Flugzeug von Netanjahu "Wings of Zion" am Berliner Flughafen BER gesichtet. Der Flieger (4X-ISR) ist Samstag Abend gelandet und soll vor den Raketen geschützt werden. Berichten zufolge war Netanjahu nicht an Bord. Er blieb in Israel.

Nachdem ich in den letzten Tagen in irgendwelchen rechten Hetzpostillen viel Schund über mich lesen musste, ein ausführlicher Text von Aljoscha Hoepfner über die Hausdurchsuchung und die Ermittlungen gegen mich: taz.de/Eingriff-in-...

Selbst bei der Union hat die Forderung nach einer Reichensteuer fast eine 2/3-Mehrheit. Vielleicht findet sich auf dem Parteitag ein entsprechender Antrag? Via @patrickkaczmarczyk.bsky.social

Heute um 18:05 läuft bei Deutschlandfunk Kultur mein Hanau-Feature aus dem letzten Jahr: Angst, Wut, Hoffnung. Wer es nicht linear hören mag/kann, findet es auch überall sonst im Netz - oder direkt auf der Seite des Deutschlandfunks. www.hoerspielundfeature.de/angst-wut-ho...

Wir gedenken: Gökhan Gültekin Sedat Gürbüz Said Nesar Hashemi Mercedes Kierpacz Hamza Kurtović Vili Viorel Păun Fatih Saraçoğlu Ferhat Unvar Kaloyan Velkov Ermordet vor 6 Jahren, am 19. Februar 2020, beim rassistischen Anschlag von #Hanau. Wir gedenken Ibrahim Akkuş, verstorben an den Spätfolgen.

Die 500 reichsten Menschen weltweit sind auch 2024 reicher geworden. Die 5 Reichsten haben seit 2020 ihr Vermögen verdoppelt. Die ärmsten 5 Milliarden wurden ärmer. Es gibt immer mehr Überreiche. DAX-Konzerne zahlen wieder Rekord-Dividende. Unsere Regierung: Wir sollten beim Bürgergeld sparen 🤔

Mein neuer Text für @volksverpetzer.de - warum wir es in den USA mit Faschismus zu tun haben, was Forschende mit Schwerpunkt Faschismus dazu sagen, welche Kriterien es gibt und teilweiser Realitätsverweigerung in großen deutschen Medien. www.volksverpetzer.de/analyse/trum...

Milliardenschwere Haushaltslöcher interessieren ziemlich genau niemanden, wenn man damit nicht Ausländer oder Arbeitslose vor sich hertreiben kann...

Die Steuerpolitik von Schwarz-Rot könnte die Ungleichheit befeuern. Die Superreichen werden weiter profitieren.

Die Grünen haben dem Koalitionsvertrag übrigens prophylaktisch mit dem Ja zum Sondervermögen zugestimmt und jede Handhabung abgegeben.

Breaking News: The Supreme Court instructed the government to take steps to return a Salvadoran migrant it had wrongly deported to a prison in El Salvador.

Wir bitten um Unterstützung: Das OLG Frankfurt hat uns die identifizierende Berichterstattung über einen Neonazi untersagt. Zudem dürfen wir ihm Aussagen aus Facebook-Chats nicht mehr zuordnen.

Jetzt tun alle so, als ob Migration, das Top-Medien-Thema der letzten 10 Jahre, "totgeschwiegen" worden wäre, um uns noch mehr damit zuzudröhnen. Echte Themen, die totgeschwiegen werden: Die Pflegekrise, demografischer Wandel & die Rente, das Mietenproblem und die alltägliche rechtsextreme Gewalt.

Mit diesem Koalitionsvertrag steht der größte Abbau von Grund- und Menschenrechten seit Jahrzehnten bevor: Noch mehr Überwachung, kein legaler Weg mehr, um in Deutschland Schutz zu suchen, und der Sozialstaat bis zu Unkenntlichkeit ausgehöhlt. Dagegen werden wir kämpfen. 1/

Ich hätte gerne ne Portion Optimismus falls jemand was übrig hat? Tausche gerne gegen Zynismus.

Damit wird Trump Merchandise gerade im Preis verdoppelt 🤣

Was ist falsch bei euch @derspiegel??? Kampf gegen Migration größte Aufgabe der nächsten Regierung? Habt ihr mal auf die Weltlage geschaut? Wisst ihr, dass Deutschland dringend Arbeitskräfte braucht? Wisst ihr, dass die Zahlen runter gehen (warum auch immer das gut sein soll?)

Ja, lassen wir uns mit rechten Wahnvorstellungen über Schoko-Osterhasen ablenken. Oder mit alten Männern, die das N-Wort sagen müssen, um sich noch relevant zu fühlen. Keine dieser Diskussionen werden unsere Mieten & Preise senken, die Ungleichheit verringern, Löhne erhöhen oder das Klima retten.

„Etliche Dax-Unternehmen haben sehr gute Zahlen für 2024 vorgelegt und sind auf gutem Weg, auch 2025 zu einem Rekordjahr zu machen.“ "Insgesamt schütten die Konzerne dieses Jahr rund 56 Prozent ihrer Gewinne aus, nach 44 Prozent im Vorjahr." Wirtschaftskrise gibt es gerade nur bei uns hier unten.

Ladenlokal, Berlin Mitte, beste Lage, ab sofort zu vermieten.

Klar ist es schlecht, wenn Leute um ihre Altersvorsorge zittern, weil ein wahnsinniger Faschist in den USA regiert. Es zeigt aber auch, wessen Interessen hier zählen. Als im Wahlkampf hemmungslos nach unten getreten wurde - auf Bürgergeldempfänger und Erwerbslose - blieb die große Empörung aus.

"Wir können wegen der Inflation die Löhne nicht so sehr erhöhen" "Wir müssen wegen der hohen Kosten die Preise erhöhen" "Ihr solltet Feiertage aufgeben, um der Wirtschaft zu helfen" ... "Aktionäre erhalten wieder eine Rekord-Ausschüttung dank Rekord-Gewinne" Beides gleichzeitig

Und damit: Guten Morgen und willkommen in KW 15!

Neue Mobilitätsdaten für #Berlin: Der Anteil des motorisierten Individualverkehrs sinkt auf 22%. Der Anteil der Wege, die zu Fuß bewältigt werden, steigt auf 34%. Morgen mehr zu den Ergebnissen der bundesweiten Erhebung #SrV Mobilität in Städten der TU #Dresden 2023/24.

Wieso tangiert es mich nicht, wenn die Börsen super gut dastehen, weiß aber, dass wir es alle büßen, wenn sie crashen?

Sie sollen sich ohne Blaulicht auf verdächtige Weise genähert haben – so verteidigt Israels Armee den Beschuss von Sanitätern. Ein von der »New York Times« veröffentlichtes Video zeigt: Die Rettungskräfte gaben sich deutlich zu erkennen.

Dass die Union gerade wegen einer Art „Linkskurs“ in Umfragen verliert, ist eine krass falsche und unterkomplexe Analyse, die dazu führt, dass genau dieser Weg weiter gehen wird. Mit dem Ergebnis, dass CDU/CDU bald unter die AfD rutschen und dort bleiben wird. Politische Analyse am Limit.

Die Reaktion auf Trumps Abrissbirne kann übrigens nicht sein, das bestehende System zu glorifizieren. Der globalisierte Neoliberalismus funktioniert nur für sehr wenige u nur auf Basis der Ausbeutung v Natur, d globalen Süden u Arbeiter_innen. Er hat so oder so keine Zukunft. Trump verschärft das.

In Deutschland besitzen zwei Familien mehr Vermögen als 42 Millionen Menschen zusammen. Ich glaube nicht, dass ein paar arbeitsunwillige Bürgergeldbeziehende unser zentrales Problem sind.

Im Prozess um die Brandstiftung in Solingen hat die Nebenklageanwältin S. Başay-Yıldız ua den Wuppertaler Polizeipräsidenten angezeigt. Die Polizei habe bei einer Hausdurchsuchung bei dem Täter im April 2024 rechtsextreme Inhalte gefunden, diese aber nicht aktenkundig gemacht. @michaeltrammer.de

Ich bin so gespannt was nach Pandemie und großer Depression kommt. Historisch gibt es ja leider kein Beispiel, wir betreten völliges Neuland.

Super! 2024 hat der Welt 247 neue Milliardäre beschert. Vermutlich die Inflation. Die Deutschen sind Spitze beim Zuwachs, darunter: ein 19jähriger. Der Lidl-Besitzer hat auch seine schlappen 40 Milliarden Vermögen. Sie sind eine Schande der Menschheit & der Gipfel unserer pol. Einfallslosigkeit.

Ich finde Braunfläche wäre deutlich präziser gewesen.

Das 🇩🇪Ticket war die sozialste Entlastung die je zustande gebracht wurde und trägt sich laut einer neuen Studie von ganz allein. Es wegen „zu hoher Kosten“ wieder zu verteuern und dabei Pendlerpauschale & „Umweltbonus“ auszuweiten, wäre verkehrs- & v.a. klimapolitisch ein absolut verheerendes Signal.

In den USA lässt sich beobachten, wie schnell Protest staatlich als „Unterstützung von Terrorismus“ gewertet werden kann. CDU/CSU und SPD wollen prüfen lassen, wie man „Terroristen“ den Deutschen Pass entziehen kann, gleich, wie lange sie schon Deutsche sind. Das ist der Beginn autoritärer Willkür.

NSU: Welche Verbindung hatte Beate Zschäpe zu den Behörden?

Okay, dass der NSU nicht zu dritt war, war ja schon lange klar. Dass jetzt allerdings so enge Verbindungen zu VS und BKA im Raum, stehen ist wirklich schockierend. Vor allem, dass es so lange gedauert hat, bis es öffentlich wird, obwohl Hinweise schon in den Ausschüssen bekannt waren.

Das Weiße Haus schielt auf Öl, Gas und seltene Erden der Ukraine – doch Kyjiw lehnt ein neues Abkommen ab. Nun droht Donald Trump der ukrainischen Regierung unverhohlen.

Die Union entscheidet, zusammen mit der SPD, in den nächsten Jahren nicht nur über den Bundeshaushalt, sondern auch über die Verwendung von einer Billion Euro Sondervermögen. Außerdem forciert die Union die Abschaffung vom #Informationsfreiheitsgesetz Ein Schelm, wer da einen Zusammenhang argwöhnt!

Bringt die Bundespolizei aus Nächstenliebe gefährdete Afghan*innen mit fehlerhaften Papieren nach Deutschland? Könnte die Bundespolizei ein bisschen schusselig sein? Oder mögen sie das Bundesaufnahmeprogramm einfach nicht? 🤷👊👮🔥

Nach dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan hat Deutschland besonders gefährdeten Menschen zugesichert, ihnen über das Bundesaufnahmeprogramm Schutz zu gewähren. In den meisten Fällen hat die Bundesregierung ihr Wort nicht gehalten. 👊👮🔥 https://zdfmagaz.in/Bundesaufnahmeprogramm

Das Bundesaufnahmeprogramm (BAP) wurde vor zweieinhalb Jahren gestartet, um gefährdeten Menschen aus Afghanistan eine legale Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Wie steht es jetzt um das BAP? Ein Thread (1/8) 👊👮🔥

Leute unterscheiden zwischen guten (kann man zum arbeiten gebrauchen) und schlechten (kann man leider nicht zum arbeiten gebrauchen) Ausländern und sagen dann "also mit meinen Positionen bin ich ja mittlerweile auch links" Mit deinen Positionen bist du ein Arschloch das wars dann aber auch schon

Über Stufenversammlungen wieder mit allen Schüler*innen zweier Schulen zum Thema Demokratiebildung gearbeitet. Eine Erfahrung wiederholt sich dabei jede Mal: Je jünger Schüler*innen sind, umso mehr Offenheit, Bereitschaft sich einzubringen und Ideen liegen vor, die eigene Schule zu verbessern. 1/3

Wer hat Angst vorm Informationsfreiheitsgesetz? Philipp Amthor. In den Koalitionsverhandlungen fordert die Union in der Arbeitsgruppe, die Amthor leitet, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Warum? Weil er seit Jahren ein ganz persönliches Problem mit dem IFG und Transparenz hat.

In den Koalitionsverhandlungen fordert die Union, das #Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Verhandlungsführer bei diesem Thema ist ausgerechnet Philipp Amthor. Durch das besagte Gesetz wurden Dokumente von Amthors Augustus-Intelligence-Skandal öffentlich. #IFG netzpolitik.org/2025/koaliti...

Merz sagt: „Wir müssen die Bürger entlasten.“ Und alles, was dann kommt, sind Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche. Mich belasten nicht Steuern. Mich belastet wachsender Hass gegen Minderheiten, Arbeitslose und Migranten. Mich belastet die immer größere Schere zwischen Arm und Reich. 1/x

Die CDU will eben jenes das Gesetz abschaffen, mit dessen Hilfe in den vergangenen Jahren zahlreiche ihrer (Korruptions-) Skandale aufgedeckt wurden. Da drängt sich der Verdacht auf, dass ihre Motive weniger staatspolitischer als eigennütziger Natur sind.

Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. @arnesemsrott.bsky.social: „Öffentliche Kontrolle &Transparenz sind der Union offenbar ein Dorn im Auge. Sie will unbehelligt durchregieren. Rechte der Öffentlichkeit stören dabei offenbar." Pressemitteilung: fragdenstaat.de/newsletter/a...

Habt ihr euch auch schon daran gewöhnt, dass der US-Präsident und andere US-Regierungsmitglieder öffentlich Journalist*innen beleidigen und abwerten? Ich mich schon, aber nichts daran ist normal. Wir können ahnen, wie es hierzulande mit der AfD wird, sollte sie regieren.