Zeit, dass deine Stimme überall zählt. Internationaler Tag der Jugend, doch die Meinung von unter 18 Jährigen ist egal?!

Sommerpause in NRW und im Bundestag!

Queere Menschen sind keine Ideologie, sondern einfach Menschen. Dass derzeit eine Jagd auf Regenbogen im Bundestag, zuletzt auch bei Abgeordneten, stattfindet ist höchst problematisch.

Friedrich Merz hat offenbar das Talent, von Fettnapf zu Fettnapf zu gehen und dabei Menschen vor den Kopf zu stoßen. Der Bundestag ist das Parlament der Bürgerinnen und Bürger. Die Regenbogenfahne repräsentiert eine Gruppe, die vermehrt von Anfeindungen, Gewalt und Hass betroffen ist.

Bunt, vielfältig, offen! 🌈 Wir kämpfen im Bundestag für queere Sichtbarkeit und gegen queerfeindliche Hasskriminalität. Die rechtliche Diskriminierung von LSBTIQ muss beendet werden! Dazu haben wir heute einen Antrag zum Schutz queerer Personen eingebracht.

Wir kämpfen weiter. Im Parlament. Für Euch. Jeden Tag.

Liebe Bundesregierung, schaut nicht weg, handelt jetzt! Reformiert das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) endlich!

Die Bundesregierung hat heute Sophie Koch zur neuen Queerbeauftragten ernannt – ein Schritt, den wir Grünen lange eingefordert haben. Ich gratuliere @sophiekochj.bsky.social herzlich zu dieser wichtigen Aufgabe! 👏

76 Jahre Grundgesetz – und queere Menschen? Immer noch nicht explizit geschützt. Art. 1: “Die Würde des Menschen ist unantastbar.” Klingt gut. Aber: In Art. 3 fehlt der explizite Diskriminierungsschutz für LSBTIQ*-Personen bis heute!

Heute ist der Tag der Solidarität mit politischen Gefangenen in Belarus. Über 1.200 Menschen sitzen derzeit in belarusischen Gefängnissen und Straflagern, weil sie sich für Frieden und Demokratie, Menschenrechte und faire Wahlen eingesetzt haben.

Fatales Signal & Affront durch die Bundestagspräsidentin gegen die Queer-Community am Internationalen Tag Gegen Queerfeindlichkeit: Julia Klöckner schränkt die Nutzung der Regenbogenflagge 🏳️‍🌈 auf dem Bundestag ein. www.queer.de/detail.php?a...

⁨Im Regenbogen-Ranking des ILGA-Europe ist Deutschland drei Plätze aufgestiegen auf Platz 8. Das ist ein wichtiges Zeichen für die Gleichstellung von LSBTIQ*-Personen in unserem Land.

Wenig überraschend, aber die Gewissheit ist Rückenwind für weitere Schritte: Der Verfassungsschutz stuft die AfD in einem über 1000 Seiten langen Gutachten als gesichert rechtsextrem ein. #noAfD

Ich freue mich, dass ich zur queerpolitischen Sprecherin für Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag gewählt wurde. 🌈💚 Wir stehen für Akzeptanz, Gleichstellung und die Sichtbarkeit queerer Menschen. nyke-slawik.de/pressemittei...

Der drohende Stillstand in der Queerpolitik und mögliche Rückabwicklungen am Horizont: #GrundgesetzFürAlle und die Reform des Abstammungsrecht sind nicht im Koalitionsvertrag. Dafür soll das #Selbstbestimmungsgesetz „evaluiert“ werden.

Genug ist genug. Nach über 10 Jahren verlasse ich “X” (ehemals Twitter).

⁨Neuer Report zum Deutschlandticket des Potsdam-Instituts für Klimafolgeforschung: 12 bis 16 Prozent der Fahrten mit dem Deutschlandticket hätten sonst im Auto stattgefunden. Heißt: Das Ticket wirkt – es bringt eine echte Verkehrswende! Auch wenn viele Kritiker*innen das noch immer bestreiten.

Schockierend! CSD-Demonstrationen in Ungarn 🇭🇺🏳️‍🌈 wurden verboten. Teilnehmende sollen per Gesichtserkennung gefahndet und mit hohen Geldstrafen belegt werden. Das verstößt klar gegen Europäische Menschenrechts-Standards. Die EU-Kommission muss reagieren: www.queer.de/detail.php?a...

Fährt Schwarz-Rot das #Deutschlandticket vor die Wand? Im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD fehlt es an klaren Aussagen, ob das Ticket wirklich fortgeführt wird.

Die Union war mal die „Sicherheitspartei“, die SPD stellt Verteidigungsminister und Innenministerin, aber es müssen die Grünen sein, die bei den aktuellen Finanzfragen auf Gesamtverteidigung den erweiterten Sicherheitsbegriff hinweisen? Für alle noch mal, was das meint:

Wir werden uns von Schwarz-Rot nicht erpressen lassen, um einen Blankoscheck über 1 Billion 💶 Spielgeld auszustellen. Für die Verteidigung Europas & die Ukraine braucht es eine baldige Lösung. Hierzu legen wir Grüne einen eigenen Gesetzentwurf vor und sind weiter zu Gesprächen bereit. (1/2)

Während Merz versucht, von den Grünen Steuererleichterungen für Reiche zu erzwingen, blockiert Scholz weiterhin ein Hilfspaket für die Ukraine, das unmittelbar jetzt Menschenleben retten könnte – und niemanden interessierts. DAS ist der sicherheitspolitische Skandal. #GroKo #Sicherheit

🧵 Schwere Kost, das Sondierungspapier von #SchwarzRot: - Kaum/keine konkreten Klimaschutzmaßnahmen - Über die Fortführung des #deutschlandticket soll nur „beraten“ werden. - Frontalangriff auf das #Asylrecht - (Fast) nichts für Frauen und queere Menschen wie #218 oder #Artikel3GG

Auf den ersten Blick konnte die SPD einiges durchsetzen, wie 15 Euro Mindestlohn. Doch das täuscht, und der Preis hoch: Solidarität muss dran glauben.

Mit dem Sondierungspapier von Union und SPD wird klar: Das Sondervermögen Infrastruktur soll keine Zukunftsinvestitionen ermöglichen, sondern vor allem Umschichtungen für Steuersenkungen. Steuergerechtigkeit, Klimaschutz? - Fehlanzeige! #Sondierung

„Politik ist eine viel zu ernste Sache, als dass man sie allein den Männern überlassen könnte.“ (Käte Strobel) Schönen 8. März euch allen! ✊💜

Für euch weiter in Berlin: Ich ziehe über Listenplatz 11 von GRÜNE NRW erneut in den Bundestag ein! ✊ 4 weitere Jahre Queerfeminismus, Klimaschutz & Verkehrswende.

Ich habe gewählt: Für Klimaschutz, Europa, unsere Demokratie und eine solidarische, soziale und vielfältige Gesellschaft. 💚💚🗳️ Noch bis 18 Uhr sind die Wahllokale geöffnet. Danke an alle Wahlhelfer*innen, die den heutigen Ablauf der Bundestagswahl ermöglichen. Na, wart ihr auch schon wählen? 🖊️❌

In #München ist ein Auto in eine Streikkundgebung gefahren und hat etwa 20 Menschen verletzt, teilweise schwer! Gute und schnelle körperliche und paychische Genesung für alle Betroffenen!

Finger weg vom #Deutschlandticket! Weitere Politiker*innen von CDU/CSU haben ein Ende des beliebten Tickets ins Spiel gebracht. Das macht mich fassungslos. Das #Deutschlandticket muss bleiben - und zwar dauerhaft für maximal 49 Euro, wenn es nach uns Grünen geht! 💚

Von Adenauer bis Merkel haben konservative Kanzler sich stets in den Dienst Europas gestellt. Doch Friedrich Merz ist dabei, eine Mehrheit mit erklärten EU-Feinden – mit der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD – zu bilden. Dieses Verhalten macht Europa kaputt. youtu.be/7TAGh4PEBXY

Der Vorschlag von Merz verstößt gegen europäisches Recht und er macht die Europäische Union kaputt. Nationale Abschottung ist falsch. Kern der EU ist Zusammenarbeit. Der Appell von @katharinadroege.bsky.social an alle Abgeordneten 👇

+++ Achtung 🚨 Die Demo findet anders als auf dem Bild beschriftet vorm Brandenburger Tor (Pariser Platz) statt! +++

Demokratie retten: Kein Pakt mit Faschisten! 🚨💥 Wir sagen: Kein Pakt mit Faschisten! ✊ Lasst uns heute als breites Bündnis zeigen, dass wir das nicht hinnehmen! 📢 Kommt vorbei: HEUTE, Dienstag, 28.01., um 19 Uhr, vor dem Bundestag (Platz der Republik).

Die Kampagne #WeRemember fordert uns auf, gegen Antisemitismus und Rassismus zu kämpfen. Erinnern heißt Verantwortung übernehmen – für gestern, heute und morgen.

Ich bin entsetzt, dass #Merz in Kauf nehmen will, nächste Woche Mehrheiten mit der #noAfD zu bilden. CDU/CSU, was ist aus eurer Brandmauer geworden? www.t-online.de/nachrichten/...

Uns hat die Nachricht vom Tod unserer Weggefährtin Stephanie Aeffner erreicht. Ihr plötzlicher Tod trifft uns tief. Wir verlieren eine geschätzte Abgeordnete, die mit Leidenschaft, Überzeugung & Expertise für Gerechtigkeit & die Teilhabe gekämpft hat. Sie wird uns fehlen.

Ich bin tief traurig und erschüttert. Gestern Abend habe ich vom Tod meiner sehr geschätzten Kollegin Stephanie Aeffner erfahren, die viel zu früh von uns gegangen ist. Ihre Stimme für grenzenlose Solidarität und ihr Einsatz für Gerechtigkeit wird unglaublich fehlen.

Volle Solidarität mit @namduy_! Eine solche Eskalation und Angriff auf einen Abgeordneten ist erschreckend und inakzeptabel. Gute Besserung an Nam Duy Nguyen und seinen Mitarbeiter. www.spiegel.de/politik/deut...

Es sind furchtbare Nachrichten, die uns aus #Magdeburg erreichen, wo Menschen in Frieden den Weihnachtsmarkt genießen wollten. In Gedanken bin ich bei den Opfern und Angehörigen und den Einsatzkräften, die Hilfe leisten und alles geben, um die Hintergründe aufzuklären.

Wir wollen das dauerhafte #49EuroTicket! 💚🌻 So steht‘s im Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen. 🚎🚆💪

Das #Deutschlandticket ist für die nächsten Monate gesichert, aber die Hängepartie geht weiter: Bleibt das #Deutschlandticket dauerhaft über 2025 hinaus? Union & FDP wollten das nicht. Wir wollen weiterhin ein dauerhaftes #49EuroTicket! Nun müssen die Wähler*innen entscheiden.

Was unser Land jetzt braucht, ist Zuversicht. Zusammen mit der Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Für ein bezahlbares Leben. Für ein Land, das funktioniert. Für den Schutz unserer Lebensgrundlagen. Für Frieden in Freiheit in Europa. Dafür stehen wir. Ein Bündnis. Ein Mensch. Ein Wort.

Danke GEÜNE NRW für euer Vertrauen und die Wahl auf Listenplatz 11 zur kommenden Bundestagswahl. 🫶 Damit ist ein erneuter Einzug in den Bundestag sehr wahrscheinlich. 💚🏳️‍⚧️🚎🚆 Ich freue mich auf den Wahlkampf mit euch! 🌻

Der lange Weg zum Barriere- und diskriminierungsfreien Nahverkehr von @nykeslawik.bsky.social mit Verweis auf uns. 😊 nyke-slawik.de/zum-bericht-...

Danke! 🫶 Die Grünen aus Leverkusen und Köln-Mülheim haben mich heute erneut als Direktkandidatin im Wahlkreis 100 „Leverkusen - Köln IV“ aufgestellt. 💚🗳️ Mit 97,6% der Stimmen, fast einstimmig. Danke, danke, danke für euer Vertrauen! Ich freue mich auf den Wahlkampf 🙌

Das #Selbstbestimmungsgesetz wird diese Woche nicht mehr final im Bundestag beraten. Der Regierungsentwurf sieht allerdings ohnehin erst ein Inkrafttreten 1.11.2024 vor. Als Grüne streben wir ein früheres Inkrafttreten an & stehen für die Gespräche in der Koalition bereit!

Noch immer gibt es ein Stigma rund ums Thema #HIV. Dabei ist HIV unter Therapie nicht übertragbar! Der Zugang zu guter medizinischer Versorgung ist entscheidend, Prävention & Beratung ebenso. Hier leisten die Aidshilfen in Deutschland eine unverzichtbare Arbeit. #WeltAidsTag

Welt-Aids-Tag: Unsere Kampagnengesichter haben jeweils ihre ganz persönliche Botschaft zum heutigen Welt-Aids-Tag, dem Tag der Solidarität mit HIV-positiven Menschen. Lasst und gemeinsam Diskriminierung und Ausgrenzung entgegentreten! Mehr dazu: www.welt-aids-tag.de www.youtube.com/watch?v=U7R5...

Heute ist das #Selbstbestimmungsgesetz, das trans, inter und nicht-binären Menschen einen selbstbestimmten Geschlechtseintrag ermöglichen soll - ganz ohne Zwangsbegutachtung & teure, lange Gerichtsprozesse - in der 1. Lesung im Bundestag. Endlich! 🏳️‍⚧️ www.bundestag.de/dokumente/te...