#SPD: Wahlprogr. 2021: "Wir werden ein Tempolimit von 130km/h auf Bundesautobahnen einführen.” Regierungsprogr. 2025: "Wir wollen ein Tempolimit von 130km/h auf Bundesautobahnen einführen.” 09.07.2026 @spdfraktion.de lehnt Antrag auf "Einführung eines […] Tempolimits von 130km/h“ einstimmig ab.

In ihrer aktuellen Kolumne in der Frankfurter Rundschau warnt VdK-Präsidentin Verena Bentele vor den geplanten Kürzungen beim #Wohngeld. Wer bei Menschen spart, die schon heute kaum ihre Miete bezahlen können, verschärft soziale Not.

Das GKV Spargesetz schadet den Patienten und belastet besonders die niedergelassenen Ärzte, Psychotherapeuten und Apotheken. Das sind diejenigen im Gesundheitswesen, die vor Ort die medizinische Versorgung der Bevölkerung gewährleisten. ⬇️

Also uns wurde kürzlich noch erzählt, der "hocheffiziente Verbrenner" wird uns 2035 retten... PS: Absatz von Autos weltweit seit 2019: Verbrennern: Minus 30% Elektro: Plus 850%

Wenn Jens Spahn vorschlägt, Björn Höcke das Wahlrecht zu entziehen, ist das weniger ein Kampf gegen die AfD, sondern der Versuch, den rechtsextremen Flügel der AfD abzuspalten, um den „bürgerlich“ national-konservativen Teil koalitionsfähig zu machen. Sein Ziel ist das Einreißen der Brandmauer.

#SPD Nicht nur,dass die SPD ihre eigenen Gesetze aus der Ampelzeit zerfickt (die absolut gut und sinnvoll waren),sie verkaufen ihren Helfershelfer der rechtspopulistischen, demagogischen und ausländerfeindlichen #BraunenUnion Kurs auch noch als Erfolg. #SPD begeht politischen Selbstmord. Täglich!

Sie hassen Menschen so abgrundtief!

Die #SPD hat über ein Jahrzehnt konsequent abgebaut. Aber #Bas und #Klingbeil gehen als die Menschen in die Geschichte ein, die die #SPD final beerdigt haben, für immer.

SKANDAL in Sachsen-Anhalt: Die Polizei verbietet den Adenauer SRP+ erneut als „zu gefährlich“. Währenddessen kann das rechtsextreme Sommerfest rund um Götz Kubitschek und seine AfD-Anhänger in Schnellroda ungestört stattfinden. Gegen den Protest geht man vor – mit Neonazis hat man kein Problem?

Nicht vergessen: Während linken, antifaschistischen Vereinen reihenweise die Gemeinnützigkeit entzogen wurde, weil sie “zu politisch” seien, war Kubitscheks “Verein für Staatspolitik” lange gemeinnützig. Deutsche Behörden fördern Faschismus und schaden denjenigen, die ihn mutig bekämpfen.

Das Gesicht ist wohl das sensibelste biometrische Merkmal, wir tragen es offen herum: Bundestag stimmt für #Gesichtserkennung mit Live-Internet-Abgleich www.nd-aktuell.de/artikel/1201...

Die AfD fordert in ihrem Programm in Sachsen-Anhalt jetzt "Sonderklassen", um die Kinder von "vielfältigen Belastungen freizuhalten, die sich beim gemeinsamen Unterricht mit Kindern aus völlig fremden Kulturen ergeben". Bitte keine Verharmlosungen mehr, das sind lupenreine Rechtsextreme.

Konsequent wird's halt drauf hinaus laufen, dass Weimer sich bei jedem Verlag der ihm ein bisschen zu links erscheint, konsequent quer stellen wird. Es geht Männern wie ihm nicht nur um Kulturkampf, sondern immer auch darum, konkret Macht ausüben zu können gegen die, die ihm nicht passen.

Darf ich vorstellen: der neue Spitzenkandidat der Berliner CDU, Stefan Evers.

Bemerkenswert auch wieder, wie über #Wegner und #Evers gesprochen wird. Aber kaum darüber, dass #Merz ausweislich der Tagesspiegel-Recherche über Korrespondenz mit Wegner schlicht gelogen hat.

Das stimmt so leider. Als ich im Frühjahr bei maischberger und auch in Kolumnen beim Stern genau das sagte/ schrieb, fanden es viele miesepetrig. Konsens unter den Journalisten war: das Reformpaket muss her, sonst im Osten katastrophale Wahlen im September. Warum läuft das so ständig ?

Das, was die Regierung #Merz veranstaltet, hat nichts mehr mit regieren zu tun - das ist inzwischen herrschen. Und zwar gegen die Interessen der Bevölkerung, und ausschließlich für die Interessen der Oligarchen und Konzerne. Das ist das offizielle Ende der Demokratie und der Beginn der Oligarchie!

#MedizinBrennt Aus aktuellem Anlass, mal wieder der Hinweis: Wir befinden uns jetzt schon in einigen Regionen an ungefähr diesem Punkt:

Wäre er von der AfD, es würde auch in der Breite als autoritär benannt. Ich wiederhole diesen Punkt immer wieder.

Was wir uns nicht mehr leisten können: Sozialstaat, Gesundheitssystem, Pflege, Renten, Bildung, Arbeitnehmerrechte, 8-Stunden-Tag, Migranten, Klimaschutz. Was wir uns wirklich nicht mehr leisten können: Politiker, die uns erzählen, dass wir uns all das nicht mehr leisten können.

Hinter den "Reformen" steckt mehr als schlechte Politik. Es ist das Menschenbild: Alle sind faul. Alle betrügen. Der Markt regelt. Und wer nicht funktioniert, ist selbst schuld. Wir schauen mit @economicethics.bsky.social , woher dieses Denken kommt, was es mit der hegemonialen Ökonomik zu tun hat.

Die Wirtschaftskompetenz der #Union wirkt sich aus ... Wenn das so weiter geht, ich sehe keine Erholung, wird der Binnenmarkt komplett in die Knie gehen, was weitere Insolvenzen nach sich zieht. Wo ist die Bremse, der Wagenlenker steuert mit Vollgas auf die Wand zu! www.spiegel.de/wirtschaft/u...

Verhielten sich Wähler:innen rational, müssten sie nach den heutigen Gesetzesbeschlüssen im Bundestag künftig verstärkt Linke und Grüne wählen, wenn ihnen die Ergebnisse nicht passen. Allerdings wirkt GMF stärker, und so werden mehr Leute sich der AfD zuwenden. Sie ist die perfekte Partei für Hass.

Ich finde es leichtfertig, Merz zu unterstellen, er wisse Dinge nicht, sei dumm oder habe keine Ahnung. Es ist gefährlich, ihn zu unterschätzen. Man sollte davon ausgehen, dass er genau weiß, was er sagt und tut, sonst erkennen wir ungewollte Entwicklungen womöglich zu spät.

Blankes Entsetzen über neues #Heizungsgesetz von CDU CSU und SPD. Das neue Gesetz stürzt Handwerker, Hersteller und Kunden ins Chaos. www.wiwo.de/unternehmen/...

Ich kann gut verstehen, dass Friedrich Merz so was wie das Informationsfreiheitsgesetz gern weg hätte.

Korrekt! Die Union und insbesondere die CSU arbeiten bereits intensiv mit den Faschisten zusammen!

Letztendlich hat die KleiKo medienwirksam die Heizungskeller von angeblich grüner Ideologie befreit, obwohl sie das Gesetz eigentlich in der GroKo selbst beschlossen hat. Und die wundern sich ernsthaft über die Umfragewerte und die Politikverdrossenheit? Die gleichen schamlosen Lügen wie bei AKW.

Die Einschnitte bei Psychotherapeutinnen sind daher kein Versäumnis, sondern eine strategische Glanzleistung. Man entzieht der Gesellschaft die Fähigkeit zur Selbstreflexion und verkauft das als Haushaltsdisziplin. Der Bürger wird nicht mehr behandelt, er wird verwaltet. ⬇️

Das praktische an diesem Thread ist, dass ich so die Liste der SPD MdBs, die für das Gesetz gestimmt haben, als eine praktische Blockliste nutzen kann, weil ich von solchen Abgeordneten hier einfach nie wieder etwas lesen möchte. Solche Menschen brauche ich nicht in meinem Leben.

Und nun das Wort zum Freitag: Wir sind komplett im Arsch.

fü alle: kann mir vorstellen, dass Gruppendruck u Fraktionszwang unangenehm sind. Aber Leute! Das geht so nicht! Wozu seid ihr MdB? Fragt ihr euch das mal? Jede*r Abgeordnete ist (nur) seinem*ihrem Gewissen verpflichtet. macht doch bitte davon Gebrauch! Eure Stimme hat Einfluss auf unser Leben!

Heute haben CDU, CSU und SPD das Teuer-Heizen-Gesetz von Katherina #Reiche beschlossen. Ihr Feigenblatt für die neuen Öl- und Gasheizungen: die „Biotreppe“. Das Problem: Bis heute wissen sie nicht einmal, wie die überhaupt umgesetzt werden soll. So sieht keine verlässliche Politik aus.

Man muss sich die Eleganz dieses politischen Moments auf der Zunge zergehen lassen, sofern man sich das Schlucken noch leisten kann. Während man dem Publikum weiterhin die Illusion eines komplizierten Reformgeschehens vorspielt, ⬇️

Zum Artikel.

Was eine AfD wohl damit machen würde?

„Waren diese Hitzetoten vorerkrankt?“ ist das neue „Sind die AN oder MIT Corona gestorben?“

Es gibt ja nur zwei Möglichkeiten: Entweder Friedrich Merz ist zu dumm die Auswirkungen seiner monströsen Gesetze zu verstehen oder er lügt, wenn er den Mund aufmacht.

Seit Merz regiert, hat sich die Migration halbiert und die Zustimmung zur CDU ist um ein Drittel gesunken. Also führt weniger Migration zu weniger Simmen für die CDU? Seht ihr, das ist eine typische Scheinkorrelation. CDU-Politiker verwenden solche Scheinargumente gerne. Dieses vermutlich nicht.

Jeder zusätzliche Baum in der Stadt sorgt für kühlere Temperaturen im Sommer. Paris macht es vor: 70.000 Parkplätze weniger und 170.000 Bäume mehr! 💪🌳💚 #Verkehrswende #Klimaanpassung

Er ist nicht der Kanzler der Menschen, er ist der Kanzler der Wirtschaft und der Reichen!

Die Bevölkerung monatelang zu belügen = "kommunikative Fehler machen" Kai Wegner passt wirklich 💯 zur Merz & Spahn CDU. Widerlich.

Mit der Absage an das GEG (ein "Heizungsgesetz" gab es nie) geht automatisch eine Absage an die deutschen Klimaziele einher. Denn nach 2045 müssten wir längst (genau genommen schon 15 Jahre!) klimaneutral sein. Das geht halt nicht mit Öl- und Gasheizungen. Ein schwarzer Tag für den Planeten.

Dass die CDU in Berlin vor allem "linke Mehrheiten verhindern will" ist Zeugnis eigener Ideenlosigkeit und strategischer Planlosigkeit - und lässt zugleich hoffen. Auf linke Mehrheiten. 🙃

Diesen Sommer verdichtet sich, wovor Wissenschaft und Experten stets gewarnt haben: fackelt den Planeten nicht ab, baut keine Verbrenner, kopiert nicht die AfD, verbietet die AfD. Nichts ist passiert. Die Rechnung kommt gerade.

Weiß denn Merz überhaupt was das bedeutet?

Gute Frage!

"Nach taz-Informationen überschritt nun eine Spendenkampagne der NGO Campact die Marke von 2,5 Millionen Euro. Es ist damit die größte Spendenaktion gegen die AfD in Deutschland." Ob so was der Grund sein könnte, warum Union und AfD seit Monaten verbal auf NGOs einprügeln? 🤔 taz.de/Vor-Landtags...

Hier spricht jemand allen Pflegekräften aus der Seele. Ich fühle so unglaublich mit 🥹

Wenn der Markt dann tatsächlich mal regelt, ist es auch wieder nicht recht! correctiv.org/aktuelles/wi...