„Ruft man sich in Erinnerung, dass Kurz für den Tech-Oligarchen und Apokalypse-Prediger Peter Thiel gearbeitet hat, der wiederum als Sponsor des ultrarechten US-Vizepräsidenten JD Vance gilt, muss man dankbar sein, dass Kurz derzeit in österreichischer und europäischer Politik nichts zu sagen hat“

Kurz checkt einfach nicht dass er der Revolution im Iran schadet, wenn er laut trommelt, dass sie von einem amerikanisch-israelischen Investor unterstützt wird. Oder es ist ihm egal, weil er sie für Eigenwerbung instrumentalisieren will.

Unsere Einordnung erklärt, was belegt ist – und was nicht. Zur Einordnung: www.mimikama.org/ice-einsatz-...

"Sie war einer der liebevollsten Menschen, die ich je gekannt habe, sie war extrem mitfühlend, kümmerte sich ihr ganzes Leben um andere, war hingebungsvoll und versöhnlich." (Die Mutter von Renee Nicole Good.) www.derstandard.at/story/300000...

🔴 Die USA ziehen sich aus 66 internationalen Organisationen zurück, darunter Organisationen für den Schutz von Frauen und Kindern. Wann veröffentlicht die rechte Trump-Regierung eigentlich die vollständigen Epstein-Files?

Das Sozialamt Altona zog einem Rentner 58 Euro gesammeltes Pfand von der Grundsicherung ab. Dabei dürfte er selbst nach strenger Auslegung etwas behalten.

Wer war Renee Nicole Good? @colettemschmidt.bsky.social @derstandard.at www.derstandard.at/story/300000...

Ihr sagt „Tennisschläger“, aber in Berlin heißt das „Krisenstab“.

Es ist nicht das 1. Mal, dass ein ICE Agent auf eine Autofahrerin schießt, und DHS anschließend behauptet, sie hätte versucht den Agenten zu töten. Im Oktober wurde Marimar Martínez 5 Mal getroffen, überlebte aber. Der Agent prahlte im Gruppenchat, dass 5 Schüsse die Frau getroffen hätten.

Es gibt sie ja doch noch, die guten Nachrichten!👇🏻

„If you lie about a murderer, you become an accomplice“

Über den Pressesprecher, der Innenminister wurde und verdrängte Vertriebene Meine brandaktuelle Kolumne #asylfakt auf @moment.at www.moment.at/story/innenm...

Friedrich Merz feuerte Jacob Schrot als Büroleiter im Berliner Kanzleramt. Wer ist der 35-Jährige mit früherem Kontakt zum heutigen AfD-Star Maximilian Krah? Und warum löschte Schrot seine Homepage so gründlich, dass selbst in Internet-Archiven nichts mehr zu finden ist. Mein Text für den STANDARD.

Den Artikel gibt es jetzt als Blogbeitrag kowall.at/category/blog/

Es gibt eine Art Krieg der Bekennerschreiben. 1/2 taz.de/Stromausfall...

Es postet jetzt eine Vulkangruppe, dass sie wirklich nichts mit Russland zu tun hat und total echt ist und eine Vulkangruppe, dass aktuell und in den vergangenen Jahren ganz wirklich nicht aktiv war und irgendwer ihren Namen missbraucht. Wer hat noch nicht, wer will noch mal? (Archivtext)

Der österreichische Gesetzgeber ist gefordert die Bildmanipulationen ("Mach sie ihm Bikini") via Grok unter Strafe zu stellen. Generell sollte sofort ein Gesetz erlassen werden, das die Veröffentlichung von KI-generierten Bildern und Videos mit einer deutlichen Kennzeichnungspflicht versieht.

“Neo-Royalismus“. Auch ein interessantes Konzept für das, wie die Trump-Regierung Außenpolitik macht. Es geht nicht um nationale Interessen, sagen die Autoren, sondern nur um die Interessen einflussreicher Cliquen - um Geld, Status, Dominanz. Politisch kann das auch völlig irrational sein.

Das Thema rechtliche Grundlagen hat sich mit heute erledigt, ist nicht mehr zeitgemäß, zu den Aufgaben der stark ausgebauten Behörde gehören jetzt auch Tötungen. Es gibt immer genug Monster, die Taten ausführen oder rechtfertigen.

US-Einwanderubgsbeamter erschießt Autofahrerin in Minneapolis Es gibt ein Video des Vorfalls, die Frau wollte wegfahren und hat niemanden gefährdet. Der Verdächtige kann unbesorgt sein, nach Abschaffung des Rechtsstaates wird so etwas ohne Sanktion erledigt. 🆘 ⚖️ www.derstandard.at/story/300000...

Genau DAS!👇🏻👇🏻👇🏻

8.1.2026 Standard

🔴 Das ist Jared Wise. Beim rechten Putschversuch vor dem US-Kapitol am 6.01.2021 forderte er auf, Polizist:innen zu ermorden und rief „Tötet sie alle!“. Was Wise heute macht? Unter Trump ist er leitender Berater im US-Justizministeriums. Das passiert, wenn Rechts regiert.

So toll! CONGRATS!👏

Was Karner als "wissenschaftlich" bezeichnet: diesubstanz.at/parteien/dur...

Hauptsache der ORF beruft sich bei Faktenchecks auf Umfragen der KRONE, die Andi Babler seit Amtsantritt nach unten kampagnisiert.. #zib2 #Laufer

140 Seiten von Hannah Arendt zu lesen, wäre unvergleichlich erhellender. 2/2

Der wichtigste Berater von Donald Trump: „Es ist offensichtlich, dass Grönland ein Teil der Vereinigten Staaten sein sollte. Das ist seit langem die offizielle Position der US-Regierung.“

Thread!

🔴 Wahlen und die Freilassung von politischen Gefangenen in Venezuela haben für Trump keine Priorität, wie er sagt. Auch von Drogen kein Wort, bis auf Maduro bleibt die Führungsgruppe im Amt. Was Trump wichtig ist? "Die Ölindustrie wieder in Gang bringen". Es ging immer nur um den Diebstahl des Öls.

Vizekanzler @andibabler.at hat den meisten europäischen und österreichischen Politiker:innen etwas sehr wesentliches voraus. Er erkennt und benennt Unrecht klar. Eine Frage der Glaubwürdigkeit….

Wer das Recht nur den Gesetzestreuen zugesteht, hat von Rechtsstaatlichkeit nichts, aber auch gar nichts verstanden.

Erinnert ihr euch, als das Asylthema noch als das größte politische Problem gesehen wurde? Als die größte ungelöste europäische Frage? Well.

Wenn man die Argumente der jeweiligen Interessensvertretung hört, weiß man sofort, wen die Wiedereinführung der kalten Progression treffen würde, nämlich Personen mit ohnehin sehr gutem Einkommen. Faustregel: Was Agenda Austria, Neos, ÖVP schlecht finden, hilft den geringeren Einkommen. 😊 #zib2

Erratum: Auch norgen gibts eine ZiB2, Studiogast wird SPÖ-Chef Andreas Babler sein. Sorry !!!

So wie sie das Völkerrecht behandeln, so werden sie auch nationales und Europarecht behandeln, wenn sie die Möglichkeit bekommen.

Ich kann gar nichts dazu sagen, weil mir das immer noch so surreal vorkommt. Dass man ein Land überfällt, den Präsidenten kidnappt und es dann übernimmt? Was daran könnte jemals legitim sein? Hatten diejenigen, die das jetzt rechtfertigen einen anderen Geschichte Unterricht als ich?! Man fragt sich.

Vielleicht ist er ja in einem größer angelegten Game mit von der Partie?

Schwarznasenschafe Valais in der Schweiz

Dieser Tage muss ich wieder viel an das berühmte Zitat v Rosa Luxemburg denken: „Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.“ Wer einen Bruch des Völkerrechts nicht klar benennen & verurteilen kann & sich hinter „Komplexität“ versteckt, verschließt mMn d Augen vor dem, was da auf uns zukommt

"Eine mit der Veröffentlichung der Epstein-Akten vertraute Quelle teilte mir mit, dass der Kongress noch keine Erklärung des Justizministeriums für die Schwärzungen in den Epstein-Akten erhalten habe. Dies ist ein weiterer Verstoß gegen das Gesetz zur Transparenz der Epstein-Akten."

Wir können uns sehr glücklich schätzen, dass wir einen Experten wie @ralphjanik.com hier auf Bluesky haben. Ich orientiere mich immer zuerst an seinen verständlichen Ausführungen. Danke für die so wichtige Folge trotz Urlaub und hoffentlich war die Wanderung heute erfolgreich 🤩

Venezuela ist übrigens ein Lehrbeispiel dafür, wie Rohstoffausbeutung, geopolitische Interessen und autoritäre Macht zusammenwirken. Auf Kosten der Bevölkerung.

„Wenn wir nicht klar sagen, dass dies ein Bruch des Völkerrechts ist, dann besteht die Gefahr der Gewöhnung. Das wäre kein guter Zustand, weil dann das Erpressungspotenzial mächtiger Staaten weiter zunähme“ Lesenswertes Interview von @ronensteinke.bsky.social mit Völkerrechtler Christoph Safferling

Wer trauert ihm nach? Aber gut, dass die Aufmerksamkeit auf fast 13 Millionen Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und Sudan gelenkt wird. Für die fühlt sich Europa sicher mitverantwortlich und will sie nicht durch rechtswidrige Verfahren in Drittstaaten abschrecken. Ganz sicher, weil unsere Werte.

Für das Überleben der Demokratie wird es entscheidend sein, wie die Medienlandschaft aussieht. In Ö entstehen immer mehr wichtige kritische Formate, von den verschiedenen digitalen falter-Formaten über die Dunkelkammer bis etwa zum Blog dieSubstanz.at. Letzteren kann man unkompliziert unterstützen

Ich stimme teilweise zu, aber so lange die ÖVP - wie im Kommentar richtig angemerkt - die FPÖ nachahmt, sind Hinweise auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit als Erfolgsnachweise schwierig, wenn nicht unmöglich.