Schmutzkampagne: "Habeck reißt euch die Ölheizung raus" (CDU) "Wärmepumpe kostet 300.000 Euro" (Söder) Keine Schmutzkampagne: "Schau mal dieses Video: Hagel blafft die Lehrerin an & kann nicht mal den Klimawandel erklären" (Grüne) CDU einfach schlechte Verlierer 🤷‍♂️

Sir Ian McKellen performing a monologue from Shakespeare’s Sir Thomas More on the Stephen Colbert show. Never have I heard this monologue performed with such a keen sense of prescience. Nor have I ever been in this exact historical moment.TY Sir Ian, for reaching us once again. #Pinks #ProudBlue

Worüber wir reden können: Lifestyle-Ehegattensplitting.

Diese Studie ist eine Sensation: Heike Klüver hat 1.237 Regierungen in 57 Demokratien über 50 Jahre ausgewertet. Die Schlüsselfrage: Werden Rechtsextreme „entzaubert“, wenn sie mitregieren? Die Antwort – eindeutig: Nein. Sobald rechtsextreme Parteien an der Regierung sitzen, profitieren sie.

Habeck 2020 beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos: "Er ist der Gegner. (...) Wir sollten jetzt voranschreiten und nicht auch noch Honig ums Maul schmieren."

Wie immer gilt: Teilt keine Fotos, Videos oder Infoschnipsel, die ihr nicht zweifelsfrei als echt identifizieren könnt. Tragt nicht zur Verbreitung von Gerüchten bei, zum Schüren von Angst. Du bist kein:e Expert:in auf dem Gebiet? Dann halt erstmal still. #Venezuela

Die letzten Meter der Zielgeraden: Uns fehlen in diesem Jahr nur noch 33.000 Euro. Das sind nur knapp 790 Menschen, die einmalig 42 Euro spenden. Wenn du kannst, wirf noch schnell deine 42 Euro in den Ring. Wir brauchen dich. Jetzt. netzpolitik.org/digitalfights netzpolitik.org/2025/der-cou...

Deutsche Soldaten können nur inständig hoffen, dass sie nie, nie, nie wieder irgendwo auf örtliche Unterstützung angewiesen sein werden.

„Ich glaube nicht mehr länger, dass Demokratie und Freiheit miteinander vereinbar sind.“ Dieser Satz kommt von Peter Thiel, dem Mitbegründer von #Palantir. Von solchen Typen sollten wir uns gerade mit Blick auf unsere Sicherheit niemals abhängig machen.

There it is. Yet again.

„It’s not fascism unless the military is used against the population.“ Well.

Trump to a room full of generals: „If you want to leave the room, you can leave the room. Of course, there goes your rank, there goes your future." (Cue the „it was a joke“ „they laughed“ downplaying of the open display of fascism)

Wofür steht die #cdu in #BergischGladbach? Die Frage stellt sich auch insbesondere vor dem Hintergrund der #kommunalwahlNRW, wo MdB Caroline Bosbach als Listenkandidatin für den Stadtrat antritt. www.gruene-bergischgladbach.de/allgemein/wo...

Heute ist Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen. Die Wahllokale sind noch bis 18 Uhr geöffnet. Geht hin, mischt euch ein. Für gute Schulen & Kitas, starkes Handwerk, faire Arbeit, Schutz von Natur & Umwelt, Kultur und ein friedliches Miteinander. Dafür braucht es starke GRÜNE🌻

Wahnsinnsgrafik, Wahnsinnszahl, kaum besprochen:

Kleiner Reminder, dass 72% der geplanten Unternehmenssteuersekungen der Blackrot-Koalition an die reichsten 1% gehen.

Unfassbar. Egal wie es weitergeht - der Schaden ist schon jetzt immens. Das ist das allerletzte, was jetzt gebraucht wird. Und wo die Stimmen fehlen, ist alles andere als klar. Diejenigen, die das Chaos wollen, klatschen in die Hände - im In- und Ausland. #merz

Spanien und Portugal sind weitgehend ohne Strom. Eine Folge des massiven und beispiellosen Blackouts: Alle spanischen Atomkraftwerke wurden heruntergefahren und müssen über Notstromdiesel gekühlt werden, um die nukleare Sicherheit zu gewährleisten. #Stromausfall #Blackout

My Deep Dive: This Isn’t Just About Arresting a Judge—It’s an Authoritarianism Test Run Sitting judge, Hannah Dugan, was arrested under murky pretenses. She DID NOT break the law—she questioned an unenforceable ICE warrant, as any judge should. This is testing unadulterated federal power. 🧵(1/9)

USA und US-Cloud sowie US-KI oder doch lieber nicht? Hier mal in Kürze der Bauplan, wie die USA umgewandelt werden soll im Schnelldurchlauf, schnallt euch an, das wird heftig! 🔥 Der Coup bzw. Staatsstreich in den USA folgt mehr oder minder dem Project 2025 ultrarechter Think-Tanks und...

Eine Publikation, die konservative Skeptiker von Klimapolitik überzeugen sollte: Jeder Euro, den Europa weniger für Öl ausgibt, spült 13 Cent weniger in die russische Kriegskasse. Und mit jedem eingesparten Öl-Euro können EU-Verteidigungsausgaben um 37 Cent sinken www.ifw-kiel.de/de/publikati...

Geschichtsbücher werden diese Phase später möglicherweise als die Phase der Gleichschaltung in den USA bezeichnen. Also, wenn es noch Geschichtsbücher gibt. www.zeit.de/politik/ausl...

11 Thesen Papier für einen zukunftsfähigen #Bevölkerungsschutz in Deutschland zum Mitunterzeichnen! 🔥 "Den Schutz der Bevölkerung als soziale Frage neu denken – eine resiliente Gesellschaft schaffen!" 👍 Ziel ist,der neuen... Zu den Thesen & zum Mitunterzeichnen: docs.google.com/forms/d/e/1F...

Das Bürgergeld kann verfassungsrechtlich nur bedingt auf null gekürzt werden, Zurückweisungen an der Grenze dürften auch den Kontakt mit den Gerichten nicht überstehen, das ist alles Quatsch. Was nervt: Mütterrente, Rente vor 67, Pendlerpauschale. Reine Geldverschwendung.

Die Dämonisierung von zivilem Engagement nimmt wirklich gespenstische Züge an. Mir macht es Angst, wie Einspruch gegen rechtsradikale, autoritäre Positionen angefeindet wird. Einspruch gegen Menschenverachtung ist nicht nur ein grundgesetzliches Recht - es ist unsere demokratische Pflicht.

Einen Tag vor der Wahl stellt Friedrich Merz Millionen Menschen als "linke & grüne Spinner" dar. Er unterstellt, sie hätten nicht mehr "alle Tassen im Schrank". Er instrumentalisiert die Ermordnung Walter Lübckes. Gut, dass er das gestern tat & nicht heute. Denn heute haben wir noch eine Wahl.

„Wherever Law ends Tyranny begins“ John Locke (1689)

Die CDU empfiehlt 13,5 Millionen Abonnenten des Deutschlandtickets, eine andere Partei zu wählen.

Wir erleben alle paar Jahre ein Revival der autoritären Erziehung, bzw. der Annahme, die dieser zugrunde liegt, dass es sich bei Kindern um ungezähmte Schmarotzer mit bösartigen Absichten handelt, die man einhegen und zurechtstutzen muss. Meistens dann, wenn gerade eine neue Generation 1/22

Am 23. Februar wird gewählt. FLORIAN MEINEL und MAXIMILIAN STEINBEIS meinen: „Der einmal erfolgreiche, einmal gescheiterte Versuch der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, eine Mehrheit unter Einschluss der AfD zu bilden, verändert die parlamentarische Demokratie der Bundesrepublik von Grund auf.“

Schlagerstar und trotzdem da, Roland Kaiser Antifa ✊

Demokratien sterben durch Wahlen - wenn das Volk nicht aufpasst #USA

In dieser Legislaturperiode gab es eine historische Chance. Merkt euch, wer sie verhindert hat. www.deutschlandfunk.de/reform-des-a...

Die Frage, die sich beim #TVDuell gestern Abend geklärt hat, ist die Frage, ob Medien versagen beim Thema #Klimaschutz. Wie kann man das bitte komplett weglassen?

Jeden Tag die Erinnerung, dass wir Zeitzeug_innen eines Staatsstreichs in der größten Militärmacht dieses Planeten sind.

WhatsApp meldet laut Medienberichten einen gezielten Angriff auf einige Nutzer:innen. Der Spähsoftware „Graphite“ der israelischen Firma Paragon Solutions soll ähnlich mächtig sein wie der berüchtigte #Pegasus. Unter den Zielpersonen ist ein Journalist aus Italien. netzpolitik.org/2025/whatsap...

Noch ein Wort zum Inhalt des gescheiterten Gesetzes. Familiennachzug zu unterbinden, steigert die öffentliche Sicherheit nicht, weil die Einbindung in soziale Strukturen Delinquenz verhindert. Das Gesetz ergibt nur Sinn, wenn man Einwanderung an sich ablehnt.

Femonationalismus, d.h. Stimmung machen gegen Migranten, indem man sie als Gefahr für weiße Frauen markiert und dafür auch lügt; wird primär eingeordnet als Strategie der Extremen Rechten. Es gibt viele Wissenschaftler*innen, die dazu interviewt und zitiert werden können.

M. #Friedmann ist aus d #CDU ausgetreten. "Die Naivität derjenigen, die bei der CDU uns erklären wollen, dass das alles ja nicht gewollt war, dass man deren Stimmen gar nicht haben wollte, ist so unterkomplex, dass man da gar nicht mehr hinhören kann." #Brandmauer www.hessenschau.de/politik/wege...

Knapp einen Monat vor der Bundestagswahl ist die AfD die diskursmächtigste Partei im Land, und einer ihrer größten Erfolge besteht darin, dass die Union von sich glaubt, sie sei es selbst.

Ich habe dies, trotz anders lautender Gerüchte, nie gemacht. Aber ich ändere nun meine eigene Policy. Ab sofort biete ich allen demokratischen Parteien strategische Beratung an, wie sie mit einem Radikalisierten Konservatismus und dieser Form des parteiförmigen Rechtsextremismus umgehen können.

Es reicht eine einzige, simple Logikfrage. Wenn der Vorschlag der CDU geeignet sein soll, die extreme Rechte einzudämmen, warum stimmt die extreme Rechte dann zu und klatscht begeistert?

Was man heute im Kopf behalten muss: Es gab für die CDU und Friedrich Merz keine Notwendigkeit, so kurz vor der Wahl Anträge zur Migrationspolitik einzubringen und das erste Mal zu sagen, man nehme auch Stimmen von der extremen Rechten. Das war eine politische Entscheidung.

Es ist passiert. Historische Tage, insbesondere solch negativer Tragweite, kündigen sich selten an. Dieser 29.01.2025 hat sich angekündigt. Er ist eine Zäsur für das Nachkriegsdeutschland. Das erste Mal ist eine Mehrheit in Abhängigkeit einer in Teilen rechtsextremen Partei zustanden gekommen.

Der Bundestag wird heute in einer Gedenkstunde der Opfer des Nationalsozialismus gedenken. Und dann werden einige Fraktionen Mehrheiten durch eine rechtsextreme Partei in Kauf nehmen. Als Wahlkampfmanöver.

Das Statement der Kirchen zur Merzschen Kopf- und Herzlosigkeit in Sachen Migration. Darin zentral dieser Abschnitt, der die Maßnahmen zugleich als das markiert, was sie sind: purer Populismus. Keiner der Anschläge wäre verhindert worden, andere Probleme müssten angegangen werden.