wollen: - Bürgergeldempfänger - Geflüchtete

Über Musk, Thiel, Trump und andere: bsky.app/profile/tspb...

Es ist ein fester Bestandteil (rechts-) populistischer Rhetorik, gegen "das System" oder "die da oben" zu sein.  In Sachsen regiert die CDU seit der Wende, Michael Kretschmer seit 2017. ER ist "das System", das nicht liefert. ER ist "die da oben". Niemand sonst.

Im Garten der Gefühle blüht die Liebe, die bleibt. Heidi Maria Artinger

'Rollend und grollend' #FotoVorschlag

Die ganzen krisenhafte Gegenwart soll von der arbeitenden Bevölkerung bewältigt werden: Mindestlohn wird nicht angehoben, Produktivitätssteigerung wird nicht abgegolten, es soll mehr gearbeitet werden, weniger Feiertage geben, mehr zugemutet werden, weniger Lohn gezahlt, Arbeitslose drangsaliert…

Wieso lassen wir uns von den Medien, bezahlt von Milliardären, die keine oder kaum Steuern zahlen, gegen Migranten aufhetzen, die ihren fairen Anteil an Steuern zahlen?

🖼️ Alexandr Zinoviev

#bürgergeld #grundsicherung Ich bin erstaunt, dass in den Analysen, auch denen der Vereine und Verbände, bei den geplanten Verschlechterungen im #bürgergeld ein Punkt keine Erwähnung findet: der ausgehebelte Inflations- + Vermögensschutz durch die Rückkehr zur Methode Hartz IV. Das schlägt (1/4)

2015: 476.000 Asylanträge 2016: 745.000 2023: 352.000 2024: 251.000 Trotz drastisch sinkender Zahlen, weit entfernt von 2015/16 sprechen Rechte akut weiter, als ob es gerade einen Ansturm gäbe. Das ist postfaktische Propaganda. Wir werden sie nie mit mehr Abschiebungen zufrieden stellen.

Wie hier Kommentator_innen bereit sind den Rechtsstaat zu beschneiden ist abenteuerlich. Aus Angst vor der extremen Rechten, sollen Gesetze für diese anders gelten. Wie das Kaninchen vor der Schlange hofft man durch Zugeständnisse nicht gefressen zu werden. Leute, so funktioniert das nicht.

All die Politiker, die uns in all die Krisen geritten haben, fallen immer weich. Da wird für jeden vorgesorgt und jeder bekommt irgendwo noch ein Posterl. Aber alle anderen müssen den Gürtel enger schnallen und schauen wie sie ihr Leben bewältigen, da hilft niemand.

Sich nicht an Regeln halten, Gesetze missachten und dafür zur Verantwortung gezogen werden, so ist es im Rechtsstaat #LePen www.tagesschau.de/ausland/euro...